Haushaltspolitik

Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“

Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf, mit dem Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gemacht werden sollen, werde durch diese Verhandlungsergebnisse eindrücklich unterlegt, wie die vier Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch erklärten. Insgesamt würden durch das Paket zusätzlich rund 40 Millionen Euro bewegt. Damit habe die rot-grün-rote Koalition „einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“.

Bildung hat Vorfahrt!

Alle drei Fraktionen verdeutlichten, Bildung bleibe auch in den kommenden beiden Jahren im Land absoluter Schwerpunkt. „Bildung hat nach wie vor Vorfahrt“, so die Fraktionsvorsitzenden. Ein Teil davon besteht aus den nicht ausgegebenen staatlichen Geldern des Vereins Stadtteilschule in Höhe von fast neun Millionen Euro. So werden insgesamt 2,5 Millionen Euro in den Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten von Betreuungsplätzen zur Verfügung gestellt. „Wir wollen die frühe Förderung unserer Kinder – und wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erläuterte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör. „Deshalb ist die Bereitstellung dieser Angebote so wichtig.“ Außerdem wolle die Koalition die Ausstattung an den Grundschulen verbessern. Deshalb bekomme jede Schule einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro, Schulen mit niedrigem Sozialindikator erhielten weitere 10.000 Euro.

Damit künftig alle betroffenen Kinder die benötigte Sprachförderung vor der Einschulung erhalten, implementiert die Koalition darüber hinaus die aufsuchende Sprachstandserhebung. Hierbei werden auch Kinder erfasst, die keine Kita besuchen und die Einladung zum Primo-Test nicht annehmen. Ihr Förderbedarf soll dann in einer wohnortnahen Kita abgedeckt werden. Dafür wird die Sprachförderung in den Kitas mit zusätzlichen Fachkräften gestärkt, wie der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Björn Fecker, betonte: „Kein Kind darf durchs Raster fallen. Sprachdefizite gefährden die schulische Entwicklung der Kinder und beeinträchtigen ihre Chancen im späteren Leben. Deshalb ziehen wir die Zügel bei der Sprachstandserhebung an“, so Fecker. „Jedes Kind, das Sprachförderung braucht, muss sie auch vor der Einschulung erhalten. Nur so lassen sich Sprachprobleme frühzeitig beheben, ehe es zu einer Kette von Folgeproblemen kommt.“

Mit 1,8 Millionen Euro sollen Doppelbesetzungen an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen eingerichtet werden. „Das ist uns ein soziales Kernanliegen“, sagte Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „In Bremen ist der Bildungserfolg von Kindern stark an das Einkommen der Eltern gekoppelt. Diesen ungerechten Zusammenhang müssen wir aufbrechen, allen Kindern sollen Wege unabhängig vom Elternhaus offenstehen.“ Gleiche Teilhabe sei auch eine Herausforderung bei Kindern mit Förderbedarf. Während im Jahr 2008 noch 750 Kinder in Bremer Kitas Förderbedarf gehabt hätten, seien es jetzt 2200. Die Personalausstattung hinke dieser Entwicklung hinterher, sagte Leonidakis. „Wir werden deshalb sukzessive mehr pädagogische Fachkräfte in die Gruppen bringen, in denen Kinder mit Förderbedarf sind, und stellen hierfür 1,5 Millionen Euro bereit.“

Mehr erfahrt ihr in der gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

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