Lebhafte Debatten, Abstimmungen u.a. zum Leitantrag „Feministisch aus der Krise“, ein Beschluss zur Bedeutung von Klimaschutz für die kommenden Haushaltsverhandlungen, Wahl neuer Mitglieder im Landesvorstand und das alles digital: Die erste digitale Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen ist ein voller Erfolg gewesen.
Rund 140 der insgesamt 1024 GRÜNEN Mitglieder haben an der ersten digitalen Landesmitgliederversammlung (LMV) am Samstag, 5. Dezember teilgenommen und über speziell für die GRÜNEN entwickelte Tool („Antragsgrün“) zu den Anträgen abgestimmt – ohne große technische Schwierigkeiten. Auch über Youtube war der Parteitag zu verfolgen.
Die Grünen sind sowohl auf Bundesebene als auch in Bremen Vorreiter, was digitale Parteitage angeht. Die Bremer Landesvorstandssprecher*innen erklärten dazu: „Internet ist nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart. Aber für Parteien ist es neu, ihre Versammlungen digital abzuhalten. Es ist anders, aber für uns Bremer Grüne genau richtig. Sobald es die Gegebenheiten erlauben, wollen wir uns wieder in Präsenz treffen, dies kann ggf. auch eine Versammlung im Freien sein. Dabei ist für uns die Grundlage, dass wir die Veranstaltung für alle teilnehmenden sicher gestalten können.“
Aber auch die Bundestagswahl im kommenden Jahr warf ihre Schatten voraus: „Wir wollen die aktuelle Bundesregierung und ihre verfehlte Klimapolitik ablösen. Dazu setzen wir heute den ersten Schritt.“, so Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer.
Spannende Anträge und Abstimmungen
Besonders freuen wir uns natürlich, dass der Antrag des Landesvorstandes zu „Feministisch aus der Krise“ nach spannenden Diskussionen von der großen Mehrheit der Mitglieder angenommen wurde.
Mit Mehrheit (65 Prozent, 71 von 109) wurde der Leitantrag „Feministisch aus der Krise“ auf der LMV angenommen, in der Form, der er durch den Änderungsantrag erhalten hat. Die Landesvorsitzenden Alexandra Werwath: „Das schlechteste Comeback, das wir 2020 erleben konnten, ist das Comeback traditionalisierter Rollenbilder. Deshalb hat die Landesmitgliederversammlung heute beschlossen, dass wir mit einer intersektionalen Brille solidarisch und feministisch aus der Krise wollen.“
Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang, machte in einer Videobotschaft die Rolle der Frau in Zeiten von Corona zum Thema: „Das heißt mehr Geld und Lohn für Pfleger*innen, mehr Zeit, mehr Mitbestimmung und ein Gesundheitssystem, das nicht Profit und Rendite in den Mittelpunkt stellt, sondern Menschen.“
Kirsten Kappert-Gonther, Bremer Grünen im Deutschen Bundestag/Abgeordnete im Bundestag: „Wir fordern Feminismus in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung und in allen Bereichen der Politik!“
Nachwahlen für den Landesvorstand
Darüber hinaus wurden am Samstag (5. Dezember) neue Mitglieder in den Landesvorstand gewählt – diese Wahl muss im Nachgang noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Als neue Mitglieder des Vorstandes wären Stand jetzt David Lukaßen (68%) und Kristina Kötterheinrich (75%)* dabei. Lukaßen soll künftig die Interessen der Bremerhavener Grünen im Landesvorstand vertreten. Kötterheinrich möchte sich mehr für den Klimaschutz in Bremen stark machen. Beide ersetzen damit Martin Weiss, Katharina Sonntag und Wiebke Feuerhake, die aus persönlichen Gründen vorzeitig ausgeschieden waren. Der dritte freie Platz blieb demnach unbesetzt.
Alle Abstimmungen zu Personenwahlen und Satzungsänderungen stellen lediglich ein Meinungsbild dar und werden im Anschluss an die LMV anhand der eingangs beschlossenen Briefwahlordnung bestätigt. Denn das Parteiengesetz mit Änderung vom 28. Oktober 2020 sieht vor, dass bei Onlineveranstaltungen keine Personenämter sowie Satzungsänderungen final bestimmt werden dürfen. Einsendeschluss ist der 5. Januar.
Die online abgegebenen Ergebnisse sind:
David Lukaßen: 80 von 118 Stimmen (75 %)
Kristina Kötterheinrich: 92 von 122 Stimmen (68 %)
Zur den Personen:
Kristina Kötterheinrich (Jg. 1993) ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin. Kötterheinrich ist seit 2018 Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
David Lukaßen (Jg. 1981) ist Lehrbeauftragter für Verfassungs-/Öffentlichesrecht an der Hochschule Bremen sowie in der Öffentlichen Verwaltung tätig. Er war bereits Kreisvorstandssprecher KV Bremerhaven von 2003 bis 2014 und Beisitzer im Landesvorstand Bremen von 2007 bis 2013. Nach einer kleinen politischen Auszeit möchte er sich nun verstärkt wieder einbringen. Lukaßen ist seit 2003 Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Zum ersten Mal trafen sich die Bremer GRÜNEN im Netz für ihre Landesmitgliederversammlung und das Metropol Theater wurde zum Filmstudio umgebaut. Der gesamte Parteitag wurde für die Öffentlichkeit live übertragen. Die nächste digitale Landesmitgliederversammlung soll am 23. Januar stattfinden.
Weitere Beschlüsse des ersten digitalen Parteitags:
- „Klimanotlage ernst nehmen – Klimaschutzmaßnahmen finanzieren!“ – beschlossen 97 von 110
- „Rodung und Autobahn-Ausbau sofort stoppen – Danni bleibt!“ (79 von 108) – beschlossen
- „Leave no one behind!“ – beschlossen 94 von 99
- „Diskussion über die Corona-Strategie fortsetzten und ausweiten“ 85 von 89
- „Einsetzung einer Bildungskommission für das Land Bremen“ – nicht behandelt
- Satzungsänderung zum Frauenstatut – beschlossen 81 von 106
- Dieser Punkt wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt thematisiert, weswegen nur ein Quorum von 10 Prozent notwendig war. Und eine 2/3 Mehrheit reicht zum Beschluss.
- Die Wahl wird noch durch eine Briefwahl bestätigt. Einsendeschluss ist der 5. Januar.
- Wahl Landesschiedsgericht: Kirsten Wiese 78 von 90 (als Vorsitzende), Brunhilde Wilhelm (65 von 85) und Dagmar Bleiker (47 von 85). Als Stellvertreter*innen wurde Astrid Schwertfeger (57 von 82) und Daniel Buscher (48 von 82) gewählt.
- Mehr als die Hälfte der Stimmen reicht.
- Auch hier muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.
- Satzungsänderung zum Landesausschuss wurde nicht behandelt.
- Satzungsänderung zum Landesdelegiertenkonferenz wurde nicht behandelt.
- Satzungsänderung wurde nicht behandelt
- Verschiedenes wurden vertagt.
Die nächste digitale LMV ist für den 23. Januar vorgesehen. Dann soll auch wieder aus dem Metropol Theater gestreamt werden.