Aktuelles

Grüne: Wirksame Notbremse sieht anders aus

Die Grünen-Fraktion hält die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Die Bürger*innen werden einseitig mit einer Ausgangssperre belastet, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, während die Wirtschaft von dringend nötigen Verschärfungen wie einer echten Testpflicht weiterhin ausgespart bleibt: „Eine wirksame Notbremse sieht anders…

Wirtschaft

Grüne fordern ehrliche Debatte über Ausrichtung des Flughafens

Der Flughafen Bremen ist für die Wirtschaft in der Region von großer Bedeutung. Das geht aus einer Studie hervor, die am Mittwoch im Hafenausschuss vorgestellt wird. Die Grünen würdigen den Flughafen einerseits als Jobmotor, fordern andererseits aber eine ehrliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung und die Klimakosten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion,…

Bildungspolitik

Oberverwaltungsgericht bestätigt Testpflicht an Schulen

Das Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt. Die Maskenpflicht an Grundschulen wird hingegen vorläufig außer Kraft gesetzt. Zwar hält das Gericht diese Maßnahme für geeignet. Aber die derzeitige Regelung, ab wann sie gilt, ist noch zu unbestimmt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion stärkt die Entscheidung zur Testpflicht den Infektionsschutz an Schulen. Zugleich erwarten die Grünen…

BAMF-Verfahren: Rechtsstaat funktioniert trotz Vorverurteilungen

Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eingestellt worden. Das hat das Landgericht entschieden. Der vermeintliche BAMF-Skandal hat sich als ein Skandal von Vorverurteilungen und Angriffen auf das Asylrecht entpuppt, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Mit der Verfahrenseinstellung hat der Rechtsstaat bewiesen, dass er auch…

Wahlen

Grüne Bremen zur Kanzler*innenkandidatur von Annalena Baerbock

Die erste Kanzler*innenkandidatur in der Geschichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gelüftet. Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Bundestagswahl 2021. Die Parteivorsitzenden verkündeten ihre gemeinschaftlich getroffene Entscheidung am heutigen Montag. Rückenwind kommt aus Bremen. Die Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer erklären zur Kanzler*innenkandidatur: „Wir freuen uns sehr, dass Annalena Baerbock die grüne Kanzlerinnenkandidatur antritt. Wir…

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