Aktuelles

Rechtsterrorismus

Grüne zu rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau

Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, äußern sich zu dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau wie folgt: „Wir trauern um die Opfer von Hanau sowie mit deren Kindern, Partner*innen, Familien und Freund*innen. Wir sind in Deutschland an einen Punkt gekommen, an dem der Satz „Wehret den Anfängen“ von der Realität…

Rechtsterrorismus

Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee aufs Schärfste. Zudem hatte die Fraktion angesichts der Ermittlungserkenntnisse zur rechtsextremen Terrorzelle ‚Der harte Kern‘ für die heutige Sitzung der Innendeputation bereits einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker:…

Gesundheit

Unzulässiges Pflege-Volksbegehren: Im Ziel weiterhin einig

Das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal in den Kliniken ist unzulässig. Das hat heute der Staatsgerichtshof entschieden. Die Gründe u.a.: Die Gesetzgebungskompetenz zur Bemessung und Finanzierung des Pflegepersonals in Krankenhäusern liegt beim Bund. Bremen hat nicht das Recht, per Landesgesetz mehr Pflegekräfte vorzuschreiben. Außerdem fehlt dem Volksbegehren ein zwingend erforderlicher Finanzierungsvorschlag. Damit unterstreicht der Staatsgerichtshof auf…

Bildungspolitik

Lernferien in sozial benachteiligten Stadtteilen ausweiten

Damit Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien in den Ferien Lerndefizite aufholen können, bietet der gemeinnützige Träger CLIMB für sie Lernferien an. Dabei werden z.B. Mathe- und Deutschkenntnisse in spielerischer Form vermittelt. Ein Pilotprojekt mit 30 Kindern fand in den Herbstferien an der Tami-Oelfken-Schule in Bremen-Nord statt, zu dem die Grünen-Fraktion einen Verwaltungsbericht (s. PDF-Anhang) für…

Bildungspolitik

Neue Berufsschule in der Überseestadt schafft besseres Lernumfeld

Grünes Licht für den Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (GAV) in der Überseestadt: Die Bildungsdeputation hat heute der Finanzierung zugestimmt. Damit kann die knapp 32 Millionen Euro teure Berufsschule auf dem städtischen Grundstück zwischen Cuxhavener Straße und Überseetor an Stelle des bisherigen sog. Roten Dorfes errichtet werden. Im Sommer 2022 soll…

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