In den vergangenen Wochen ist in den unterschiedlichsten Fach-Deputationen über den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beraten worden. Dabei konnte die Grüne Fraktion viele positive Nachrichten verkünden, in die investiert werden soll.
Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“
Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.
Bremen investiert in klimafreundliche Häfen
Laut Haushaltsentwurf stehen für Investitionen in die Bremischen Häfen insgesamt 164,6 Millionen Euro bereit. Während die Häfen damit als wirtschaftliches Rückgrat des Landes gestärkt werden, sind sie zugleich ein großer Verursacher von CO2-Emissionen. Die Regierungskoalition will daher die Häfen klima- und umweltfreundlicher machen.
Koalition baut Förderprogramme für Alleinerziehende und Langzitarbeitslose aus
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen im neuen Haushalt insgesamt rund 81 Millionen Euro bereit. Der größte Anteil daran, insgesamt etwa 40 Millionen Euro, speist sich aus EU-Fördermitteln wie dem Europäischen Sozialfonds und der neuen Förderlinie REACT zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Mit dem Haushaltsentwurf können wichtige Arbeitsmarktprogramme für Langzeitarbeitslose und junge Menschen weitergeführt und ausgebaut werden.
Koalition stellt Weichen für klimaneutrale Wirtschaft
Insgesamt rund 249 Millionen Euro wird der kommende Wirtschaftsetat umfassen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, der die Wirtschaftsdeputation am Mittwoch passiert hat. Trotz pandemiebedingten Einbruchs bei den Steuereinnahmen gelingt es der Regierungskoalition damit, zentrale Vorhaben voranzubringen und wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen. Ein wichtiges Projekt ist dabei die nachhaltige und klimaangepasste Weiterentwicklung der Gewerbegebiete
Haushaltsentwurf stärkt sozialpolitische Vorhaben
Die rot-grün-rote Regierung sichert mit dem Haushalt 2022/2023 wichtige sozialpolitische Vorhaben ab. Dem entsprechenden Haushaltsentwurf hat die Sozialdeputation am Donnerstag zugestimmt. Bremen setzt dabei auf Kontinuität im Sozial-, Jugend und Integrationsbereich. So werden die Schwerpunktmittel in Höhe von 4,9 Millionen Euro als auch zusätzliche Mittel in Höhe von 1,36 Millionen Euro fortgeführt. Daneben steigen im kommenden Haushalt die Stadtteilbudgets für die Offene Jugendarbeit.
Koalition sichert offene Behindertenhilfe ab
Mit dem Haushalt 2022/2023 stärkt die rot-grün-rote Koalition Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen. So werden die Mittel für die offene Behindertenhilfe nahezu verdoppelt. Sie steigen um rund 600.000 Euro von 736.00 Euro im Jahr 2021 auf 1.373.000 Euro im Jahr 2023.
Radverkehr und ÖPNV werden im neuen Haushalt gestärkt
Die Regierungskoalition investiert weiter deutlich in den Ausbau des Radverkehrs. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, für den die Deputation für Mobilität am Donnerstag grünes Licht gegeben hat. Rund 12 Millionen Euro werden jeweils in den Jahren 2022 und 2023 für die Erneuerung und den Ausbau von Radwegen bereitgestellt.
Grünes Licht für Genossenschafts- und Wohnraumförderung
Die Baudeputation hat grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2022/2023 gegeben. Im Haushalt werden wichtige Programme wie die Genossenschafts- und Wohnraumförderung abgesichert. Für die Baugenossenschaften stehen weiterhin jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Wohnraumförderung wird mit 6 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 7,6 Millionen Euro für das Jahr 2023 ausgestattet.
53 Millionen Euro mehr für die Bildung
Die Bildungsdeputation hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Jeweils rund 1,2 Milliarden Euro stehen in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Das sind knapp 53 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2021.
Koalition treibt KiTa-Ausbau weiter voran
Die Regierungskoalition wird den geplanten KiTa-Ausbau in den Jahren 2022 und 2023 mit zusammen 52 Millionen Euro absichern. Dazu kommen insgesamt 50 Millionen Euro für Neu- und Umbauten, die aus dem Bremen-Fonds finanziert werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, dem die Deputation für Kinder und Bildung am Mittwoch zugestimmt hat. Auch die Sprachförderung wird weiter gestärkt. So soll die landesweit gültige Sprachentwicklungsdokumentation in allen Einrichtungen umgesetzt werden.
Koalition stärkt Maßnahmen zum Umweltschutz
Die Umweltdeputation hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Mit dem Haushalt bringt die Regierungskoalition neue Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Abfallvermeidung auf den Weg. Für den Schutz der Biodiversität stehen erstmals jeweils 200.000 Euro zur Verfügung. Für eine Zero-Waste-Strategie werden 100.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Für Umwelt- und Klimaförderprogramme sind rund 7,1 Millionen bzw. 7,9 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 veranschlagt.
Regierungskoalition stärkt nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung
Die Deputation für Landwirtschaft hat am Mittwoch dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 zugestimmt. Mit den bereitgestellten Mitteln stärkt Bremen die nachhaltige Landwirtschaft und Maßnahmen zur gesunden Ernährung. Für die Zukunftsplanung der Landwirtschaft werden Mittel in Höhe von jeweils 500.000 Euro bereitgestellt. Die neu eingeführte Weideprämie für die Weidehaltung von Rindern wird mit jeweils 400.000 Euro pro Jahr fortgeschrieben. Auch das Projekt Biostadt Bremen für gesundes Essen in Kitas und Schulen kann mit jeweils 216.000 Euro fortgeführt werden.
Mehr Geld für freie Kulturszene
Die Kulturdeputation hat am Donnestag grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2022/2023 gegeben. Damit setzt die Regierungskoalition die verlässliche Förderung der Kulturszene auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf hohem Niveau fort. Mit dem Zentrum für die freie Szene im Tabakquartier werden Räume für Künstler*innen verschiedener Sparten geschaffen. Dafür stehen im Doppelhaushalt rund 2 Millionen Euro sowie weitere Personalbudgets zur Verfügung. Zudem wird die Förderung von freien Projekten und Künstler*innen um 465.000 Euro auf insgesamt 1,8 Millionen Euro erhöht. Auch für den Bereich der alternativen Kultur stehen mehr Mittel zur Verfügung.
Mehr Polizeipersonal für grüne Innenpolitik
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Racial Profiling, mehr Datenschutz und eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle – dafür hatte sich die Grünen-Fraktion im Zuge der Novelle des Bremischen Polizeigesetzes erfolgreich eingesetzt.