Klimapolitik

Bremen macht Solardächer für Neubauten zur Pflicht

Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen. Bei Neubauten muss demnach i.d.R. fortan die Hälfte der Dachfläche mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Vorausgesetzt, das Dach ist mindestens 50 Quadratmeter groß. Auch Bestandsgebäude müssen künftig mit Solaranlagen nachgerüstet werden –…

Jahrestag des Ukraine-Krieges: Putin muss Angriff beenden

Zum ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine fordert Henrike Müller, stellv. Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden: „Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem leiden die Menschen in der Ukraine unter zerstörerischen Angriffen und furchtbaren Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung….

LAG Queer zur erfolgreichen Revision im Prozess gegen den queerfeindlichen Pastor Latzel 

Der Gerichtsprozess um den queerfeindlichen Pastor Olaf Latzel wird in eine weitere Runde gehen. Am Donnerstag wurde die Revision der Staatsanwaltschaft Bremen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Im ersten Verfahren war Latzel vor dem Amtsgericht Bremen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte er erfolgreich Berufung ein und wurde vor dem Landgericht…

Wirtschaftspolitik

GEP 2030 ist Einstieg in Flächenkreislaufwirtschaft

Als Kurswechsel weg vom Flächenfraß im Bremer Grüngürtel hin zur Flächenkreislaufwirtschaft bewertet die GRÜNEN-Fraktion das am Dienstag vom Senat beschlossene Gewerbeentwicklungsprogramm 2030. Das GEP 2030 hat angesichts von begrenztem Flächenvorrat, Klimawandel und Artensterben eine grüne Handschrift. Der ökologisch wertvolle Grüngürtel um Bremen wie z.B. die Ochtumniederung südlich des Flughafens bleibt unangetastet. Die Dispositionsreserve – also…