Aktuelles

Bildungspolitik

Offener Brief: Eine Zukunft für die Schule Borchshöhe

Sehr geehrter Herr Meyer-Heder, wir wenden uns heute mit dem Anliegen an Sie als CDU-Landesvorsitzenden, vor einer endgültigen Entscheidung zur Zukunft der Schule Borchshöhe, das Gespräch im Sinne der besten Lösung für die Schüler*innen fortzuführen. Uns erreichen seit Tagen Briefe von Eltern, die sich große Sorgen um ihre Kinder machen. Die Schule Borchshöhe hat mit…

Verkehrswende

Autofreie City: Handelskammer agiert mutlos

Die Grünen-Fraktion bewertet das Ansinnen der Handelskammer, die autofreie City auszubremsen, als mutlos. Die Handelskammer muss sich entscheiden, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, ob sie als Bremsklotz agieren oder die Zukunft der Bremer City mitgestalten will: „Mit ihrem Positionspapier macht die Handelskammer einen Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück. Das ist mutlos. Die…

Kinder- und Jugendarbeit

Offene Jugendarbeit in haushaltsloser Zeit abgesichert

Die Offene Jugendarbeit bleibt auch während der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie im Jahr 2019 abgesichert. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts 2020 im Sommer gelten fortan monatliche Abschlagszahlungen von einem Zwölftel der Gesamtsumme statt einem Vierzehntel. Damit erhalten die Träger der Offenen Jugendarbeit dieselben Mittel wie in Zeiten eines regulären Haushalts. Diese…

Verkehrswende

Stellplatzverordnung für Verkehrswende nutzen

Die Grünen-Fraktion will die Bremer Stellplatzverordnung reformieren: Bei Neubauten sollen künftig weniger Pkw-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr klimaschonende Maßnahmen wie ÖPNV-Zeitkarten, die Einbindung von Car-Sharing-Stationen oder auch mehr Fahrradstellplätze verpflichtend werden. Damit die geforderte Reform der Stellplatzverordnung ihre volle Wirkung für mehr Klimaschutz entfalten kann, ist zugleich eine konsequente Parkraumbewirtschaftung des öffentlichen Raumes mit Bewohnerparken…

Organspende

Organspende: Zustimmungslösung wahrt Selbstbestimmungsrecht

Dass der der Bundestag heute die Widerspruchslösung bei der Organspende abgelehnt hat, bewertet die Grünen-Fraktion als richtigen Schritt. Damit wären alle Menschen zu Organspender*innen geworden, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt haben. Durch die heutige Entscheidung des Bundestages bleibt das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen erhalten, betont die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber: „Wir wollen…

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