Aktuelles

Wirtschaft

Grüne: Passgenaue Lösung für Sonntagsöffnungen mit Handel erarbeiten

Die Grünen-Fraktion wird heute den CDU-Antrag für zusätzliche und anlassunabhängige Sonntagsöffnungen des Einzelhandels ablehnen. Die CDU-Forderung passt mit ihrem rein schematischen Ansatz nicht zu den Gegebenheiten im Bremer Einzelhandel. Vom Tisch ist das Thema damit gleichwohl nicht. Die Grünen fordern die Wirtschaftssenatorin auf, in Gesprächen mit dem Einzelhandel konkrete Lösungen für nachholende Sonntagsöffnungen zu erarbeiten….

Innenpolitik

Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz

Der Landtag hat heute die rot-grün-rote Reform des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies soll künftig die Basis für eine moderne Polizeiarbeit sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Kein Staatstrojaner, keine Video-Massenüberwachung, keine elektronische Fußfessel. Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei…

Antidiskriminierung

Landtag beschließt unabhängige Antidiskriminierungsstelle

Bremen wird auf grüne Initiative eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) einrichten. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für Menschen in Bremen und Bremerhaven dienen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion, wegen einer Behinderung oder wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wie die LADS konzeptionell aufgestellt werden soll, soll der Senat nun bis…

Demokratie

Rot-Grün-Rot will Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen

Das Bremer Regierungsbündnis will mit einem Landesaktionsplan dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition nun auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht. Der Aktionsplan soll ein Bündel von Maßnahmen enthalten, mit dem rassistische Vorurteile, Ausgrenzung und Gewalt effektiv bekämpft werden können. Neben der konsequenten Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes im Land Bremen soll die…

Diskussion

Carsten von Wissel: „Bremen ist schön, aber woanders ist es auch nicht besser.“

Zur Eigenlogik des Bremischen Stadtbetriebs Als um Ender der 2000er Jahre Martina Löw und Helmuth Berking ihren Eigenlogikansatz der Stadtsoziologie vorstellten, war da nicht nur Zustimmung, sondern auch Missfallen. Zu sehr hatte sich die deutsche Stadtsoziologie daran gewöhnt, Städte primär als Ungleichheitsarrangements zu betrachten, die sich vor allem sozialstrukturell voneinander unterscheiden, davon abgesehen aber gleichen…

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