Aktuelles

Finanzen

Haushalt 2022/23: Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung im Fokus

Der am Mittwoch in 1. Lesung verabschiedete Doppelhaushalt 2022/23 stellt aus Sicht der Grünen-Fraktion die richtigen Weichen für ein zukunftsfestes Bremen, das sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität mit konsequentem Klimaschutz verbindet. Trotz massiver Steuerausfälle und erheblicher Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie hält die Koalition Kurs, betont der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Bildung, Unterstützung von Menschen in…

Tierschutz

Zusätzliche Klagerechte für mehr Tierschutz beschlossen

Der Tierschutz erhält in Bremen und Bremerhaven mehr Gewicht: Der Landtag hat dafür am Mittwoch das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine erweitert. Den entsprechenden Antrag hatte die Grünen-Fraktion erarbeitet. Neu sind fortan die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Mit diesen zusätzlichen Klagerechten haben Tierschutzvereine künftig mehr Möglichkeiten, bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht die Belange der Tiere gegen Behörden durchzusetzen….

Innenstadt

Kommentar von Sona Terlohr: „Wagen und Winnen“

Als die Umfrageergebnisse der GRÜNEN im Frühsommer von Rekord zu Rekord eilten, wuchs proportional die Angst der anderen. Ihre Angst kleideten sie dann in Schmutzkampagnen und Schreckensszenarien von Verboten, Verboten, Verboten. Selbst eine Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt wird in Bremen mittlerweile als Eingriff in individuelle Bürgerrechte interpretiert. Inzwischen gehen unsere Umfragewerte in Richtung Realität, aber…

Bildungspolitik

Grüne fordern mehr Tempo bei der Sprachförderung

Damit alle Kinder mit Sprachdefiziten gezielt gefördert und soziale Ungleichheiten verringert werden können, soll die vorschulische und schulische Sprachförderung im Bundesland Bremen neu ausgerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Bürgerschaft bereits im Jahr 2019 auf Initiative der Grünen beschlossen. Während ein Maßnahmenkatalog inzwischen vorliegt, steht das geforderte Gesamtkonzept noch aus. Das zeigt ein Bericht,…

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