Aktuelles

Innenpolitik

Bremer Polizeigesetz: Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten bleibt gewahrt

Nach der Expert*innen-Anhörung zum Bremer Polizeigesetz nimmt die rot-grün-rote Koalition vor der zweiten Lesung der Novelle einige Anpassungen vor. Zu den Änderungen erklärt der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk im Vorfeld der heutigen Beratung in der Innendeputation: „Wir nehmen die konstruktiven Vorschläge der Fachleute zum Polizeigesetz auf und bessern nach. Wir stärken mit den Änderungen den…

Wohnen

Bremen legt Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auf

Bremen legt ein Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auf. Das Programm hat für 2021 ein Volumen von 2,7 Millionen Euro und berücksichtigt auch klimapolitische Anforderungen. Wohnungsgenossenschaften sorgen für stabile bezahlbare Mieten und sozial durchmischte Quartiere, betont der stadtentwicklungspolitische Sprecher Robert Bücking, der sich seit langem für das Förderprogramm eingesetzt hat: „Die Wohnungsgenossenschaften wollen ein Gegengewicht zu den…

Verkehrspolitik

Ringbusverkehr in Huchting bleibt erhalten

Der Ringbusverkehr in Huchting soll trotz des Ausbaus der Linie 1 erhalten bleiben. Die Bus-Linien 57 und 58 sollen weiterhin die Quartiere untereinander und mit dem Roland-Center verbinden. Sie sollen im 20-Minuten-Takt durch den Stadtteil fahren, während die Linie 1 Huchting im 10-Minuten-Takt ohne Umstieg mit der City und dem Hauptbahnhof verbinden soll. Das geht…

Migration

Landesvorstand fordert Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms

Der Bremer Senat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2020 ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete beschlossen, die in den überfüllten Lagern in Griechenland festsitzen. Die Umsetzung dieses Landesaufnahmeprogramms und einer entsprechenden Anordnung wurde nun vom Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelehnt. Die Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer äußern sich dazu wie folgt:…

Gesundheitspolitik

Linda Neddermann über Corona & Sport, Gewissenskonflikte und gebrochene Sportler*innen-Herzen

Ich muss da mal was loswerden! Immer mehr Menschen infizieren sich mit Covid-19, der kritische Schwellenwert ist in Bremen längst überstiegen – Bremen ist ein Risikogebiet. Gerade jetzt ist es unerlässlich, sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen (Abstand-Hygiene-Alltagsmaske) zu halten. Ich spiele in der Dritten Liga Volleyball beim TV Eiche Horn und frage mich, warum es…

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