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Die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist im Bundesrat gescheitert. Aufgrund der ablehnenden Haltung vor allem unionsgeführter Bundesländer konnte die StVO-Novelle in der vergangenen Woche nicht beschlossen werden. Mit der Reform sollten u.a. Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen werden, etwa um mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen zu schaffen….

Die grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Rufe aus Reihen der CDU und FDP, die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit einem sozialen Kahlschlag zu finanzieren. „Es ist verheerend, den Eindruck zu erwecken, dass nun einkommensschwache Haushalte  zurückstecken müssten, damit Maßnahmen zur Transformation unserer Wirtschaft bezahlbar sind“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Emanuel Herold. Es ist nicht vermittelbar,…

Die Bremer Grünen erwarten trotz der Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Transformation des Bremer Stahlwerks. „Das Bremer Stahlwerk ist auf die Förderung und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um den Umbau auf eine klimaneutrale Produktion bewerkstelligen zu können. Daran hängen zigtausend Arbeitsplätze, die gesichert werden müssen. Die Umstellung auf Wasserstoff-Basis ist für die…

Zwei Wochen nach der Beißattacke eines Rottweilers auf ein sechsjähriges Mädchen in Bremen hat die Bremische Bürgerschaft heute auf Initiative der Grünen den Senat zur Konkretisierung eines Gesetzesentwurfes für die Einführung eines „Hundeführerscheins“ aufgefordert. „Für viele Menschen sind ihre Hunde gute Freund*innen oder sogar geliebte Familienmitglieder“, sagt Philipp Bruck, tierpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, „aber nicht…