Aktuelles

Wahlen

Unser Programm für die Bürgerschaftswahl 2023 steht

Was braucht der Mensch, die Gesellschaft, unsere Erde? Gerade in den vergangenen Monaten haben wir Bürgerinnen und Bürger mit multiplen Krisen zu kämpfen gehabt. Niemand hätte gedacht, dass eine weltweite Pandemie unser Leben komplett auf den Kopf stellt. Jetzt sind wir in einer ähnlichen Situation – seit dem schrecklichen Kriegsbeginn in der Ukraine am 24….

Soziales

FreiKarte muss alle Kinder und Jugendliche erreichen

60 Euro Guthaben, das bei knapp 50 Freizeitangeboten in Bremen und Bremerhaven genutzt werden kann – das ist für Kinder und Jugendliche mit der FreiKarte möglich. Fast 117.000 FreiKarten wurden verschickt, von denen bisher rund 84.000 aktiviert wurden. Das entspricht 72 Prozent. Damit ist aktuell ein Guthabenwert von über 1,5 Millionen Euro eingelöst worden, wie…

Klimapolitik

3-Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Krisenbekämpfung

Bremen legt einen 3-Milliarden-Krisenfonds auf, der für die Jahre bis Ende 2027 gilt. Davon sind 2,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Klimakrise vorgesehen. Weitere 500 Millionen Euro dienen dazu, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern. Als Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Björn Fecker, den Krisenfonds heute anlässlich…

Kulturpolitik

Regierungskoalition schafft Sperrstunde ab

Bremen schafft die Sperrstunde ab. Die entsprechende Änderung der Bremischen Gaststättenverordnung hat der Senat heute beschlossen. Dafür hatte sich die Grünen-Fraktion eingesetzt. Der Schutz von Anwohner*innen bleibt dennoch gewährleistet. Bei wiederholten Beschwerden können die Behörden für einzelne Betriebe auch weiterhin Auflagen erteilen. Für Spielhallen und Wettbüros bleibt die Sperrzeit bestehen. Mit dem Verzicht auf die Sperrstunde…

Verkehrspolitik

Grüne wollen schärfer gegen Autoposing vorgehen

Die Grünen-Fraktion fordert eine schärfere Gangart gegenüber lärmenden Autoposer*innen, wie dies in der Hamburg bereits der Fall ist. Konsequenter als bisher soll bei Verdacht auf Manipulation das Auto vorläufig für eine Überprüfung durch einen Gutachter eingezogen werden. Erweist sich der Anfangsverdacht als richtig, sollen alle Kosten auf den Fahrzeughalter umgelegt werden. Nötig ist auch eine…

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