Aktuelles

Wirtschaftspolitik

Emanuel Herold: „Hätte, hätte, Lieferkette? Da geht noch mehr!“

Die Bundesregierung hat Ende letzter Woche, auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion, endlich das lang erwartete Lieferkettengesetz (offiziell: „Sorgfaltspflichtengesetz“) verabschiedet. Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserable Arbeitsbedingungen sollen ab 2023 ebenso eingedämmt werden wie Umweltzerstörung bei der Produktion. Dass es so lang bis zur Verabschiedung im Bundestag dauerte, war dem zähen Widerstand der Union geschuldet,…

Wissenschaft

Über 24 Millionen Euro mehr für die Wissenschaft

Die rot-grün-rote Koalition erhöht mit dem Haushalt 2022/2023 den Wissenschaftsetat deutlich um über 24 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der den Wissenschaftsausschuss am Mittwoch passiert hat. Dabei steigen auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Klimaforschung. Das Zentrum für Marine Umweltwissenschaften MARUM erhält für die Jahre 2022 und 2023 weiterhin je 4…

Sportpolitik

Regierungskoalition stärkt den Breitensport

Die rot-grün-rote Koalition sichert den Sporthaushalt in den Jahren 2022/2023 ab und stellt punktuell mehr Geld zur Verfügung. Den entsprechenden Haushaltsentwurf hat die Sportdeputation am Dienstag beschlossen. Gestärkt wird vor allem das Ehrenamt. So soll die Übungsleiterpauschale um insgesamt 200.000 Euro auf dann 1,8 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren erhöht werden. Auch die…

Innenpolitik

Feuerwehrbericht: Regierungsfraktionen sehen Beratungsbedarf mit dem Innenressort

Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und haben die für Mittwoch geplante Sondersitzung der Innendeputation zu den Missständen bei der Bremer Feuerwehr abgesagt. Dazu erklären die drei Koalitionsfraktionen: „Es gibt noch Beratungsbedarf mit dem Innenressort und zwischen den Fraktionen im Hinblick auf die Probleme mit Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit bei der…

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