Haushaltspolitik

Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket. In dieser Höhe kann Bremen bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in…

Die GRÜNN-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen Vorhaben müssten dann aus dem Haushalt zu Lasten anderer Projekte oder eben doch durch neue Schulden gelöst werden. Zum Vergleich: Die CDU will mit der…

Mit dem Haushalt 2022/2023 stärkt die rot-grün-rote Koalition Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen. Der entsprechende Haushaltsentwurf hat am Donnerstag die Sozialdeputation passiert. S