Haushaltspolitik

Koalition sichert offene Behindertenhilfe ab

Mit dem Haushalt 2022/2023 stärkt die rot-grün-rote Koalition Maßnahmen zur Unterstützung behinderter Menschen. Der entsprechende Haushaltsentwurf hat am Donnerstag die Sozialdeputation passiert. So werden die Mittel für die offene Behindertenhilfe nahezu verdoppelt. Sie steigen um rund 600.000 Euro von 736.00 Euro im Jahr 2021 auf 1.373.000 Euro im Jahr 2023.

Thomas Pörschke, behindertenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärt dazu: „Die Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Es ist daher zu begrüßen, dass die Mittel für die offene Behindertenhilfe annähernd verdoppelt werden. Durch die Reform des Betreuungsrechts sind die Aufgaben erheblich gewachsen. Die Gelder werden also dringend benötigt, auch um Vereine zu stärken, die für die Betreuung und Beratung unerlässlich sind. Auch das wichtige Modellprojekt Organisationsassistenz kann so verlängert werden.“

Die Rücklagen aus der Ausgleichsabgabe von aktuell 9,7 Millionen Euro werden Schritt für Schritt verringert, um Modellprojekte und die berufliche Orientierung von schwerbehinderten Schülerinnen und Schülern zu fördern. Thomas Pörschke betont: „Dass auch die Inklusionsbetriebe gestärkt werden, ist mir eine Herzensangelegenheit. Das Amt für Versorgung und Integration wird von uns darin unterstützt, ansprechende und qualitativ hochwertige Angebote zu machen, um auch in der Arbeitswelt das wichtige Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu fördern. Ein Abseits darf es hier nicht geben.“

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