Wirtschaftspolitik

Haushaltsentwurf: Koalition stellt Weichen für klimaneutrale Wirtschaft

Insgesamt rund 249 Millionen Euro wird der kommende Wirtschaftsetat umfassen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, der die Wirtschaftsdeputation am Mittwoch passiert hat. Trotz pandemiebedingten Einbruchs bei den Steuereinnahmen gelingt es der Regierungskoalition damit, zentrale Vorhaben voranzubringen und wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen. Ein wichtiges Projekt ist dabei die nachhaltige und klimaangepasste Weiterentwicklung der Gewerbegebiete, die mit insgesamt 3,1 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 vorangebracht wird. Auch das Solardachprogramm für Gewerbebetriebe mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro für den neuen Doppelhaushalt ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer klimagerechten Wirtschaft. Für den weiteren Ausbau der Hafenkante zu einem nachhaltigen Gewerbestandort in der Überseestadt werden zusammen 3,2 Millionen Euro bereitgestellt. In den regulären Haushalt fließt zusätzlich Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Gemeinsam mit Fördermitteln des Bundes belaufen sich die Gelder aus Drittmittelprogrammen auf insgesamt knapp 100 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023.

Robert Bücking, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Mit dem Bremen Fonds und den Hilfsprogrammen des Bundes ist es dem Senat gelungen, die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft unserer Stadt einzudämmen. Jetzt geht es darum, den Neustart zu fördern und dabei den laufenden Strukturwandel zu meistern. Insbesondere für den Einzelhandel, die Gastronomie, den Tourismus und die Veranstaltungswirtschaft werden über den Bremen Fonds erhebliche Mittel bereitgestellt. Mit der Fortsetzung des Aktionsprogramms Innenstadt gibt die Koalition einen weiteren wichtigen Impuls für diese urbanen Ökonomien. Mit den Haushaltsmitteln der kommenden zwei Jahre stellen wir gleichzeitig die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft. Die Erweiterungen der Hansalinie und der Hanna-Kunath-Straße in der Airport City werden als ‚grüne Gewerbegebiete‘ realisiert. Sie zeichnen damit den Weg vor, den wir mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 hinsichtlich zukunftsfähiger qualitativer Standards für unsere Gewerbestandorte gehen wollen. Dazu gehört auch die Umsetzung des Landesprogramms Solar Cities im gewerblichen Bereich. Das ist mit Blick auf die Erreichung der Pariser Klimaziele von grundlegender Bedeutung.“

Die Koalition bringt mit dem neuen Haushalt an wichtigen Stellen Wirtschafts- und Stadtentwicklung gemeinsam voran. Robert Bücking betont: „Mit der Entwicklung des Quartiers Hafenkante zum nachhaltigen und innovativen Gewerbestandort tragen wir zur weiteren Entfaltung der Überseestadt bei. Die Finanzierung eines zeitgemäßen Brandschutzes auf dem Gelände des Güterbahnhofs sorgt außerdem dafür, dass sich ein lebendiger Standort für die hiesige Kulturwirtschaft weiter etablieren kann. Solche Angebote haben eine große Ausstrahlung auf junge Menschen und sind eine besonders wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt.“

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