Zukunft möglich machen: Unser Programm für die Bürgerschaftswahl 2023 steht

Was braucht der Mensch, die Gesellschaft, unsere Erde? Gerade in den vergangenen Monaten haben wir Bürgerinnen und Bürger mit multiplen Krisen zu kämpfen gehabt. Niemand hätte gedacht, dass eine weltweite Pandemie unser Leben komplett auf den Kopf stellt. Jetzt sind wir in einer ähnlichen Situation – seit dem schrecklichen Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar wissen wir nicht, was die nächsten Wochen oder Monate auf uns zukommt. Die Energiekrise ist nur ein Beispiel, welches eindrucksvoll zeigt, wohin uns die jahrelangen Versäumnisse der Großen Koalition im Bereich der erneuerbaren Energien gebracht haben. Statt unabhängig von autoritären Staaten zu sein, bangen die Menschen vor steigenden Energiepreisen und kalten Wintern.

Auf der Landesmitgliederversammlung in der Messe Bremen haben rund 160 Personen das starke Wahlprogramm “Zukunft möglich machen” beraten und beschlossen.

Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen:

“Es ist ein Programm, das die Sicherheit verspricht, dass niemand im Regen stehen gelassen wird. Wir wollen die Krise gemeinsam meistern – und das bedeutet, dass wir soziale Schieflagen und individuelle Krisen abfedern müssen.

Das kann unser Staat. Das können wir. Das schaffen wir, wenn wir die Lasten so verteilen, dass die berühmten starken Schultern mehr tragen als andere. Dieser Geist lässt sich an vielen Stellen des Programms wiederfinden. Und es hat noch eine andere Botschaft: Wir sind den Umständen und der Krise nicht einfach ausgeliefert.

Wir können etwas tun. Und wir wissen, was zu tun ist. Es gibt auch Gründe, optimistisch zu sein. Denn wir haben alle Voraussetzungen, um die notwendigen Veränderungen anzustoßen mit denen unsere beiden Städte auch in der Zukunft lebenswert, liebenswert und erfolgreich sein können.“

Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen:

“Unser Grüner Rucksack ist nur so voll, wie wir ihn auch selbst befüllen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir kontinuierlich unsere Ideen, wie wir unser Land grüner machen wollen, hinterfragen aber auch weiterentwickeln. Wir Grüne haben viele Ideen und Visionen von einer besseren Zukunft in unserem Wahlprogramm verankert. Unsere Partei zeichnet sich durch starke inhaltliche Diskussion aus. Die vielen Änderungsanträge zeigen, dass die GRÜNEN in Bremen nicht politik-verdrossen sind. Dieses Engagement zeigt einmal mehr, dass wir Politik für die Bremer*innen und Bremerhavener*innen machen, die auf uns am 14. Mai zählen.

Dass wir im Bereich Klimaschutz nahezu keine Abstimmungen haben, ist eher untypisch für uns. Normalerweise wird gerade in unserem Kerngebiet um jede Formulierung gerungen. Hier zeigt sich ein ums andere Mal, wie geschlossen wir sind und die Ernsthaftigkeit, mit der wir die Themen voranbringen wollen. Ich freue mich, dass die Partei sich klar zum Klimaschutz bekennt und sich hinter die Handlungsempfehlungen der Klimaenquete-Kommission stellt.”

Maike Schaefer, designierte Spitzenkandidatin:

“Wir GRÜNEN haben in den Krisen gezeigt: Wir sind flexibel, wir sind krisenfest, wir sind resilient und wir können uns pragmatisch auf neue Situationen einstellen und mit Vernunft darauf reagieren. Und das werden wir weiter unter Beweis stellen. Wir gucken nach vorne – wir wollen und werden die Zukunft möglich machen! Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde, in seiner Freiheit aber auch mit dem Recht auf eine sichere Zukunft – und das spiegelt sich in allen Kapiteln des Wahlprogramms wieder. Unsere Aufgabe wird es sein, kluge und ehrliche Antworten auf diese Fragen zu geben, den Menschen Sicherheit zu geben, Zuversicht zu geben und zwar ohne ihnen Sand in die Augen zu streuen und ihnen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Mehr Demokratie sichert unsere Freiheit – unser Wahlprogramm ist unser Angebot an Bremen und Bremerhaven – es ist unser Beitrag für Demokratie, es ist unser Beitrag für eine starke Gesellschaft und eine sichere Zukunft!”

Zuvor wurden um die 800 Änderungsanträge zum Programmentwurf des Landesvorstands eingereicht. Verhandelt wurden auf dem Parteitag nur noch knapp 20.

Diskussionen und Abstimmungen gab es etwa zum Bremer Flughafen. In der Presseberichterstattung zum Parteitag erschien es so als wenn die Partei schon einen Beschluss zum Flughafen gefasst hätte. Richtig ist allerdings, dass verschiedene Positionierungen zur Abstimmung standen. Wir Grüne haben uns der Debatte gestellt, wie die Zukunft des Flughafens aussehen kann. Für uns ist klar, es braucht einen starken Luft- und Raumfahrtstandort, dazu gehört auch ein Flughafen in Bremen. Die zukünftige Landesregierung wird die Aufgabe haben, mit dem Flughafen zusammen ein Konzept zu entwickeln, wie ein zukunftssicherer Standort und die Sicherung der Arbeitsplätze aussehen kann. Die GRÜNEN-Mitglieder haben sich heute dafür ausgesprochen, sich zum Bremer Flughafen zu bekennen und wollen ihn als Modellstandort für klimafreundlichen Luftverkehr weiterentwickeln.

Darüber hinaus schlagen die GRÜNEN vor, “in Würdigung ihrer historischen Bedeutung den 8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, und den 8. März, internationaler Frauentag, im Land Bremen zu gesetzlichen Feiertagen zu erklären”.

Des Weiteren haben sich die GRÜNEN für eine zukunftsfeste Hafenkooperation und damit für den Standort Bremerhaven ausgesprochen.

Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms:

Wir wollen mit grünen Gewerbegebieten die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen sichern: durch grüne Gewerbegebiete, klimaneutrale Produktionsprozesse sowie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Wirtschaftsprozesse denken wir nicht ohne die Arbeitnehmer*innen. Wir schaffen neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen. Und erhalten u.a. Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen.  Wir erhalten das Stahlwerk indem wir es zusammen mit dem Betreiber klimaneutral machen. Wir machen die Hansalinie zum grünen Gewerbegebiet. So schaffen wir u.a. für Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen exemplarischen Standort und unterstützen so die Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Mit großen Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur machen wir insbesondere Bremerhaven zum Wasserstoffmekka.

Wir sind die Partei, die den Fachkräftemangel bekämpft, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Mit einer Ausbildungsoffensive wollen wir zusammen mit den Kammern mehr Menschen für die duale Ausbildung und insbesondere für das Handwerk begeistern. Nur mit genügend Handwerker*innen kann bspw. die Wärmewende gelingen.

Das Land Bremen soll einen “Klimabonus“ für Empfänger*innen von Transferleistungen einführen, der höhere Kosten der Unterkunft abdeckt, wenn die Wohnung entsprechenden energetischen Standards entspricht. So kann sichergestellt werden, dass alle Menschen in gut gedämmten Wohnungen leben können.

Alleinerziehende (und ihre Kinder) sind in besonderem Maße von Armut betroffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden durch maßgeschneiderte Ausbildungskonzepte und erweiterte KiTa-Angebote verbessern.

Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm.

Am kommenden Wochenende geht es direkt weiter: Dann werden wir die Liste für die Bürgerschaftswahl für Bremen-Stadt basisdemokratisch wählen.