SPD, GRÜNE und LINKE haben ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Bremen abgeschlossen und den Koalitionsvertrag mit dem Titel ”Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch und zukunftsfest” vorgestellt.
Nach wenigen Wochen Verhandlungen haben sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden soll. Wenige Tage später wurde der zwischen den Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag auf den jeweiligen Parteitagen beraten und zur Abstimmung gestellt. Der Grüne Landesvorstand hatte dem Koalitionsvertrag am Sonntagabend einstimmig zugestimmt. Auf der Landesmitgliederversammlung am 1. Juli stimmten die Mitglieder dem Vertrag ebenfalls mit großer Mehrheit zu. Auch die Delegiertenparteitag von SPD und DIE LINKE votierten für die rot-grün-rote Koalition. Wenige Tage später wurde er unterzeichnet.
Die Vorstellung des Koalitionsvertrages könnt ihr im Livestream auf Buten un Binnen nachsehen.
Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin: „Nach intensiven Verhandlungen haben wir gemeinsam ein starkes Programm für Bremen und Bremerhaven erarbeitet. Ich habe die Gespräche als sehr vertrauensvoll erlebt. Wir haben gemeinsame Ziele entwickelt und Schwerpunkte gesetzt, wie wir mit den Menschen in unseren Städten etwas Positives erreichen wollen. Ich glaube, dass wir in den Gesprächen den Grundstein für einen neuen Dialog gelegt haben – unter den drei Regierungsparteien und für den Austausch mit Bürger*innen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren in allen Lebensbereichen unseres Landes.
Angesichts begrenzter finanzieller Möglichkeiten wollen wir uns in den kommenden vier Jahren auf die Umsetzung von Projekten mit möglichst großer positiver Wirkung
konzentrieren.
Als Koalition werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Lebensbedingungen für die Menschen weiter verbessern, Teilhabe ermöglicht und Chancengerechtigkeit geschaffen werden. Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wir betrachten Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe des Senats.”
Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher: “Wir haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf einen Aktionsplan Klimaschutz geeinigt und stellen für diesen bis 2027 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Bremen und Bremerhaven bis 2038 klimaneutral zu machen. So leisten wir unseren Beitrag im Kampf gegen die globale Klimakrise, sichern die Lebenschancen kommender Generationen, steigern die Attraktivität und Lebensqualität unserer Städte und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Diese Verpflichtung auf effektive Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Klimakrise haben wir in den Koalitionsverhandlungen erneuert. Wir wollen bereits 2025 – früher als von der Bundesregierung gefordert – eine Landeswärmeplanung vorlegen und so Klarheit und Planbarkeit für die Menschen bei der Wärmewende zu schaffen. Wir werden unsere Städte grüner und die ‚Schwammstadt‘ zur Leitidee der Städteplanung machen
Ebenso wie beim Klimaschutz investieren wir auch bei den Kindern in die Zukunft. Die Grundlagen für Bildungserfolg werden bereits vor der Schule gelegt. Wir wollen daher bis zum Ende der Legislaturperiode für jedes Kind in Bremen einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Das Kita-Brückenjahr ist ein wichtiger Baustein, um bisher unversorgte Kinder mit Sprachförderbedarf zu erreichen. Jedes Kind mit Sprachförderbedarf soll verpflichtend im letzten Jahr vor der Einschulung die Kita besuchen. So gehen wir wirksam gegen die Bildungsungerechtigkeit vor.”
>> Grüne Bremen stimmen für Koalition mit SPD und DIE LINKE <<
Ressortverteilung steht fest
Auch die Ressortverteilung steht nun fest: Die GRÜNEN erhalten das Finanzressort und das neu strukturierte Ressort Umwelt, Klima und Wissenschaft. Klimaschutz fußt nicht nur auf wissenschaftlichen Grundlagen. Wissenschaftliche Forschung ist auch ein bedeutender Bestandteil bei der Entwicklung von Lösungen für diese Menschheitsaufgabe. Daher ist es nur konsequent, die Fachbereiche Umwelt, Klima und Wissenschaft zusammenzudenken.
Florian Pfeffer: „Forschung und Wissenschaft sind entscheidende Innovationsmotoren für unser Bundesland. Zugleich sind sie ein Magnet für junge Köpfe, die Bremen und Bremerhaven brauchen. Deshalb ist es richtig, den Wissenschaftsplan fortzuschreiben und die Finanzierung der Hochschulen zu stärken. Der Wissenschaftsstandort Bremen hat z.B. mit dem Marum und Awi einen klaren Schwerpunkt in der Spitzenforschung zum Klimawandel. Hier werden wichtige Erkenntnisse zur Klimakrise gewonnen, die für Bremen und auch für den Rest der Republik wichtig sind. Wir brauchen eine gut aufgestellte Hochschullandschaft, um den Herausforderungen unserer Gesellschaft zu begegnen. In unserem neuen Zuständigkeitsbereich “Wissenschaft” wollen wir gemeinsam und im Dialog mit den Universitäten und Hochschulen in unserem Land die Wissenschaftsstandorte Bremerhaven und Bremen weiter ausbauen. Von dem geplanten Teilumzug der Universität in die Innenstadt versprechen wir uns starke Impulse für den Austausch zwischen Forschung und der Gesellschaft.”
Landesvorstand schlägt neue Senator*innen vor
Nach der Empfehlung des GRÜNEN Landesvorstandes werden die Ressorts künftig von Björn Fecker und Kathrin Moosdorf geleitet. Die Grüne Partei stimmte mit über 90 Prozent für die beiden auf ihrem Parteitag. Beide werden neu in den Senat einziehen, nachdem Maike Schaefer sowie Anja Stahmann beide nicht mehr für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen und Dietmar Strehl in den Ruhestand geht.
Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin: „Kathrin Moosdorf ist in der Stadt bestens vernetzt. Sie ist außerordentlich kompetent und hat langjährige Erfahrungen in Führungspositionen, um ein Ressort leiten zu können. Sie verfügt darüber hinaus über die menschlichen und rhetorischen Fähigkeiten, die notwendig sind, um Menschen zu überzeugen und gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen. Bereits als Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes hat die 42-Jährige die Bedürfnisse der Menschen in den Blick genommen und ist mit ihnen in den Dialog gegangen. Somit ist sie ein riesiger Gewinn mit einer breit gefächerten Kompetenz.“
Für das Finanzressort schlägt der Landesvorstand den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker vor. Er hat in den vergangenen Jahren nicht nur die Fraktion stark geführt, sondern ist auch ein erfahrener Haushaltspolitiker. Als Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen hat er eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung der Ziele und Aufgaben für die kommenden vier Jahre gespielt. Mit seiner kommunikativen und verbindlichen Art ist er genau der Richtige für dieses große Schlüsselressort. Die Landesvorstandssprecher*innen betonen, dass sie sich sehr freuen, dass er auch als Bürgermeister eine zentrale Rolle einnehmen kann. Björn Fecker zeichnet aus, ein starker Teamplayer zu sein – eine Eigenschaft, die für die Zusammenarbeit als Grüne, aber auch für den Erfolg der gesamten Koalition von zentraler Bedeutung sein wird. Der 45-Jährige sitzt seit 2007 für die GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft, seit 2019 ist er Fraktionsvorsitzender.