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Rechtsextremer Anschlag in Halle mahnt zu konsequentem Handeln

„Wir sind tief erschüttert und trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer dieses brutalen Verbrechens. Es macht uns fassungslos, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihr Leben haben müssen. Halle zeigt uns, dass die Zeit der Alarmzeichen und Solidaritätsbekundungen längst überschritten ist. Es muss endlich realisiert werden, dass antisemitische Angriffe keine Einzeltaten von Einzeltätern sind.“

Klimaschutzpaket: Ohne Nachbesserungen keine Bremer Zustimmung

Zu wenig und zu spät – das Klimapaket der Bundesregierung taugt nicht für effektiven Klimaschutz. Der niedrige CO2-Preis bleibt weitgehend wirkungslos, die strenge Abstandsregelung für Windkraftanlagen an Land ist ein Rückschritt. Die deutschen Klimaziele bis 2030 sind so nicht zu schaffen. Die Grünen-Fraktion hat deshalb heute in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft angekündigt,…

Kommentar zur Wahl des Bundesfraktionsvorsitzes

Die Bremer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther unterlag Dienstag Nachmittag bei der Wahl zum Bundesfraktionsvorsitz der Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckhardt. Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Bremen kommentiert: „Kirsten Kappert-Gonther hat mit ihrer Kandidatur Mut bewiesen. Es ist schade, dass es nicht geklappt hat – wir hätten uns besonders für Bremen und Bremerhaven…

Mit Aktionsplan Alleinerziehende aus Armutsfalle befreien

Über 14.000 Alleinerziehende leben im Land Bremen, zwei Drittel aller Bremer und Bremerhavener Alleinerziehenden sind zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Besonders alarmierend sind die hohen Quoten von Alleinerziehenden, die trotz Erwerbstätigkeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder die keinen Schul- bzw. Berufsabschluss haben. Vor diesem Hintergrund will…

Grüne unterstützen städtisches Vorkaufsrecht für Hachéz-Gelände

Das Bauressort will Bremen für das Hachéz-Areal ein Vorkaufsrecht sichern, damit die Stadt Einfluss auf die künftige Gestaltung des Grundstücks hat. Neben Wohnnutzung, insbesondere auch für Studierende, sind dort u.a. auch Arbeitsstätten z.B. für die Kreativbranche und kulturelle Nutzungen denkbar. Einer entsprechenden Vorkaufssatzung und dem Planfeststellungsbeschluss wird die Grünen-Fraktion bei der dafür anberaumten Sondersitzung der…

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