Grünes Wahlprogramm für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023

Das Wahlprogramm „Zukunft möglich machen“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen ist am 26. November 2022 in der Messehalle Bremen beschlossen worden.

Das Programm in voller Länge

Hier finden Sie das vorläufige Wahlprogramm als pdf zum Download. Es wird zeitnach um ein klickbares Inhaltsverzeichnis sowie ein Glossar ergänzt.

Download Wahlprogramm

Präambel

Zukunft möglich machen

Gemeinsam für die Zukunft

Liebe Wähler*innen in Bremerhaven und Bremen,

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Demokratie ist ein großes Glück.

Unsere freie und selbstbestimmte Gesellschaft ist eine historische Erfolgsgeschichte: Sie macht den einzelnen Menschen mit seiner Würde zu ihrem Maßstab, schützt die Rechte von Minderheiten und bietet die Sicherheit einer starken Gemeinschaft.

Wir sehen heute, dass diese Freiheit herausgefordert wird. Russlands Präsident Putin nutzt fossile Energien als Waffe, um die Idee von einem freien und vereinten Europa zu zerstören und seine Politik der Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt voranzutreiben. Die Folgen sind auch in Bremerhaven und Bremen ganz real, ganz greifbar und ganz individuell zu spüren. Im alltäglichen Leben, wenn der Wocheneinkauf deutlich mehr kostet als noch vor einem halben Jahr. Wenn viele neue Nachbar*innen ukrainisch sprechen, da sie ihr Heimatland aufgrund des Krieges verlassen mussten. Wenn täglich Bilder von Krieg und von Leid zu sehen sind.

All dies ist unsere Gesellschaft nicht gewohnt, und das ist auch gut so. All dies sind die Folgen eines Angriffskrieges, mit dem ein Diktator versucht, Landnahme durch Krieg wieder zu einem legitimen Mittel der Politik zu machen.

Und doch ist es auch richtig zu sagen, dass die Auswirkungen des Krieges in Deutschland so stark zu spüren sind, weil die alte Bundesregierung aus Union und SPD nicht sehen wollte, wie gefährlich ihr energiepolitischer Kurs war. Sie hat uns sehenden Auges in eine enorme Abhängigkeit von Russland geführt und gleichzeitig mit ihrem Kurs auf fossile Energien den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gebremst. Mit ihrem Stoppschild für die Zukunft hat sie die heimische Solar- und Windenergiebranche nahezu in den Ruin getrieben. Dies mussten wir in unserem Bundesland durch den Wegfall Tausender Jobs in Bremerhaven leidvoll erfahren.

Wir als Bundesland, wir als Demokratie in einer starken Europäischen Union sind all dem aber nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir haben dem etwas entgegenzusetzen. Wir können unser Glück und das anderer Menschen bewahren, wenn wir es nicht als selbstverständlich gegeben betrachten, sondern als etwas, für das es sich lohnt, mit Leidenschaft zu kämpfen.

Die Klimakrise ist eine Realität, und wir müssen gegen sie vorgehen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil sie uns unabhängig machen von Energieimporten aus Autokratien und Diktaturen. Durch Anpassungsmaßnahmen in Bremen und Bremerhaven, damit wir auch in Zukunft noch hier leben können. Durch einen Strukturwandel unserer Wirtschaft, damit die Unternehmen von heute die Arbeitsplätze von morgen schaffen.

Viele Menschen stehen durch die akuten Krisen unserer Zeit privat und beruflich vor existenziellen Herausforderungen. Als Grüne sind uns sehr bewusst, dass es als Zumutung erscheinen mag, nun noch mehr Anstrengungen zu fordern. Und doch ist es richtig, dies zu tun. Dabei wollen wir niemanden alleine lassen. Wir wollen eine Politik machen, die es allen ermöglicht, die notwendigen politischen Schritte mitzugehen. Es gilt, mit den politischen Entscheidungen von heute den Erfolg von morgen einzuleiten. Dafür wollen wir kämpfen, damit wir als Land uns nicht nur gegen die akuten Krisen stemmen, sondern auch auf die Herausforderungen vorbereiten, die noch vor uns liegen.

Wir stehen für Demokratie und den Wettstreit politischer Ideen. Wir stehen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Beides ist durch wachsende Ungleichheit in unserem Land und Populismus gefährdet. Deshalb wollen wir noch mehr als bisher den Fokus unserer politischen Arbeit auf Teilhabe und Solidarität richten.

Wir als Gesellschaft können uns dazu entscheiden, die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Energiekrise nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn wir wollen, können wir die Lasten der Krise so verteilen, dass Menschen mit weniger Geld und weniger Ressourcen nicht unter die Räder kommen. Und wir können die Weichen heute so stellen, dass die Klimakrise uns und unsere Kinder nicht mit voller Wucht trifft. Wir können Alleinerziehende durch arbeitsmarktpolitische Programme und den KiTa-Ausbau so unterstützen, dass weniger Kinder in Bremerhaven und Bremen armutsgefährdet sind als heute.

Wir können Deiche bauen, um uns vor Sturmfluten schützen, Bäume pflanzen, damit sie bei extremer Hitze kühlen, und neue Verkehrswege anlegen, um klimafreundlich unterwegs sein zu können. Wir können den öffentlichen Raum für alle sicher machen. Wir können dafür sorgen, dass Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei immer in ausreichender Zahl einsatzbereit sind, wenn wir sie brauchen. Wir können für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein. Wir können ein Bundesland sein, in dem sich Menschen mit Behinderung barrierefrei bewegen und wo Menschen, die von Rassismus oder Queerfeindlichkeit bedroht sind, offen und ohne Angst leben können.

Wir können Orte schaffen, an denen unsere Kinder in Geborgenheit aufwachsen und Jugendliche ihre Freiheit genießen können. Und wir können dafür sorgen, dass Bildungschancen in Bremerhaven und Bremen nicht mehr so ungerecht verteilt sind wie heute. Wir haben es in der Hand, ob eine hohe Lebensqualität im Alter möglich ist – auch und gerade wenn Menschen Pflege benötigen.

Wir können so bauen, dass Wohnen günstiger wird, ohne Naturflächen zu versiegeln. Wir können eine Wirtschaft befördern, die Zukunftschancen zu einem Gewinn für alle und Klimaschutz erschwinglich macht, in der neue Berufe entstehen und in der faire Löhne gezahlt werden, die Menschen im Alter nicht arm machen. Wir können heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bremerhaven und Bremen zu einer Schaltstelle der entstehenden europäischen Wasserstoffökonomie werden.

Unsere beiden Städte sind ebenso krisenerprobt wie erfinderisch. Krisen erfordern Zusammenhalt und pragmatisches Handeln. Wir bringen ein festes Wertefundament mit und eine klare Haltung, die uns dabei hilft, die richtigen Antworten zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu finden. Wir haben die Erfahrung in der Regierung und den Willen, die notwendigen Veränderungen politisch umzusetzen. Vor allen Dingen sind wir weiterhin der Überzeugung, dass Zuhören und Lernen wichtig sind. Wir wollen überzeugen. Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, sicher und frei zu leben und dabei gleichzeitig die Lebenschancen kommender Generationen nicht einschränken.

Die Voraussetzung für all das ist Demokratie – denn nur in einer Demokratie gibt es eine Wahl für alle und nicht nur für wenige. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass diese Grundlage für Solidarität, Sicherheit, Freiheit, Mitgefühl und Chancengleichheit erhalten bleibt. Die kommende Bürgerschaftswahl 2023 ist eine gute Gelegenheit dafür.

Mit diesem Wahlprogramm machen wir Ihnen ein Angebot, ein Angebot für die Zukunft.

Was der Mensch braucht

Kapitel 1: Was der Mensch braucht

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Um sich in Freiheit bestmöglich entfalten zu können, braucht es sowohl Freiräume als auch Sicherheit. Gerade in Zeiten, in denen die vielen Krisen nebeneinander existieren, die unsere heutige Freiheit und die der nächsten Generationen bedrohen, sehnen sich viele nach einem klaren politischen Rahmen für eine sichere Zukunft – genau das wollen wir bieten. Denn Veränderung ist wichtig, damit unsere Freiheit von heute auch die von morgen ist. Viele Menschen wollen diese Veränderung, sehnen sich aber nach Stabilität. Das ist für uns kein Widerspruch. Wir wollen für die Sicherheit sorgen, die es allen Menschen ermöglicht, die anstehenden Veränderungen und Herausforderungen gut zu meistern.

Mit einer effektiven Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik wollen wir die Menschen im Land Bremen vor den bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise schützen. Wir bauen Deiche, um uns vor Sturmfluten zu schützen, pflanzen Bäume, damit sie bei extremer Hitze kühlen, und bauen Verkehrswege, die es leicht machen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Der öffentliche Raum muss für alle sicher sein. Jede*r Einzelne soll sich darauf verlassen können, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit genug Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sind – und das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Für Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, muss Bremen ein sicherer Hafen sein und als solidarisches Land und solidarische Städte ein sicheres Ankommen ermöglichen. Jede (post-) migrantische Person, ob geflüchtet oder nicht, soll sich hier geschützt fühlen, Menschen mit Behinderung sich barrierefrei bewegen und queere Menschen offen leben können. Der Katastrophenschutz muss zudem einwandfrei funktionieren, wenn wir ihn brauchen.

Kinder verdienen unseren besonderen Schutz und sollen im Land Bremen in Geborgenheit aufwachsen können. Eltern wie Kinder müssen sich auf eine hohe Qualität in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen verlassen können. Älteren Menschen wollen wir Sichtbarkeit und Respekt bieten und einen Lebensabend in Würde ermöglichen. Nicht nur für sie, sondern für alle Einwohner*innen unseres Bundeslandes wollen wir solide Angebote im Gesundheits- und Pflegebereich sicherstellen, die in der Nähe und ohne lange Wartezeiten gut erreichbar sind.

Uns ist klar: Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben ist ein Dach über dem Kopf. Priorität ist deshalb, allen Menschen im Land Bremen bezahlbaren Wohnraum und eine faire Teilnahme am Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt mit Schutz vor Diskriminierung zu ermöglichen.

Der beste Schutz vor Armut sind eine gute Bildung und ein sicherer Arbeitsplatz unter fairen Bedingungen. Trotz der aktuellen Krisen bietet der Arbeitsmarkt mit vielen offenen Stellen und der Herausforderung der ökologischen Transformation zurzeit große Chancen. Aber die Veränderungen in der Arbeitswelt lösen auch Zukunftsängste bei Beschäftigten aus, ob ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in Zukunft noch gefragt sind. Hier wollen wir der*dem Einzelnen Halt bieten mit passenden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze.

Ein gutes Zuhause

Wohnen ist ein Grundrecht und sichert sozialen Frieden

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht alleine den Kräften des Marktes überlassen werden. Wir wollen deshalb günstigen Wohnraum sichern und schaffen – insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien und Alleinerziehende.

Klimagerecht Bauen und Wohnen

Gerade arme Menschen leben oft in schlecht sanierten Wohnungen. Menschen, die energetisch sanieren möchten, wollen wir mit Baubegleitung und Förderung dringend besser unterstützen. Wohngeldempfänger*innen erhalten einen Klimabonus. Mit einer kommunalen Wärmeplanung finden wir Lösungen für die individuelle Wärmeversorgung.

Inklusiver Wohnungsmarkt

Immer wieder werden Menschen bei der Wohnungssuche auf unterschiedliche Weise benachteiligt. Wir wollen diskriminierende Strukturen abbauen, Chancengleichheit beim Zugang zu Wohnraum herstellen und alle Beteiligten für vorhandene Missstände und mögliche Lösungsansätze sensibilisieren. Dafür nehmen wir auch Geld in die Hand.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für das Land Bremen beschlossen, um Wohngeld und die Kosten der Unterkunft besser an die tatsächlichen Kosten anpassen zu können.
  • Wir haben den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten auf 30 Prozent erhöht und werden den Bau von sozial gefördertem Wohnraum noch einfacher und schneller machen. Den Anteil von sozial gefördertem Wohnraum wollen wir weiter erhöhen und dauerhaft sichern.
  • Durch unser Programm der „Landeswohnraumförderung“ wurde der Grundstein für 10.000 neue Wohnungen im Land Bremen gelegt. Wir wollen auch in Zukunft ambitioniert handeln, um neuen, insbesondere sozial geförderten, Wohnraum zu schaffen.
  • Unsere Landesprogramme „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in bisher benachteiligten Stadtteilen sind seit Jahren ein großer Erfolg. Wir werden deshalb diese Programme weiterführen und darin neue Fördergebiete aufnehmen. Zudem werden wir die Effekte der erstmaligen Förderung der Kleinst- und Sonderquartiere sowie der Quartiere im Werden im Rahmen der „Lebendigen Quartiere“ genau ermitteln und entsprechende Maßnahmen, die einer weiteren Stabilisierung dieser Quartiere dienen, ableiten.
  • Wir wollen das Programm „Förderung von gemeinnützigen Projekten zum alltagsbezogenen Klimaschutz in Bremer Nachbarschaften, Stadtteilen und Quartieren“ über den jetzigen Förderzeitraum hinaus fortführen.
  • Das vom Land Bremen geförderte Programm „Zukunft Wohnen“ erleichtert Vermieter*innen die Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete.
  • Die Programme „Ältere Menschen im Quartier“ und „Pflege im Quartier“ sorgen dafür, dass Wohnungen und Nachbarschaften auch für Menschen im Alter noch attraktiv bleiben und ein Umzug in ein Altersheim vermieden werden kann.
  • Das erfolgreiche Programm der Wohnraumvermittlung von Geflüchteten in der Stadt Bremen setzen wir fort und wollen die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft intensivieren.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Kommunale Wärmeplanung und Sanierungsunterstützung für mehr Sicherheit bei der Planung von klimafreundlichen Heizungssystemen.
  • Die Wohngeldstelle personell aufstocken, um Antragsverfahren zu beschleunigen.
  • Integrationswohnungen für Geflüchtete.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Eine Wohnung bietet Ruhe und Schutz und schafft den Rahmen für freundschaftliche oder familiäre Gemeinschaft. Zugleich ist sie der Ausgangspunkt für Begegnungen und Austausch in der Nachbarschaft und im Stadtteil. Guten Wohnraum zu sichern, ist darum eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.

Wohngeldstelle ertüchtigen

Wer Wohngeld beantragt, braucht diese Unterstützung schnell. Vor dem Hintergrund der Wohngeldreform wird sich der Kreis der Empfänger*innen vervielfachen. Deshalb werden wir in einem ersten Schritt die Struktur der Wohngeldstelle so anpassen, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen deutlich beschleunigt wird. Es gibt allerdings viele Menschen, die gar kein Wohngeld beantragen, obwohl es ihnen zusteht. Wir werden diese wichtige Leistung deshalb besser bewerben und uns im Bund dafür einsetzen, die Antragstellung zu erleichtern und digital zu ermöglichen. Dazu gehören auch Abschlagszahlungen.

Warme Wohnzimmer, ohne das Klima anzuheizen

Neben akuten Maßnahmen, das Wohnen trotz explodierender Energiekosten bezahlbar zu halten, müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen, um mittelfristig eine grundsätzliche Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen. Fernwärme und Wärmepumpen sind dabei die Mittel der Wahl. Sie liefern kostengünstige Energie, sind klimaneutral und bieten die Chance, Preisschocks – wie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine –  zu verhindern. Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns dafür ein, die steigenden Energiekosten für Verbraucher*innen und Unternehmen leistbar zu halten und Sparanreize zu schaffen.

Kommunale Wärmeplanung

Dabei ist sowohl für Wohnungseigentümer*innen als auch Mieter*innen Planungssicherheit von großer Bedeutung. Mithilfe einer kommunalen Wärmeplanung sollen Bremer*innen und Bremerhavener*innen einfach ermitteln können, an welchen Standorten zu welchem Zeitpunkt mit einer Anbindung an das Fernwärmenetz zu rechnen ist. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen Heizungsanlagen so bald wie möglich auf Wärmepumpen oder andere Technologien, die erneuerbare Energien nutzen, umgestellt werden.

Beratung für Haussanierungen

Neben bereits bestehenden Förderungen durch den Bund werden wir für soziale Härtefälle eine weitere finanzielle Förderung entwickeln. So soll eine Umlage von hohen Sanierungskosten von Vermieter*innen auf Mieter*innen verhindert werden. Neben finanziellen Mitteln wollen wir die Beratung für Haussanierungen (z. B. das Klima-Bau-Zentrum) deutlich ausbauen und mit Fortbildungen immer auf dem neuesten Stand halten. Die Bürokratie wollen wir dabei so einfach wie möglich gestalten. Auch Nachbarschaftsinitiativen, die ihre Wärmeversorgung zum Beispiel durch kalte Nahwärmenetze gemeinsam gestalten wollen, unterstützen wir.

Durch das Landesprogrammes „Lebendige Quartiere“ wollen wir dafür sorgen, dass Energielotsen in armutsgefährdeten Quartieren zum Einsatz kommen. Sie sollen vor Ort Bremer*innen aus aller Welt über Energieeinsparmöglichkeiten informieren und praktische Hilfestellungen geben. Ziel ist es, Haushalte mit wenig Einkommen anzusprechen, die bisher durch die bestehenden Beratungsangebote nicht erreicht werden.

Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen

Alle Menschen wollen eine für sie passende Wohnung finden. Die bauliche Beschaffenheit vieler Wohnungen bietet aber oftmals nicht die richtigen Voraussetzungen für Rollstuhlfahrer*innen. Deshalb wollen wir mehr Wohnungen rollstuhlgerecht und zu sogenannten „R-Wohnungen“ machen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass barrierefreie Wohnungen bevorzugt an Menschen vermittelt werden, die sie tatsächlich benötigen.

Hilfsangebote für Wohnungslose

Wir wollen die Wohnungslosigkeit in Bremen bis 2030 beenden, wie dies bereits von der EU-Kommission und Bundesregierung als Ziel gesetzt wurde. Statt der Unterbringung in Schlichthotels oder Gemeinschaftsunterkünften sollen alle Menschen in einer eigenen Wohnung leben.

Mit dem Pilotprojekt „Housing First” haben wir die Hilfsangebote für Wohnungslose um einen wichtigen Ansatz erweitert und wollen diesen Ansatz zum Regelangebot weiterentwickeln. Housing First sieht in der gesicherten Wohnung die Grundlage für die Bewältigung anderer Herausforderungen im Leben, wie Verschuldung, Krankheit, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit. Darum soll den Menschen zuerst eine eigene Wohnung vermittelt werden, und zwar ohne die Vorbedingung der Teilnahme an Hilfsangeboten.

Wir werden die Belegrechte zunächst für bis zu 150 Wohnungen erwerben. Niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote bauen dann auf dieser Grundlage auf. Auch für Drogenabhängige wollen wir in Zukunft Wohnangebote mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen anbieten.

Frauen sind besonders von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen und erfahren verstärkt Stigmatisierung und Gewalt. Bei Unterstützungsprogrammen werden wir deshalb gender- und geschlechterspezifische Bedürfnisse besonders berücksichtigen, Angebote für wohnungslose Frauen schaffen und hier gezielt Konzepte entwickeln. Menschen ohne festen Wohnsitz haben oft keinen Zugang zu Toiletten und Duschen, was vor allem für Frauen oft eine Notlage darstellt. Diesem Problem werden wir durch öffentliche und kostenfreie Toiletten und Waschmöglichkeiten in der Stadt entgegenwirken.

Öffentlicher Raum für alle

Den öffentlichen Raum gestalten wir inklusiv: Der Lebensraum sollte sich an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und nicht umgekehrt – dabei denken wir die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mit. Wir sind auch weiterhin gegen defensive Architektur im öffentlichen Raum, die sich gegen obdach- und wohnungslose Menschen richtet.

Antidiskriminierungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften

Wir verurteilen jede Form der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Der BREBAU-Skandal um die Kennzeichnung von Mietinteressent*innen in Datenbanken nach Herkunft oder Einkommen war ein Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz. Das Vergabeverfahren wurde nach Bekanntwerden der rechtswidrigen Praxis neu aufgestellt, um Diskriminierung zu verhindern. Als weitere Konsequenz fordern wir, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbauunternehmen sowie Vertriebsmitarbeiter*innen verpflichtend Schulungen zum Thema Diversität und Antidiskriminierung wahrnehmen. Zudem wollen wir prüfen, in welcher Form anonymisierte Bewerbungen für Wohnungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen mindestens für den Erstkontakt und möglicherweise darüber hinaus mit den Wohnungssuchenden zum Standard werden können, um Diskriminierung zu vermeiden. Die Ergebnisse der Prüfung fließen in das reguläre Bewerbungsverfahren ein.

Das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche unterstützen wir und prüfen, ob es ausreicht. Wir wollen zudem einen Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt im Land Bremen mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilen. Dieser Forschungsauftrag soll auch die bestehende Praxis des Wohnraummanagements berücksichtigen und gegebenenfalls Empfehlungen für eine diskriminierungsfreie Praxis ableiten. Auf dieser Basis werden wir einen Runden Tisch „Wohnen in Vielfalt” einberufen und im Dialog mit den privaten Wohnungsunternehmen beraten, wie der Wohnungsmarkt inklusiver gestaltet werden kann.

Für beste Gesundheit in allen Lebenslagen

Vorsorge als Grundprinzip guter Gesundheits- und Pflegepolitik

Ein wichtiges Ziel grüner Gesundheitspolitik ist, Gesundheit zu bewahren und Krankheiten zu vermeiden. Dafür wollen wir die Schwerpunkte Prävention und Vorsorge im Alltag von Jung und Alt stärken. Wir bauen Gesundheitszentren auf, unterstützen Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmaßnahmen, befreien unsere Städte von Abgasen und Lärmbelastung durch Fahrzeuge und verankern Gesundheit, körperliche wie seelische, als Querschnittsthema in unserer Politik. Die Chance auf ein gesundes Leben hängt zudem zu stark von Einkommen, Bildungsgrad und weiteren Faktoren ab. Das wollen wir ändern. Armutsbekämpfung und besserer Zugang zu Therapieangeboten müssen Hand in Hand gehen.
Die SARS-CoV-2-Pandemie ist weltweit, national und regional weiterhin eine große gesundheitliche, soziale und ökonomische Bedrohung für die Bevölkerung. Trotz der großen Erfolge in der Entwicklung von Impfstoffen ist gegenwärtig ein Ende dieser Bedrohung nicht absehbar. Daher sind weiterhin wirksame Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit und zur Eindämmung dieser Pandemie erforderlich, sowie um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Nichts ist einfach in dieser Pandemie. Bei einem weiterhin dynamischen Infektionsgeschehen verbieten sich wohlfeile Äußerungen über Lockerungen oder zum Pandemieende. Wir fordern die Einrichtung eines Pandemierates für das Land Bremen, in dem vor allem Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen und Repräsentant*innen des Gesundheitswesens vertreten sein sollten. Er soll die wissenschaftliche Beratungsgrundlage für langfristige und nachhaltige Handlungsstrategien und strategische Entscheidungen der Politik schaffen. Die breite disziplinäre Zusammensetzung soll auch garantieren, dass soziale, pädagogische und andere nicht-medizinische Aspekte in der Pandemie berücksichtigt werden. Die rechtlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind im Hinblick auf ihre Angemessenheit zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten zu überprüfen. Dies gilt auch für den öffentlichen Gesundheitsdienst, dessen epidemiologische Kompetenzen zu stärken sind und für den die Entwicklung einer gesellschaftlichen Resilienz gegenüber Infektionskrankheiten sowie Maßnahmen zur Stärkung von Public Health bedeutsame Aufgaben darstellen.

Hochwertige Versorgung im Quartier

Erkrankten fehlt oftmals die Kraft, sich für ihre Belange einzusetzen. Das beginnt schon mit der Strecke zur nächsten Praxis. Wir wollen die Qualität und Struktur der Versorgung verbessern, sodass Menschen in der Nähe ihrer Wohnung gut und verlässlich versorgt werden können.

Mehr Fachpersonal durch bessere Arbeitsbedingungen

Wer krank ist, merkt schnell, dass ein verlässliches Gesundheitssystem eines der wichtigsten öffentlichen Güter ist. In einer alternden Gesellschaft wollen wir, dass sich jede*r in ärztlicher Betreuung sicher und gut betreut fühlt. Wir schaffen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Land Bremen bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht Anreize für medizinisches Personal, nach Bremerhaven und Bremen zu kommen. Wir wollen die Erreichbarkeit von Hebammen, Haus- und Facharztpraxen, Kinderärzt*innen und Psychotherapeut*innen in Bremen und Bremerhaven verbessern.

Selbstbestimmt bis zum Lebensende

Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen, die auf Pflege oder Unterstützung angewiesen sind. Sie sollen so lange, wie es möglich ist und sie das selbst möchten, selbstbestimmt und gut versorgt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Auch in Pflegeheimen setzen wir uns für eine würdige Pflege und für eine faire Bezahlung des Pflegepersonals ein. Finanzielle Fehlanreize sollen hier schrittweise abgebaut werden.

Zugang zu Menstruationsartikeln

Menstruationsartikel sind ein notwendiges medizinisches Gut, das für viele Menschen eine starke und ungerechte finanzielle Belastung darstellt. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglichen. In einem ersten Schritt wollen wir sie in Toiletten aller öffentlichen Gebäude (z. B. Schulen, Hochschulen, Ämter) zur Verfügung stellen und Maßnahmen ergreifen, um eine Zweckentfremdung zu verhindern. Um perspektivisch allen Menschen den Zugang zu Menstruationsartikeln zu ermöglichen, wollen wir prüfen, wie wir allen Menschen, für die dies eine finanzielle Belastung darstellt, den kostenlosen Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Prüfung setzen wir entsprechend um.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben Studienplätze für Hebammen eingerichtet, sodass jedes Neugeborene gut im Leben ankommen kann. Wir setzen uns ein für weitere stadtteilbezogene Hebammenzentren, bessere Arbeitsbedingungen, ein kostenfreies Bachelor-Studienangebot für altrechtlich qualifizierte Hebammen und faire Bezahlung von Hebammen ein.
  • Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Klinikverbunds GeNo mit seinen vier Standorten in kommunaler Trägerschaft ein – in der Form, die medizinisch und finanziell sinnvoll ist.
  • Wir haben in Bremen die Herausforderungen der Coronapandemie gut gemeistert und wollen für künftige Pandemien besser gerüstet sein.
  • Wir haben einen provisorischen Drogenkonsumraum eingerichtet, um suchtkranken Menschen einen Konsum unter sicheren und hygienischen Bedingungen zu ermöglichen und einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungsangeboten anzubieten. Wir setzen uns weiterhin für die Bereitstellung einer permanenten Räumlichkeit ein.
  • Wir schaffen auf Bundesebene die Rechtsgrundlagen für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und setzen dies im Land Bremen konsequent um.
  • Den Nicht-Raucher*innen-Schutz haben wir in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt. Wir setzen uns weiterhin für konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen ein, gerade auch in Einraumkneipen und Nebenräumen. Auch in der Außengastronomie und an Haltestellen des ÖPNV wollen wir den Schutz der Nichtraucher*innen verbessern.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Die Gesundheitsämter personell verstärken und digitalisieren.
  • Um den Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden, ermöglichen wir medizinischem Personal die notwendigen Fortbildungen auch im Rahmen von Pilotprojekten.
  • Das System der Krankenhausfinanzierung ist im Hinblick auf die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären medizinischen Versorgung zu überprüfen.
  • Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle für Fachkräfte im Gesundheitswesen.
  • Die ambulante Versorgung verbessern, damit alle Stadtteile gut versorgt sind.
  • Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche.
  • Mehr Hospiz- und Palliativplätze sowie ambulante Pflege, um selbstbestimmt bis zum Ende leben zu können.
  • Ausbau einer Drogenpolitik, die präventiv Sucht verhindert, aber auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen unterstützt.
Gesundheitsämter stärken

Nicht erst in der Coronapandemie wurde sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken. Wir wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft stärken. Insbesondere durch weitere Digitalisierung sollen der Datenaustausch verbessert, die Arbeitnehmer*innen entlastet und die Abläufe transparenter sowie effizienter gestaltet werden. Die Gesundheitsämter müssen attraktivere Arbeitgeberinnen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal werden. Sie sollen regelmäßige Gesundheits- und Pflegekonferenzen durchführen, die eine bessere Vernetzung sicherstellen, gesundheitspolitische Empfehlungen erarbeiten und an einem gezielten Gesundheitsmonitoring mitwirken.

Die Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren und in den Schulen wollen wir dauerhaft erhalten und ausbauen. Darüber hinaus sollen die Gesundheitsämter als Zentralstellen für Pandemieprävention und gesundheitlichen Bevölkerungsschutz eine auskömmliche Bevorratung mit Schutzausrüstung, die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen und die Durchführung von Pandemieschutzübungen sicherstellen, Maßnahmen zur Versorgung bei Natur- oder anderen Katastrophen koordinieren und den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels vorbeugen.

Der Sozialpsychiatrische Dienst soll unter Verantwortung des Gesundheitsamts personell ausgebaut werden und wieder rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

Digitalisierung verbessert die Gesundheitsversorgung

Die Chancen der Digitalisierung wollen wir gezielt nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen – ob Robotik, Telemedizin, eine elektronische Patientenakte oder altersgerechte Assistenzsysteme. Wir wollen eine zukunftsfähige Infrastruktur fördern, die Patient*innendaten sicher, zuverlässig, datenschutzkonform und bedarfsgerecht verfügbar macht und so zur Verbesserung der Versorgung beiträgt.

Für Patient*innen und Beschäftigte: Neuausrichtung der Bremer Kliniklandschaft

Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung, die auch in unserem Bundesland durch private, freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser sichergestellt wird, ist zu überprüfen. Im Rahmen der bestehenden dualen Krankenhausfinanzierung streben wir an, die investiven Mittel für notwendige Modernisierungen bereitzustellen, um energetische Standards zu sichern und die Krankenhäuser für die Zukunft gut aufzustellen. Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgungsleistungen erfolgt ganz überwiegend durch die gesetzliche Krankenversicherung. Hier haben falsche politische Weichenstellungen vorheriger Bundesregierungen zu Fehlanreizen in unseren Krankenhäusern geführt. Der entstandene ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen und der Beschäftigten. Wir setzen uns für eine bundesweite Neuregelung dieser Finanzierung der Klinikleistungen ein und wollen die reine Orientierung an Fallzahlen verlassen.

Wir wollen, dass der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in der Stadt Bremen in kommunaler Trägerschaft bleibt. Bestandteil dafür ist eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Betriebsführung, um eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Da auch im Hinblick auf die Finanzlage des Landes Bremen eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Versorgungsbetriebs nicht vertretbar ist, sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsfähigkeit der kommunalen Kliniken erforderlich. Dazu gehören eine sinnvolle Verteilung und Konzentration der medizinischen Abteilungen. Überall alles anzubieten reduziert die Behandlungsqualität und ist auch noch teuer. Wir wollen dies mit einer aktiv gestaltenden Landeskrankenhausplanung erreichen und dabei alle Bremer Kliniken – kommunale, freigemeinnützige und private – gleichermaßen in den Blick nehmen. Weil Bremen eine oberzentrale Funktion hat, wollen wir mit der neuen niedersächsischen Landesregierung in einen Dialog über die Bereitstellung von Versorgungsstrukturen für das niedersächsische Umland treten, an deren Finanzierung das Land Niedersachsen beteiligt werden soll.

Als einen der zeitkritischsten Handlungspunkte sehen wir die Neuaufstellung der Notaufnahmen der Bremer Krankenhäuser. Die Notfallambulanzen müssen wieder ausschließlich für die Versorgung von Notfällen zur Verfügung stehen. Um einer immer weiter zunehmenden Überlastung der Bremer und Bremerhavener Notaufnahmen entgegenzuwirken, wollen wir die Umsetzung der integrierten Notfallzentren politisch vorantreiben. So kann durch einen gemeinsamen Tresen von Klinik und ärztlichem Bereitschaftsdienst eine bedarfsorientierte ambulante und stationäre Behandlung angeboten werden.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Fragen der Geschlechteridentitäten sind komplex und oft mit Berührungsängsten verbunden. Deshalb wollen wir bestehende Strukturen in Bremen weiter unterstützen und zusätzlich interdisziplinäre Zentren für sexuelle, reproduktive und genderspezifische Gesundheit schaffen. Es soll der gesamte Bereich von Fragen der Verhütungsmethode bis hin zur Testung sexuell übertragbarer Krankheiten abgedeckt werden. Eine integrierte gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung sowie niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungs- und Bildungsangebote werden die Gesundheitsinfrastrukturen für Frauen im Land Bremen stärken, zum Beispiel über Verhütungsmittel, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüche sein. Für trans*, inter* und nicht-binäre Personen soll dies eine Anlaufstelle sein und Versorgungssicherheit herstellen, um sie bei vielen Belangen der medizinischen Transition zu unterstützen und den Mangel an Behandler*innen in Bremen auszugleichen. Besonders im Bereich der Gynäkologie und Endokrinologie gibt es erheblichen Bedarf für den sensiblen Umgang mit lesbischen, trans*, inter* Personen und anderen marginalisierten Gruppen.

Sicherheit beim Schwangerschaftsabbruch

Wir lehnen die Kriminalisierung von selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ab und setzen uns auf Bundesebene für eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 ein. Damit einhergehend fordern wir, aus der Verpflichtung zur Beratung ein Recht auf Beratung zu machen und die dreitägige Wartepflicht abzuschaffen. Die Versorgung mit medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist gefährdet. Wir fördern eine bedarfsgerechte Versorgung in Bremen und Bremerhaven, indem wir medizinischem Personal die notwendige Fortbildung in Abbruchmethoden ermöglichen und so wieder mehr qualifiziertes Fachpersonal bereitstellen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass auch Hebammen die Berechtigung erhalten, einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen und zu begleiten. Wir sichern Schwangeren den Zugang zu unabhängigen Informationen, Rat und Unterstützung zu, um ihnen selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen. Menschen brauchen im Fall einer unbeabsichtigten Schwangerschaft schnellen und einfachen Zugang zu Hilfe.

Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze

Es ist nicht zumutbar, dass Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf qualifizierte psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe warten müssen. Wir setzen uns für bessere Zugänge zu passgenauer psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung ein. Dafür braucht es im Land Bremen ausreichend Psychotherapeut*innen und eine bessere, sektorübergreifende Vernetzung bereits bestehender Hilfestrukturen. Bei allen Schritten einer weiteren Psychiatriereform wollen wir die Einbeziehung der Betroffenen sicherstellen und Peer-to-Peer-Ansätze, wie das Genesungsbegleitungsprojekt Ex-In, stärken. Wir halten es für wichtig, dass mehr qualifizierte Anlaufstellen geschaffen werden und der Prävention psychischer Erkrankungen sowie der Suizidprävention mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet werden. Wir unterstützen den Ansatz, mit inklusiven (Wohn-)Projekten Psychiatrieaufenthalte – so gut es geht – zu vermeiden. Im Zuge der Psychiatriereform muss der Zugang zu passgenauen psychosozialen Hilfen sichergestellt sein, dass können je nach Situation stationäre, teilstationäre oder ambulante Angebote sein, die gut miteinander vernetzt sind. Wir wollen den Zugang zu vorsorgender Beratung und stigmatisierungsfreier Behandlung für Kinder und Jugendliche erleichtern.

Fachkräftemangel in der Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen bekämpfen

Die hohe Arbeitsbelastung, unattraktive Bezahlung und zu geringe Aufstiegschancen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben zu einem enormen Fachkräftemangel in der Pflege geführt. Wer in der Pflege arbeitet, muss die Aussicht haben, sich beruflich weiter qualifizieren zu können, aufzusteigen und ohne wirtschaftlichen Druck arbeiten zu können. Damit Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben, wollen wir ihre Arbeitsbedingungen so verbessern, dass sie nicht über ihre Belastungsgrenze gehen müssen oder selbst krank werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Entlastung erfahren sowie eine angemessene Bezahlung, mehr Zeitsouveränität und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation erhalten, die durch die Nutzung fundierter, wissenschaftlicher Personalbemessungsinstrumente umsetzbar ist. Wir bauen die Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte weiter aus und fördern die Akademisierung der Pflege im Land Bremen. Ausländischen Pflegekräften bieten wir eine transparente und zügige Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und eine gute Qualifizierung. Wir stellen sicher, dass nötige Weiterbildungen in Bremen in ausreichender Anzahl angeboten werden.

Gewinnorientierung in Pflegeeinrichtungen begrenzen

In den letzten Jahren drängten vermehrt sogenannte „Private-Equity- Gesellschaften“ in den Pflegemarkt. Es handelt sich hierbei zum Teil um weltweit agierende Unternehmen, die Geld von Dritten bündeln und es mit dem Versprechen hoher Renditen anlegen, Pflegeeinrichtungen aufkaufen, zu neuen Unternehmen zusammenschließen und dann mit hohem Gewinn wieder verkaufen. Das Interesse liegt hierbei an den Immobilien. Die Qualität und Quantität der pflegerischeren Leistungen in diesen Unternehmen steht nicht mehr im Vordergrund, was zu massiven Mängeln in der Versorgung führt. Wir setzen uns dafür ein, diese gewinnorientierten Privatisierungen zu verhindern und streben langfristig eine vermehrte Rekommunalisierung von Alten- und Pflegeeinrichtungen an. Kurzfristig, um weitere finanzielle Kostensteigerungen für Bewohner*innen und ihre Angehörigen zu vermeiden, befürworten wir die Übernahme der Investitionskosten durch das Land und setzen uns für eine Deckelung der Eigenanteile ein.

Wir unterstützen den Dialog zwischen Berufsverbänden, Kammern und Gewerkschaften. Pflege braucht eine starke Stimme, die sich für die Profession einsetzt und in allen Entscheidungsgremien die Interessen der Pflegenden vertritt, damit Fremdbestimmung ausgeschlossen ist. Darum setzen wir uns für eine Pflegebevollmächtigte für das Land Bremen ein.

Ambulante Versorgung verbessern

Wir wollen die ambulanten Versorgungsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen weiter ausbauen, in denen es bisher eine Unterversorgung gibt und allen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst langes Leben in ihrem häuslichen Umfeld ermöglichen, sowie die hausärztliche und fachärztliche Versorgung stabilisieren. Wir wollen zudem die Gründung von integrierten Gesundheitszentren und Gesundheitskiosken weiter vorantreiben, um das Zusammenwirken unterschiedlicher medizinischer und präventiver Angebote und der Pflege unter einem Dach zu ermöglichen. Viele Menschen werden im Alter von ihren Angehörigen oder Freund*innen versorgt. Für sie wollen wir kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein. Hierfür muss die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Bremen erhöht werden.

Wir befürworten eine Verknüpfung von Quartierszentren und ambulanten Behandlungszentren und wollen dies in einem Modellprojekt erproben.

Mehr Hospiz- und Palliativplätze

Wenn das Lebensende naht, muss jeder Mensch die Möglichkeiten haben, selbstbestimmt über die passende Versorgung und das eigene Lebensende zu entscheiden. Den anstehenden Bundestagsbeschluss zur Reform der Sterbehilfe werden wir in Bremen verantwortungsvoll umsetzen und die notwendige Finanzierung bereitstellen. Angesichts der zunehmenden Zahl alter Menschen fehlen im Bundesland Bremen trotz des erfolgreichen Ausbaus Hospiz- und Palliativplätze. Sterbenden bleibt somit häufig dieser Weg der Versorgung verwehrt. Diese Situation wollen wir schnell verbessern und weitere Angebote der stationären und ambulanten Palliativversorgung und der Schmerzlinderung für alle sowie Suizidprävention für alle Altersgruppen zugänglich machen.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Unsere Bevölkerung wird immer älter und unsere Sommer werden immer heißer. Das hat starke Auswirkungen auf unsere Gesundheit und unser Leben: Extremtemperaturen können unter anderem zu aggressiveren Verhaltensweisen führen, lassen Tropenkrankheiten näher rücken und fördern das Risiko der Entstehung neuer Pandemien.

Wir brauchen daher eine klimaangepasste Infrastruktur, die die Menschen schützt: Bei Großveranstaltungen im Sommer, für die ein Sicherheitskonzept verlangt wird, soll dieses in Zukunft verpflichtend auch Maßnahmen zum Hitzeschutz enthalten. Dazu braucht es einen Hitzeaktionsplan, der behördliche Hitzewarnungen, Verhaltensregeln auf öffentlichen Anzeigetafeln, die Organisation von Nachbarschaftshilfe sowie die gezielte Ansprache von Pflege- und Senior*inneneinrichtungen und Kliniken beinhaltet. Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei Hitze besonders für Menschen, die körperliche Arbeit verrichten, soll stärker kontrolliert werden.

Menschenorientierte Drogenpolitik

Unsere Grundsätze in der Drogenpolitik lauten: intensive Aufklärung, Jugendschutz und Entkriminalisierung sowie Prävention von Suchterkrankungen. Das Aufklärungs- und Präventionsangebot wollen wir ausbauen, und auf nicht substanzgebundene Süchte wie Glücksspiel-, Kauf- und Medienabhängigkeit ausdehnen, um diese abzubauen. Um auch im Nachtleben gesundheitlichen Schädigungen vorzubeugen, unterstützen wir Projekte, welche auf Partys über Substanzen und Schadensminimierung aufklären. So wird auch ein niedrigschwelliger Erstkontakt für suchtpräventive Arbeit aufgebaut. Die Jugendarbeit wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen ein gutes Drugchecking-Angebot schaffen, kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Dies ermöglicht Konsument*innen, Drogen auf giftige Beimengungen und deren tatsächliche Dosierung untersuchen zu lassen und so Gesundheitsrisiken zu reduzieren.

Sobald die Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene beschlossen ist, werden wir die Umsetzung in Bremen engagiert vorantreiben und zügig ausreichend Lizenzen vergeben. Schon vorher soll die Bremer Staatsanwaltschaft angewiesen werden, keine Delikte mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.

Menschen unterschiedlicher Herkunft, Altersgruppen und Geschlechter stärker berücksichtigen

Bislang wird im pharmazeutischen und diagnostischen Bereich der männliche Körper von weißen Personen als Norm betrachtet. Lehrinhalte werden an diesem ausgerichtet und vermittelt. Wir wollen deshalb ein diskriminierungs- und rassismuskritisches Gesundheitssystem fördern, das das Individuum in den Mittelpunkt stellt und jedem Menschen die richtige Versorgung ermöglicht. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege, insbesondere jenseits der zweigeschlechtlichen Einteilung, wollen wir stärken und in der Praxis konsequenter umsetzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass eine diskriminierungsfreie Versorgung für „BIPoC“ eine größere Rolle in der Ausbildung von medizinischem Personal spielt und in der Forschung fest verankert wird.

Informationskampagne Gesundheitskompetenz

Mangelnde Selbstfürsorge, das Nicht-Wahrnehmen von Präventionsterminen oder Therapieangeboten, erhöhtes Risiko- oder Suchtverhalten und schlechte Ernährung (bspw. hoher Fleisch- oder Zuckerkonsum) können sich negativ auf die Gesundheit auswirken. Gendernormen und Rollenbilder spielen dabei eine zentrale Rolle, so weisen z. B. viele Männer eine geringere Gesundkompetenz auf. Auch andere Faktoren wie Bildung, Sprache oder Einkommen haben großen Einfluss. Wir wollen mit einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne in Bremen die Gesundheitskompetenz insgesamt steigern.

Alt, agil, eingebunden

Age-friendly cities

Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu altersfreundlichen Städten entwickeln. Das heißt, dass auch ältere Menschen sich in unseren Städten wohlfühlen und hier gerne alt werden, weil Barrierefreiheit, Begegnungsorte und fußläufig gut erreichbare Grünflächen mit Sitzgelegenheiten eine Selbstverständlichkeit sind. Außerdem gibt es die notwendige Unterstützung, damit jede Person möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen kann.

Eine Stadt der kurzen Wege

Wir wollen die Stadtteile so organisieren, dass es älteren Menschen möglich ist, so lange wie sie wollen in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Dafür braucht es kurze Wege zu Dingen des täglichen Bedarfs, Hitzeanpassung und gute Versorgung im Quartier.

Netzwerke vor Ort entwickeln

Wir wollen nachbarschaftliche Hilfsangebote mit professionellen Sozial- und Gesundheitsleistungen verknüpfen, um auf diese Weise ein sicheres und persönliches Netz für ältere Menschen und ihre Bedürfnisse zu knüpfen.

Einsamkeit bekämpfen

Ältere Menschen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Damit das so bleibt, müssen sie gut eingebunden werden. Wir wollen öffentliche Orte der Begegnung und Zusammenarbeit schaffen, um der zunehmenden Vereinsamung von Menschen entgegenzuwirken und das Ehrenamt zu stärken.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Ambulante medizinische und pflegerische Hilfs- und Unterstützungsangebote werden in jedem Ortsteil gebraucht. Unseren grünen Ansatz der „Aufsuchenden Altenarbeit“ wollen wir ausweiten und weiterentwickeln. So bekämpfen wir die zunehmende Vereinsamung alter Menschen mit unterschiedlichen Trägern, die präventive Hausbesuche anbieten, auf unterschiedliche Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen und regelmäßige Besuche ehrenamtlicher Helfer*innen koordinieren. Wir setzen uns für eine verbesserte interkulturelle Öffnung der Regelangebote für ältere Migrant*innen und für ergänzende zielgruppenspezifische Maßnahmen und Projekte ein.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Rückbau der Nahversorgung umkehren.
  • Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen ausbauen.
  • Interkulturelle Öffnung der Regelangebote, um Migrant*innen in der Altenarbeit besser zu erreichen.
  • Besondere Angebote für queere ältere Menschen entwickeln.

Die Lebensentwürfe älterer und alter Menschen sind heute genauso vielfältig wie bei den jüngeren: Leben in Wohngemeinschaften oder Senioreneinrichtungen, eingebunden in die Groß- oder Wahlfamilie, engagiert im Sport und im Ehrenamt. Viele Rentner*innen und alte Menschen sind noch mobil, relativ fit und voller Tatendrang. Sie bringen sich in die Gesellschaft ein und geben ihre Lebenserfahrung weiter.

Rückbau der Nahversorgung umkehren

Aber die Anzahl der Menschen, die im Alter allein bleiben, von Einsamkeit betroffen sind, wenig mobil sind und wenige bis keinerlei Kontakte mehr pflegen können, nimmt zu. Ihre Lebenslage wird zusätzlich durch den stetigen Rückbau der Nahversorgung im Quartier erschwert. Der Plausch im Laden an der Ecke, das Stück Kuchen im Café – all das ist in vielen Quartieren kaum noch möglich. Diese Entwicklung wollen wir umkehren. Wir Grüne wollen die Stadtteile deshalb so gestalten, dass es älteren Menschen möglich ist, so lange, wie sie wollen, in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Eine Stadt der kurzen Wege erleichtert allen Menschen das Leben, aber ältere und alte Menschen sind darauf angewiesen, die von ihnen benötigten Dienstleistungen und Einkaufs- und Kontaktmöglichkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung zu finden.

Nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke

Innerhalb der Quartiere setzen wir weiterhin auf nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke mit gegenseitiger Unterstützung, öffentliche Einrichtungen wie Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten mit entsprechenden Ansprechpersonen und Hilfsangeboten bei der Digitalisierung. Die hier geleistete wichtige Arbeit werden wir intensiver fördern und an neue Bedarfe anpassen. Wir sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Einsamkeit im Alter und wollen Menschen jeden Alters die Teilhabe am digitalen Leben ermöglichen – zu Hause ebenso wie in Senioreneinrichtungen.

Seniorenvertretung stärken

Viele ältere Menschen engagieren sich im Ehrenamt, in Bürgerinitiativen, in Verbänden und Initiativen. Dieses Engagement ist von hohem Wert für das gegenseitige Verständnis der Generationen. Der bremischen Seniorenvertretung kommt als Interessenvertretung für alle älteren und alten Menschen im Land Bremen eine besondere Rolle zu. Wir werden ihre Arbeit auch weiterhin begleiten und sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden.

Angebote für pflegebedürftige queere Menschen

Queere Menschen schaffen sich häufig Unterstützungssysteme außerhalb der biologischen Familie, die ein Leben lang funktionieren, aber im Alter an institutionellen Hürden scheitern können. Wenn sie auf Einrichtungen der Altenhilfe angewiesen sind, ziehen sich daher viele zurück, um die eigene Identität als LGBTIAQ* aus Angst vor erneuter Zurückweisung verborgen zu halten. Wir wollen Angebote für pflegebedürftige queere Personen schaffen und bestehende Einrichtungen stärker sensibilisieren.

Ohne Armut leben

Gerechte Löhne, Renten und Zugang zu Unterstützung

Voraussetzung für ein Leben frei von staatlichen Hilfeleistungen und Armutsgefährdung ist eine sichere Arbeitsstelle und eine entsprechende existenzsichernde Entlohnung. Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik, die es ermöglicht, von der eigenen Arbeit leben zu können. Wo das nicht reicht, setzen wir uns für einen unkomplizierten und diskriminierungsarmen Zugang zu Unterstützungsleistungen ein.

Wir wollen die soziokulturelle Teilhabe von Grundsicherungsbezieher*innen ermöglichen und werden mit eigenen Programmen in Stadt und Land die finanziellen Lücken schließen.

Alleinerziehende unterstützen

Alleinerziehende sind in besonderem Maße von Armut betroffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden durch maßgeschneiderte Ausbildungskonzepte und erweiterte KiTa-Angebote verbessern.

Ökonomische Perspektiven für alle Menschen

Das beste Rezept gegen Einkommensarmut ist ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sichere Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen und allen Gehaltsklassen entstehen. So wollen wir Menschen die Möglichkeit bieten, ein gutes Einkommen zu erzielen und Altersarmut zu verhindern. Dabei haben wir auch das Wohlergehen von Menschen in anderen Ländern im Blick. Wir wollen eine Wirtschaft, die allen Menschen Räume für ein gutes Leben eröffnet und niemandem schadet.

Betroffenen helfen

Krankheit, Schulden, hohe Energiekosten, Wohnungsnot und mehrere Jobs: Wir wollen von Armut Betroffene stärken und sie dabei unterstützen, die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine nachgehende Schuldner*innenberatung ein, die die Schuldner*innen bis zum Abschluss der privaten Insolvenz begleitet. Wir ermöglichen auch Menschen, die keine Arbeit ausführen können, ein Leben ohne Existenzängste und in Würde.

Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben den günstigen Zugang zur Schulden- und Insolvenzberatung ermöglicht und wollen diese auch weiterhin niedrigschwellig und verbindlich gestalten.
  • Mit der Einführung des Bürgergelds im Bund werden wir das System von „Hartz IV“ überwinden. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dieses weiter zu erhöhen und an die dynamische Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Die soziokulturelle Teilhabe wollen wir mit zusätzlichen eigenen Programmen in Stadt und Land sicherstellen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen, jobbegleitenden Unterstützungsmaßnahmen und eine Ausweitung der Dauer von arbeitsmarktpolitischen Programmen zur Integration.
  • Verbesserung der Angebote für flexible Kinderbetreuung und Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischer Programme mit dem Ausbau der KiTa-Angebote.
  • Ausbau von Angeboten für Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende.
  • Vereinfachter Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Armut betroffene Menschen.
  • Bürokratieabbau für Zuwendungsempfänger*innen, damit sie sich auf ihre Arbeit oder Aus- und Weiterbildung konzentrieren können.

In Bremen und Bremerhaven leben viel zu viele Menschen in Armut. Besonders betroffen sind Familien, Kinder, Frauen und Alte. Diese Armut zu bekämpfen ist zentrales Ziel Grüner Politik. Deshalb unterstützen wir die von uns lange geforderte Kindergrundsicherung und werden die Einführung des Bürgergelds durch die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten. Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die immer breiter werdende Schere zwischen Arm und Reich wieder kleiner wird.

Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht allein beseitigen. Aber gemeinsam mit den verschiedensten Akteur*innen, die sich in Bremen und Bremerhaven dem Kampf gegen Armutsgefährdung verschrieben haben, wollen wir Armut weiter reduzieren. Wir sorgen für bedarfsgerechte Kinderbetreuung, damit Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren und Eltern arbeiten können. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Im Land Bremen obliegt uns eine besondere Verantwortung, berufliche Perspektiven für Menschen zu schaffen, die zu einem existenzsichernden und rentensicheren Einkommen führen.

Migrant*innen, Langzeitarbeitslosen, Wiedereinsteiger*innen und Menschen mit niedrigen Ausbildungsstandards werden wir durch bessere Vorbereitungskurse eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Unsere arbeitsmarktpolitischen Programme zur Integration von z. B. Langzeitarbeitslosen oder Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt werden wir mit Hilfe von europäischen und Bundesmitteln fortführen, intensivieren und besser an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle auch in der Ausbildung, jobbegleitende Unterstützungsmaßnahmen, die Ausweitung der Programmdauer sowie passgenaue und schnell zur Verfügung stehende Angebote zur flexiblen Kinderbetreuung für Teilnehmer*innen an Beschäftigungsprogrammen.

Alleinerziehende unterstützen

Besonders von Armut betroffen sind die im Land Bremen lebenden Alleinerziehenden. Auffällig dabei sind die hohen Quoten von Alleinerziehenden ohne Schul- bzw. Berufsabschluss. Wir werden die Möglichkeiten von Teilzeitausbildungen sowohl in der schulischen als auch in der dualen Ausbildung ausbauen, um frühzeitig der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende zu begegnen. Hier ist von besonderer Bedeutung, dass Ausbildungen, die aus dem ALG II-Bezug heraus beginnen, auch in voller Länge finanziert werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. In Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften wollen wir familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickeln und ausbauen, um insbesondere Alleinerziehenden eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Grundlage dafür ist eine verlässliche und flexible, an den tatsächlichen Bedarf angepasste Kinderbetreuung. Wir werden deshalb beim KiTa-Ausbau die bessere Randzeitenbetreuung stark berücksichtigen, über die Regelbetreuung hinaus auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen vorhalten und kreative Lücken-Betreuungsangebote ausbauen.

Flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen

In Bremen und Bremerhaven haben sich sehr gute und für von Armut Betroffene wichtige (Selbst-)Hilfenetzwerke gebildet. Ein flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen unterstützt Betroffene dabei, Folgen von Armut, wie Schulden, Vereinsamung oder Krankheit, abzufedern. Wir fördern und unterstützen daher die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung, die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale. Mitunter ist die Bremer Beratungslandschaft für Kund*innen sehr unübersichtlich und es braucht zu viel Zeit und vergebliche Termine, bis die richtige Beratungsstelle gefunden wurde. Diese Drehtüreffekte bei Beratungseinrichtungen wollen wir überprüfen, um im Sinne der Betroffenen schnelle und effektive Hilfestrukturen zu gewährleisten.

Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Dabei fokussieren wir uns nicht nur auf das Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern schaffen mehr Perspektiven durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Wir stärken massiv den sozialen Wohnungsbau und gewährleisten durch den Bremer Mindestlohn faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Tafeln unterstützen

Die Tafeln in Bremen und Bremerhaven leisten in Krisenzeiten, wie der Pandemie oder der Energiekrise, einen enormen Beitrag zur Abfederung von Armut. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Betriebskosten (Energie und Müll) der einzelnen Ausgabestellen von den Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen werden. Zudem werden wir die Tafeln darin unterstützen, mit einer landesweiten Kampagne mehr Ehrenamtliche für die Mitarbeit in den Ausgabestellen zu gewinnen.

Frühe Hilfen

Um Familien früh und effektiv zu fördern, wollen wir die Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern ressortübergreifend weiter verzahnen und verstärken. Wir wollen den begonnenen Prozess einer Gesamtstrategie Frühe Kindheit mit der ressortübergreifend und gemeinsam mit dem Gesundheitsamt, dem Jugendamt und dem Schulamt wirkenden Steuerungsstelle „Frühe Kindheit“ weiterführen, um das Zusammenwirken der und die Übergänge zwischen den unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Familien in gemeinsamer Verantwortung zu stärken. Familien sollen die Unterstützungsleistungen erhalten, die sie benötigen, um ein „Aufwachsen in Wohlergehen“ zu ermöglichen und damit auch einen Beitrag zur Armutsprävention zu leisten.

Familienbildungsarbeit – Elternarbeit

Insbesondere während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Familienbildungsarbeit ist. Die präventive Arbeit der Häuser der Familie, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Quartierszentren und Erziehungsberatungsstellen leistet gezielte Einzelfallhilfe, stärkt die Familien und verhindert dadurch kostenintensive Hilfen zur Erziehung. Diese Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und kostenfreien Austauschs stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt. Diese wichtigen Institutionen wollen wir finanziell und personell stärken und so auch das Jugendamt und das Hilfesystem entlasten.

Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis

Viele Einrichtungen erfüllen tagtäglich wichtige Aufgaben im Auftrag des Landes und erhalten dafür Zuwendungen. In allen Bereichen des Lebens leisten sie durch ihre Arbeit einen elementaren Beitrag, durch den das gesellschaftliche Zusammenleben gewährleistet wird. Durch unsere Initiative wurde die Zuwendungspraxis vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut. Mit dem Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 wollen wir die digitale Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren. Wir werden die neue Zuwendungspraxis beobachten und begleiten, damit die Erleichterungen wirklich bei den Zuwendungsempfängern ankommen. Besonders wollen wir die Anbindung von vielen Zuwendungsempfängern an den öffentlichen Einkaufskatalog BREKAT erreichen und damit die nachhaltige Beschaffung stärken.

Arbeit fair gestalten

Transformation ermöglichen

Wir werden die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt so angehen, dass wir die Beschäftigten an der Gestaltung beteiligen und sie bei Veränderungen unterstützen. Im Mittelpunkt stehen dabei Beteiligung der Beschäftigten, deren Qualifizierung, Beratung und die Entwicklung neuer Berufsbilder sowie leichtere Übergänge in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Unternehmen. Ob beim ÖPNV-Ausbau, der Gebäudesanierung oder im Technologiepark – mit der Investition in Klimaschutz schaffen wir neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen. Gleichzeitig kann die Transformation zur Klimaneutralität nur gelingen, wenn es genügend Fachkräfte gibt, die sie umsetzen.

Die Arbeitswelt an Bedürfnisse der Menschen anpassen

Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet sein, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen – sei es mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Work-Life-Balance oder die Integration von ausländischen Fachkräften.

Gleiche Chancen und gerechte Bezahlung

Wir wollen die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und setzen uns für gleiche Bezahlung und gute Kinderbetreuung ein. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es vulnerable Gruppen, die wir vor Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen schützen wollen.

Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir sichern mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven. Zukünftig soll die Tarifbindung und -treue von Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch stärker kontrolliert werden. Verstöße sollen bis zum Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert werden.
  • Wir setzen uns für den Fortbestand von Projekten ein, die die Mitarbeiter*innen in kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus haben und diese in der Weiterbildung in der digitalen Transformation unterstützen. Wir wollen Bildungsangebote für betriebliche Interessenvertretungen zu Themen der digitalen Transformation unterstützen.
  • Wir machen uns im Bund für die doppelte Entfristung des Teilhabechancengesetzes stark, sodass mehr Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit auch über die bisher gültige 5-Jahre-Förderdauer hinaus gefördert werden können.
  • Wir wollen Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezielter fördern, um Arbeitssuchende nachhaltig in existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und somit die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Transformationslots*innen, um die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen für den Wandel der Arbeitswelt zu verbessern.
  • Reform des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes, um mobiles Arbeiten einfacher und sicherer zu machen.
  • Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte im Bereich der digitalen Plattformökonomie.
  • Wir wollen den Schutz von migrantischen Arbeitnehmer*innen verbessern durch bessere Kontroll- und Unterstützungsstrukturen.
  • Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachen, indem wir die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen und Unternehmen bei der Einstellung von Fachkräften unterstützen.
  • Wir wollen die Frauenerwerbsquote weiter erhöhen.
  • Wir fordern eine Bundesinitiative für die bessere Bezahlung von Care-Arbeit pflegender Angehöriger.
  • Wir setzen uns für eine „flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern.

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem starken Wandel, ob durch den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder durch digitalisierte und automatisierte Arbeitsprozesse sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Robotik. Wir wollen diesen Wandel nutzen und Chancen für Auszubildende und Arbeitnehmer*innen in Bremen und Bremerhaven schaffen.

Wir gewährleisten, dass Arbeitnehmer*innen durch die von uns neu geschaffenen Bedingungen bestmöglich geschützt werden: ein Mindestlohn als Schutz vor Ausbeutung, faire Arbeitsbedingungen durch Tarifbindung, moderne familienfreundliche Arbeitsformen, gerechte Entgelte für Frauen und Männer mit unserer Entgeltgleichheitsstrategie, mehr Frauen in Führung und mehr „geteilte Führung“: All das macht das Land Bremen zu einem attraktiven Standort mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen.

Transformationslots*innen für bessere Qualifizierung

Ein Schlüsselfaktor für einen erfolgreichen Wandel ist die Qualifizierung. Im Rahmen der digitalen Transformation werden manche Tätigkeiten entwertet, während parallel eine große Nachfrage nach Fachkräften mit sogenannten Future Skills entsteht. Um die Qualifizierungen bestmöglich zu gewährleisten, werden wir die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projekts „Transformationslotsen“ prüfen. In dem bundesweit einzigartigen Projekt beraten die Bildungswerke der niedersächsischen Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam die Unternehmen mit praxisbezogenen Maßnahmen. Das übergeordnete Ziel ist die Befähigung zur Selbstbefähigung. Mit maßgeschneiderten Lösungen werden Beschäftigte zu Transformationslots*innen qualifiziert.

Reform des Arbeitsschutzgesetzes und Arbeitszeitgesetzes für mobiles Arbeiten

Viele Arbeitnehmer*innen nutzten während der Pandemie mobiles Arbeiten und wollen auch weiterhin flexibel in ihrer Arbeitsgestaltung bleiben. Wir wollen daher unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer*innenschutzes diese Modelle weiter fördern und die Strukturen hierfür ausbauen. Um die flexiblere Gestaltung von Arbeit rechtlich abzusichern und zugleich Arbeitsschutz auch unter den veränderten Rahmenbedingungen zu gewährleisten, setzen wir uns für die Reform des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetz ein. Wir wollen, dass Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzausstattung, Gestaltung von Arbeitszeiten und die Organisation und Erreichbarkeit von Arbeitnehmer*innenvertretungen verbindlich geregelt sind. Für uns muss der Grundsatz gelten: Überall dort, wo es möglich ist, auch möglich machen, freiwillig und unbürokratisch. Dabei muss auch das Risiko der Entgrenzung betrachtet werden und ggf. müssen Maßnahmen dagegen entwickelt werden.

Besserer Arbeitnehmer*innenschutz in der Plattformökonomie

Digitale Arbeitsplattformen bieten den Menschen niedrigschwellige und flexible Möglichkeiten, ein Einkommen zu erzielen. Allerdings sind allzu oft intransparente Nutzungsbedingungen, mangelhafte Kommunikation seitens der Plattformbetreiber, unregelmäßige oder geringe Bezahlung, eine ungewisse Auftragslage, massiver Zeitdruck und unvorhersehbare Veränderungen der Arbeitskonditionen die Kehrseite dieser neuen Arbeitswelt – es gibt eine große Machtungleichheit. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Wir setzen uns dafür ein, prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit zurückzudrängen, damit Arbeitnehmer*innen in den Genuss aller Rechte kommen, die ihnen der Arbeitnehmer*innenstatus garantiert.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der Pflege beenden

Wir bekämpfen ausbeuterische und prekäre Arbeitsbedingungen. Außerdem werden wir den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Wir werden die entsprechenden Beratungs-, Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Unser Ziel ist es, faire Bedingungen für Zugewanderte aus allen europäischen Ländern zu schaffen. Dafür müssen sie ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen.

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte

Unser Arbeitsmarkt ist auf den Zuzug von Fachkräften aus aller Welt, auf ihre Innovationskraft und ihre Impulse angewiesen. Wir wollen einen Arbeitsmarkt schaffen, der interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bietet. Hierfür schaffen wir schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service, wie eine schnelle Anerkennungsberatung, verbessern. Um den Start in Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von zusätzlichen Fachkompetenzen. Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt, soll die eigenen Qualifikationen schnell und gut nutzen können. Für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen.

Frauenerwerbsquote erhöhen

Im Land Bremen ist die Frauenerwerbsquote viel zu gering. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern ist in Bremen mit rund 26 Prozent überdurchschnittlich hoch. Auch die Armutsquoten bei Alleinerziehenden und alten Frauen sind im Land Bremen höher als in anderen Regionen. Unser Ziel bleibt die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Wir arbeiten daher weiter daran, den bremischen Arbeitsmarkt für Frauen und nicht-binäre Personen noch besser zu öffnen, kämpfen für die gleiche Bezahlung aller Geschlechter, unterstützen tarifliche Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen, unterstützen die Eindämmung der Minijobs, fördern familiengerechte Arbeitszeitmodelle und intensivieren den bedarfsgerechten Ausbau einer flexiblen und verlässlichen Kinderbetreuung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass auch Arbeitsverhältnisse mit geringfügiger Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig werden.

Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen von Landesbeteiligungen

Bestens qualifiziert, schlecht beschäftigt: So können auch heute noch viele Arbeitsverhältnisse von Frauen beschrieben werden. In Führungsverantwortung und Vorstandsetagen sind sie weitgehend unterrepräsentiert. Wir stehen daher weiterhin zur Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung. Hier begrüßen wir nach Jahren der Blockade durch vorherige Bundesregierungen die Einigung zur EU-Führungspositionen-Richtlinie als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Care-Arbeit fair bezahlen

Die Pandemie lehrte uns, dass vor allem Frauen systemrelevant, aber schlecht bezahlt arbeiten. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen endlich auch soziale und pflegerische Arbeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und Sich-Kümmerns (Care-Arbeit) fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden. Wir fordern eine Bundesinitiative für eine bessere finanzielle und fachliche Unterstützung pflegender Angehöriger. Dabei setzen wir uns im Besonderen auch für pflegende Kinder und Jugendliche („Young Carers“) ein.

Entgeltgleichheitsgesetz

Bezahlung und Aufstiegschancen dürfen nicht vom Geschlecht abhängig sein. Schon seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für Lohngerechtigkeit ein. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin unser Ziel. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Flexiblere Arbeitszeitsysteme und „Flexible Vollzeit“

Familie, Freunde, Ehrenamt oder Hobby wollen mit Arbeit vereinbart werden. Wir wollen daher mehr flexiblere Arbeitszeitsysteme und mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit ermöglichen. Mit der Einführung von Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden soll Vollzeit neu definiert und zu einem flexibleren Arbeitszeitkorridor umgestaltet werden. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für diese „Flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern. Perspektivisch ist unser Ziel, dass die 30-Stunden-Woche in der Arbeitswelt zur neuen Vollzeit wird.

Inklusiver, fairer und offener Arbeitsmarkt für alle

Mit unseren Beschäftigungsprogrammen schaffen wir Chancen für diejenigen, die es schwerer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezielter fördern. Zentral ist hierbei, dass Arbeitsuchende bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen finanziell bessergestellt werden und die Mehrkosten nicht selber tragen müssen.

Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts

Um auch Langzeitarbeitslosen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und einen gelungenen Wiedereinstieg zu ermöglichen, möchten wir einen sozialen Arbeitsmarkt etablieren. Die Bremer Beschäftigungsträger zeigen in eindrucksvoller Weise, wie wertvoll die Arbeit hier sein kann. Mit ihnen als Partnern werden wir unsere arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen. Außerdem werden wir uns für die „doppelte Entfristung“ stark machen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können und dies länger, als es die bisher gültige 5-Jahres-Förderdauer hergibt.

Förderung überlappender Beschäftigung bei zivilgesellschaftlichen Trägern

Für eine qualitativ hochwertige Arbeit von Trägern in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und anderen ist es wichtig, dass die Weitergabe von Wissen über die verschiedenen Generationen von Mitarbeiter*innen hinweg funktioniert. Gesammelte Kontakte, Erfahrungswerte und Hintergründe gehen zu oft verloren, wenn kein Geld für eine überlappende Beschäftigung von altem und neuem Personal vorhanden ist. Für den Fall des Weggangs langjähriger Angestellter und Gründer*innen, vornehmlich aus kleinen Einrichtungen, wollen wir eine Übergangsförderung konzeptionieren, die diese Transitionsprozesse unterstützt.

Bildung für Morgen

Bildungsgerechtigkeit

Noch immer hängt der Bildungserfolg stark vom Elternhaus und vom Wohnort ab. Frühkindliche Bildung, der Ausbau der Ganztagsschule sowie die Förderung von Sprachkompetenz und Mehrsprachigkeit sind die Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Entscheidend ist die verlässliche Vermittlung der grundlegenden Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen. Alle Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus, Herkunft oder Wohnort müssen im Leben die gleichen Startchancen bekommen. Die soziale Spaltung der Stadt schlägt sich in der Bildungs(un)gerechtigkeit deutlich nieder: Wir wollen Bildungseinrichtungen mit hohem Sozialindikator die Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen. Bei Stellenbesetzungen wollen wir diese Schulen vorrangig behandeln.

Inklusion

Bremen nimmt bei der Inklusion in der Kindertagesbetreuung und der Schule eine Spitzenposition ein. Gerade deshalb müssen die Qualität des inklusiven Unterrichts, die Personalausstattung in den Schulen sowie die Erzieher*innen und Lehrkräfteausbildung und -fortbildung kontinuierlich weiter verbessert werden. Wir treten für ein weites und systemisches Inklusionsverständnis ein. Wir verstehen darunter, die Individualität aller Schüler*innen anzuerkennen und wertzuschätzen, gleich welche Fähigkeiten und Voraussetzungen sie mitbringen.

Verbesserung der Unterrichtsqualität an allen Bremer Schulen

Wir unterstützen jede einzelne Schule dabei, besser zu werden. Im Fokus muss dabei der Unterricht stehen, der es allen Schüler*innen ermöglicht, mindestens die zentralen Basiskompetenzen zu erwerben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu führen. Dafür braucht es eine kontinuierliche Schulentwicklung, mehr Entscheidungsfreiheiten für jede Schule und eine Stärkung und Entlastung der Lehrkräfte und der Schulleitungen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir wollen die Bildungsprozesse in den Schulen im Land Bremen noch stärker am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung orientieren, um kommende Generationen für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und Kreativität sind die Kernkompetenzen, um Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel und globale Ungerechtigkeit zu entwickeln.

Ausbildungen attraktiver machen

Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket, attraktiven Berufsschulen und besserer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen.

Fachkräfte gewinnen

Wir wollen die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren intensivieren und das Personal im Bildungsbereich durch erhöhte Ausbildungsanreize und ‑kapazitäten, Quer- und Seiteneinstiegsmöglichkeiten sowie bessere Anwerbungen von pädagogischem Personal entlasten.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben erreicht, dass alle Kinder mit Sprachförderbedarf vor der Einschulung eine Kindertagesbetreuung oder spezielle Sprachförderkurse besuchen können.
  • Wir haben die vorschulische Sprachförderung im Deutschen vorangebracht und wollen diesen Weg weitergehen.
  • Im Rahmen des Ausbildungsunterstützungsfonds haben wir einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der die Ausbildungssituation junger Menschen in Bremen und Bremerhaven verbessern wird. Notwendig ist jetzt eine kontinuierliche begleitende Überprüfung der Wirksamkeit und, wo nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe.
  • Durch unseren beharrlichen Druck in der Koalition wurde 2022 endlich das Institut für Qualitätsentwicklung (IQHB) eingerichtet – ein Meilenstein bremischer Bildungspolitik.
  • Wir haben erreichen können, dass Schulkonferenzen jetzt nach Drittelparität besetzt sind und Schüler*innen mehr Mitbestimmungsrechte haben.
  • Durch die Coronapandemie hat die digitale Ausstattung von Schulen einen Schub bekommen. Wir sind stolz darauf, dass wir als Teil der Regierung allen Schüler*innen unabhängig vom Elternhaus zügig digitale Teilhabe ermöglichen konnten.
  • Viele junge Menschen erleben in Schulen Diskriminierung. Deshalb haben wir als Landesregierung Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZ eingeführt. Wir wollen deren Arbeit evaluieren, die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und die Beratungsstellen bei Bedarf ausbauen.
  • Wir haben dazu beigetragen, dass in der Universität und im Referendariat mehr Lehrkräfte neu ausgebildet werden. Diesen Weg gehen wir weiter.
  • Bremen hat in den letzten Jahren deutlich mehr in den Schul- und Kindergartenbau investiert. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen und die Planungen weiter verbessern, um benötigte Kapazitäten frühzeitig bereitzustellen. Der Ausbau von Schulen und KiTas soll künftig auf Basis von Bedarfsstatistiken stärker aufeinander abgestimmt werden.
  • Wir haben dazu beigetragen, dass die Besoldung von Grund- und Oberschullehrkräften sowie Erzieher*innen verbessert wurde.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Ausbau der Kindertagesbetreuung beschleunigen und Angebot sowie Betreuungszeiten erweitern.
  • Qualitätsentwicklung in KiTas durch verbindliche Standards.
  • Stärkung des letzten KiTa-Jahrs vor der Einschulung.
  • Gezielte Sprachförderung bereits in der KiTa sowie Förderung von Mehrsprachigkeit.
  • Inklusionsangebote in KiTas.
  • Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Lehrer*innen, Erzieher*innen, Betreuer*innen und Mitarbeiter*innen in der Leitungsebene verbessern und so ausfallenden Schulstunden und überfüllten Gruppen entgegenwirken. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen und fördern den Quereinstieg.
  • Wir wollen Qualität durch verbindliche und kontinuierliche Schulentwicklung für jede einzelne Schule.
  • Wir schaffen Verbindlichkeit: Jede begonnene bildungspolitische Maßnahme wird zu einem festgelegten Zeitpunkt evaluiert und entsprechend wird die Maßnahme angepasst, gestoppt oder ausgeweitet.
  • Digitale Vermittlungsmethoden im Unterricht pädagogisch weiterentwickeln und digitale Bildung fördern.
  • Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und rhythmisierten Ganztag unterstützen.
  • Wir wollen das gesellschaftliche Ansehen von Berufsschulen weiter stärken, sodass sie gleichwertig neben allgemeinbildenden Schulen und der akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.
  • Wir wollen Antidiskriminierung als verpflichtenden Lehrinhalt im Lehramtsstudium weiter ausbauen und in der Weiterbildung von Lehrkräften in Schulen und Berufsschulen verpflichtend verankern.
  • Wir wollen den inklusiven Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern.
Mit frühkindlicher Bildung die Basis für erfolgreiche Bildung legen

Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für gutes Aufwachsen und eine erfolgreiche Bildung. Sie gibt Kindern Raum, Kind zu sein, sich auszuprobieren, zu toben, zu lachen und sich gesund zu entwickeln. Gleichzeitig bietet sie den Kindern spielerisch vielfältige Lerngelegenheiten. So können die Förderung der deutschen Sprache und Mehrsprachigkeit, das Interesse an naturwissenschaftlichen Themen, soziales Lernen und Gleichberechtigung bereits in der KiTa eine große Rolle spielen, ohne dass die Kinder durch geschlechtliche, sozial-ökonomische oder rassistische Zuschreibungen in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Die Möglichkeit für jedes Kind im Land Bremen, einen passenden und wohnortnahen KiTa-Platz zu bekommen, ist deshalb von enormer Bedeutung. Dafür braucht es weiterhin KiTa-Neubau und enorme Anstrengungen in der Ausbildung und Gewinnung von Erzieher*innen.

Gute KiTas helfen jedem einzelnen Kind und sind gleichzeitig eine essentielle Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Aus den Grundschulen und wissenschaftlichen Studien wissen wir, dass Kinder in der ersten Klasse bereits mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen ankommen – der frühkindlichen Förderung verschiedenster Kompetenzen und Sprachfähigkeiten kommt deshalb eine enorm wichtige Funktion zu. Gute KiTas helfen den Kindern, den Familien und den Beschäftigten heute und sind gleichzeitig eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Verbindliche Standards für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung

Wir wollen die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern, denn KiTas sollen nicht nur Verwahrorte für Kinder sein. Verbindliche Standards in der Kindertagesbetreuung müssen etabliert werden und, wie in anderen Bundesländern auch, Teil der Zuwendungsverträge zwischen Kommune und Trägern sein. Hierin verankert gehören die Standards des Bildungsplans 0-10 mit verbindlichen Regelungen zur inhaltlichen Ausgestaltung.

Sprachförderung und Förderung von Mehrsprachigkeit

Grundbedingung für erfolgreiche Bildung und eine aktive Rolle in der Gesellschaft ist der Aufbau von Sprachkompetenzen. Deswegen wollen wir Sprachbildung und Sprachförderung gerade am Anfang des Bildungswegs weiter verbessern, die Förderung von Mehrsprachigkeit als selbstverständlichen Teil davon etablieren und noch mehr Kinder mit den vorhandenen Angeboten erreichen.

Übergang KiTa – Grundschule

Die Bildungsangebote in KiTas und Grundschulen müssen noch besser verzahnt werden, sodass beim Übergang Brüche in der Entwicklung vermieden werden. Die in Bremerhaven bereits bestehende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen wollen wir auch für die Stadtgemeinde Bremen flächendeckend umsetzen.

Inklusion in Kitas weiter voranbringen

Bei immer mehr Kindern wird ein Förderbedarf diagnostiziert. Deshalb müssen wir mehr gutes Personal ausbilden und einstellen. Wir wollen außerdem die Qualität der Inklusion in KiTas weiterentwickeln und parallel zum „Entwicklungsplan Inklusion“ für Schulen eine verbindliche Grundlage für die Umsetzung der Inklusion in den KiTas schaffen.

In KiTas soll es, wie in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, Präventionsarbeit im Themenbereich körperlicher, psychischer und insbesondere sexualisierter Gewalt geben und diese auch in die Eltern- und Familienbildung einfließen.

Gerechte Bildung – Stärkung des letzten KiTa-Jahrs vor der Einschulung

Kinder, die keine KiTa besucht haben, haben häufig Schwierigkeiten im sozialen Umgang mit anderen Kindern, in großen Gruppen und mit Deutschkenntnissen. Um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, soll deshalb das letzte Jahr vor der Einschulung gestärkt werden. Dazu sollen die entsprechenden Kapazitäten geschaffen und Eltern darin unterstützt werden, ihr Kind hierfür anzumelden.

Familienbildung und Elternarbeit

Einen Großteil der Zeit verbringen Kinder weiterhin zu Hause. Die Familie ist der zentrale Ort der Kindererziehung. Familie bietet verlässliche Bezugspersonen für Kinder. Eltern unterstützen ihre Kinder in der Entwicklung und haben einen großen Anteil an deren Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen, dass im Laufe der Kindergartenzeit die Eltern an jeder KiTa pädagogische Angebote und Unterstützung bekommen zu Themen wie Gesundheit, Sexualität, Mediennutzung, Gewaltprävention und Diversität. Dazu soll es einen festen Pool an Sprachmittler*innen und, wo möglich, auch mehrsprachige Angebote geben. Darüber hinaus wollen wir Programme wie „Mama lernt Deutsch“ zur Förderung der Deutschkenntnisse von Eltern fortführen und damit noch mehr Eltern erreichen.

KiTa-Ausbau

Der KiTa-Ausbau wurde in der letzten Legislaturperiode deutlich beschleunigt, er muss jedoch noch schneller werden. Wir müssen den Ausbau an den höchsten Bedarfsprognosen ausrichten, Planung und Durchführung beschleunigen und die Ausbildung von Fachkräften noch stärker vorantreiben. Um weitere Standortpotentiale zu heben und gleichzeitig das Naturerleben und die Umweltbildung von Kindern zu unterstützen, wollen wir neben konventionellem KiTa-Ausbau auch die Einrichtung von naturnahen KiTas, z. B. Parzellen-KiTas, voranbringen. Unser Ziel des KiTa-Ausbaus ist eine Komplettversorgung der Über-Dreijährigen und eine Versorgungsquote von 66 Prozent der Unter-Dreijährigen in jedem Stadtteil in Bremen und Bremerhaven.

Für die Übergangsphase bis zur Vollversorgung muss allen Kindern im Elementaralter von 3 bis 6 Jahren, die keinen KiTa-Platz haben, mindestens ein niedrigschwelliges Angebot frühkindlicher Bildung gemacht werden. Die Stärkung und Förderung der Tagespflege für Kinder im Kindergartenalter ist eine gute Möglichkeit, bis wir allen Kindern einen KiTa-Platz anbieten können. Niedrigschwellige Angebote können aber auch Spielkreisangebote oder betreute Spielplätze sein.

Betreuungszeiten ausbauen

Um allen Elternteilen das Arbeiten auch in Vollzeit zu ermöglichen, wollen wir die Betreuungszeiten ausweiten. Alleinerziehende sollen ein Recht auf acht Stunden Betreuung pro Tag haben, und wir streben an, dass für alle Kinder ab dem Alter von neun Monaten ein KiTa-Platz verfügbar ist. Mittelfristig wollen wir die starre Anmelderegelung des KiTa-Jahres abschaffen. Stattdessen sollen unterjährige Anmeldung und unterjähriger KiTa-Einstieg, orientiert am Lebensalter der Kinder und damit auch ans Elterngeld der jeweiligen Familie angepasst, zum Standard werden. Zudem sind längere Betreuungszeiten, insbesondere in den Randzeiten, für arbeitende Eltern häufig sehr wichtig. Außerdem wollen wir erreichen, dass große Betriebe sich mehr für die Kindertagesbetreuung engagieren und z. B. KiTas auf ihrem Gelände ermöglichen.

Fachkräfteausbildung

Aktuell sind viele Fachkräfte in den bremischen KiTas aufgrund des Fachkräftemangels einer enormen Belastung ausgesetzt. Deswegen wollen wir noch stärker Fachkräfte ausbilden, gewinnen und im Beruf halten. Wir wollen die Erzieher*innenausbildung attraktiver machen und die Möglichkeiten der Vergütung während der Ausbildung ausweiten. Hierfür bauen wir das Angebot an Ausbildungsplätzen für die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung aus und setzen uns für eine Erhöhung der Bildungsprämie ein, um mehr Menschen für die Erzieher*innenausbildung zu gewinnen. Dafür fördern wir weiterhin ein nachfrageorientiertes, vielfältiges Angebot an Ausbildungsorten und ‑einrichtungen für die Erzieher*innenausbildung. Im Zuge dessen wollen wir prüfen, auch an nichtstaatlichen Schulen das Schulgeld für die Erzieher*innenausbildung zu erlassen.

Gleichzeitig suchen wir nach Möglichkeiten, die Bezahlung der Erzieher*innen zu verbessern, um bereits erfahrene Erzieher*innen im Beruf zu halten. Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen durch flächendeckende Supervision verbessern und psychologische Unterstützung von Fachkräften für die traumapädagogische Unterstützung bei der Arbeit mit geflüchteten Kindern mit Kriegserfahrungen ermöglichen.

Neben einem allgemeinen Fachkräftemangel an KiTas besteht besonderer Bedarf auch an gut ausgebildeten Leitungen. Wir wollen im Gespräch mit den Hochschulen, Erzieher*innenschulen und KiTas im Land Bremen gute Ausbildungswege für Leitungskräfte schaffen und stärken.

Wir wollen Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung als verpflichtendes Modul in der Erzieher*innenausbildung sowie in Fortbildungsangeboten verankern und auch einen verstärkten Fokus auf inklusive Pädagogik und alltagsintegrierte Sprachförderung und Spracherwerb etablieren.

Schulbildung für das 21. Jahrhundert – von heute für morgen

Kinder und Jugendliche lernen in Schulen lesen, schreiben und rechnen, schließen Freundschaften, lernen demokratische Teilhabe und kulturelle Angebote kennen. Die vielen engagierten Pädagog*innen im Land Bremen leisten Beeindruckendes und begleiten junge Menschen in ihrer Entwicklung. In Schulen bereiten sich Kinder und Jugendliche auf unser vielfältiges gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben vor. Schüler*innen von heute werden in Zukunft die globalen Herausforderungen und Krisen bewältigen müssen – von der Klimakrise über das Artensterben, sozialer Spaltung hin zu internationalen Kriegen und Konflikten.

Um junge Menschen gut auf diese Zukunft vorzubereiten, müssen wir Methoden und Inhalte der Schulbildung weiterentwickeln. Unsere pädagogischen Leitlinien sind Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus bergen eine reformierte Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen bei der Qualität des inklusiven Unterrichts den Fokus auf das gemeinsame Lernen setzen, damit die Schüler*innen kooperativ miteinander agieren – und nicht nur nebeneinander. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen die Schulen selbst entscheiden können. Dabei gilt es, durch klare Ziele und kontinuierliche, verlässliche und gut begleitete Prozesse Halt und Sicherheit zu geben in den notwendigen Veränderungen unserer Bildungslandschaft. Im Bundesland Bremen erleben wir soziale Ungleichheit und eklatante Bildungsungerechtigkeit. Viel zu viele Schüler*innen erreichen Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht und werden so in ihren Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe massiv behindert. Das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass viel zu viele Schüler*innen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Ihnen wird so die Teilhabe am gesamten sozialen Leben massiv erschwert wie auch die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Wir wollen diese Probleme klar benennen und mit neuen Ideen die bremische Bildungspolitik so mitgestalten, dass sich die Bildungschancen der Schüler*innen in Bremen verbessern.

Schulen kontinuierlich weiterentwickeln

Wir wollen Schulentwicklungsberater*innen, die an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei begleiten, die Qualität ihrer Schule zu verbessern. Jede Schule soll dazu verpflichtet werden, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte sollen die Schulen selbstverantwortlich im Rahmen des Bremischen Schulgesetzes entscheiden. Die Schulentwicklungsberater*innen sollen auf Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung arbeiten. Sie sollen den Schulen Mut machen, sich zu inklusiven Lernorten weiterzuentwickeln, in denen Kinder und Jugendliche partizipativ Selbstwirksamkeit erleben. Sie unterstützen die Schulen bei der Einrichtung von Steuergruppenarbeit, Zeiten für gemeinsame Unterrichtsvorbereitung und dabei, kollegiale Hospitation zu institutionalisieren.

Wir wollen die Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen und die Begleitung der Schulen durch eine Vermittlungsstelle systematisch verbessern, in deren Rahmen diese sich auch weiterentwickeln. Diese Berater*innen begleiten an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei, die Qualität ihrer Schule zu verbessern und sollen jenseits der administrativen Kontrolle Schulentwicklungsprozesse partizipativer, zielgerichteter und erfolgreicher gestalten. Schulen sollen so durch Moderation, Beobachtung und Vernetzung entlastet werden. Dabei legen wir einen großen Fokus auf die Begleitung jeder einzelnen Schule, um den jeweiligen Besonderheiten gerecht zu werden.

Das Institut für Qualitätsentwicklung Bremen (IQHB) soll zentraler Akteur in der Qualitätsentwicklung für die Bildung im Land Bremen werden. Durch professionelle Erhebung und Analysen qualitativer wie quantitativer Daten kann es wichtige Grundlagen für Weiterentwicklungen schaffen. Um die gesammelten Daten für die schulische Bildungsarbeit nutzbar zu machen, braucht es eine gute Zusammenarbeit mit den Schulentwicklungsberater*innen.

Schulen mehr Freiheit geben

Wir wollen Schulen einen großen und freien Rahmen für ihre Entwicklung geben. Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind einige der großen Leitlinien, die dabei Orientierung bieten. Darüber hinaus bieten reformierten Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden können.

Mehrsprachigkeit fördern

Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen wächst mittlerweile mehrsprachig auf. Mehrsprachigkeit ist der Normalfall. Wir wollen die sprachliche Vielfalt anerkennen und alle Sprachen gleichermaßen wertschätzen. Dafür erweitern wir die Mehrsprachigkeitsförderung und ermöglichen Sprachunterricht in mehr Herkunftssprachen im Rahmen des regulären Stundenplans. Auch für Prüfungen sollen mehr Sprachen realisierbar werden, damit die Schüler*innen ihre Potenziale ausschöpfen können. Durch gute Fort- und Weiterbildung versuchen wir durchgängige Sprachbildung fächerübergreifend möglich zu machen.

Für die bessere Förderung der Mehrsprachigkeit müssen wir Lehrkräfte für mehr unterschiedliche Sprachen ausbilden. Dabei sollte zunächst die Ausbildung der Lehrkräfte für die häufigsten Herkunftssprachen Arabisch, Russisch, Türkisch, Kurdisch und Polnisch begonnen werden.

Gute Chancen für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Zugewanderte oder geflüchtete Kinder und Jugendliche haben häufig besondere Bedürfnisse. Wir wollen ihnen die besten Chancen bieten und setzen uns dafür ein, Vorkurse gut auszustatten und eine sozial- und traumapädagogische Begleitung sicherzustellen. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich das Lernen in Regelklassen zu ermöglichen. Dafür ist es wichtig, den Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu erfassen und ihnen langfristig passgenaue sprachliche Förderung zukommen zu lassen. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Sprachmittler*innen, die auch bei Elternabenden, Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können. Flächendeckende traumapädagogische Expertise in den Schulen hilft darüber hinaus, die Schüler*innen gut zu begleiten. Wir wollen ausreichend Kapazitäten für Vorkurse bereithalten, um auch kurzfristig auf starke Fluchtbewegungen gut vorbereitet zu sein.

Junge Geflüchtete verlieren auf der Flucht und in der Zeit davor häufig wertvolle Jahre für Bildung und persönliche Weiterentwicklung, weshalb wir ihnen ohne große bürokratische Hürden besser helfen wollen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass sie auch über das 18. Lebensjahr hinaus und während sich länger hinziehender Klageverfahren im Kontext der Altersfeststellungsverfahren eine Schule besuchen können, damit es keine Rolle für ihre Bildungschancen spielt, ob sie 17, 19 oder 23 Jahre alt sind.

Inklusion weiterentwickeln

Bremen nimmt eine Spitzenposition bei der Inklusion ein – im Kindergartenbereich ebenso wie in der Schule. Dennoch müssen die Qualität des inklusiven Unterrichts, die Personalausstattung und der Personaleinsatz in den Schulen sowie die Lehrkräfteaus- und -fortbildung verbessert werden. Menschen mit Autismus, ADHS, LRS und weiteren Varianten der Neurodiversität erleben häufig Hürden in Schulen. Sie sollen leichter Rückzugsräume oder Nachteilsausgleiche bekommen können, ohne dass sie ihre Einschränkung öffentlich machen müssen. Die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten muss erweitert und die inklusive Beschulung von Schüler*innen, die herausforderndes Verhalten zeigen, konsequent umgesetzt werden. Das System der Schulbegleitung muss dafür weiter verbessert werden. Die systemische Assistenz, bei der Assistenzkräfte fest an Schulen eingestellt sind, wollen wir daher kontinuierlich ausweiten. Unser Ziel ist es, dass Schulassistenzen ein originärer Bestandteil von Schule werden und entsprechend den Bedürfnissen an Schulen eingesetzt werden, um allen Kindern mit Beeinträchtigungen eine bestmögliche Teilhabe und gute individuelle Förderung im Unterricht zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir so die Organisation des Schulalltags erleichtern und Fachkräften ein attraktives Stellenangebot schaffen. Wir entwickeln Konzepte, das Delta zwischen dem Bedarf an Schulsozialarbeiter*innen sowie Assistenzkräften und dem verfügbaren Personal zu schließen.

Intensivpädagogische Angebote ausbauen

Bis zum Ablauf der Bestandsgarantie im Jahr 2024 schaffen wir Strukturen, um das Förderzentrum Schule an der Fritz-Gansberg-Straße für Schüler*innen mit Förderbedarf in der sozial-emotionalen Entwicklung wie geplant zu schließen. Dafür wollen wir an den Regelschulen präventiv wirkende Konzepte wie Doppelbesetzung, multiprofessionelle Teams, Multifamilienklassen und temporäre Lerngruppen weiter ausbauen und einen mobilen Dienst etablieren. Zusätzlich sollen intensivpädagogische Angebote schulextern in neu zu etablierenden Bildungsabteilungen an den Regionalen Bildungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) ausgebaut werden. So erhalten Schüler*innen, die zeitweise mit dem System der Regelschule überfordert sind, ein Angebot zur Stabilisierung.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Vernetzte Lerninhalte und die Einbeziehung vieler Perspektiven sind die Grundlagen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und machen Schüler*innen fit für die Zukunft. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und Kreativität sind die Schlüsselkompetenzen im Kampf gegen die Klimakrise, soziale Spaltung und Armut sowie Lösungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir wollen Lerninhalte fächerübergreifend verknüpfen und die hohe Identifikation und Motivation vieler Schüler*innen mit diesen Zielen nutzen, um sie so zu den Höchstleistungen zu befähigen, die sie in Zukunft brauchen werden. Wir denken Schulen dabei selbst als Teil eines größeren Ökosystems. Schüler*innen sollen nicht mehr nur symbolisch Handeln lernen, sondern sich konkret als selbstwirksam erleben. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für erfolgreiches Lernen.

Bildung für demokratische Beteiligung

Demokratie benötigt engagierte Bürger*innen. Wir wollen vor allem Jugendliche aller sozialen Gruppen zur Beteiligung ermutigen. Junge Menschen wollen wir fit machen, ihre sprachliche, religiöse, ethnische oder nationale Herkunft zu artikulieren und in den demokratischen Diskurs einzubringen.

Sport

Für Schüler*innen spielen Bewegung und Sport in der Schule eine wichtige Rolle für ihre Entwicklung. Kinder, die sich ausreichend bewegen, können auch besser lernen. Durch Netzwerke und Zusammenarbeit mit Ärzt*innen, Krankenkassen und Sportvereinen wollen wir die Gesundheit der Kinder stärken. Wir brauchen weiterhin die Sicherstellung der dritten Sportstunde. Durch Kooperation mit Sportvereinen, insbesondere in Ganztagsschulen, wollen wir zusätzliche Bewegungsangebote schaffen. Die Ausbildung der zukünftigen Sportlehrkräfte an der Universität Bremen werden wir strukturell und finanziell absichern.

Kulturelle Bildung

Durch gute kulturelle Bildung wollen wir allen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, kulturelle Institutionen wie Theater, Tanz, bildende Kunst und die vielfältigen lokalen Kulturangebote in den Stadtteilen kennenzulernen und für sich zu entdecken. Die Schüler*innen sollen darüber hinaus motiviert werden, auch selbst künstlerisch tätig zu werden. Dafür sollen angemessene Räume zur Verfügung gestellt werden, um Kunst und Musik zu schaffen und zu präsentieren, und lokale Einrichtungen gestärkt werden, die junge Menschen vor Ort in Kontakt mit Kunst und Kultur bringen. Die Öffnung von Schulen in den Stadtteil über Kulturhäuser oder die Zusammenarbeit mit Musiker*innen und Künstler*innen ist dafür eine gute Möglichkeit.

Im Geiste einer Kultur der Diversität unterstützen wir, dass die Errungenschaften von Frauen, queeren Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen, die Rassismus erfahren, stärker in der Schule thematisiert werden. Sie nicht nur im Kontext mit der Unterdrückung, die sie erleben, zu Wort kommen zu lassen, ist ein zentraler Teil einer Bildung, die Diskriminierung kritisch begegnet und diese abbaut.

Gebundener Ganztagsunterricht

Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und offenen Ganztag unterstützen. Mittelfristig soll dieser flächendeckend zum gebundenen Ganztag weiterentwickelt werden. Dazu entwickeln wir Konzepte zur Gewinnung von gut qualifiziertem Personal. Durch das Aufbrechen des starren Stundentakts wird eine kindgerechte Rhythmisierung mit vielfältigen Angeboten, gutem gemeinsamem Essen und ausreichend Pausen ermöglicht. So kann das Lernen in Projekten und zu selbst gesetzten Themen in den Schulen etabliert werden.

Wir wollen außerdem darauf hinwirken, dass Hausaufgaben nur noch zur Festigung erworbenen Wissens und zum Einüben von Abläufen und Kompetenzen genutzt werden, sodass Kinder nicht auf die Unterstützung von Eltern oder anderen Personen angewiesen sind. Solange Hausaufgaben noch nötig sind, weil Schulen nicht im gebundenen Ganztag arbeiten, wollen wir Angebote zur Hausaufgabenbetreuung in der Schule unterstützen.

Angesichts steigender Schüler*innenzahlen und derzeit hoher Inflation wollen wir das Budget für Lehr- und Lernmittel für die Schulen spürbar anheben und die Vergabe stärker nach Sozialindikatoren gewichten. Damit wollen wir insbesondere die Schulen entlasten, die viele Schüler*innen aus sozio-ökonomisch belasteten Familien haben, für welche die Anschaffung von Arbeitsmaterialien für die Schule eine große Belastung ist und schon heute häufig durch den Schuletat aufgefangen wird.

Weiterentwicklung digitaler Methoden im Unterricht

Wir sichern die nachhaltige Finanzierung der Tablets und der digitalen Lern-Infrastruktur ab und verbessern die Arbeitsbedingungen durch professionellen Support – wie zum Beispiel digitale Hausmeister*innen –, sodass Updates auf Schüler*innen-Tablets nicht mehr durch Lehrkräfte durchgeführt werden müssen. Digitale Lernmethoden bieten tolle Möglichkeiten für differenziertes Lernen und sofortige Rückmeldungen über Lernfortschritte für Schüler*innen. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass wir analoge und digitale Methoden in den Schulen noch besser aufeinander abstimmen. Wir wollen analoge Lernformen nicht ersetzen, sondern die Verzahnung der verschiedenen Möglichkeiten durch gezielte und schulinterne Fort- und Weiterbildung für Lehrer*innen voranbringen. Die Schulen wollen wir durch zusätzliche Ressourcen dabei unterstützen, digitale Medien didaktisch sinnvoll in den eigenen Unterricht einzubinden.

Um die großen Potentiale der digitalen Ausstattung ausschöpfen zu können, zum Beispiel die Möglichkeit des direkten digitalen Feedbacks in Übungsphasen von Schüler*innen durch digitale Lernwerkzeuge, muss zum einen der Erwerb von landesweit bereitgestellten Softwarelizenzen abgesichert werden und zum anderen Schulen die Möglichkeit des Erwerbs von für sie passgenauen digitalen Werkzeugen ermöglicht werden. Dafür wollen wir die Lehr- und Lernmittelzuweisungen der Schulen neu aufstellen und neben analogen auch digitale Lehrwerke mit aufnehmen.

Mit Medienkompetenz durchs Leben gehen

Angesichts der digitalen Transformation aller Lebensbereiche braucht unsere Gesellschaft kompetente Mediennutzer*innen. Wir unterstützen deshalb medienpädagogische Angebote und die Förderung der Digital- und Medienkompetenz für Menschen jeden Alters auch jenseits klassischer Bildungsinstitutionen.

Die digitalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, wie Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht im Netz, Hass und Gewalt in digitalen Räumen, Möglichkeiten der Manipulation, Fake News oder der Umgang mit sozialen Medien spielen eine große Rolle im Leben von uns allen. Wir wollen junge Menschen deshalb in den Schulen gut darauf vorbereiten. Ohne Digital- und Medienkompetenz ist es heute schwierig, sich ausreichend zu informieren, zu beteiligen und wie gewünscht am Leben teilzuhaben. Angesichts immer komplexerer Anforderungen unserer Informations- und Mediengesellschaft sind ein kritischer und sicherer Umgang mit Medien, die Kenntnis über ihre Mechanismen und das Verständnis über ihre Wirkungsweise zu Schlüsselkompetenzen geworden. Ein verantwortungsvoller Umgang ist angesichts des digitalen Wandels unverzichtbar, gerade im Hinblick auf so wichtige Bereiche wie Jugendmedienschutz, Bekämpfung von Online- und Mediensucht sowie die Rechte von Bürger*innen und Verbraucher*innen. Wir wollen die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken, ressortübergreifend verankern und fördern die Weiterbildung der Digital- und Medienkompetenzen auch für Privatpersonen.

Für die Planungssicherheit der Träger von Angeboten für Medienkompetenz und Medienpädagogik sollen finanzielle Mittel des Bundes und der EU stetig abgerufen und vorhandene Förderprogramme noch bekannter gemacht werden.

Fachkräftemangel bekämpfen, Fachkräfte entlasten, Professionalisierung unterstützen

Der Fachkräftemangel im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich schlägt sich in den Schulen im Land Bremen und darüber hinaus nieder, dies gilt im besonderen Maße für Schulen in herausfordernden Lagen. Dieser Fachkräftemangel kann in den kommenden Jahren nicht aufgelöst werden. Wir werden Maßnahmen beraten und umsetzen, um in den benachteiligten Stadtteilen ausreichend Lehrer*innen und Erzieher*innen einzusetzen und so den eklatanten Unterschied bei der Anwahl von Stellen zwischen den Stadtteilen auszugleichen. Außerdem wollen wir vorhandene Fachkräfte entlasten und für eine stetige Professionalisierung aller sorgen.

Lehrkräfte entlasten

Wir wollen Lehrkräfte durch die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung in Schulen mit hohem Sozialindex entlasten. Dadurch ermöglichen wir mehr Zeit für die Kooperation mit Eltern, Schulentwicklung und professionellen Hilfsangeboten. Zur Entlastung der Lehrkräfte wollen wir darüber hinaus Stillarbeits- und Pausenräume für die Fachkräfte in Schulen ermöglichen. Durch Supervisionsangebote sollen Überlastungen schneller erkannt werden, um die Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen.

Multiprofessionelle Teams etablieren

Die wachsenden Herausforderungen in Schulen können am besten in multiprofessionellen Teams bewältigt werden. Die Kooperation der verschiedenen erzieherischen, sozialen, sonderpädagogischen, psychologischen und lehrenden Fachkräfte auf Augenhöhe stärkt die Handlungsfähigkeit und erhöht die Qualität des Lernens für die Schüler*innen.

Dafür ist es wichtig, dass Schulen neben Lehrkräften mit verschiedenen Fakultas und Sozialpädagog*innen bzw. Erzieher*innen und Assistenzkräften auch Berufsgruppen wie Ergotherapeut*innen und Logopäd*innen über die Bildungsbehörde einstellen können. In einer Schule für alle mit einer höchst komplexen und vielfältigen Schüler*innenschaft können so die richtigen Angebote für vorhandene Bedarfe erstellt werden. Die Schulsozialarbeit werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter Schritt für Schritt an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ausweiten.

Schulleitungen stärken

Wir wollen Schulleitungen entlasten und stärken. Dazu soll besonders belasteten Schulleitungen mindestens eine weitere Verwaltungskraft und perspektivisch eine Verwaltungsleitung zur Seite gestellt werden. Wo sich Schulen für Modelle der geteilten Führung entscheiden, wollen wir sie dabei unterstützen, damit die Potenziale einer Aufgabenteilung gehoben werden können.

Quereinstieg vereinfachen

Wir wollen weiterhin den Zugang für zugewanderte Lehrkräfte, Seiten- und Quereinsteiger*innen verbessern und beschleunigen, z. B. über die Öffnung des Schuldienstes für Lehrkräfte mit nur einem Unterrichtsfach, eine sinnvolle Anpassung von Qualifikationshürden und des geforderten Sprachniveaus für ausländische Lehrkräfte. Das Erreichen der notwendigen Sprachkenntnisse und Qualifikationen soll berufsbegleitend ermöglicht und eingefordert werden. So wollen wir verhindern, dass mögliche Fachkräfte aufgrund zu hoher Hürden für den Schuldienst verloren gehen, sondern von Anfang an die Unterstützung bekommen, die sie zur Erlangung der notwendigen Fertigkeiten benötigen. Dabei möchten wir wie in Bremerhaven auch in Bremen eine qualitativ hochwertige Begleitung mit Mentor*innen, regelmäßigen Fortbildungen und klaren Aussichten zur Erreichung von Abschlüssen ermöglichen. So soll außerdem gezielt die Diversität in Kollegien erhöht werden.

Vergütung von Referendar*innen erhöhen

Anhand einer kontinuierlich fortgeführten Personalbedarfsprognose werden wir überprüfen, ob das Angebot an Studien- und Referendariatsplätzen den Bedarfen entspricht und es entsprechend anpassen. Zudem wollen wir die Vergütung im Referendariat erhöhen und Referendar*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben, eine attraktive Zulage während des Referendariats zahlen. Analog dazu wollen wir eine entsprechende Struktur für Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen.

Inklusive Studienbedingungen für diverse Kollegien

Wir wollen die Diversität in Kollegien erhöhen und Schüler*innen damit die Begegnung mit vielfältigen Bezugspersonen ermöglichen. Dafür braucht es Förderprogramme, die ausgeweitet bzw. geschaffen werden müssen. Zudem müssen wir auch die Auswahlkriterien zur Aufnahme eines Lehramtsstudiums in Zusammenarbeit mit der Universität verändern und sie dort, wo es in Mangelfächern zu hohe Hürden durch Aufnahmekriterien gibt, sinnvoll absenken.

Freiwilligendienste bieten die Möglichkeit für junge Menschen, berufliche Orientierung zu gewinnen und die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Gleichzeitig können sie Aufgaben in Schulen übernehmen und Kollegien bei einfachen Aufgaben entlasten. Daher soll ein attraktiver Freiwilligendienst in Schulen aufgebaut und beworben werden, der einen direkten Übergang ins Lehramtsstudium im Anschluss ermöglichen soll und so Fachkräfte für morgen gewinnt. Das bietet insbesondere engagierten und motivierten jungen Talenten eine Chance, die über den Numerus Clausus keine Möglichkeit haben kurzfristig einen Studienplatz zu bekommen.

Arbeitszeit transparent machen

Wir wollen mit Gewerkschaften und Verantwortlichen im Land Bremen und anderen Bundesländern und auf Bundesebene in einen Dialog treten, um zu einer zeitgemäßen Definition von Lehrkräftearbeitszeit zu kommen. Diese sollte die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen an Lehrkräfte angemessen berücksichtigen und Arbeitszeit auf Basis von Wochenarbeitsstunden und nicht Unterrichtsstunden festlegen.

Gewalt und Diskriminierung strukturell bekämpfen

Viele junge Menschen erleben in Schulen Diskriminierung – ob in beleidigenden Äußerungen von Mitschüler*innen, ungerechter Benotung durch Lehrkräfte oder der schlechten Zusammenarbeit mit ihren Eltern aus vorgeschobenen Gründen. Deshalb haben wir als Landesregierung Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZ eingeführt. Wir wollen deren Arbeit evaluieren, die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und die Beratungsstellen bei Bedarf ausbauen. Darüber hinaus ist es von besonderer Bedeutung, dass durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Schüler*innen und Eltern, die Diskriminierung erleben, eine zweite Säule geschaffen wird, die Sanktionsmöglichkeiten hat. So kann ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratung und Beschwerdestellen die Intervention in Schulen ermöglichen, damit Diskriminierungsschutz endlich groß geschrieben wird. Viele Schüler*innen begegnen schon früh sexualisierter Gewalt – zu Hause, in der Schule oder auch im Netz. Sensibilisierung und Fortbildung von Lehrkräften kann betroffenen Schüler*innen helfen, Unterstützung zu finden. Dazu wollen wir alle pädagogischen Fachkräfte in Schulen regelmäßig und verbindlich zu Themen der Antidiskriminierung fort- und weiterbilden.

Bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit

Toiletten an Schulen sollten so sein, dass sie gerne benutzt werden. Dazu gehören Sauberkeit und ein akzeptabler Standard genauso wie ein positives Sicherheitsempfinden für alle Geschlechter. Wir werden daher die Schulen bei der Modernisierung der Toiletten unterstützen. Dabei werden wir viele geschlechtergetrennte Toiletten durch Einzelkabinen ersetzen und es so auch trans* und nicht-binären Schüler*innen ermöglichen, ohne zusätzliche Angsträume und ein ungewolltes Zwangsouting zu leben.

Sexualkundeunterricht weiter entwickeln

Wir wollen, dass der sexualpädagogische Unterricht in hoher Qualität und queersensibel durch Lehrer*innen an allen Schulen durchgeführt wird. Dafür sind entsprechende Weiterbildungsprogramme sowie eine Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde notwendig. Konsens und Kommunikation über Sex, Rollenbilder und ggf. falsche Rollenerwartungen, toxische Männlichkeit sowie individuelle Bedürfnisse und Grenzen sollten intensiv behandelt werden. Eine Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde muss stets gewährleistet sein.

Moderne und organisationsübergreifende Strukturen im Bildungssystem schaffen

Wir wollen die Schulen darin unterstützen, Netzwerke zu den KiTas und Schulen in ihrer Umgebung noch stärker zu pflegen und Übergänge durch Kooperationen zu erleichtern. Die in Bremerhaven bereits bestehende flächendeckende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen muss auch für die Stadtgemeinde Bremen umgesetzt werden. Wir unterstützen Campus-Kooperationen von verschiedenen Schulen, die den Grundstein legen für gemeinsame Bildung über KiTa und Grundschule hinaus.

Wir wollen innovative Entwicklungsprojekte stärken und unterstützen. Zugleich wollen wir eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens von Klasse 1-13 als Modellschule ermöglichen, um Erfahrungen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems zu gewinnen. In Skandinavien, Berlin oder NRW führen Langformschulen zum Erfolg der inklusiven Weiterentwicklung, weshalb wir auch in Bremen eine solche Schule ermöglichen wollen.

Der Schulkonsens hat sich bewährt. Er wird 2028 auslaufen. Wir wollen deshalb bereits in der kommenden Legislatur mit den anderen demokratischen Parteien das Gespräch suchen und frühzeitig eine anschließende Weiterentwicklung für den Schulkonsens erarbeiten. Anstatt Strukturen festzuschreiben, wollen wir klare Ziele für eine moderne Schulentwicklung setzen. Durch verlässliche Begleitung in der Entwicklung soll jede Grundschule, jede Oberschule, jedes Gymnasium und jede Berufsschule ihren individuellen Weg finden, um zu einer Schule für alle zu werden. Jede Schule – und das bedeutet auch jede Schulform – muss offen für jedes Kind sein. Wir wollen Schüler*innen noch besser ermöglichen, in ihrem eigenen Tempo zu lernen. Um das durchgehend zu ermöglichen, braucht es mehr jahrgangsübergreifendes Lernen. So können Schüler*innen einfacher länger oder kürzer in einer Lerngruppe bleiben, ohne dabei aber die harten Brüche des Wiederholens oder Überspringens zu erleben. Auch die pädagogische Arbeit in Abschlussstufen muss sich verändern, damit es bspw. durch Modularisierung auch nach vier Jahren gymnasialer Oberstufe einfach möglich wird, das Abitur zu absolvieren.

Berufsschulen für Bildungsgerechtigkeit

Für unser Ziel, allen Schüler*innen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, spielt eine Berufsausbildung eine zentrale Rolle. Berufsbildende Schulen bringen dabei schon seit Jahrzehnten inklusives Arbeiten bestmöglich voran, denn sie arbeiten mit enormen Leistungs- und Qualifikationsunterschieden bei den Schüler*innen. In unterschiedlichsten Bildungsgängen können an den verschiedenen Berufsschulen verschiedenste Abschlüsse erreicht werden. Häufig ermöglichen Berufsschulen eine zweite Chance für junge Menschen, die in den allgemeinbildenden Schulen Schwierigkeiten hatten. In den Berufsschulen können durch Erfolg beim Schulabschluss wichtige Weichenstellungen für spätere berufliche Möglichkeiten gelegt werden. Wir wollen dazu beitragen, das gesellschaftliche Ansehen von Berufsschulen weiter zu stärken, sodass sie gleichberechtigt neben allgemeinbildenden Schulen und der akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.

Übergänge in die Ausbildung erleichtern

Wir wollen den Schüler*innen, die am Ende der Sekundarstufe 1 nicht direkt einen Ausbildungsplatz finden, vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten und möglichst passende Übergangsmöglichkeiten bieten. Das Übergangssystem muss daher so weiterentwickelt werden, dass es allen Jugendlichen, unabhängig von ihren bisher erreichten Qualifikationen, Wege zur Ausbildungsreife aufzeigt und sie dabei bestmöglich unterstützt. Dafür muss unter anderem die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen ausgeweitet werden und die Kooperation mit den Oberschulen verbessert werden.
Um den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir die besonders praxisorientierten Fachpraktikerausbildungen in den Berufsfeldern erweitern, die gleichzeitig geringere Ansprüche in der Theorie haben. Für die Attraktivierung von Ausbildungen wollen wir die Berufsschüler*innen darin unterstützen, die Möglichkeiten von Erasmus+ noch besser zu nutzen.

Campus-Perspektiven für berufsbildende Schulen

Berufsbildende Schulen sind ein bedeutender Standortfaktor für Bremen. Viele der Anforderungen an eine gute berufliche Bildung lassen sich in den in die Jahre gekommenen Gebäuden und Lernräumen nicht mehr gut umsetzen. Um dem zu begegnen, wollen wir die aufgezeigten Campus-Perspektiven für die berufsbildenden Schulen in Bremen konsequent umsetzen und weiterentwickeln. So schaffen wir Schulstandorte mit zukunftsfähiger räumlicher und technischer Ausstattung, die den didaktischen und inhaltlichen Anforderungen von heute und morgen entsprechen. Durch die Bildung von Verbünden sollen Synergien zwischen Schulen und Kooperationsmöglichkeiten mit Ausbildungsunternehmen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die eigenverantwortliche Steuerung der berufsbildenden Schulen stärken.

Historische und politische Bildung

Wir wollen allen jungen Menschen auch außerhalb der Schule gute historische und politische Bildung ermöglichen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine wichtige Partnerin, um viele junge Menschen zu erreichen, das Demokratiebewusstsein zu stärken und eine bürger*innenrechtsbewusste Haltung aufzubauen. Wir wollen sie stärken, ihre Arbeit für noch mehr Jugendliche zugänglich machen und ihre Arbeit an Schulen und Freizis (Jugendfreizeitzentrum) ausweiten. Um die politische Weiterbildung auch im Berufsleben zu stärken, wollen wir für Vortragsreihen, Kongresse und Tagungen, die Anerkennung nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz erleichtern.

Ausbildung: Perspektiven für junge Menschen

Der Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist hochattraktiv, aber auch extrem angespannt. Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass Unternehmen mangels Bewerber*innen ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen können und andererseits viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir sind überzeugt: Mit den richtigen Maßnahmen finden alle Jugendlichen einen guten Ausbildungsplatz und alle Unternehmen jungen engagierten Nachwuchs. Das Land Bremen hat deshalb frühzeitig begonnen, mit der Jugendberufsagentur, mit den Ausbildungsverbünden und zuletzt im Rahmen des Ausbildungsunterstützungsfonds unterstützende Strukturen zu schaffen, um die Ausbildungssituation für junge Menschen zu verbessern. Die Verantwortung der Betriebe für die Ausbildung junger Menschen sollte dabei im Vordergrund stehen.

Berufliche Orientierung und duale Ausbildung stärken

Eine intensivere berufliche Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen ist notwendig, um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. In der Berufsorientierung finden Jugendliche Unterstützung bei der Suche nach dem richtigen Ausbildungsberuf. Sie muss an allen Schulformen stattfinden und die Schüler*innen abschluss- und geschlechterunabhängig gleichermaßen ansprechen. Unser Ziel ist es, dass Jugendliche ihre Stärken früh erkennen, sich über ihren Ausbildungswunsch klar werden und sich rechtzeitig bewerben. Die Berufsschullehrkräfte mit ihrer Erfahrung zu Anforderungen und Möglichkeiten in den verschiedenen Berufszweigen können hier an den allgemeinbildenden Schulen unterstützen. Deshalb wollen wir den Einsatz von Berufsschullehrkräften in der beruflichen Orientierung der allgemeinbildenden Schulen prüfen und auch Modelle unterstützen, in denen die Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der beruflichen Orientierung in die Werkstätten der berufsbildenden Schulen kommen.

Ausbildung attraktiver machen

Für junge Menschen muss es attraktiver werden, sich für eine Ausbildung zu entscheiden. Mit der Errichtung von Azubi-Wohnheimen in Bremen und Bremerhaven und dem vergünstigten Azubiticket im ÖPNV analog zum Semesterticket wollen wir es Auszubildenden ermöglichen, sich mit ihrer Ausbildungsvergütung ein selbständiges Leben im Land Bremen zu schaffen.

Wir werden uns im Dialog mit den Kammern und Betrieben für Möglichkeiten wie die Vier-Tage-Woche in der Ausbildung, mehr Urlaubstage für unter 18-Jährige, Berufsschulferien, in denen Azubis auch wirklich frei haben, Berufsschultage, an denen die Azubis nicht danach direkt in den Betrieb müssen, und Auslandsaufenthalte einsetzen. Unser Ziel ist es, dass jede Ausbildung von Anfang an vergütet wird sowie Theorie und Praxis verbindet. Angesichts der unterschiedlichen Lebenslagen von Auszubildenden müssen Ausbildungsverhältnisse flexibler werden. Möglichst viele Teilzeitausbildungen ermöglichen auch jungen Eltern oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss.

Auch nach der Schule stellen wir eine bedarfsorientierte Sprachförderung sicher. In der Berufsschule werden bildungssprachliche Kompetenzen und eine fundierte Allgemeinbildung vorausgesetzt, die von manchen Jugendlichen ohne Hilfe nicht noch zusätzlich gelernt werden können. Bisher wird diese Aufgabe mit großem Engagement von Ehrenamtlichen übernommen. Eine öffentliche Unterstützung und Qualitätsfestlegung ist aber notwendig, um stabile Lernerfolge und einen guten Start ins Berufsleben sicherzustellen. Wir wollen, dass Ausbildungsbetriebe die Sicherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Digitales Informationssystem über Schul- und KiTa-Bauvorhaben

Die Stadtteilbeiräte unterstützen und begleiten die Entwicklung der Bildungsstrukturen in den Stadtteilen. Wir werden die Arbeit der Beiräte durch die Bereitstellung eines digitalen Informations- und Dokumentationssystems unterstützen, um Transparenz über Planungen und Fortschritte von Bau- und Programmvorhaben in der Bildungspolitik zu gewährleisten.

Bildungsausgaben weiter erhöhen

Wir haben in den letzten Jahren die Ausgaben für Bildung im Land Bremen massiv erhöht und werden auch weiterhin bei Haushaltsaufstellungen darauf einwirken, dass das Ausgabenniveau für Bildung weiter ansteigt. Denn wir wissen, dass die Umsetzung unserer Ideen für gute Bildung, wie Qualitätsentwicklung und Schulbau, Ganztagsausbau und Inklusion und wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung Geld kostet. Daher verfolgen wir selbstverständlich weiter das Ziel, das Ausgabenniveau pro Schüler*in Schritt für Schritt an die anderen Stadtstaaten anzugleichen.

Mobilität schneller bewegen

Klimaneutrale und einfache Mobilität für alle

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, klimaschonend unterwegs zu sein: sei es beruflich oder privat, im Zentrum oder am Stadtrand, egal wohin. Dazu wollen wir den Takt und die Verbindungen unserer Straßenbahnen und Busse sowie die Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen. Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir ein tragfähiges Finanzierungsmodell dafür etablieren.

Mehr Platz für Leben in der Stadt

Eine klimafreundliche, barrierefreie Stadt mit genügend Platz für Bäume, spielende Kinder, Straßencafés und Bänke muss eine Stadt mit deutlich weniger Autoverkehr sein. Wir stehen dabei hinter der gemeinsamen Klimaschutzstrategie des Parlaments, die vorsieht: In Bremen sollen bis zum Jahr 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein und bis 2038 sogar zwei Drittel weniger. Das erhöht die Lebensqualität in unseren Städten, stärkt lokale Geschäfte und erhöht die Verkehrssicherheit für alle. Wir halten am Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 fest und werden für die bessere Erreichbarkeit die Haltestelle Domsheide barrierefrei umbauen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität der Innenstadt.

Sicher und angstfrei unterwegs sein

Mit der „Vision 0“ wollen wir die Anzahl der Verkehrstoten im Bundesland Bremen auf Null reduzieren. Wir wollen mehr Tempo 30, Spielstraßen, breitere Rad- und Fußwege und sichere Kreuzungen. Wir vereinfachen die Verfahren zur Schaffung von Spielstraßen und verkehrsberuhigten Zonen. Dazu wird ein transparenter Ablauf entwickelt, der von jede*r Bürger*in angestoßen werden kann.

Im Glauben, ihren Kindern etwas Gutes zu tun, werden viele Schüler*innen von ihren Eltern bis vor das Schultor gefahren. Diese sogenannten Elterntaxis gefährden alle Kinder, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, sowie diejenigen, die selbst aus dem Auto steigen. Wir wollen diese Gefährdung durch die Einrichtung von Schulstraßen beenden, in denen temporär der Autoverkehr ruht. Beginnen wollen wir mit Modellprojekten, zur Verstetigung wollen wir eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung herbeiführen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 wird wie beschlossen umgesetzt. Wichtige weitere Schritte sind die Verlängerung der Straßenbahnlinien von Sebaldsbrück nach Osterholz, vom Weserwehr durch die Malerstraße sowie die Querverbindung Ost, die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg sowie die Erschließung der Überseestadt. Die Straßenbahn in die Überseestadt soll von der Überseeinsel mit einer gemeinsamen Brücke für Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr über den Europahafen geführt werden.
  • Wir haben mit der Umsetzung des Radpremiumroutennetzes begonnen. Bis 2027 soll dieses Radwegenetz fertiggestellt sein. Dazu gehören sichere, breite Fahrradstreifen auf der Friedrich-Ebert-Straße und der Wilhelm-Kaisen-Brücke, auf der Bürgermeister-Smidt- und der Langemarckstraße, auf dem Buntentorsteinweg und der Graf-Moltke-Straße – auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen. In der Parkallee wollen wir vom Stern bis zur Universität eine besonders komfortable Radroute auf den beiden stadteinwärts führenden Autospuren bauen. Um den Wallring und die Uniroute zu verbinden, planen wir eine neue Brücke durch die Wallanlagen, zwischen Theaterberg und Meinkenstraße. Die Radwege an den Heerstraßen und Landstraßen wollen wir zudem punktuell verbessern. Dazu wollen wir die Radwege an der Lindenstraße in Vegesack und der Gröpelinger und Oslebshauser Heerstraße sowie der Lesumer Heerstraße, der Kirchhuchtinger Landstraße und der Lindenhofstraße sanieren, verbreitern oder auf der Straße führen.
  • Wir haben ein Stadtticket eingeführt, das es Bezieher*innen der Grundsicherung ermöglicht, für 25€ im Monat den ÖPNV zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für das Job-Ticket wurden verbessert und ein günstiges Jugendticket – TIM eingeführt. Dies ist ein Erfolg, der vielen Menschen in Bremen Mobilität ermöglicht. Dies wollen wir auch in Zukunft erhalten.
  • Mit der Beschaffung von neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven sowie dem Ausbau des BSAG-Betriebshofs in Bremen-Nord gehen wir auch weiter konsequent den Weg in Richtung klimaneutraler ÖPNV.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir wollen, dass alle Unternehmen ihren Mitarbeitenden ein Jobticket anbieten.
  • Wir schaffen eine solide Finanzierung für den 7-Minuten-Takt im ÖPNV über ein Mobilitätsgesetz und die Einnahmen aus öffentlichen Parkplätzen.
  • Einsatz von Quartiers-Shuttles, die auf Bestellung zwischen frei wählbaren Haltestellen mit einer Wartezeit von 10-15 Minuten verkehren.
  • Wir wollen dem Ausbau des ÖPNV und der Radrouten in äußeren Stadtteilen eine sehr hohe Priorität geben.
  • Wir wollen deutlich mehr Fachkräfte für die Planung von Verkehrsprojekten ausbilden und einstellen, um die Umsetzung von Projekten wie den Fahrradbrücken oder den Radpremiumrouten in Zukunft deutlich zu beschleunigen.
  • Bestehende Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz wollen wir schließen. Das Fahrradfahren auf Hauptverkehrsstraßen machen wir sicherer, z. B. durch Protected Bikelanes. Dabei spielen die Beiräte eine wichtige Rolle.
  • „Micro-Mobilitäts-Hubs” sorgen dafür, dass E-Autos etwa alle 300 Meter neu geladen und Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrräder sowie Roller geliehen werden können.
  • Wir stellen auf Elektrobusse um und bauen dafür die Betriebshöfe aus.
  • Wir wollen das illegale Parken konsequent unterbinden, um den Menschen den gewonnenen Raum für Radwege, Spielflächen und Fußwegeboulevards zurückzugeben und das Durchkommen für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge sicherzustellen.
  • Wir planen und beginnen den Bau von fünf neuen Fuß- und Fahrradbrücken, zwischen Woltmershausen und der Überseestadt, über den Europahafen, als Verbindung des Wallrings über kleine und große Weser sowie zwischen Habenhausen und Hemelingen. Bei der Weserquerung Woltmershausen ermöglichen wir auch die Querung mit dem ÖPNV. Über die Brücke Europahafen soll zukünftig auch die Straßenbahn von der Überseeinsel in die Überseestadt geführt werden.
Gerechte Mobilität für alle

Zu einer gerechten Mobilität für alle gehört vor allem der Ausbau von Alternativen zum Auto. Wir wollen ganz Bremen-Stadt über Radwege verbinden, einen 7-Minuten-Takt für den ÖPNV und bessere Bedingungen für Fußgänger*innen. Das schaffen wir auch durch eine gerechtere Verteilung des Straßenraums. Im Sinne einer feministischen Stadtplanung wollen wir die Erfahrungen und speziellen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mitdenken, z. B. mit kurzen, barrierefreien und gut ausgeleuchteten Wegen. Diese kommen vor allem Frauen zugute, die im Alltag oft Beruf und Care-Arbeit, wie Einkäufe oder die Betreuung von Kindern und Angehörigen, koordinieren. Weiter erkennen und reduzieren wir sogenannte Angsträume und fördern den Ausbau des ÖPNV, um für alle mehr Freiheit, Sicherheit, Mobilität und Zugang zu öffentlichen städtischen Räumen zu schaffen.

Gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen für Autos weiter an. Dies betrifft gerade die Zulassung von besonders großen Autos. Die Parkplätze am Straßenrand reichen nicht mehr aus, die riesigen Autos ragen auf die Rad- und Fußwege, schränken Komfort und Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer*innen ein. In den letzten Jahren gab es mehrere Fälle, in denen Rettungsdienste wegen parkender Autos aufgehalten wurden. Der Verkehr staut sich und Menschen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, verbringen viel Zeit im Stop-and-Go und bei der Parkplatzsuche.

Menschen in den innenstadtnahen Stadtteilen leben nah am Versorgungszentrum mit gut ausgebautem ÖPNV. Viele Leute, die hier wohnen, können ihren Alltag ohne Auto bewältigen oder den ÖPNV nutzen, um zu ihrem Auto auf einem Park&Ride-Parkplatz zu kommen. Viele private Parkplätze werden nicht genutzt, weil das Parken auf der Straße bisher leichter und günstiger ist. Dies widerspricht jedoch häufig der Straßenverkehrsordnung und dem Baumschutz. Um eine StVO- und baumgerechte Parkordnung zu gewährleisten, können bauliche Maßnahmen notwendig werden. Dort wo bisher öffentliche Straßen- oder Grünflächen nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, wollen wir die Anwohner*innen über die Umstellung informieren und Maßnahmen frühzeitig bekanntgeben.

Straßen sind nicht nur für Autos (fahrende und parkende) da. Wir wollen daher mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen, eine sichere Umgebung für Kinder zum Spielen und Grünflächen. Dafür werden wir straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen (Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt für Schritt umnutzen. Dabei prüfen wir die Erhaltung von Parkraum für grundlegende wichtige Bedürfnisse der Anwohner*innen, wie z. B. Pflegedienste, Notdienste, Handwerker*innen oder Paketzustellungen sowie für mobilitätseingeschränkte Personen.

Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität

Wir wollen in Bremen das ASV (Amt für Straßen und Verkehr) im Sinne einer Kultur des Möglichmachens und einer Umverteilung des öffentlichen Raums als „Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität (AVM)“ neu ausrichten. Ziel des so geschaffenen AVM soll vor allem die Koordinierung und Umsetzung der Mobilitätswende sein. Das AVM soll Angebote an die Bürger*innen und Betriebe erarbeiten, die einen klimafreundlichen Verkehr und eine starke Wettbewerbsposition der Wirtschaft vereinen. Die enge Verknüpfung von Aufgaben der öffentlichen, gewerblichen und individuellen Mobilität mit Maßnahmen der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung schafft so mehr Aufenthaltsqualität, Wohlstand und Klimagerechtigkeit.

Gut zu wissen: Warum eine Verkehrswende mehr ist als die Umstellung auf alternative Antriebe

Immer mehr und immer größere Autos machen die Gesellschaft krank und den Straßenverkehr gefährlich, z. B. auf dem Schulweg. Sie benötigen unnötig viel Platz und Energie. Gerade in den Innenbereichen der Städte, wo der gemeinsame Ausbau von ÖPNV, Pedelec- und Radverkehr deutlich leichter ist als auf dem Land, wollen wir den Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark reduzieren. Außerdem nehmen Autos (Straßen-)Raum weg für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und den ÖPNV, für Außengastronomie, spielende Kinder, Menschen mit Gehbeeinträchtigung und Bäume.

Der begrüßenswerte Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird im Sinne der Verkehrswende und einer zielorientierten Stadtplanung durch die Planung von Ausbaukorridoren für Fuß- und Radwege sowie Fußgängerzonen in die richtigen Bahnen gelenkt. In Bremerhaven ist die Platzfrage noch nicht so drängend wie in Bremen. Die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.

Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft

Wenn Verkehrsprojekte überwiegend stadtteilübergreifende Bedeutung haben, wenn mehrere Beiratsbereiche betroffen sind oder wenn ein Gesamtkonzept des Senats vorliegt, soll die Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft nach Beteiligung der Beiräte liegen. In Bremerhaven wird dies schon so gehandhabt. So wird sichergestellt, dass auch wichtige Verkehrsachsen aufgewertet oder übergeordnete Klimaziele vom Senat erreicht werden können. Dabei beziehen wir nach dem Vorbild der Befragung in der Humboldtstraße neben den Anwohner*innen auch die Nutzer*innen der Rad- und Fußwege mit ein.

Keine Verkehrstoten mehr, Barrierefreiheit und sicherer Fußverkehr

Der Straßenverkehr ist immer noch eines der gefährlichsten Pflaster in Deutschland. Gerade Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werden bei Zusammenstößen mit Autos oft schwer verletzt. Radfahren und Zufußgehen in der Stadt ist leider nie angstfrei. Das wollen wir ändern.

Insbesondere den Kleinsten unserer Gesellschaft schulden wir eine kinderfreundliche Verkehrsinfrastruktur in den Stadtteilen. Wir wollen, dass alle Fußwege ohne Hindernisse von Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen genutzt werden können. Deshalb wollen wir das aufgesetzte Parken konsequent unterbinden und werden in Absprache mit den Anbieter*innen von Mietfahrrädern und -rollern Flächen ausweisen, auf denen Räder und Roller zurückgegeben werden müssen. Ein Abstellen auf Fußwegen wollen wir untersagen. Wir wollen juristisch prüfen, inwiefern wir weitere Tempo 30-Zonen und ‑Abschnitte einrichten können. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo 30-Regel in Städten ein. Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen umsetzen. Ein Modellprojekt Familienstraßen soll „Spielstraßen light“ mit viel weniger Umbaukosten im Bestand ausprobieren, um sichere, familien- und spielfreundliche Räume auszuweiten. Darüber hinaus müssen wir Verkehrskreuzungen sicherer machen. Dazu richten wir an allen großen Kreuzungen Warteflächen für Radfahrer*innen vor den Autos ein und erlauben ein sicheres Linksabbiegen durch Fahrradmarkierungen auf der Straße, ohne über zwei Fahrradampeln fahren zu müssen. Fußgänger*innen dürfen an großen Kreuzungen nicht mehr als eine Ampelphase brauchen, um die Straße zu queren.

Zudem wollen wir die Warte- und Räumzeiten für Fußgänger*innen an Ampeln verbessern. An Baustellen hat für uns die sichere und komfortable Führung des Fuß- und Radverkehrs Priorität. Oberstes Ziel ist die Herstellung von Barrierefreiheit sowohl in Fußgängerbereichen wie an Haltestellen.

Viele Schutzstreifen für Radfahrer*innen sind zu eng oder verlaufen im Türbereich parkender Autos. Bestehende problematische Radschutzstreifen machen wir durch breite Trennstreifen auf beiden Seiten, rote Einfärbung und Überholverbotsschilder sicherer oder weiten sie zu richtigen Radwegen oder Protected Bikelanes aus. Überall dort, wo ein richtiger Radweg mit den absoluten Mindestbreiten für Autoverkehr vereinbar ist, setzen wir diese um. Fahrradstraßen wollen wir weiter verkehrsberuhigen. Solche Musterlösungen für Radwege wollen wir in Bremen und Bremerhaven als Neubaustandards etablieren.

Klimafreundlich zur Arbeit

Der Weg zur Arbeit ist der Weg, der am häufigsten mit dem Auto zurückgelegt wird. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen die jeweils besten Lösungen für Arbeitnehmer*innen finden. Wir schaffen Expressbuslinien in die Gewerbegebiete „Hansalinie“, „GVZ“, „Industriegebiet West“ und „Bremer Kreuz“, Überseehafen und Fischereihafen Bremerhaven und Querverbindungen zwischen den Stadtteilen. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen soll es nicht mehr ohne Straßenbahn- oder Bahnanbindung geben. In allen neuen Gewerbegebieten werden gute, asphaltierte Radwege Standard. In den Zufahrten und innerhalb von Gewerbegebieten werden wir die Radinfrastruktur mit einem besonderen Fokus auf Verkehrssicherheit aufwerten. Auch Berufsschulen und Hochschulen müssen gut an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, beispielsweise der Berufsschulcampus in Bremen-Nord. Die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets muss fortgeschrieben werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Bundesländern für eine schnelle Umsetzung des geplanten 49-Euro-Tickets in Deutschland und eine stetige Beteiligung des Bundes an den Kosten ein.

Takt erhöhen und ÖPNV-Angebot ausbauen

Bis zum Jahr 2027 sollen auf allen größeren Verkehrsstrecken mindestens alle 7 Minuten eine Bahn oder ein Bus in die gewünschte Richtung fahren. Metrobuslinien sollen dort genutzt werden, wo der Straßenbahnausbau noch auf sich warten lässt oder auf anderen wesentlichen Routen. Sie sollen einen vergleichbaren Komfort und Schnelligkeit bieten wie Straßenbahnen. Wir wollen auch eine Taktverbesserung an Sonntagen und die Nachtbuslinien erweitern und ihren Takt verdichten. Insgesamt planen wir, die Verkehrsleistung der BSAG bis 2027 jährlich um 5 Prozent zu erhöhen.

Ziel ist, allen Bremer*innen in einem Wohngebiet eine fußläufige Anbindung an einen regelmäßig verkehrenden ÖPNV zu bieten. Die Quartiersbuslinien sollen in einem 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren. Zusätzliche Quartiersbuslinien wollen wir prüfen. Darüber hinaus wollen wir Shuttle einsetzen, die ähnlich dem Prinzip der Moia-Busse in Hamburg funktionieren: Die Quartiers-Shuttle verkehren dabei mit (mindestens teilweise barrierefreien) Kleinbussen auf Bestellung zwischen virtuellen sowie normalen Haltestellen mit einer Wartezeit von 10-15 Minuten. Besonders in den äußeren Stadtteilen soll der Ausbau des ÖPNV und der Radrouten höchste Priorität in der nächsten Legislaturperiode bekommen. Die Preise für Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket wollen wir konstant halten. Außerdem wollen wir prüfen lassen, ob die Fähren Vegesack–Lemwerder, Blumenthal–Motzen und Farge–Berne in den VBN-Tarif aufgenommen werden können. Wir wollen keine Schottergleise mehr bauen. Die noch bestehenden 35,4 Kilometer Schottergleise wollen wir sukzessive durch Gleise mit Rasen oder Sedum ersetzen, um den Einsatz von Herbiziden immer weiter zu reduzieren und weitere begrünte Flächen zu schaffen.

Micro-Mobilitäts-Hubs an jeder Straßenecke

Neu angeschaffte Autos in Bremen und Bremerhaven sollen schon heute möglichst Elektroautos sein. Dazu werden wir das Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorgehalten wird. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir für Wirtschaftsverkehre im Sinne der Verkehrswende Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum ermöglichen und dabei gleichzeitig den ruhenden Verkehr ordnen.

An diesen Ladesäulen wollen wir auch bidirektionales Laden ermöglichen und so die Autobesitzer*innen in die Lage versetzen, gespeicherte Energie zur Verfügung zu stellen, um so einen Beitrag zur Stabilität des Stromnetzes zu leisten. Dabei wollen wir barrierefreies Laden mit allen Karten- und Zahlungssystemen unterstützen. Wir wollen sukzessive Micro-Mobilitäts-Hubs in der Stadt einrichten, für die wir Parkplätze am Straßenrand umnutzen. An diesen begrünten Stationen gibt es gebündelt alternative Mobilitätsangebote, wie (Elektro-)Carsharing, Lastenleihräder, Leihräder, E-Scooter und Elektroladesäulen. Wir streben in stark frequentierten Bereichen einen Abstand von 400 Metern an. In dünner besiedelten Bereichen sind die Abstände größer zu wählen. Darüber hinaus statten wir alle BREPARK-Parkhäuser und alle öffentlichen Parkplätze mit ausreichend Ladesäulen aus, überdachen sie überall, wo möglich, mit Solarpanelen und unterstützen GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) dabei, dasselbe zu tun. Ab sofort sollen alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschafft werden.

Pendler*innen das Leben erleichtern

Die Verbesserung des Regio-S-Bahn-Netzes und seine Verknüpfung mit den lokalen Verkehren ist ein zentraler Baustein, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Wir wollen die Taktzeiten auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen.

Auf der Regio-S-Bahnstrecke RS1 zwischen Achim und Blumenthal soll in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Wir setzen uns für einen weiteren Haltepunkt am Bahnhof Walle für die Züge der RS2 ein. Zwischen Bremen und Bremerhaven wollen wir eine weitere Taktverdichtung auch nachts. Dazu werden der Hauptbahnhof und die Bahnsteige auf der Strecke ausgebaut und barrierefrei umgebaut. Wir wollen den Regionalbusverkehr so ausbauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von Bremen und Bremerhaven mindestens stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Wir bestellen schnellstmöglich so viele Bahnen, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen bieten.

Wir wollen über Radschnellwege den Bremer Norden, Hemelingen, Woltmershausen und Delmenhorst noch in der nächsten Legislaturperiode anschließen und Schnellwege nach Weyhe, Lilienthal und Achim planen. Der Bremer Hauptbahnhof soll zum Zentrum des Bremer Radverkehrs werden. In alle Himmelsrichtungen sollen sichere, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege führen. Wir wollen, dass das Pendeln mit dem Fahrrad in Gewerbegebiete sicherer und komfortabler wird und legen dafür ein Programm auf.

Radverkehrsoffensive

Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2038 ein Viertel aller zurückgelegten Kilometer in Bremen mit dem Fahrrad gefahren werden kann. Dazu starten wir eine große Radverkehrsoffensive mit den drängendsten zentralen Maßnahmen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Das erfolgreiche Lastenfahrrad- und Fahrradanhängerprogramm wollen wir neu auflegen, besser ausstatten und die Mittel solidarisch und bedarfsorientiert vergeben. Das Programm zum Aufbau eines Lastenrad-Sharing-Angebots in Bremen wollen wir ausweiten.

Auf die Straße verlegte Radwege an Hauptverkehrsstraßen wandeln wir landesweit zu Protected Bikelanes um.

Die Offensive soll von einer eigenen Radverkehrs-Task-Force, bestehend aus Planer*innen und Umsetzer*innen beim Amt für Straßenverkehr, umgesetzt werden, die projektbezogen flexibel an den Verbesserungen arbeiten kann. Unterstützend wollen wir das Online-Tool des Amts für Straßenverkehr, bei dem Bürger*innen Mängel an Radwegen melden können, weiter ausbauen und bekannt machen.

Park & Ride- und Bike & Ride-Parkplätze ausbauen

Wer in innenstadtnahen Stadtteilen wohnt, aber ein Auto braucht, um z. B. zu bisher noch weniger gut angebundenen Orten zu kommen, soll zukünftig Park & Ride-Parkplätze nutzen mit extrem guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten für E-Mobilität, günstigen Tarifen und einem ansprechenden Online-Auftritt mit Informationen über Anfahrtswege, Preise und Auslastung. Bike & Ride soll es an jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle geben – inklusive Bikesharing und eines Rollerverleihsystems. Wir wollen abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Stationen errichten.

Aktionsprogramm Carsharing/Bremer Flotte 2030

Der Platzanspruch parkender Pkw ist ein Problem aller großen Städte. Wir wollen in Bremen den international beachteten Ausbau des Carsharing weiter vorantreiben und damit den Ansatz der Enquetekommission Klimaschutz zur Reduzierung des Pkw-Bestands in Bremen als eine der Voraussetzungen zum Erreichen der Klimaziele mit einem praktischen Alternativangebot umsetzen. Jedes Carsharing-Auto ersetzt derzeit etwa 16 private Pkw. Wir wollen das Carsharing bis 2026 auf rund 1.000 Carsharing-Fahrzeuge im Land Bremen verdoppeln. Hierzu müssen mindestens 60 neue dezentrale Stationen im öffentlichen Straßenraum wie auch Stationen auf privatem Grund – vor allem bei Neubauprojekten – angelegt werden. Parallel wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um in allen Quartieren eine Alternative zum Autobesitz zügig auszubauen und den Menschen näher zu bringen. Wir wollen eine schrittweise Umstellung der Carsharing-Flotte in Bremen auf Elektrofahrzeuge erreichen, wozu auch eine Ausstattung von Stationen mit Ladeinfrastruktur erforderlich sein wird.

Bikesharing soll für mindestens ein Jahr in der ersten halben Stunde für mindestens ein Jahr kostenlos werden, um Neukund*innen anzuwerben. Wir versuchen daher, in Absprache mit den Anbieter*innen das Angebot sehr engmaschig bis in die Quartiere auszuweiten und stellen dafür Fördermittel zur Verfügung.

Vorfahrt für die Verkehrswende

Bisher können Querungshilfen nur gebaut werden, wenn es einen Bedarf gibt, d.h. an Stellen, wo viele Menschen regelmäßig über die Straße laufen. Auch in anderen Bereichen orientieren wir uns immer noch am Bedarf, statt an unseren Verkehrszielen. Mit dem neuen Verkehrsnachfragemodell können wir dies nun ändern. Wir setzen eine Angebotsorientierung bei der Planungspraxis durch, nach dem Motto: Wo ein Angebot für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist, werden die Nutzer*innen folgen. Wir geben dazu ein Gutachten in Auftrag, das aufzeigen soll, wo wir die Planungspraxis rechtssicher weiter zugunsten unserer Verkehrsziele ausrichten können.

Alle neu geplanten Gebiete, ob Gewerbegebiet oder Wohngebiet, genehmigen wir nur mit einer mutigen Verkehrsinfrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn, die Autos nur noch in Ausnahmefällen benötigt. Parkflächen sollen in allen innenstadtnahen Bereichen beim Neubau nur noch in Ausnahmefällen entstehen können, und dann als Tiefgaragen oder Parkdecks. Bei neuen Baumaßnahmen an Kreuzungen muss der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität haben. Wir setzen bei Radwegen neue Standards: Radwege planen wir, wo immer möglich, mit 2,50 Metern Mindestbreite und Radschnellwege mit 3 Metern Breite, damit sichere Überholvorgänge auch für Lastenräder und Anhänger möglich sind. Radverkehrsanlagen werden wir dabei nicht zugunsten von Parkplätzen schmälern.

Weitere große Ausfallstraßen aus der Stadt und weitere Autobahnausbauvorhaben, mit Ausnahme des Ringschlusses der A281, unterstützen wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund seine begrenzten finanziellen Ressourcen und Fachkräfte für die Planung im Schienenverkehr, wie den Ausbau des Eisenbahnknotens Bremen, nutzt, um Straßen langfristig von Verkehr zu entlasten.

Verkehr finanziert Verkehr – Ein Mobilitätsgesetz für Bremen

Bei der Ausgestaltung des 49 €-Tickets setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass es Vergünstigungen für bestimmte Gruppen gibt, wie z. B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Rentner*innen, Schüler*innen und Student*innen,  und dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des regionalen 49 €-Tickets ermöglicht.

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Einfach in Bus und Bahn einsteigen zu können, ohne sich Gedanken über Tarife und Ticketkauf machen zu müssen, erleichtert die Mobilität ohne Auto ungemein. Wir setzen uns daher im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen für eine einfache, bezahlbare Tarifstruktur für den Nahverkehr in der Region ein. Wir wollen in der BSAG-App auch die Kombination aus Fahrrad und ÖPNV oder Roller und ÖPNV integrieren und die Nutzung von Sharing-Angeboten darüber abrechnen.

Der ÖPNV-Ausbau scheitert im Moment am Geld. Stellen wir uns eine Stadt vor, in der jeder Haushalt für seinen Parkplatz auf der Straße so viel Geld ausgibt wie für sein Internet – damit könnten wir einen der besten ÖPNV im Land finanzieren. Dies wollen wir in einem Mobilitätsgesetz regeln. Dazu lassen wir zunächst rechtlich prüfen, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss an den ÖPNV zu staffeln. Darauf aufbauend entwickeln wir ein Konzept, das Parken im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im Monat kosten lassen wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing-Dienstleistungen bezahlen. Quartiere können über ihre Beiräte selbst entscheiden, ob sie Bewohner*innenparken einführen, also ein Kontingent an Parkplätzen für Bewohner*innen freihalten und dafür Parkscheine ausgeben. Diese dürfen allerdings nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem für Parkplätze.

Doch für eine langfristige sozial gerechte Verkehrswende braucht es mehr als das: Wir wollen einen ticketlosen Nahverkehr für das Land einführen und gleichzeitig bei einer sinkenden Anzahl von Parkplätzen den ÖPNV-Ausbau auch langfristig sichern und die notwendigen Fachkräfte für die Verkehrswende ausbilden und einstellen. Dafür wollen wir eine Verkehrsumlage in Bremen entwickeln: ein monatlicher Beitrag von allen Bremer*innen, Pendler*innen und eine Abgabe für Tourist*innen. Dadurch können dann alle frei mit Bus und Bahn im 7-Minuten-Takt fahren oder sich sicher mit Rad oder zu Fuß auf den Straßen bewegen. Die genaue Ausgestaltung soll in der nächsten Legislaturperiode entwickelt und baldmöglichst eingeführt werden.

Gut zu wissen: Warum Parkraumbewirtschaftung gut ist

Der Straßenraum ist nicht kostenlos. Der Bau, die Instandhaltung und der Platz kosten Geld. Parkhäuser in innenstadtnahen Quartieren würden 100 bis 200 Euro pro Monat an Standgebühren kosten, wenn privat geparkt werden würde. Vom kostenlosen Parken profitieren nur ca. 50 Prozent der Bevölkerung – diejenigen, denen ein Auto zur Verfügung steht. Das steht besonders in den innenstadtnahen Gebieten im Gegensatz zu der Anzahl der Menschen, die unter dem kostenlosen Parken leiden. Von Menschen an der Armutsgrenze besitzt der überwiegende Teil kein Auto. Gleichzeitig fehlen immer mehr Parkplätze, wenn wir das aufgesetzte Parken im Sinne der Barrierefreiheit abschaffen. Wir können die Parkraumknappheit nur dadurch lösen, dass wir finanzielle Anreize schaffen, das Auto woanders abzustellen oder abzuschaffen. Eine weitere Subventionierung des Autoverkehrs, indem die Stadt Quartiersgaragen schafft, halten wir nicht für sozial-verträglich, da wir das Geld an anderer Stelle dringend brauchen. Daher müssen sich die Gebühren für öffentliche Parkplätze zumindest schrittweise den Gebühren privater Parkplätze annähern.

Fachkräfte

Wir wollen im Verkehrsbereich in den nächsten acht Jahren mehr an Infrastruktur und Taktveränderung umsetzen als in den letzten dreißig Jahren zusammen. Für all diese Projekte braucht es neben Planung, Organisation und guter Kommunikation vor allem gutes und ausreichendes Personal.

Die Verkehrsplaner*innen, Ingenieur*innen und Expert*innen in diesem Bereich sind aktuell allerdings schwer zu finden. Wir wollen daher ein duales Studienprogramm in Kooperation mit der Hochschule Bremen einrichten und einen Studiengang in Verkehrsplanung mit Fokus auf Nahmobilität und Barrierefreiheit. Darüber hinaus wollen wir mit Abend- und Wochenendkursen ein Weiterbildungsangebot für Quereinsteiger*innen in der Planung aufbauen.

Aber auch im täglichen Verkehr werden wir mehr Mitarbeiter*innen brauchen: als Straßenbahnfahrer*innen, als Monteur*innen und Techniker*innen. Wir beginnen noch 2023 gemeinsam mit der BSAG, Bremerhaven Bus, dem ASV und Magistrat eine große Ausbildungsoffensive. Das Thema Personalausbildung und -gewinnung werden wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver angehen.

Durch den beschleunigten Ausbau des ÖPNV werden bedeutend mehr Fachkräfte bei der Bremer Straßenbahn AG benötigt, die wir beim Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums unterstützen wollen. Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Maßnahmen zur Begegnung der in der Branche spezifischen Arbeitslast wollen wir durch faire und gute Entlohnung das Berufsfeld im ÖPNV langfristig attraktiver machen.

Gesetze umsetzen, Menschenrechte durchsetzen

Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl müssen den Gehweg nutzen können. Wir wollen daher aufgesetztes Parken konsequent unterbinden; durch Abschleppen und, wo notwendig, durch Poller zwischen Fußweg und Straße. Um die dadurch knapper werdenden Parkplätze in den Vierteln nicht nur nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, parkt“ zu verteilen, führen wir eine Parkraumbewirtschaftung ein. Wir stärken die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt, um illegales Parken konsequent zu ahnden und ermöglichen die Anzeige von Falschparken und andere Verkehrsmängel über ein Online-Formular. Wir werden bei der Gestaltung von Wegen hinsichtlich der abgesenkten Bordsteine und der Wahl der Belege darauf achten, dass diese auch für Fortbewegungsmittel mit kleineren Rollen wie Scooter, E-Scooter, Inline-Skates sowie Skate- und Longboards, aber auch mit Rollatoren und Rollstühlen gut zu benutzen sind.

E-Roller werden in Zukunft nur noch auf festen Plätzen abgestellt, damit sie nicht, wie bisher, kreuz und quer auf Fuß- und Radwegen lebensgefährliche Stolperfallen bilden.

Elektrische Busse, Fähren und mehr Bahnen

Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Züge mit klimaneutralen Elektroantrieben. Mit uns werden ab sofort keine Busse mehr mit fossilem Antrieb neu gekauft. Mit dem Ausbau eines für die neuen Busse notwendigen Betriebshofs in Bremen-Nord haben wir begonnen. Die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. Im Zuge dessen setzen wir uns für eine Straßenbahn durch Woltmershausen ein. Wir prüfen, ob sie über die zu bauende Brücke zwischen Woltmershausen und der Überseestadt geführt werden und so Teil einer zukünftigen Ringlinie werden kann. Wir wollen prüfen, die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen.

Sukzessive wollen wir alle Betriebshöfe für E-Busse umbauen. So unterstützen wir die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.

Kurzstrecken mit der Bahn fahren

Der Bremer Flughafen wird durch öffentliches Geld subventioniert.
Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken. Bremen sollte ein Modellstandort werden, um Möglichkeiten der CO2-Reduktionen im Flugverkehr zu entwickeln. Dazu haben wir hier eine einzigartige Infrastruktur aus Luft- und Raumfahrtindustrie, Ingenieurwissenschaften und eine positive Grundhaltung zum nachhaltigen und energiesparenden Umbau in der Gesellschaft. Wir setzen uns auch weiterhin im Bund dafür ein, den Bahnverkehr sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern und innereuropäische Flüge damit überflüssig zu machen. Für Bedienstete im öffentlichen Dienst machen wir es leichter, diese klimafreundlichen Alternativen für Dienstreisen zu nutzen, auch wenn der Ticketpreis höher ist. Dies muss auch für die Anreise zu den großen internationalen Flughäfen gelten, die für Dienstreisen ins nichteuropäische Ausland notwendig sind. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, Bremerhaven dauerhaft an das ICE-Netz anzuschließen. Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, Fahrzeiten auf den Fernverkehrsstrecken von und nach Bremen zu verkürzen und Takte zu verdichten. Zudem sollen alle Bahnverkehre von und nach Bremen und Bremerhaven elektrifiziert und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Ein handlungsfähiger Staat für die Bürger*innen

Mit mehr (digitalem) Service den Austausch zwischen Staat und Bürgern vereinfachen

Wir werden Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese konsequent digitalisieren. Ziel ist es, die Bürger*innenfreundlichkeit durch digitale Behördengänge zu verbessern. Dadurch werden Kapazitäten in der Verwaltung frei für Bremer*innen, die Dienstleistungen auf persönlichem Wege („Gang zum Amt“) in Anspruch nehmen wollen. Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stetig verbessern, indem wir das Potential für Flexibilisierung durch Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten nutzen.

Wir stärken den öffentlichen Dienst

Durch neue Formen der Arbeit, mehr Flexibilisierung und eine zeitgemäße Ausstattung stärken wir den öffentlichen Dienst. So können wir auch in Zukunft qualifiziertes Personal gewinnen, das mit seiner Arbeit den Grundstein für einen handlungsfähigen Staat bildet.

Auf Basis stabiler Finanzen die Klimakrise bekämpfen

Mit knappen Mitteln haushalten zu müssen, ist die Lebensrealität vieler im Land Bremen. Auch die öffentliche Hand ist bei Investitionen an Begrenzungen und Regeln gebunden. Corona-, Energie- und Klimakrise machen allerdings deutlich, dass die bisherigen Haushalte den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen waren. Wir haben mit dem Bremen-Fonds Möglichkeiten geschaffen, um auf die Pandemie zu reagieren. Das war richtig und notwendig.
Bremen hat erlebt, wie überhohe Schuldenlast den Handlungsspielraum erdrückt. Die Schulden sind immer noch da und mit steigenden Zinsen bekommen wir die Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt auch wieder stärker zu spüren. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest, denn zu einer übergroßen Schuldenlast soll es nicht mehr kommen. Damit wir die Klimakrise trotzdem wirkungsvoll bekämpfen können, wollen wir, ohne die jährlichen Sanierungshilfezahlungen des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr zu gefährden, in einem eng gefassten Rahmen Schulden aufnehmen und darüber Einvernehmen mit dem Bund und den Ländern erzielen. Damit wollen wir Investitionen finanzieren, die der Klimaneutralität und Nachhaltigkeit dienen und es Land und Stadt ermöglichen, Maßnahmen zu finanzieren, das Pariser Klimaschutzziel einzuhalten. Steuern und Abgaben gestalten wir gerecht. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben in den vergangenen Jahren durch bessere telefonische Erreichbarkeit über das Bürgertelefon 115, die Online-Terminbuchung über das Internet, den Bürgerinformations-Service in der Stadtbibliothek Gröpelingen und neue Online-Angebote (wie zuletzt das „Online-Finanzamt“) die Dienstleistungsqualität der Verwaltung verbessert, auch wenn uns die Pandemie hier vor große Herausforderungen gestellt hat.
  • Bremen hat mit den „Einfachen Leistungen für Eltern“ (ELFE) vorgemacht, wie Digitalisierung mit dem Once-Only-Prinzip geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann das nun per Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen.
  • Wir hatten den Haushalt 2020 konsolidiert. Dann haben wir wegen der Coronapandemie im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse neue Schulden gemacht.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Mit sinnstiftender Arbeit, Gestaltung neuer Arbeitsräume, kollaborativer Arbeitskultur und neuen Wegen in der Führung den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen.
  • Das Angebot des öffentlichen Dienstes digitalisieren, um den Austausch mit Behörden für Bürger*innen einfacher und effizienter zu gestalten.
  • Mit Open-Source und Transparenz den Datenschutz stärken.

Eine wesentliche Stärke unseres Staates sind die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung. Öffentliche Angebote und Einrichtungen, ob Schulen, Krankenhäuser, Wohngeldämter, Baubehörden oder all die anderen, sind da, um Bürger*innen zu begleiten und zu unterstützen. Ob sie etwas vom Amt wollen oder das Amt von ihnen, uns Grünen ist wichtig, dass sie sich verstanden und unterstützt fühlen. Wir wollen dafür sorgen, dass den Bürger*innen Angebote gemacht werden, die ihnen neue Möglichkeiten eröffnen und dabei mit- und vorausdenken. Die Lösungen für ihre Anliegen, Probleme und Herausforderungen sollen sie dann auf möglichst direktem und einfachem Weg erreichen: auf das Smartphone oder per Mail, im direkten Gespräch oder per Telefon und auch in den Briefkasten – wie immer es am besten passt.

Die Beschäftigten des Landes Bremen, der Kommunen Bremen und Bremerhaven sollen Problemlöser*innen für Anliegen und Probleme sein. Egal ob es um einen neuen Pass, um die Anmeldung eines Gewerbes oder um Wohngeld geht: Der Kontakt „mit dem Amt“ soll für alle gleichermaßen zugänglich, angstfrei, verständlich und zuverlässig sein. In vielen Fällen wird es gar nicht mehr nötig sein, einen Termin vor Ort zu vereinbaren.

Damit der Staat handlungsfähig ist, müssen die öffentlichen Mittel umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt werden. Staatliches Eigentum für schnelle Einnahmen zu verkaufen und die Kosten in die Zukunft zu verlagern erteilen wir eine Absage. Wir wollen, dass diejenigen in die Schranken verwiesen werden, die sich z. B. durch Steuerbetrug zu Lasten der Gemeinschaft zu bereichern versuchen. Und das mit vollem Engagement.

Die Vielfalt im Land Bremen zeichnet uns aus und macht uns stark. Wir schätzen besonders diese Vielfalt unserer Mitarbeitenden in den Verwaltungen und wollen diese weiter aktiv fördern. Wir sind dabei schon sehr gut, aber besser geht es immer.

Als ein Zeichen der Solidarität mit der LGBTIAQ*-Community wollen wir, dass am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, die inter-progressive Variante der Regenbogenfahne vor der Bremischen Bürgerschaft und am Rathaus gehisst wird, und am 20. November, dem Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit die Transfahne. Gerade für die jungen Personen der LGBTIAQ*-Community ist die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum wichtig. Das stärkt ihnen den Rücken und fördert ihre Selbstakzeptanz.

Den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken

Wir wollen, dass der öffentliche Dienst krisenresilient wird und in der Lage ist, sich den rasanten gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Dazu muss der öffentliche Dienst seine Fähigkeiten zu Foresight (Vorausschau), Organisation und strategischer Steuerung ausbauen und benötigt dazu entsprechende Ressourcen. Fähigkeiten zur Überwindung der Abteilungs- und Referatslogiken, eine neue Kultur der Arbeit hin zu Zusammenarbeit und Wissensaustausch, weg von „Zuständigkeit“ hin zu „Service“ sind die Grundlagen einer Reform der Verwaltung. Wir Grüne wollen eine kluge, vorausschauende und lösungsorientierte Verwaltung und werden deshalb in die Modernisierung der Verwaltung investieren, denn eine bürger*innen- und serviceorientierte Verwaltung benötigt politischen Rückhalt, um innovativ zu werden.

Wir Grüne arbeiten stetig an unserem Ziel, dass das Land Bremen, wie auch unsere beiden Städte attraktive Arbeitgeberinnen bleiben, bei denen sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir wollen, dass das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird: durch gute Bezahlung, gute Ausstattung, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw.  Vier-Tage-Woche,  Sechs-Stunden-Tag etc.) und passende Raumkonzepte. Zudem wollen wir für Menschen, die in Bremen arbeiten wollen, Möglichkeiten zur reduzierten physischen Anwesenheit schaffen. Möglichkeiten zur Umwandlung von Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wollen wir prüfen. Wir wollen Tandems in Führungspositionen ermöglichen, damit auch Menschen, die noch anderen Verpflichtungen nachkommen, Führungsverantwortung übernehmen können. Modernes Arbeiten in selbstorganisierten Teams soll zukünftig auch bei der Arbeit im öffentlichen Dienst dort erprobt werden, wo die beteiligten Personen diese Arbeitsformen für zweckmäßig halten und sie die Autonomie der Beschäftigten stärken. In der nächsten Legislatur prüfen wir den Fachkräftebedarf für das Jahr 2030 im gesamten öffentlichen Dienst, den Betrieben in städtischer und kommunaler Hand und entwickeln eine langfristige Strategie, die Auswirkungen des allgegenwärtigen Fachkräftemangels ressortübergreifend zu minimieren und gleichzeitig Prioritäten zu setzen.

Service: digital und transparent

Wir Grüne haben das Ziel: Bürger*innen sollen genau die Begleitung und Unterstützung bekommen, die sie wollen und brauchen. Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft wollen wir weiter dazu nutzen, die Verwaltung noch bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Dazu werden wir Verwaltungsprozesse und ‑verfahren optimieren und diese digitaler gestalten. In der Verwaltung wollen wir die Digitalisierung noch weiter voranbringen. Wir werden den Weg dafür ebnen, dass mehr Angebote des Landes und unserer Städte auch digital zur Verfügung stehen. Wir wollen unseren Bürger*innenservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache und dem Ziel von zeitnahen Terminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen. Wir wollen das Prinzip „users first“ in den Mittelpunkt stellen. Der Zugang zu allen Angeboten und Anforderungen des Staates wird von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den Bürger*innen her gedacht. Informationen werden klar und verständlich abgefragt, sicher gespeichert und, wo von Ihnen gewünscht, zwischen verantwortlichen Stellen geteilt, damit Sie nicht die gleichen Angaben immer wieder heraussuchen müssen. Bremen hat mit den „Einfachen Leistungen für Eltern“ (ELFE) vorgemacht, wie das geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann das nun per Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen. Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden.

Open Data und Open Source-Strategie

Mit der Erarbeitung einer Open-Data-Strategie wollen wir sicherstellen, dass noch mehr nicht-personenbezogene Daten, die im Auftrag oder direkt von öffentlichen Stellen erhoben wurden, im Sinne des Gemeinwohls zugänglich sind. Wir sehen den Einfluss großer, monopolhafter Konzerne kritisch und setzen uns, wo immer möglich, für die Ausstattung öffentlicher Behörden und Einrichtungen mit Open-Source-Software ein. Über die Landesgrenzen hinweg unterstützen wir auf Bundesebene die Etablierung von gemeinsamen Standards und die Förderung von Open-Source-Projekten und die (zügige) Migration von bestehender proprietärer Software auf Open-Source-Software.

Transparenter und auskunftsfreudiger Staat

Der Staat muss verständlich und kontinuierlich informieren und kommunizieren. Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz bietet bereits jetzt eine gute rechtliche Grundlage, damit Bürger*innen sich darüber informieren können, was in der Bremischen Verwaltung passiert. Entsprechende Informationen rund ums staatliche Handeln finden sich im Transparenzportal: Verträge, Beschlüsse und Berichte. Überschreiten die Behörden die Antwortfrist oder veröffentlichen Daten – anders als vorgesehen – nicht, sollen sie den*die Antragsteller*in in Kenntnis setzen. Um den Zugang zu Informationen weiter zu erleichtern, wollen wir darauf hinarbeiten, dass mindestens Antragsformulare barrierefrei und auch in einfacher Sprache veröffentlicht werden.

Transparente IT-Auftragsvergabe

Bei der Auftragsvergabe zur Entwicklung von Software durch das Land Bremen, die beiden Kommunen und die Beteiligungsgesellschaften müssen Mindestkriterien hinsichtlich Datensparsamkeit, Open Source und möglichst starker Dezentralität der persistenten Daten berücksichtigt werden. Über eine zentrale Liste aller eingesetzer Software und deren Abhängigkeiten („Software Bill of Materials“/SBOM) wollen wir außerdem transparent veröffentlichen, welche Software und Bibliotheken wo eingesetzt werden.

Open Source-Projektantragsportal

Um die Verwaltung, die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und freien Träger zu entlasten, schaffen wir für Projektanträge ein allgemeines, auf Open Source basierendes Portal, über das Anträge und Projekte (Kultur, Soziales) schnell, transparent und mit möglichst wenig Papier beantragt, bewilligt, durchgeführt und abgeschlossen werden können. Dadurch schaffen wir für alle Seiten die Möglichkeit, papierlos auf die wichtigen Unterlagen von Projekten zuzugreifen.

Aufgaben nachhaltig finanzieren

Steuern sind ein Ausdruck von Solidarität für eine Gemeinschaft, die zusammen dafür sorgt, dass alle mit guten Chancen ins Leben starten und auf ihrem Weg abgesichert sind. Gute Schulen und Kitas, gut ausgestattete Sozialbehörden und Bürger*innenserviceämter, öffentliche Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat, schlaglochfreie Straßen und Radwege, saubere Parks, eine zuverlässige Müllabfuhr, eine schnelle medizinische Betreuung: Das alles sind wesentliche Teile unserer Lebensqualität, die wir uns nur leisten können, wenn jede*r nach den eigenen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leistet. Bremen hat auch erlebt, wie es sich mit Disziplin und Durchhaltevermögen aus der finanziellen Notlage herausarbeiten kann. Im Jahr 2020 haben wir die zehnjährige Sanierungsphase mit Erfolg abgeschlossen. Dann kam Corona. Über die vorgesehene Ausnahme in der Schuldenbremse war es auch im Land Bremen möglich, einen Unterstützungsfonds zur Abhilfe von Coronafolgen aufzulegen, den Bremen-Fonds. Es war wichtig, nach klaren Regeln Schulden aufnehmen zu können. Wir konnten mit Hilfe dieser Ausnahmeregelung die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abmildern und werden die aufgenommenen 1,2 Mrd. Euro in den nächsten 30 Jahren wieder abzahlen.

Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerbetrug bekämpfen

Finanzgewinne werden in Deutschland immer noch geringer besteuert als Arbeit. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens deutlich stärker beteiligen. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern.
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Die Übergewinnsteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Insbesondere Großbetriebe sollen häufiger geprüft werden. Für all diese Aufgaben brauchen wir eine gut ausgestattete Steuerverwaltung.

Während der nächsten Legislaturperiode wird bundesweit die Grundsteuerreform zu Ende geführt. Wir Grüne stehen zu dem in Bremen – wie auch in den meisten anderen Bundesländern – gewählten Modell, dass die gerechteste und fairste Verteilung der Grundsteuer zum Ziel hat. Das Ergebnis der Reform soll insgesamt in Bremen aufkommensneutral sein.

Die Klimakrise mit der nötigen finanziellen Wucht bekämpfen

Bei der immer spürbarer werdenden Klimakrise gilt es, gravierende Folgen für Bremen und Bremerhaven abzuwenden. Auch für sie heißt es: Wenn wir nicht handeln, wird es noch viel teurer, wird es lebensbedrohlich. Das wollen wir verhindern, mit all den Maßnahmen, die wir im Land Bremen ergreifen können. Drängende Ziele hat uns die Klima-Enquete-Kommission als überparteiliches Gremium der Bremischen Bürgerschaft zu Recht mit besonderer Dringlichkeit aufgeben. Aus dem Landeshaushalt wäre das nicht finanzierbar, schon gar nicht im erforderlichen Tempo. Wir stellen uns der Verantwortung, denn damit schützen wir Sie und uns alle. Und wir sorgen dafür, dass auch die noch ganz jungen Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Sicherheit groß werden können. Dafür werden wir Bundesmittel einwerben und vermehrt Drittmittel in Anspruch nehmen. Den Weg einer geregelten Ausnahme von der Schuldenbremse werden wir dann beschreiten, wenn Bremens Sanierungszahlungen nicht gefährdet werden.

Was die Gesellschaft von uns braucht

Kapitel 2: Was wir als Gesellschaft brauchen

Wo Menschen zusammenkommen, entsteht Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Wandels ist es wichtig, dass wir die vielen Orte stärken, die uns zusammenbringen und Halt geben, in denen wir diskutieren und lernen, gemeinsam Neues schaffen, Verantwortung übernehmen oder auch einfach Freizeit gestalten können.

Wir Grüne wollen eine Stadtentwicklung, die Menschen im Alltag verbindet. Wo gemeinsam genutzte Parks und Gärten, Sport- und Spielplätze, Clubs und Kneipen entstehen, lernen sich Menschen kennen und kommen in Kontakt. Wir wollen öffentliche Räume familienfreundlicher gestalten – mit genügend Freiraum für Kinder und Erholungsraum für ältere Menschen. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich in ihrer Persönlichkeit entfalten, ohne dass sie verscheucht werden, weil ihr Verhalten als störend empfunden wird.

Kultur- oder Sportvereine, religiöse Gemeinden oder Nachbarschaftsinitiativen, sie alle leben Solidarität und Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren Mitgliedern Halt, unterstützen sie im Alltag, geben Hoffnung in Zeiten von Trauer und gehören daher zu den wichtigen Pfeilern unserer Zivilgesellschaft, sie tragen wesentlich zum Zusammenhalt und Teilhabe bei.

Kunst und Kultur und Menschen an unseren Hochschulen sind Impulsgeber und halten unserer Gesellschaft immer wieder den Spiegel vor. Kultur soll drinnen und draußen stattfinden, spontan, laut oder leise, aber uns alle bewegen. Sie bildet in ihren vielen Facetten gesellschaftliche Vielfalt ab.

„Everybody is different but wants to be treated the same.“ Das bedeutet für uns: „Jede*r ist verschieden, hat aber das Recht gleich behandelt zu werden.“ Das ist unser Motto in der Gesellschafts- und Kulturpolitik.

Gelebte Vielfalt ist eine Stärke unserer Gesellschaft im Land Bremen. Dennoch müssen wir intensiveren Austausch suchen, um Vorbehalte und Vorurteile abzubauen. Der Abbau von Diskriminierungen aller Art im Alltag ist eine wichtige Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Geschützt, sicher, frei

Schutz überall, wo man ihn braucht

Wir sorgen dafür, dass die Polizei so erreichbar ist, wie die Bremer*innen es benötigen – ob im Zentrum, am Bahnhof oder im Quartier, ob online oder offline. Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen.

Sicherheit umfassend denken

Sicherheit beginnt beim Verständnis und der Prävention von Krisen, ob ausgelöst durch Hochwasser oder IT-Angriffe. Wir wappnen Bremen mit umfassendem Katastrophenschutz vor neuen Gefahren und wollen mit einer Risikoanalyse untersuchen, wo Handlungsbedarf besteht und die Ergebnisse in politisches Handeln übertragen. Die aktuellen Krisen zeigen, dass unsere kritische Infrastruktur anfällig ist, daher müssen Rückfallebenen definiert sein, damit beim Ausfall des Normalbetriebs ein Grundbetrieb weiter möglich ist.

Außerdem wollen wir uns für eine Cyberwehr auf Bundesebene einsetzen, an die sich Bürger*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Cyberangriffen schnell und unbürokratisch oder in Fragen der Prävention wenden können.

Den liberalen Rechtsstaat erhalten und ausbauen

Wir stehen für starke Schutzrechte der Bürger*innen gegenüber dem Staat und wollen unnötige Kriminalisierungen zurückfahren.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben ein liberales Polizeigesetz durchgesetzt, das Bürgerrechte nicht nur wahrt, sondern ausbaut.
  • Wir haben die Fahrradstaffel bei der Polizei eingesetzt und wollen diese ausweiten.
  • Wir haben die Bodycams bei der Polizei eingeführt und wollen diese auf den gesamten Streifendienst ausweiten.
  • Nachdem wir zur Verhinderung von Racial Profiling Kontrollquittungen an kriminalitätsbelasteten Orten eingeführt haben, wollen wir sie auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausweiten.
  • Für die Aufarbeitung des Skandals um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen haben wir uns eingesetzt. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass daraus weitere Konsequenzen für die Diversität in der Feuerwehr gezogen werden.
  • Den Rettungsdienst haben mit dem HanseSani entlastet und wollen nun mit einem appbasierten Alarmierungssystem für Ersthelfer*innen eine noch schnellere Versorgung im Notfall sicherstellen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei, um daraus wichtige Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen.
  • Das Angebot von Supervision bei der Polizei wollen wir stärken und ausbauen.
  • Eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, um der steigenden Gefahr von Cyberkriminalität entgegenzutreten.
  • Bessere Ausstattung und Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren.
  • Organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen, z. B. indem wir Vermögen daraus abschöpfen und mit einem Immobilienregister die Verfolgung von Geldwäsche in diesem Bereich vereinfachen.
  • Eine Reform des Schutzgewahrsams: Menschen unter starkem Einfluss legaler oder illegaler Drogen brauchen gute medizinische Betreuung.
  • Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz.
  • Das Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch geben, wenn sich jemand trotz Zahlungsfähigkeit weigert, eine Geldstrafe zu zahlen.
  • Aufstocken der Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen, damit Verkehrsvergehen besser geahndet werden.
  • Suchtprävention und digitale Teilhabe im Strafvollzug, damit die Chancen für eine Resozialisierung und einen Halt im sozialen Leben nach der Haft steigen.
  • Wir sensibilisieren die Polizei in der Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Motiv von Straftaten.
Personell gut aufgestellte Polizei

Wir wollen die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis zum Jahr 2025 auf 2.900 erhöhen. Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven perspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln. Die Stellen der Kontaktpolizist*innen wollen wir auf 110 erhöhen und verlässlich besetzen.

Polizeireviere bleiben

Wir sind gegen eine weitergehende Aufgabenreduzierung der Reviere und gegen den weiteren Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate. In den kommenden Jahren wollen wir evaluieren, ob sich das neue Revierkonzept mit der Zentralisierung der Anzeigenaufnahme bewährt hat. Zudem wollen wir ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme einführen, das regelmäßige standardisierte Bewertungen zulässt.

Mehr Polizei auf dem Fahrrad und zu Fuß

Polizist*innen auf Fahrrädern sind nicht nur bei den Bürger*innen beliebt, sondern auch bei der Polizei selbst. Ihr Einsatz rechnet sich auch finanziell sehr schnell, erhöht die Sensibilität für Gefahren, denen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausgesetzt sind, sie fördern die Gesundheit und sind vor allem klimakompatibel. Wir haben das Ziel, die Fahrradstreife auf die gesamte Stadt auszuweiten. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Bürger*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Bremens Straßen zu sorgen.

Zielgerichtete Personalpolitik

Dort, wo der Polizei neue Aufgaben zugeteilt werden oder die Komplexität von polizeilichen Aufgaben steigt, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung stehen. Wir wollen den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung erleichtern. Bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz gibt es erheblichen Nachholbedarf. Zur Bekämpfung braucht es zunehmend Spezialisierung insbesondere von Ermittler*innen. Wir wollen für die digitale Kriminalitätsbekämpfung eine Strategie entwickeln, damit das Bundesland Bremen in Zukunft Vorreiter ist.

Arbeitgeber-Attraktivität steigern

Wir wollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern durch die Ermöglichung von Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen. Die Gesundheit der Beamt*innen wollen wir besser schützen. Neben den vielen positiven Seiten des Berufs, sind Polizist*innen häufig extremen Belastungen und Situationen ausgesetzt. Wir wollen deshalb die Nutzung von Supervision ausweiten. Denn sie trägt dazu bei, die mentale Gesundheit der Beamt*innen zu schützen und das eigene Verhalten zu reflektieren. Auch die Programme „Grenzgang & Kraftraum“ werden wir ausbauen.

Schluss mit den Aktenbergen

Wir stellen Personal zur Verfügung, das unbearbeitete Fälle konsequent abarbeitet. Denn Bürger*innen müssen sich sicher sein, dass die von ihnen angezeigten Straftaten zeitnah geahndet werden, damit sie möglichst schnell zu ihrem Recht kommen.

Überstundenabbau

Wir sind uns der hohen Überstundenkonten vieler Polizeibeamt*innen, gerade bei der Bereitschaftspolizei, bewusst. In den kommenden Jahren müssen sich diese nach und nach leeren. Deshalb wollen wir die Polizeivollzugskräfte konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen, z. B. durch den Ordnungsdienst oder zusätzliche Tarifbeschäftigte, erledigt werden können.

Bodycams schützen

Wir wollen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig standardmäßig nutzt. Bodycams dokumentieren Fehlverhalten und können sowohl die Polizei selbst vor Übergriffen schützen als auch polizeiliches Fehlverhalten reduzieren. Deshalb haben wir die Polizei gesetzlich verpflichtet, die Aufzeichnung zu starten, wenn Polizist*innen Gewalt anwenden oder Betroffene die Aktivierung der Bodycam wünschen. Bisher waren nur Teile der Bereitschaftspolizei mit Bodycams ausgestattet.

Kein Taser im Streifendienst

Wir stehen für ein klares „Nein“ zum Einsatz des Tasers für den Streifendienst. Neben dem Einsatz beim Sondereinsatzkommando (SEK) sind wir auch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der Nutzung des Tasers ausnahmsweise einverstanden, da die hiesige Polizei kein SEK hat, sofern dieser weiterhin restriktiv geregelt ist und Schutzmaßnahmen vor missbräuchlichem Einsatz ergriffen werden.

Kein Pardon für Autoposer

Unnötiger Verkehrslärm nervt nicht nur, sondern schädigt die Gesundheit. Wir wollen die Kontrollgruppe Autoposer wirksamer arbeiten lassen, damit die Manipulationen der Poser an ihren Autos richtig teuer werden. Wir geben den Polizist*innen die richtigen Instrumente an die Hand: bei begründetem Verdacht Abschleppen der Fahrzeuge, Begutachtung durch vereidigte Gutachter, Kostenübernahme durch die Poser oder eine Unterlassungsverfügung über 1.000 Euro wie in anderen Städten.

Vielfalt in der Polizei

Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und im Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen anspricht, um sie für die Polizei zu gewinnen. Vielfalt in der Polizei schafft auch nachweislich Sensibilität für Diskriminierung und stärkt letztendlich das Vertrauen in Polizeiarbeit. Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamt*innen machen unser Land sicherer und müssen daher eine noch wichtigere Rolle in der Aus- und Fortbildung spielen.

Polizeiarbeit heute auf morgen vorbereiten

Wir wollen die digitale Transformation in der Polizeiarbeit weiter voranbringen. Dafür schaffen wir die nötige Technik an und geben den Mitarbeiter*innen der Polizei die Möglichkeit, sich entsprechend der neuen Anforderungen weiterzubilden. Die Ausbildung wollen wir weiter digitalisieren, sodass Virtual-Reality-Brillen zum Trainieren realer Einsatzsituationen Standard werden. Die Streifenwagen sollen mit Smartphones und Lesegeräten für EC-Karten ausgestattet werden. Der Kontakt zwischen Polizei und Bürger*innen wird so effizienter und einfacher.

Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Wir werden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität die Polizei, die Staatsanwaltschaft und den Justizvollzug personell aufstocken. Immobilienkäufe sollen zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen. Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann Geldwäsche unterbinden. Die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Vermögensabschöpfungen aus der Organisierten Kriminalität wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen.

Neuausrichtung des Schutzgewahrsams in Bremen

Alkoholisierte und Menschen unter dem Einfluss anderer Drogen gehören nicht in den Polizeigewahrsam. Wir wollen eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen schaffen, wie es in Hamburg bereits der Fall ist.

Mehr Schutz bei Registerauskünften

Die Möglichkeit der Melderegisterauskunft und der Halterauskunft aus dem Kfz-Register kann missbraucht werden, um Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. Wir wollen Menschen, die aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements oder ihrer beruflichen Tätigkeit besonders häufig derlei Bedrohungen ausgesetzt sind, und ihnen nahestehenden Personen erleichtern, Auskunftssperren und Übermittlungssperren einzurichten. Denn wenn diese Gruppen, die sich gesellschaftlich engagieren, nicht mehr trauen, sich einzubringen, verlieren wir als gesamte Gesellschaft. Aus dem gleichen Grund wollen wir die Impressumspflicht für Flugblätter etc. dahingehend ändern, dass keine Privatanschriften mehr preisgegeben werden müssen.

Zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech

Bei Gewalttaten im digitalen Raum wollen wir die Strafverfolgung endlich auf die Höhe der Zeit bringen. Wir sorgen dafür, dass alle Polizist*innen, die mit der Anzeigenaufnahme befasst sind, regelmäßig hinsichtlich Hate Speech und des Umgangs mit diesen Delikten geschult werden und überprüfen ihre Kenntnisse stichprobenartig durch Qualitätskontrollen. Wir richten bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zentrale Ermittlungsstellen zur konsequenten Verfolgung von Hass und Hetze im Netz ein, damit speziell geschulte Ermittler*innen die Opfer optimal unterstützen und die Täter*innen effektiv verfolgen.

Online-Wache ausweiten

Die Möglichkeit im Netz Anzeige auf einer Online-Wache zu erstatten, wollen wir deutlich ausweiten – ebenso die telefonische Anzeigenaufnahme. Ziel ist, dort barrierefrei, schnell und einfach Anzeige zu unterschiedlichen Straftaten zu erstatten – insbesondere auch zu Hass und Hetze im Netz.

Frauen, BIPoC, queere Menschen und andere Minderheiten im Netz stärker schützen

Wir setzen uns für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften ein, sodass Hasskriminalität insbesondere gegen Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre Personen sowie gegen BIPoC, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung dort sichtbar wird. Personen, die Gewalt im Netz erfahren haben, müssen unterstützt werden. In der Landesantidiskrimierungsstelle sollen deshalb Betroffene von Hass und Hetze im Netz ein unabhängiges Beratungsangebot finden, an das sie sich schnell und unbürokratisch wenden können. Denn aus Hass und Gewalt im Netz resultiert regelmäßig Gewalt in der analogen Welt.

Online-Streife

Ein wesentlicher Punkt, um die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zurückzudrängen, ist die Einführung einer Online-Streife. Die Polizei muss auch in den sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel in offenen Telegram-Kanälen, Facebook-Gruppen und Kommentarspalten, sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.

Darstellung von sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpfen

Die Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern in Bild und Videos werden wir intensiv bekämpfen. Die Dauer, die Ermittler*innen diesem Material ausgesetzt sind, wollen wir beschränken. Dafür wollen wir den Einsatz von maschinellem Lernen zur Sichtung des Materials in diesem Deliktsfeld prüfen, jedoch darf es nicht zu einer automatisierten Strafverfolgung kommen. Diese Entscheidung muss weiterhin bei den Menschen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen. Außerdem wollen wir die Einführung von Sonderurlaub für polizeiliche Kräfte prüfen, die im Zuge von Ermittlungen schwerpunktmäßig mit der psychisch äußerst belastenden, aber notwendigen Sichtung des Materials betraut sind. Die Aufarbeitung des Erlebten soll den Ermittler*innen zukünftig häufiger als bisher angeboten werden.

Schutz vor Diskriminierung ist Schutz von Freiheiten

Es gibt viele Menschen, die beängstigende oder verletzende Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Dies betrifft insbesondere BIPoC, genauso queere Personen oder Menschen, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Wir wollen, dass sich alle Menschen vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können. Mit Hilfe einer Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr wollen wir Rückschlüsse für die Arbeit der Polizei ziehen und das Vertrauensverhältnis zu Polizei und Feuerwehr verbessern. Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei werden wir mit einer Vollzeitstelle ausstatten und eine entsprechende Beauftragtenstelle bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven schaffen. Auch für den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen werden wir gezielte Schulungen anbieten und ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam einführen.

Mit dem Verbot von anlasslosen Kontrollen und der Einführung der Kontrollquittung haben wir den Grundrechtsschutz im neuen Bremer Polizeigesetz verbessert. Wir wollen die Pflicht, eine Quittung über den Grund der Polizeikontrolle auszustellen, auf alle polizeilichen Identitätsfeststellungen ausweiten.

Wir wollen den Opferschutz ausbauen

Wir wollen das Opferanlaufstellengesetz ausbauen, das seit 2020 Opfern einen Anspruch auf Beratungsangebote gibt. Darin wollen wir die Möglichkeiten für Opferschutzeinrichtungen ausweiten, proaktiv auf die Betroffenen zugehen zu dürfen, statt sie allzu oft alleinzulassen – denn viele Betroffene von Straftaten holen sich aus Unwissenheit oder Unsicherheit bisher keine Hilfe. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus darauf legen, Menschen trotz sprachlicher oder anderer Barrieren einen Zugang zur Opferhilfe zu verschaffen. Dazu gehört die gezielte Sensibilisierung aller Einsatz- und Rettungsdienste sowie eine regelmäßige Evaluierung bereits eingeführter Maßnahmen. Das Gesetz soll ein Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention sein.

Nachbarschaftskonflikte vermeiden

Austausch und Verständigung in den Quartieren sind wichtig für ein friedliches Zusammenleben. Zur Vermeidung oder Beilegung von Nachbarschaftskonflikten wollen wir daher Institutionen und Programme zur Nachbarschaftsschlichtung in den Quartieren stärken.

Lebensmittelbetrug (Food Fraud) bekämpfen

Günstiger Fisch als Edelfisch deklariert, Sonnenblumenöl durch das Beimischen von Chlorophyll zu Olivenöl machen und Garnelen mit Gel aufspritzen, sind Beispiele für Food Fraud. Als Hafenstandort mit starker Lebensmittelwirtschaft wollen wir diese Form der Kriminalität zukünftig verstärkt anpacken.

Feuerwehr modernisieren, Arbeitsbedingungen verbessern

Wir sind durch die Klimakrise schon jetzt immer häufiger und in neuen Einsatzlagen auf eine verlässliche Feuerwehr angewiesen. Wir werden darum sicherstellen, dass ausreichend Personal bei der Feuerwehr Bremen vorhanden ist. Wir schaffen attraktive Arbeitsbedingungen und gewinnen auf diese Weise besser Nachwuchs. Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten – auch zu Themen wie Hitze und Dürre – und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Zudem machen wir uns weiterhin für die Anerkennung von Feuerkrebs als Berufskrankheit stark. Da Krebs im Feuerwehrberuf häufig auftritt und zu Berufsunfähigkeit führt, müssen Feuerwehrleute hier besser geschützt sein.

Die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir mehr unterstützen und legen daher im Bereich der Ausstattung nach. Unser Ziel ist weiterhin, das Strukturkonzept umzusetzen und möglichst rasch alle Fahrzeuge zu erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind. In den Jugendfeuerwehren werden die Retter*innen und Brandschützer*innen der Zukunft ausgebildet. Diese wichtige Nachwuchsarbeit wollen wir zusätzlich unterstützen. Denn sie ist auch ein bemerkenswerter Beitrag für die städtische Jugendarbeit.

Neue Feuerwache für den Bremer Süden

Wenn es brennt, muss die Feuerwehr innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit mit zehn Feuerwehrleuten vor Ort sein. Damit das in allen Stadtteilen gelingt, braucht es mehr Feuerwachen. Wir wollen den Bau einer neuen Feuerwache im Bremer Süden für die Ortsteile Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten. Die Bennigsenwache wollen wir erhalten, um das Acht-Minuten-Ziel in der Östlichen Vorstadt, in Schwachhausen und in Hastedt nicht zu gefährden.

Öffentliche Profifeuerwerke ausweiten – Privates Böllern einschränken

Um die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der Silvesternacht zu entlasten, aber auch aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzes, wollen wir öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Verbote von Böllern ausweiten.

Bessere Versorgung für Hinterbliebene

Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten und Menschen aus dem Katastrophenschutz müssen sich verbessern. Und sie müssen sich an den geänderten Lebenswirklichkeiten orientieren und auch für nicht-eheliche Partnerschaften und die daraus hervorgegangenen Kinder gelten.

Rettung naht – modernisiert und effizient

Den Rettungsdienst haben wir in den letzten Jahren durch die Erneuerung des Hilfeleistungsgesetzes sowie durch die Neuaufstellung des Rettungsdienstbedarfsplans gestärkt. In den nächsten Jahren werden wir die notwendigen Neuanschaffungen für Rettungs- und Notfalltransportwagen tätigen. Der Einsatz des HanseSani zur Vermeidung nicht notwendiger Kliniktransporte hat sich bewährt. Ihn wollen wir verstetigen und ebenso ausweiten wie den Einsatz der Telemedizin im Rettungsdienst. Um zu einem besseren Hilfsangebot für Patient*innen und zu einer Entlastung des Gesundheitssystems zu kommen, wollen wir sukzessive eine engere Verknüpfung der Rufnummern 116 117 und 112 sowie der weiteren Notrufleitstellen, damit diese eine permanente Lotsenfunktion übernehmen können.

Wir setzen uns zudem für eine schnelle Umsetzung einer Ersthelfer-App in Bremen ein, die bei einem Herzkreislaufstillstand in der unmittelbaren Umgebung registrierte Ersthelfer alarmiert. Bei einem Herzkreislaufstillstand zählt jede Sekunde, so kann wichtige Hilfe bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes geleistet werden.

Bunt, queer und feministisch – auch bei der Feuerwehr

Den Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen werden wir weiter konsequent aufarbeiten. Unabhängig von der sexuellen Orientierung, Geschlecht oder Herkunft muss sich jede*r darauf verlassen können, dass die Feuerwehr hilft, wenn sie gebraucht wird. Diskriminierende Strukturen anzusprechen, ist keine Nestbeschmutzung. Den Prozess „Feuerwehr 2025“ begleiten wir konstruktiv, um die Feuerwehr Bremen zu einer der modernsten Feuerwehren Deutschlands zu machen. Dazu gehört für uns auch, eine Kultur von Respekt und Toleranz zu fördern. Die Feuerwehr muss eine Arbeitgeberin werden, die unsere gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Für eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Reformprozesses werden wir finanzielle Mittel bereitstellen.

IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen

Grundlage dieser Strategie ist die Informationssicherheitsleitlinie von 2017. Die IT-Sicherheitsstrategie soll die Gefahren durch steigende Cyberkriminalität für Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur gleichermaßen berücksichtigen. Bis dahin wollen wir mit Nachdruck darauf hinwirken, dass in allen senatorischen Behörden eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeitet und umgesetzt werden. Für die gesamte IT-Infrastruktur des Landes Bremen, der Kommunen und der Beteiligungsgesellschaften streben wir außerdem eine Konformität auf Basis von IT-Grundschutz (ISO 27001) an.

Responsible Disclosure

IT-Sicherheit ist auf die kompetente Mithilfe aus der Gesellschaft angewiesen, denn der Hinweis auf Sicherheitslücken und das Untersuchen von IT-Systemen auf Sicherheitsprobleme darf nicht strafbar sein. Daher wollen wir die Einführung eines Bremer „Responsible Disclosure“-Programms für die Landes- und Kommunalverwaltung. Dies beinhaltet eine rechtssichere Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Bremer Digitalinfrastruktur und genaue Regelungen zur Reaktion auf deren Meldung. Neben den Landes- und Kommunalbehörden soll dieses Programm auch für die Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie für Auftragnehmer*innen gelten.

Ausbau des Sirenennetzes

Zusätzlich zu den App-Lösungen und Cell-Broadcast werden wir das Sirenennetz als leicht verständliches Warnsystem ausbauen, sodass die Stadtgebiete Bremens und Bremerhavens endlich vollständig abgedeckt sind. Alle sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall zu verhalten haben.

Krisenprävention und Katastrophenschutz

Ob Pandemie, Migration, Energieknappheit, Klimawandel und Umweltverschmutzung – die Herausforderungen sind vielfältig. Im Falle einer Katastrophe müssen die Behörden vorbereitet sein, um schnell und effektiv zu handeln. Dies gilt auch für die IT-Sicherheit. Hierfür muss die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven wollen wir auf Optimierungspotenziale prüfen. In der Katastrophenschutzplanung muss sich Bremen neben Hochwassern und Starkregenereignissen sowie Dürre in Zukunft auch auf die Möglichkeit eines großflächigen, lang anhaltenden Stromausfalls oder eines Angriffs auf die digitale Infrastruktur vorbereiten.

Verteidigung der Demokratie – Kampf gegen Extremismus

Anschläge auf Jugendzentren, staatliche Institutionen und Unternehmen, Gebäude; Aufzüge von Verschwörungsideolog*innen, fanatische Evangelikale und islamistische Hetze: In Krisenzeiten gewinnen politische Extreme an Zulauf. Wir Grüne lehnen Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele ab. Wir stärken Prävention, schaffen mehr Wissen über Radikalisierung und Extremismus und verteidigen die Demokratie, wo sie in Bedrängnis gerät.

Die Grünen sind eine antifaschistische Partei und treten den Angriffen von rechten Faschist*innen entschieden entgegen. Eine missbräuchliche Nutzung des Begriffs Antifaschismus durch autoritäre Gruppierungen lehnen wir in der Tradition von Bündnis 90 ab.

Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für die Demokratie. In der laufenden Legislatur haben wir deshalb die Finanzierung der Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus und die Zuwendungen an die Jugendverbände erhöht sowie die Mittel für das Beratungsnetzwerk gegen Rechts verdoppelt. In den Schulen wollen wir die Lehrkräfte sensibilisieren, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und richtig auf sie zu reagieren. Wir wollen ihnen vor allem Hilfe anbieten und mehr externe Unterstützung in die Schulen holen.

Wir treten jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen.

Gegen jeden Antisemitismus

In den vergangenen Jahren haben antisemitische Straftaten deutschlandweit und auch in Bremen deutlich zugenommen. Wir Grüne stehen konsequent gegen jeden Antisemitismus ohne Wenn und Aber. Jüdische Menschen müssen in Bremen sicher leben und sich im öffentlichen Raum immer und überall frei bewegen können – selbstverständlich und insbesondere auch, wenn sie offen jüdische Symbole tragen. Wir werden alles tun, damit dies möglich wird. Dazu gehört, das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken, die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten klarer zuzuschneiden und die Präventionsarbeit zu Antisemitismus deutlich auszuweiten.

Hilfe bei Verschwörungsmythen

Die Pandemie hat gezeigt, dass es ein Beratungsangebot zum Thema „Verschwörungsmythen“ braucht. Einerseits wollen wir, dass Menschen Erzählungen über QAnon und Co. gar nicht erst auf den Leim gehen, andererseits braucht es Beratung, wie Menschen diesen Glaubensgefängnissen wieder entkommen können, sowie Hilfe für Angehörige, die ihre Liebsten an sie verloren haben.

Forschung zu Demokratiefeindlichkeit

Wir wollen an der Universität Bremen die Dokumentation und Erforschung zu Demokratiefeindlichkeit verstärken – im Verbund mit anderen erfolgreichen Einrichtungen wie z. B. in Jena und Leipzig –, damit Phänomene wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus sowie politische oder religiöse Radikalisierungsprozesse besser erforscht und die Ergebnisse mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Fachpraxis, Behörden, Politik, Medien sowie der allgemeinen Öffentlichkeit geteilt werden können.

Verfassungsschutz reformieren

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wollen wir in Bremen grundrechtsfreundlich umsetzen und dem Verfassungsschutz keine weiteren Befugnisse zuteilen. Gegen erneute Übergriffe des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz des Landes, wie bei der Einführung von Staatstrojanern bei allen Verfassungsschutzämtern, werden wir uns beim Bundesverfassungsgericht wehren. Im Bereich Rechtsextremismus wollen wir die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner heutigen Form durchsetzen. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Die bisherige G-10-Kommission wollen wir zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe ausbauen und mit wirksamen Instrumenten ausstatten. Die Mitglieder der Kontrollgremien müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit vernetzen können. Die pauschale Ausnahmeregel für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz wollen wir streichen.

Das Bahnhofsumfeld – sicher und sozial

Die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs müssen wiederhergestellt werden, auch durch die Schaffung sicherer Aufenthalts- und Konsumräume. Wenn Haltestellen offensichtlich zum dauerhaften Aufenthalt zweckentfremdet werden, dann muss rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst dagegen vorgehen dürfen, ohne das Grundrecht der Freizügigkeit zu verletzen.

Erfolgsstory Ordnungsdienst fortschreiben

Wir wollen den Ordnungsdienst auf 150 Vollzeitstellen und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufstocken.

In der laufenden Wahlperiode haben wir in Bremen einen Ordnungsdienst eingeführt, damit auch die vielen kleinen, aber wichtigen Regeln des Zusammenlebens besser eingehalten werden – ein voller Erfolg. Denn der Ordnungsdienst ist beliebt, weil er seine Befugnisse bürgerfreundlich nutzt, sichtbar und ansprechbar ist, weil er Polizei und andere Behörden entlastet, gut geschult und professionell ist. Die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof haben sich bewährt und sollen vermehrt zur Anwendung kommen.

Nicht-Kriminelles entkriminalisieren

Wir Grüne wollen, dass sich die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mit den wirklich wichtigen Dingen befassen und stehen deshalb für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Damit Angebote wie Drug-Checking funktionieren können, bedarf es verlässlicher Bagatellgrenzen für die jeweiligen Substanzen. Wir setzen uns für ein Ende der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein ein, denn es handelt sich um eine ausschließlich zivilrechtlich zu klärende Vertragsverletzung. Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen wollen wir vermeiden, denn sie sind unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht. Kann jemand seine Geldstrafe nicht bezahlen, bedarf es einer Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafen.

Wir befürworten die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder das Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht.

Kein Überwachungsstaat mit uns, sondern Freiheit in öffentlichen und privaten Räumen

Wir Grüne lehnen als Datenschutz-Partei unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre ab und konnten die Einführung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen abwenden. Der Datenschutzskandal bei der Polizei von 2021 hat gezeigt, dass der Datenschutz der Polizei bisher nicht ausreichend funktionierte. Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals werden wir parlamentarisch und mit Mitteln der Zivilgesellschaft intensiv begleiten und nachhalten. Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten in Fragen des Datenschutzes eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammen. Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen haben wir auf wenige Anwendungsfälle und klar definierte Voraussetzungen beschränkt. Wir wollen die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung hinsichtlich Effektivität, Kostenaufwand und Verhältnismäßigkeit bewerten und die geltenden Befugnisse überprüfen.

Keine Online-Durchsuchung – keine Staatstrojaner

Den Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojanern lehnen wir ab. Denn diese Instrumente stellen ein großes Sicherheitsrisiko für Bürger*innen und Unternehmen dar, weil sie Sicherheitslücken der Smartphones ausnutzen – Lücken, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden können, um an Passwörter und persönliche Daten zu gelangen. Statt sie zu nutzen, sollten diese Sicherheitslücken gemeldet werden.

Justiz auf der Höhe der Zeit

Personalquote in der Justiz vollständig erfüllen

Die Grundlage für eine verlässlich funktionierende Justiz ist das Personal. Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden wir daher personell besser ausstatten, sodass Urteile schneller und sorgfältiger gefällt werden können und der anhaltende Verfahrensstau zügig abgearbeitet wird. Unser Ziel ist weiterhin, die Personalquote durch zusätzliche Verstetigungen unbefristeter Stellen zu 100 Prozent zu erreichen und ausreichend Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete zu beschäftigen.

Diversität in Studium, Ausbildung und beruflicher Fortbildung

Die kritische Rechtswissenschaft halten wir nach wie vor für sehr wichtig und setzen uns dafür ein, dass Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkannt wird und Jurastudium und Referendariat um Lehrinhalte zu Diversität erweitert werden. Vor Gericht sollen alle Menschen gleich sein. Das funktioniert besser, wenn unsere Justiz die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dies wollen wir durch Einstellungsverfahren und entsprechende Fortbildungsangebote fördern und ermöglichen zukünftig auch Teilzeit-Referendariate. Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen wollen wir abschaffen, weil es den betroffenen Frauen gleiche Ausbildungschancen verwehrt.

Frauen (feministische) Förderung in der Justiz stärken

Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz werden wir mit einem Geschlechterförderplan weiter stärken und Fragen der gleichberechtigten Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und der Besetzung von Gremien regeln. Zudem schaffen wir Transparenz im Beurteilungssystem im Hinblick auf die diskriminierende Wirkung.

Wir brauchen eine kindgerechte Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt grüner Justizpolitik der nächsten Jahre wird die Gewährleistung einer kindgerechten Justiz sein. Hier braucht es beispielsweise bessere Fortbildungsangebote für Richter*innen in Straf- und Familienrechtsverfahren.

Psychosoziale Prozessbegleitung ausbauen

Wir wollen das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung ausbauen, denn ein gerichtlicher Prozess kann für Opfer nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch emotionale Belastungen bedeuten.

„Wir im Rechtsstaat“

Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migrant*innen nutzen das Rechtssystem deutlich seltener. Mit einem Rechtsbildungsprogramm wollen wir mehr Augenhöhe schaffen. Wir wollen uns dabei an dem Berliner Projekt „Wir im Rechtsstaat“ orientieren, bei dem Richter*innen und Staatsanwält*innen die Bildungseinheiten leiten, denn so kann gegenseitiges Lernen auf Augenhöhe funktionieren.

Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes

Um die Perspektiven von Haftentlassenen zu verbessern, werden wir ein solches Gesetz einführen. Denn wenn Straftäter*innen nach der Haft keine neuen Straftaten begehen, ist das der beste Schutz nicht nur für sie, sondern für uns alle. Der Strafvollzug hat neben der Strafe für die Tat die Aufgabe, die Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten. Das Landesresozialisierungsgesetz wird die vielen Akteur*innen in diesem Bereich besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.

Digitale Teilhabe im Gefängnis

Während der Pandemie haben wir in der Justizvollzugsanstalt gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Videotelefonie gemacht. Diese wollen wir auch zukünftig verstärkt einsetzen. Wir schaffen einen „digitalen Freigang“ und bieten den Gefangenen digitale Teilhabe unter kontrollierten Bedingungen. Das heißt, wir ermöglichen Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail, um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung, und so wird die „zweite Chance“ auch eine echte Chance.

Haftstrafen vermeiden

Bei geringfügigen Delikten wollen wir Haftstrafen vermeiden. Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Insbesondere im Jugendstrafvollzug wollen wir ihn daher weiter stärken und weitere freie Formen des Vollzugs erproben.

Suchtprävention und medizinische Versorgung im Strafvollzug

Um eine Infektion mit HIV im Vollzug zu verhindern und den Vollzugsbediensteten größeren Schutz zu geben, wollen wir ergänzend zu den Substitutionsangeboten auch saubere Spritzen bereitstellen. Außerdem sollen die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphin-Therapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung verbessert werden.

Für Strafgefangene, die nicht in eine Klinik verlegt werden können, wollen wir eigene Behandlungskapazitäten in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven aufbauen und ein Übergabemanagement zur kontinuierlichen Weiterbehandlung bei der Entlassung aus der Haft schaffen.

Weitere Modernisierung der Landesverfassung

Unser Ziel bleibt weiterhin die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus unserer Landesverfassung, denn es gibt keine unterschiedlichen Menschenrassen. Stattdessen wollen wir den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verankern. Und wir werden endlich die Möglichkeit für Bürger*innen schaffen, ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einzuklagen.

Migrantischen Gemeinschaften Raum geben

Teilhabe in der Migrationsgesellschaft ermöglichen

Teilhabe in der Migrationsgesellschaft ermöglichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ob in Betrieben, Schulen, Behörden oder im Ehrenamt: Wir lassen niemanden mit dieser Herausforderung alleine.

Gut und schnell ankommen

Gut und schnell ankommen sind wichtige Schritte in eine neue Zukunft. Mit einer schnellen Berufsanerkennung, Beratungsangeboten, spezialisierten Sprachkursen, Integration am Arbeitsmarkt und raschen Verfahren zur Einbürgerung verbessern wir das Ankommen und Fußfassen im Land Bremen und stärken die Identifikation mit unserer Gesellschaft.

Sicherer Hafen für Geflüchtete

Wir stehen für einen würdevollen Umgang mit Geflüchteten bei der Ankunft und auch bei der etwaigen Abreise. Daher lehnen wir Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete oder im Winter in Kälteregionen und ebenso die Abschiebehaft ab.

Migrations- und Integrationspolitik ist Querschnittsaufgabe

Deshalb finden sich in nahezu allen Kapiteln dieses Programms auf die jeweiligen Politikfelder bezogene Maßnahmen, die konkrete Schritte sind, diese Querschnittsaufgabe zum Erfolg zu führen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben das Programm „Ankommen im Quartier“ verstärkt, nun wollen wir es mit besserer Kinderbetreuung, fest beschäftigten Lehrkräften und mehr Lernstunden verstetigen.
  • Wir stehen weiterhin zu Bremen als sicherem Hafen und zu den Landesaufnahmeprogrammen, die Bremen aufgelegt hat. Die Programme zum erweiterten Familiennachzug wollen wir neu auflegen und zugänglicher machen.
  • Die Einbürgerungskampagne wollen wir verstetigen und mit mehr Personal für eine raschere Antragsbearbeitung sorgen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wollen wir verbessern.
  • Gleichzeitig wollen wir die Vermittlung von Sprachkursen und anschließend die Vermittlung von Arbeitsplätzen verbessern.

In unserem Zwei-Städte-Staat leben wir in einer Migrationsgesellschaft, die durch die von Migrant*innen eingebrachte Vielfalt an Sprachen, Religionen und Hintergründen an kulturellem Reichtum hinzugewonnen hat. Die Aufgabe, die sich uns politisch stellt, ist, gesellschaftliche Teilhabe für alle, also auch für Geflüchtete und andere Einwander*innen, zu ermöglichen und Vielfalt in der Migrationsgesellschaft zu gestalten. Unterschiedlichkeit ist kraftvoll, dynamisch, aber sie birgt auch Potenzial für Konflikte. Dafür setzen wir einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen, der die Grundlage für gelingende Teilhabe bietet. Zudem folgen wir dem Leitbild einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt und die notwendigen Anstrengungen vieler auf allen Gebieten zusammenführt.

Landesamt für Migration

Wir prüfen, ein Landesamt für Migration als eigenständige Ausländerbehörde auf Landesebene einzurichten. In dieser Behörde sollen alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – gebündelt werden. Hier werden die neuen Einwohner*innen Bremens und Bremerhavens in Zukunft besser willkommen geheißen und auf ihrem Weg, in unseren Städten anzukommen, unterstützt.

Leitfaden für das Migrationsamt Bremen und die Ausländerbehörde Bremerhaven

Der Leitfaden soll die Sachbearbeiter*innen anleiten, teilhabe- und gewaltschutzorientiert vorzugehen und ein Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist. Auch beim Thema Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen.

Programm „Ankommen im Quartier“ verstetigen

Wir sehen es als großen Erfolg, in der laufenden Legislatur das Programm „Ankommen im Quartier“ (AiQ) verstärkt zu haben. Die Beratungsstellen begleiten und unterstützen Geflüchtete, die bereits im eigenen Wohnraum leben, bei Zugängen zu Gesundheit, Bildung, Existenzsicherung, Arbeit und Ausbildung, Wohnung und Angeboten für Kinder. Wir wollen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben erleichtern. Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wollen wir deshalb fortsetzen, ihre Qualität sicherstellen und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anbieten. Die Integrationskurse wollen wir besser organisieren und für einheitliche Standards, mehr Lernstunden, individuelle Förderung, qualifizierte Kinderbetreuung und eine stabile Beschäftigung der Lehrkräfte sorgen.

Mehr Platz und bessere Standards in der Erstaufnahme

In der Pandemie haben wir gelernt, dass in Sammelunterkünften ausreichend Platz und Privatsphäre Standard sein müssen. Wir wollen die Umbaumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße so schnell wie möglich abschließen. Unser Ziel ist, dass Alleinreisende maximal zu zweit in einem Zimmer untergebracht werden sollen. Durch die großzügige Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen an Geflüchtete wollen wir den Zugang zu eigenem Wohnraum erleichtern.

Hilfe für besonders schutzbedürftige Geflüchtete

Insbesondere Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden wir zukünftig schneller in die dafür vorgesehenen Unterkünfte oder in private Unterkünfte vermitteln. Unbegleitete Minderjährige, allein fliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LGBTIAQ*, Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen bekommen zügig nach ihrer Ankunft die notwendige Beratung sowie die spezifische Betreuung und Unterbringung, die sie benötigen. Die Stelle für psychologische Erstberatung und psychiatrische Screenings in der Landeserstaufnahmestelle (LASt) werden wir weiter institutionell fördern. Das Merkmal der Vulnerabilität werden wir statistisch erfassen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Anerkennung von Menschenhandel als Asylgrund und eine kultursensible Beratung für von Menschenhandel betroffene Menschen ein. Leider landen viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zum Arbeiten und Leben zu uns kommen, zeitweise in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind ihnen größtenteils verschlossen. Daher werden wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch EU-Migrant*innen ein Mindestmaß an sozialer Sicherung erfahren.

Bremen bleibt sicherer Hafen

Bremen hat sich zum sicheren Hafen erklärt, immer wieder seine Aufnahmebereitschaft betont und eigene Landesaufnahmeprogramme, Initiativen zur Aufnahme Geflüchteter gestartet. Dazu stehen wir – jetzt und in Zukunft. Wir wollen, dass sich Bremen noch stärker aktiv in Netzwerken wie „Solidarity Cities“ und „Städte Sicherer Häfen“ beteiligt.

Bei Menschen, die nach einem abgelehnten Asylantrag nicht bei uns bleiben können, setzen wir in bewährter Weise auf eine freiwillige Ausreise. Zwangsweise Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben und auch bundesweit eingeschränkt werden. Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben darf es für die gesamte Familie ebenso wenig geben wie Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien – beides ist mit uns nicht zu machen. Außerdem kämpfen wir für einen generellen Winterabschiebestopp in Kälteregionen. Die Abschiebehaft lehnen wir ab. Auf Bundesebene unterstützen wir ein Einwanderungsgesetz, das den sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylsystem hin zur regulären Zuwanderung ermöglicht. Per Stichtagsregelung wollen wir papierlosen Menschen, die Bremen bereits seit Jahren ihre Heimat nennen, eine sichere Bleibeperspektive geben.

Weitere Landesaufnahmeprogramme

Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien sowie Afghanistan werden wir neu und verbessert auflegen und bisherige Einschränkungen wie die Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung überprüfen. Darüber hinaus unterstützen wir das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet.

Einbürgerung fördern

Wir wollen, dass die Einbürgerungskampagne verstetigt wird. Ziel ist, die Einbürgerungsquote zu erhöhen und Wartezeiten zu minimieren. Deshalb prüfen wir, wie wir dazu neue Stellen schaffen können. Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in Bremen die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, sollen automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden.

Bremer Weiterbildungsscheck

Durch eine Erhöhung der maximalen Fördersumme und Ausweitung der Förderung auf Fahrt- und Lebenshaltungskosten wollen wir die Möglichkeiten, Qualifizierungsangebote in Anspruch zu nehmen, ausweiten. Das Ziel ist, dass die Anerkennung beruflicher Qualifikationen nicht am Geldbeutel des Einzelnen scheitert. Für Zugewanderte ist wirtschaftliche Teilhabe ein zentraler Aspekt, um Fuß zu fassen und anzukommen. Für diese Menschen, aber auch für die vom Fachkräftemangel betroffenen Betriebe gilt: Wer Qualifikationen mitbringt, muss diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln. Die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz muss dabei über eine Erstberatung hinausgehen.

Unterstützung für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben

Wir werden uns für eine aufsuchende Betreuung dieser Firmen einsetzen. Gemeinsam mit der Landesagentur für berufliche Weiterbildung, der Handels- und der Handwerkskammer wollen wir prüfen, ob durch zentrale Beratungen Abläufe und Weitervermittlung verbessert werden können.

Sprach- und Integrationsmittler*innen dauerhaft absichern

Die deutsche Sprache ist zentral für wirtschaftliche Teilhabe und Integration am Arbeitsplatz. Die Sprach- und Integrationsmittler*innen (Sprinter*innen) sind eine Bremer Erfolgsgeschichte. Sie kommen dort zum Einsatz, wo Migrant*innen aufgrund sprachlicher Barrieren und komplizierten behördlichen Anforderungen an die Grenzen eines eigenverantwortlichen Handelns kommen. Wir wollen darauf hinwirken, dass diese Herangehensweise auf Unternehmen ausstrahlt und diese ebenfalls Sprinter*innen einsetzen.

Sprachbarrieren durch Tele-Dolmetschen überwinden

Wir wollen in Bremen für den gesamten öffentlichen Dienst die Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Tele-Dolmetschen einrichten. Ob im Polizeivollzugsdienst, im Migrationsamt oder in der Schule können dann zu jeder Zeit in Bremen seltene Sprachen passgenau abgedeckt und übersetzt werden.

Starke Teilhabe – mit Recht

Gleichstellung aller Geschlechter überall

Das Patriarchat ist wehrhaft, von patriarchalen Strukturen benachteiligte Gruppen dürfen sich deshalb nicht spalten lassen. Für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit müssen alle betroffenen Gruppen solidarisch zusammenstehen. Wir lehnen daher Transfeindlichkeit ab und stehen ausdrücklich für eine inklusive feministische Bewegung, die gemeinsame Ziele verfolgt. Wir erkämpfen Teilhabe für alle Geschlechter und in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit

Wir stehen als Partei schützend an der Seite der Religionsgemeinschaften und tun alles dafür, die freie Ausübung der Religionen und die Sicherheit ihrer Gotteshäuser zu gewährleisten. Kirchliche Träger übernehmen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Aufgaben. Wir treten grundsätzlich für einen vollständig säkulären Staat ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kirchliches Engagement im sozialen und Bildungsbereich frei von religiöser Beeinflussung und Einschränkung passiert.

Gleichstellung, Queerpolitik und Antidiskriminierung ist die Verantwortung aller

Wir integrieren Antidiskriminierung, Queerpolitik und die Gleichstellung aller Geschlechter in alle Gesellschaftsbereiche und machen sie zur Querschnittsaufgabe im Senat. Detaillierte Maßnahmen für nahezu alle Politikfelder finden sich in den Fachkapiteln dieses Programms.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben eine Landesantidiskriminierungsstelle auf den Weg gebracht, um das Beratungsangebot in Bremen zu bündeln, einheitliche und klare Strukturen zu schaffen und so die Angebote für Betroffene zugänglicher zu machen – ein voller grüner Erfolg!
  • Wir werden das Landesgleichstellungsgesetz deutlich verbessern, da es bisher kein wirklich inklusives Gesetz für alle Geschlechter ist. Sobald das Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene die Basis gelegt hat, wollen wir das so schnell wie möglich ändern.
  • Wir haben die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus beschlossen, um dem Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir sorgen dafür, dass der Plan nun unter Einbeziehung der Betroffenen erarbeitet wird.
  • Wir haben außerdem das Integrationskonzept in ein Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und Diversity überführt.
  • Wir haben den queerpolitischen Beirat ins Leben gerufen.
  • Uns ist es gelungen, Beratungsangebote für queere Menschen auszubauen und zu verstetigen, insbesondere im Bereich geschlechtliche Vielfalt (trans*, inter*, nicht-binär).

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir wollen ein Landesantidiskriminerungsgesetz auf den Weg bringen und mit Fortbildungsangeboten kontinuierlich weiter daran arbeiten, Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst zu stärken.
  • Mit geschlechtersensibler Berufsberatung wollen wir erreichen, Klischees bei der Berufswahl von jungen Menschen zu lösen.
  • Wir wollen erfassen, welche Behörden und Betriebe bereits Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingerichtet haben, und überall dort Stellen einrichten, wo diese noch nicht vorhanden sind.
  • Wir stoßen die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Gotteshäusern an.
  • Die Gebühr für Kirchenaustritte schaffen wir ab.
  • Wir arbeiten eng mit dem Forum zur Förderung des jüdischen Lebens zusammen und unterstützen die dort gefassten Initiativen.
  • Wir wollen Berufsausbildungen inklusiver gestalten, damit mehr Menschen mit Behinderung Ausbildungen abschließen können.
  • Der Lohn für Menschen mit Behinderung soll auskömmlich gestaltet werden. Auch die Übergänge von Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den regulären Arbeitsmarkt wollen wir erleichtern.
  • Mit einer ressortübergreifenden/zentralen Allgemeines-Gleichstellungs-Gesetz-Beschwerdestellen schaffen wir Anlaufpunkte für Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst bei Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Außerdem stärken wir die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung, um Barrieren abzubauen.
  • Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben.
  • Wir erlauben allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, sich an zum Sonnenbaden geeigneten Orten oben ohne aufzuhalten. Dafür ändern wir die Badeordnung öffentlicher Schwimmbäder.
Antidiskriminierungspolitik in Bremen und Bremerhaven

Wir bekämpfen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien strukturell, institutionell, immer und überall. Neben einklagbaren Rechten wollen wir das Empowerment für die Betroffenen von Diskriminierung stärker in den politischen Fokus rücken. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass wir Grüne selbst den Anspruch haben, unsere eigenen Parteistrukturen zukünftig noch stärker hinsichtlich diskriminierender Strukturen und Praktiken zu überprüfen und weiterzuentwickeln, um die Vielfalt, die wir auch von anderen einfordern, bei uns selbst zu leben. In den letzten Jahren haben wir viel bewegt. Wir haben eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet, um das Beratungsangebot in Bremen zu bündeln, einheitliche und klare Strukturen zu schaffen. Wo dies zu mehr Arbeit für die einzelnen Beratungsstellen führt, werden wir diese besser ausstatten.

Wir wollen einen öffentlichen Dienst, der die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Außerdem wollen wir die Weiterbildungsquote zu Themen rund um Diversity und Antidiskriminierung im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. So verbessern wir flächendeckend die Diversitätskompetenz in staatlichen Einrichtungen und können Diskriminierung vorbeugen. Wir wollen niedrigschwellige Empowermentangebote für Menschen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ihres sozialen und sexuellen Status diskriminiert werden, im Fortbildungsangebot verankern. Wir wollen eine Fortbildungsveranstaltung zur Unterstützung der Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes anbieten und für Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungskräftefortbildung verpflichtend machen. Wir ermöglichen es den Mitarbeiter*innen durch europäische Austauschprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten neue Impulse zu sammeln und kompensieren ihren Ausfall für die Dienststellen.

Wir fördern die Ausübung der eigenen Religion und bieten eine sichere und unterstützende Atmosphäre für Coming-out und Transition. Wir wollen Mitarbeitende, die ihre Persönlichkeit nicht zu Arbeitsbeginn ablegen müssen, sondern sie gerade auch im Dienst leben können. Wir erlauben, religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung (auch zur Uniform) sowie nicht verfassungswidrige Tattoos in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Wichtig ist die Qualität der Arbeit.

Auch möchten wir Hürden abbauen, die Personen im öffentlichen Dienst erfahren, wenn sie Therapieangebote für mentale Gesundheit in Anspruch nehmen.

Bewerbungsverfahren wollen wir so weit wie möglich diversitätssensibel durchführen. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen, werden wir unsere Einstellungsverfahren beschleunigen und vollständig digitalisieren, bei Stellenausschreibungen kürzere Fristen setzen und ein Monitoring der Bewerbungsprozesse einrichten, das die Dauer und Qualität der Verfahren durch die Bewerber*innen beurteilt. Wir wollen ermöglichen, dass sich auch Tandems auf Stellen bewerben können, um sich die Arbeitszeit zu teilen. Zudem wollen wir die Ausbildung stärken und Mentoring- und Traineeprogramme dort einrichten, wo sie hilfreich sind.

Mehrsprachigkeit in den Behörden

Dafür bieten wir Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt zukünftig Sprachkurse als Fortbildungsmöglichkeiten an. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.

Mehr Schutz vor Diskriminierung in Behörden

Für den bremischen öffentlichen Dienst soll eine ressortübergreifende/zentrale professionelle AGG-Beschwerdestelle eingerichtet werden. Zum Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wollen wir einen einheitlichen Maßnahmenkatalog schaffen. Im Kampf gegen den Antiziganismus wollen wir Empfehlungen der unabhängigen Kommission Antiziganismus aufnehmen und eine kritische Auseinandersetzung in der öffentlichen Verwaltung anstoßen. Mit einer Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes wollen wir einen großen Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Geschlechter im öffentlichen Dienst gehen.

Das Warten auf Geburtsurkunden beenden

Aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen um Vaterschaftsanerkennungen und den Personenstand von Frauen aus Nigeria und Ghana, wurden Geburtsurkunden für die Kinder dieser Frauen in der Vergangenheit immer wieder viel zu spät ausgestellt. Wir Grüne haben uns dieser untragbaren Situation angenommen und zur Verbesserung beigetragen. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass Kinder aller Mütter so schnell wie möglich Geburtsurkunden bekommen.

Gleichbehandlung im Betrieb

Zwar beinhaltet das AGG die Pflicht des Arbeitgebers, eine Beschwerdestelle einzurichten. Die Praxis zeigt jedoch, dass es leider nur wenige Betriebe gibt, die tatsächlich funktionierende innerbetriebliche Beschwerdestellen eingerichtet haben. Um das AGG zu einem wirksamen Instrument zu machen, braucht es aber kompetente Beschwerdestellen. Wir werden daher sicherstellen, dass alle Beschäftigten im Land Bremen ihre im AGG verbrieften Rechte auch wahrnehmen können. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir darin unterstützen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen können, beispielsweise indem sie sich für eine Beschwerdestelle zusammenschließen oder eine externe Stelle mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens betrauen.
Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Verantwortung für private Care-Arbeit wie etwa Elternschaft oder Pflege von Angehörigen als Diskriminierungsmerkmal ins AGG aufgenommen wird.

Demokratie geht nur geschlechtergerecht

Wir haben mit feministisch-grüner Politik schon viel erreicht, sind aber längst noch nicht am Ziel. Denn Frauen sind noch immer unterrepräsentiert in Parlamenten und Führungsebenen, sie erhalten weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, sie sind als alleinerziehende oder alte Frauen besonders von Armut betroffen, sie werden häufiger Opfer von Sexismus und Gewalt und leisten immer noch einen Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit.

Für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit müssen alle betroffenen Gruppen solidarisch zusammenstehen. Wir lehnen daher Trans*feindlichkeit ab und stehen ausdrücklich für eine inklusive feministische Bewegung, die gemeinsame Ziele verfolgt. Das Land Bremen ist reich an feministisch bewegten Initiativen. Auf dieses Netzwerk zählen wir, um Sexismus und strukturelle Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen. Wir fördern daher weiterhin die wichtige Arbeit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) und anderer engagierter Akteur*innen, wie etwa Beratungs-, Bildungs- und Anlaufstellen für Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen.

Parität in der Bremischen Bürgerschaft

Trotz des vorliegenden Gutachtens, wonach das Bremer Wahlrecht nicht mit paritätischen Regeln vereinbar ist, halten wir am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft fest. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu besseren politischen Entscheidungen führt und dass es hierfür entsprechende Regularien braucht. Geschlechtergerechtigkeit ist unverzichtbar für eine echte demokratische Gesellschaft, die Durchsetzung daher staatliche Aufgabe.

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting

Der konsequenten Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wollen wir mehr Nachdruck verleihen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Menschen aller Geschlechter bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen und auch bei der Ressourcenverteilung Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Hier werden wir transparenter machen, wo die Haushaltsmittel ihre Wirkung entfalten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie besonders zugutekommen. Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgeting beim Bremen-Fonds wird daher der Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen.

Geschlechtersensible Pädagogik

Wir Grüne stehen für Selbstbestimmung und lehnen vermeintlich „typisch weibliche“ und „typisch männliche“ Rollenbilder ab. Wir fördern eine geschlechtersensible Pädagogik, die Kinder individuell wahrnimmt. Frauen in Naturwissenschaften und Technik, Frauen aus Politik und Zeitgeschehen, Frauen und ihre historischen Leistungen finden im Unterricht bisher zu wenig Platz. Junge Menschen wählen sehr häufig ihre Ausbildungsberufe geschlechtertypisch aus. Wir wollen bei der Jugendberufsagentur geschlechtersensible Berufsberatungsangebote weiter ausbauen.

Kampf gegen Gewalt an Frauen fortführen

Die Übergänge von Sexismus zu sexualisierter Gewalt sind oft fließend. Viel zu viele Frauen, trans* und inter* Personen werden Opfer von Gewalt, die Coronapandemie hat die Situation für viele Betroffene noch verschärft. Mit der Vorlage des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir im Land Bremen einen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, trans* und inter* Personen geschaffen. Nun heißt es, die beschlossenen notwendigen Maßnahmen in enger Kooperation mit dem neu geschaffenen Betroffenenbeirat umzusetzen und stetig zu evaluieren. Wir werden Aufklärung in Behörden, Polizei und Justiz zum Thema häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie inter* und trans* Menschen ausbauen. Wir wollen intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden – mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täter*innenarbeit. Wir werden die Zusammenarbeit von Einrichtungen wie KiTas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen verbessern, um Gewaltopfern schnellere Hilfe zukommen lassen zu können. Wir werden die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge inter* und trans* Personen sowie Homosexuelle, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten.

FINTA* Personen stützen

FINTA* steht für Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen, also alle Personen, die in einer patriarchal geprägten Gesellschaft struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind. FINTA* Personen müssen selbstbestimmt und unabhängig von männlicher und staatlicher Einmischung leben können. Dies ist noch viel zu oft nicht der Fall. Wir wollen, dass FINTA* Personen im Land Bremen selbstständig einen existenzsichernden Lebensunterhalt verdienen können. Daher werden wir Niedriglohnbeschäftigungen eindämmen, unsere geschlechterspezifischen Arbeitsmarktprogramme und eine flexible KiTa-Versorgung ausbauen und die vorliegende Entgeltgleichheitsstrategie zügig umsetzen.

Gut und sicher begleitet: queer durchs Leben

In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, Beratungsangebote für queere Menschen auszubauen und zu verstetigen. Insbesondere im Bereich geschlechtliche Vielfalt (trans*, inter*, nicht-binär) werden auch zukünftig qualifizierte Beratungsangebote von hoher Bedeutung sein. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, insbesondere diese Angebote im Bereich der geschlechtlichen Vielfalt weiter zu fördern und, wo nötig, an Bedarfe anzupassen. Gleichzeitig haben wir mit der Landesantidiskriminierungsstelle einen wichtigen ersten Anlaufpunkt geschaffen, der es vielen Menschen vereinfacht, die richtige Beratungsstelle zu finden. Dadurch ist aber auch anzunehmen, dass die Anzahl der Beratungsanfragen bei den vielfältigen Beratungsstellen steigen wird – darauf wollen wir mit ausreichenden Mittelerhöhungen reagieren.

Wir stärken queere Jugendliche. Außerdem wollen wir Orte für jugendliche Frauen, Lesben, inter*, trans* und agender Personen unterstützen, an denen sie zusammenfinden und sich gegenseitig stärken können.

Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben

Alle Menschen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Für viele queere Menschen entspricht das aber nicht der Realität. Wir werden den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben. Der Landesaktionsplan soll in der Umsetzung zunehmend mit den regelhaften Strukturen von Politik und Verwaltung verzahnt werden, so dass er als Grundelement öffentlichen Handelns verankert wird.

Abneigung oder Hass gegen LGBTIAQ*-Personen zeigen sich in Beleidigungen oder körperlicher Gewalt in der Öffentlichkeit. Auch wenn in jüngster Zeit die Hassverbrechen erschreckend sichtbar zunahmen, ist das Dunkelfeld dieser Taten immer noch groß. Täter*innen verlassen sich dabei häufig darauf, dass die Betroffenen sich fügen, Umstehende wegsehen und keine Anzeige erstattet wird.

Queerbeauftragte*r des Landes Bremen

Nachdem wir in dieser Legislatur die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Queerfeindlichkeit intensiviert und mit dem Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen ein Gremium geschaffen haben, in dem sowohl die Politik als auch vor allem die Träger mit ihrer Expertise die Umsetzung des Landesaktionsplans kritisch begleiten, möchten wir nun die Stelle einer*s Queerbeauftragten des Landes Bremen schaffen. Diese soll der Querschnittsaufgabe gerecht werden können, angemessen ausgestattet werden und über die Ressorts hinweg die Umsetzung des Landesaktionsplans forcieren und koordinieren sowie queerpolitische Themen verstärkt auch in der Öffentlichkeit vertreten.

Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten

Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) überarbeiten und darin alle Geschlechtsidentitäten berücksichtigen.

Religionsgemeinschaften als Orte der Gemeinschaft

Religionsgemeinschaften und Kulturvereine organisieren gelebte Solidarität und Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren Mitgliedern Halt und Hoffnung in Zeiten von Trauer, Schmerz und Wandel. Wir wollen fördern, dass Religionsbegegnungen zur Brücke werden und nicht spalten. Wir Grüne stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r selbstbestimmt glauben kann. Ziele unserer Religionspolitik sind die Achtung der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften sowie die Trennung von Kirche und Staat.

Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung

Die Freiheiten des Glaubens und der Religionsausübung sowie die Freiheit, nicht zu glauben, sind wichtige Grundsteine unserer vielfältigen Gesellschaft.

Leider wurden unterschiedliche Gemeinden in Bremen und Bremerhaven in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Gewalt. Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern muss konsequent gewährleistet sein. Daher bedarf es eines Konzepts, wie Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven wirksamer geschützt und Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter*innen stärker sensibilisiert werden können.

Wir möchten die freie Entscheidung für oder gegen eine Religionszugehörigkeit stärken. Deshalb schaffen wir die Gebühr für Kirchenaustritte beim Standesamt ab und ermöglichen es, den Austritt auch digital durchzuführen.

Sichtbarmachung jüdischer Kultur und jüdischen Glaubens

Im Menschheitsverbrechen der Shoah wurden Millionen von jüdischen Menschen ermordet und vertrieben. Auch heute noch erleben viele jüdische Menschen Diskriminierung und Gewalt in Deutschland. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen und jüdische Kultur und jüdischen Glauben aktiv zu fördern und mehr Sichtbarkeit zu ermöglichen. Daher werden wir uns weiterhin intensiv am „Forum zur Förderung jüdischen Lebens“ beteiligen und so die vielfältigen jüdischen Initiativen im Land Bremen unterstützen.

Gesellschaft stärken durch interreligiösen Dialog

Das Land Bremen hat mit Staatsverträgen schon früh für gleiche Bedingungen für unterschiedliche Religionsgemeinschaften gesorgt. Aus grüner Sicht ist es an der Zeit, die bestehenden Regelungen und ihre Wirkungen zu evaluieren und, wenn notwendig, zu überarbeiten und auszuweiten. Für ein solidarisches Zusammenleben ist es besonders wichtig, dass wir den interreligiösen Austausch ermöglichen. Die vorhandenen Formate des interreligiösen Dialogs werden wir daher weiter fördern.

Trennung von Religion und Staat

Die in Deutschland historisch gewachsene Verbindung von christlichen Kirchen und Staat führt in vielen Bereichen dazu, dass christliche oder nichtreligiöse Lebensweisen oft unreflektiert als gesellschaftliche Norm dargestellt und wahrgenommen werden. Hier wollen wir den Blick weiten, um Religionsfreiheit vielfältig zu ermöglichen. Das gilt für Zugänge zu seelsorgerlichen Angeboten in Krankenhäusern, für Wohnformen im Alter, für eine diversere Trägerschaft bei Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Ausweichtermine für universitäre Prüfungen am Schabbat und religiösen Feiertagen. Staatliches Handeln muss sich in Zukunft darauf konzentrieren, Teilhabebarrieren aufgrund von Religionszugehörigkeiten abzubauen und religiöse Vielfalt zu schützen, sodass alle verfassungstreuen Kirchen und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften sich frei entfalten können.

Erheblichen Reformbedarf sehen wir beim sogenannten kirchlichen Arbeitsrecht, dessen Regelungen angesichts der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt und einer Vielfalt an Lebensformen an ihre Grenzen stoßen. Notwendig sind insbesondere Änderungen hinsichtlich der Geltung grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte (Stichwort: Streikrecht) sowie bei den außerdienstlichen Lebensführungspflichten. Daher wollen wir in einen Dialog treten mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Land Bremen sowie den Gewerkschaften. Wir wollen Vereinbarungen erreichen, durch die die Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten.

Menschen mit Behinderung – Inklusion mit Leben füllen

Wir Grüne wollen die UN-Behindertenrechtskonvention mit der Fortschreibung des entsprechenden Aktionsplans in Bremen und Bremerhaven mit Leben füllen. Dabei nehmen wir alle Lebensbereiche vom Wohnen über die Mobilität bis zu Bildung und Arbeit in den Blick. Hier sind alle Ressorts und gesellschaftlichen Akteure gefragt, ihren Beitrag zu leisten. So ist beispielsweise bei zentralen Verkehrsprojekten, wie die Neugestaltung der Haltestellen an der Domsheide, die Barrierefreiheit ein wichtiges Kriterium.

Das Bundesteilhabegesetze setzen wir konsequent um. Hierbei setzen wir auf sozialräumliche Ansätze und eine Ausrichtung am Willen der Menschen mit Behinderung.

Wir Grüne setzen uns für gute, inklusive Bildung in allen KiTas und Schulen ein. Wir wollen Studienbedingungen inklusiver gestalten. Für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen müssen die nötigen technischen Hilfen, das Gebärdensprachdolmetschen und Studienassistenz bereitgestellt werden. Die Berufsausbildung soll weniger in besonderen Berufsbildungswerken, sondern inklusiv und dual in Betrieben und Berufsschulen stattfinden. Mit mehr Angeboten theoriereduzierter Ausbildungen wollen wir die Zugangshürden zu Berufsausbildungen senken, denn wer eine Berufsausbildung hat, hat deutlich größere Chancen auf eine sichere Arbeitsstelle.
Außerdem sollen alle Krankenhäuser Leitlinien für den sachgerechten Umgang mit Patient*innen mit Behinderungen entwickeln und umsetzen. Dies umfasst pflegerische und medizinische Bedarfe sowie Schulungen für das Personal z. B. bei Menschen mit eingeschränkten kommunikativen Möglichkeiten.
Bremen kommt seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Artikels 25 der UN-Behindertenrechtskonvention nach, der den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung regelt. Hierfür wird das Medizinische Zentrum für Menschen mit schweren geistigen und Mehrfachbehinderungen (MZEB) als Kompetenzzentrum für niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken angemessen und ausreichend ausgestattet, um seine Aufgaben optimal erfüllen zu können. Es wird ein Begleitgremium installiert als Schnittstelle zwischen Gesundheitsressort, Landesbehindertenbeauftragtem und Träger des Zentrums, das die Koordination und Kommunikation unterstützen soll.

Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten auf das Ziel der Inklusion in allen Lebensbereichen. Wir Grüne arbeiten im Dialog mit Betroffenen und Verbänden dafür, dass Inklusion konsequent umgesetzt wird. Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention fordert, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf Arbeit wie Nichtbehinderte haben und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem inklusiven Arbeitsmarkt verdienen können. Eine Arbeitsstelle und ein auskömmlicher Lohn bedeuten Selbstbestimmung und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Viele Menschen mit Behinderungen finden aktuell keine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und ihnen steht nur die Werkstatt für behinderte Menschen offen.

Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wollen wir zu Dienstleistern für die Inklusion am Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Die Werkstatt Bremen/Martinshof soll neben klassischen Werkstattarbeitsplätzen auch andere Zugänge zu Beschäftigung wie Budget für Arbeit und Inklusionsfirmen bieten. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir einen Teil der Außenarbeitsplätze ins Budget für Arbeit überführen und geeignete Teile der Werkstatt in Inklusionsbetriebe umwandeln. Für diejenigen Menschen, die einen Platz in der Werkstatt wünschen, sollen gute Arbeit und eine Chance auf einen späteren Übergang in den Arbeitsmarkt gewährleistet sein.

Die bereits bestehenden Möglichkeiten, in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln zu können, sind in Bremen noch unzureichend ausgebaut. Wir werden den Zugang zum Budget für Arbeit und Ausbildung deutlich verbessern und die rechtlichen Instrumente der Berufsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit besser nutzen: Den Übergang von der Werkstatt behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt werden wir weiter ausbauen, die berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in den Werkstätten verbessern.

Wir werden in der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang sicherstellen. Dazu muss die Assistenz im Krankenhaus allen gewährt werden, die diese für eine erfolgreiche Krankenhausbehandlung benötigen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir die Unterstützung auf alle pflegebedürftigen und intensiv pflegebedürftigen Menschen erweitern, die diese benötigen.

Strukturen ändern, Selbstermächtigung fördern

Wir bekämpfen alle menschenfeindlichen Ideologien strukturell, institutionell, immer und überall. Neben einklagbaren Rechten wollen wir die Selbstermächtigung für die Betroffenen von Diskriminierung stärker in den politischen Fokus rücken. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir uns zur Gleichbehandlung auch jenseits von Beschäftigung und Dienstleistungsangeboten verpflichten und ermöglichen es Bürger*innen, Schadensersatz einzuklagen.

Aus Diskriminierungserfahrungen lernen

Für eine wissensbasierte Antidiskriminierungspolitik wollen wir den Bremen-Monitor in Auftrag geben. Er soll als Forschungsvorhaben Erfahrungen der Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Bezug auf ihr Zusammenleben in unseren zwei Städten untersuchen: Erfahrungen von Diskriminierung und Abwertung, politischer Teilhabe und Politikdistanz; Anerkennung und dem Entdecken gemeinsamer Handlungsmöglichkeiten. Mit dem Monitor sollen Probleme identifiziert und passgenaue Lösungen entwickelt werden.

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen

Stadtentwicklung für Familien, Kinder und Jugendliche

Wir wollen Orte, an denen Kinder sicher spielen können, Jugendliche sich ausleben können und Gemeinschaft entsteht. Das geht, indem wir den öffentlichen Raum so gestalten, dass er für Familien besser nutzbar ist.

Junge Menschen beteiligen

Wir wollen Jugendlichen eine Stimme geben: Aktuell gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzumachen, von der Schule bis zum Jugendbeirat. Es fehlt jedoch an einer Koordination, Verzahnung und gemeinsamer Planung. Deshalb braucht Bremen eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie. Wir wollen diese gemeinsam mit den Jugendlichen, Jugendverbänden und zuständigen Ressorts in verschiedenen Beteiligungsformaten entwickeln. Eine ernst gemeinte Kinder- und Jugendbeteiligung, in der die Anliegen gehört und umgesetzt werden, legt den Grundstein für die zukünftige gesellschaftliche und politische Teilhabe. Zudem untermauert eine einheitliche Strategie die Änderung der Landesverfassung, in die wir die Beteiligungsstrategie für Kinder und Jugendliche aufgenommen haben. Das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken ist einer von vielen Schritten.

Beteiligungsrechte von Pflegekindern stärken

Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen, die außerhalb ihrer eigentlichen Familie leben und betreut werden, stärken und junge Menschen dabei unterstützen, einen Landesheimbeirat und einen Pflegekinderrat aufzubauen. Die Gruppe der sogenannten „Care Leaver“ wollen wir beim Aufbau von selbstorganisierten Zusammenschlüssen unterstützen und ihre Erfahrungen und Kompetenzen bei der Weiterentwicklung der Leistungs-, Angebots- und Verfahrensstruktur der Kinder- und Jugendhilfe nutzen.

Kinder vor Gewalt schützen

Nach wie vor erfahren zu viele Kinder Gewalt. Wir wollen daher die Schutzstrategien ausbauen: mit Präventionsprogrammen, der Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern und einer besseren Vernetzung der lokalen Akteur*innen in der Familienpolitik.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben die Kinder- und Jugendrechte um das Recht auf Beteiligung in der Landesverfassung erweitert und ihnen so noch mehr Gewicht gegeben. Sie sind für uns weiterhin handlungsleitend.
  • Wir haben die Investitionen für öffentliche Spielplätze in den letzten Jahren erhöht und werden weiterhin Spielflächen modernisieren und dabei die Wünsche der Kinder berücksichtigen.
  • Die Mittel für die Offene Jugendarbeit wurden deutlich erhöht und abgesichert. Auch weiterhin geben wir damit Mittel in die Stadtteile, um sie dort verteilen zu können, wo die Menschen die Belange der Kinder und Jugendlichen kennen. Wir haben zudem mit den Mitteln für Angebote überregionaler Bedeutung und Bewegungsangebote neue Töpfe geschaffen, um gezielt Angebote zu fördern.
  • Wir erstellen mit allen Akteuren einen Jugendbericht, der Grundlage für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit sein soll.
  • Das Jugendamt in Bremen haben wir im Rahmen einer Personalbemessung personell gestärkt und setzen diesen Prozess fort.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern in Vernetzung mit Kinderärzt*innen und Beratungsstellen.
  • Wir kämpfen für eine effektive Kindergrundsicherung auf Bundesebene.
  • Azubi-Kulturticket und Ausbau kultureller Angebote für junge Menschen.
  • Ein gut ausgebauter ÖPNV, der (junge) Menschen sicher und auch in der Nacht, z. B. nach einer Party, in die entfernteren Stadtteile nach Hause bringt.
  • Wir wollen das Wahlalter auf 14 Jahre senken.
  • Jugendbeteiligung durch die Entwicklung einer Beteiligungsstrategie stärken.
  • Den öffentlichen Raum besser für Familien, Kinder und Jugendliche nutzbar machen.
  • Institutionelle Förderung für die Stadtteilfarmen.

Familien sind vielfältig: ob mit einem oder zwei Elternteilen, mit und ohne Kinder, mit gleichen oder verschiedenen Geschlechtern, mit oder ohne Hochzeit, Patchwork, Regenbogen, mit Großeltern. Familien leisten viel für unsere Solidargemeinschaft: von der Erziehung über freundschaftliche Bindungen und Fürsorge hin zum gemeinschaftlichen Feiern und Trauern. Gleichzeitig sind Familien häufig stark belastet, und die Sorgearbeit ist nicht gleich verteilt auf die Familienmitglieder unterschiedlicher Geschlechter. Die ungleiche Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft beginnt häufig beim Wäschewaschen, Badputzen, an Geburtstage Erinnern und die kranke Tante Bedenken und beinhaltet auch Gewalt an Frauen im häuslichen Umfeld. Wir wollen Familien in ihrer Vielfalt stärken und entlasten, damit sie für Kinder wie Erwachsene ein sicheres Zuhause sein können.

Kinder und Jugendliche brauchen Freiheiten zum Spielen und sich ausprobieren, zum Lachen und Weinen, zum Scheitern und Lernen, um sich gesund entwickeln zu können. Gleichzeitig ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, sie zu schützen vor psychischer, körperlicher und insbesondere sexualisierter Gewalt. Kinder haben zurecht Kinderrechte. Um diese einfordern zu können, müssen Kinder über ihre Rechte aufgeklärt werden. Außerdem brauchen sie Unterstützung und verbündete Erwachsene. Es ist auch politische Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Kinder sich äußern und beteiligen können, in denen ihnen geglaubt und zugehört wird.

Die Jugend ist eine Zeit des sich Ausprobierens und sich Findens. Junge Menschen suchen Zugehörigkeit und Abgrenzung, wollen mitsprechen und gehört werden. Wir Grüne wollen Bremen und Bremerhaven als attraktive Städte für junge Menschen in ihrer Vielfalt weiterentwickeln und inklusiver machen.

Mehr Hebammen und Geburtshäuser

Erste Hürden für (werdende) Familien ergeben sich häufig schon vor der Geburt eines Kindes, denn in Bremen gibt es viel zu wenige verfügbare Hebammen und Plätze in Geburtshäusern. Das wollen wir anpacken.

Neue Elternvollzeit

Außerdem wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, eine Elternvollzeit, angelehnt an das Prinzip der Partner*innenmonate, in die Wege zu leiten. Elternvollzeit bedeutet dabei, dass beide Elternteile im selben Zeitraum bei Lohnausgleich ihre Arbeitsstunden reduzieren und maximal 35, aber auch nicht weniger als 25 Wochenstunden arbeiten. Für Alleinerziehende soll das selbstverständlich auch möglich sein.

Präventivprogramm gegen Gewalt an Kindern

Wir wollen verstärkt Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern auflegen, die aufsuchende Fachberatungsstelle für Kinder und Jugendliche, die Zeugen von häuslicher Gewalt werden, bekannter machen und Schnittstellen zum Jugendamt und anderen Beratungsstellen verbessern. Über gezielte Ansprache wollen wir auch möglichst viele Eltern damit erreichen. Damit Familien unabhängig vom KiTa-Besuch durch solche Angebote erreicht werden können, suchen wir neue Wege – zum Beispiel durch die Beratung in der Kinderarztpraxis, auf die bei den U-Untersuchungen hingewiesen werden kann. Allerdings sollte die Präventionsberatung nicht auch noch den Kinderärzt*innen aufgebürdet werden, sondern durch zusätzliche Kräfte in den Fachberatungsstellen vom Bündnis Kinderschutz (Bremer Jungenbüro e. V., Schattenriss e. V., Kinderschutzbund Bremen und Mädchenhaus Bremen e. V.) geleistet werden.

Wenn Kinder psychische oder physische Gewalt erleben, ist diese oft auf Unwissenheit und Überforderung der Erziehungspersonen zurückzuführen. Wir wollen deshalb die Erziehungskompetenz von Eltern stärken und werden vorhandene Programme sowie Erziehungsberatungsstellen und Fachberatungsstellen weiterführen und ausbauen. Die Unterstützung von Eltern in Bezug auf verschiedene pädagogische Themen wie Vielfalt, seelische sowie körperliche Gesundheit oder Gewaltprävention kann für Kinder den entscheidenden Unterschied machen. Deshalb müssen vorhandene Angebote noch besser beworben, mehrsprachige Angebote geschaffen und Unterstützung beim Deutschlernen ausgebaut werden.

Wir wollen die Vernetzung und den aktiven Austausch zwischen lokalen familienpolitischen Akteur*innen fördern. Dazu setzen wir uns für die Einrichtung eines jährlichen Netzwerktreffens aller familienpolitischen Organisationen im Land Bremen ein.

Allen jungen Menschen Teilhabe ermöglichen

Junge Menschen sind im Land Bremen zu oft von Armut betroffen. Diese Armut wirkt sich erheblich auf die Lebenschancen dieser Jugendlichen aus. Wir Grüne setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Kindergrundsicherung ein. Der Kampf gegen Elternarmut unterstützt also auch Jugendliche. Außerdem ist es von elementarer Bedeutung, dass alle jungen Menschen einen Schulabschluss erreichen und eine Berufsausbildung oder ein Studium antreten können.

Azubi-Kulturticket

Über attraktive kulturelle Angebote wie Festivals, Konzerte, Raves oder auch die Anerkennung von Urban Arts wie Graffiti- und Sticker-Kunst in der Kulturpolitik können besonders junge Menschen angesprochen und an Bremen als attraktive Stadt zum Leben gebunden werden. Wir setzen uns daher dafür ein, diese Kulturen zu ermöglichen und zu unterstützen. Gleichzeitig ist es wichtig, auch staatlich geförderte Angebote wie Museen und Theater und Filmkunst für junge Menschen programmatisch attraktiv zu gestalten und günstig vorzuhalten. Deswegen wollen wir parallel zum Kultur-Semesterticket für Studierende ein Azubi-Kulturticket einführen und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an geförderten Kultureinrichtungen verbessern.

ÖPNV – auch in der Nacht – und auch regional

Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, der auch am Wochenende und nachts in hoher Taktung fährt, ermöglicht jungen Menschen Mobilität und Sicherheit in unseren Städten. Insbesondere sind dabei auch Verbindungen nach Bremen-Nord, ins Umland und zwischen Bremen und Bremerhaven zu nennen, die für viele junge Menschen entscheidend sind, ob sie kulturelle Angebote und Partys besuchen können oder nicht. Für Mädchen, junge Frauen und queere Personen ist dabei besonders wichtig, dass sie sich an den Stationen und in den Zügen und Bussen auch nachts sicher fühlen können. In Kooperation mit den Verkehrsunternehmen wollen wir daher prüfen, welche Maßnahmen möglich sind.

Wahlalter 14

Wir wollen das Wahlalter bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre absenken und jungen Menschen dadurch mehr Möglichkeiten geben, frühzeitig mitentscheiden zu können und ihren Anliegen politisch mehr Gehör zu verschaffen.

Kinder und Jugendliche in der Stadtplanung berücksichtigen

In der Stadtplanung und Stadtentwicklung wollen wir Kinder und Jugendliche und ihre Interessen stärker berücksichtigen. Häufig sind Aufenthaltsorte von Jugendlichen mit Stigmatisierung verbunden oder sie sind von Anwohner*innen unerwünscht. Das Schaffen von attraktiven öffentlichen Aufenthaltsorten wie Sportplätzen, Bewegungsangeboten und Freiräumen, draußen wie drinnen, ohne Konsumpflicht, aber mit der Möglichkeit, auch mal laut sein zu können, ist deshalb von besonderer Bedeutung. Besonders den öffentlichen Raum wollen wir besser für sie nutzbar machen.

Kinder brauchen Räume, um sich zu bewegen und sich auszuprobieren, die gleichzeitig sicher sind. Zur kindgerechten Stadtentwicklung gehören ausreichend Spielplätze, aber auch sichere Gehwege und die Verlangsamung und Verlagerung von Autoverkehr können wichtige Bestandteile davon sein. Wir wollen daher z. B. vor KiTas und Schulen in der Stadt Bremen Spielstraßen einrichten. Viele Spielplätze sind für Kinder nicht erreichbar, da Schulgelände und KiTa-Spielplätze an Nachmittagen und Wochenenden geschlossen sind. Wir wollen gemeinsam mit den Einrichtungen gute Lösungen finden, wie wir KiTa-Gelände und Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen öffnen können. Außerdem wollen wir zusätzlich zum Ausbau von Spielplätzen das Errichten von kleineren Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir einen Jugend-Check bei Gesetzgebungsprozessen einführen. Mögliche Auswirkungen auf unterschiedliche Gruppen junger Menschen zwischen 12 bis 27 Jahren sollen so dargestellt und ausgewertet werden.

Wohnungsmarktberatung

Junge Menschen haben es häufig besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen daher eine Beratung für junge Menschen auf dem Bremer Wohnungsmarkt ermöglichen, die als Anlaufstelle zu Fragen rund um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Menschen bis 30 Jahre sowie zur Unterstützung bei der Wohnungssuche oder bei rechtlichen Problemen dient.

Gemeinschaftliches Wohnen stärken

Wir wollen Modellprojekte für gemeinschaftliches Wohnen anstoßen. Mit öffentlichen Cafeterias, KiTas und Waschsalons direkt im Quartier wollen wir dazu beitragen, dass Sorge- und Erziehungsarbeit zur Gemeinschaftsaufgabe wird und Familien dadurch entlastet werden. So füllen wir die sprichwörtliche „Erziehung durch das ganze Dorf“ mit Leben. Auch Mieter*innen sollen in eigenen Zusammenschlüssen, wie z. B. Mieter*innenbeiräten, über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Auch über spezielle Modellquartiere hinaus wollen wir solche Aspekte einer familiengerechten Stadtplanung berücksichtigen und sichere Wege ohne Auto zu Spiel- und Sportplätzen und wichtigen Einrichtungen des alltäglichen Lebens ermöglichen.

Jugendarbeit absichern und ausbauen

In der Begleitung junger Menschen kommt der Offenen Jugendarbeit (OJA), Jugendzentren und Jugendtreffs eine wichtige Rolle zu. Hier verbringen viele junge Menschen ihre Freizeit, erleben Gemeinschaft und können neue Erfahrungen machen. Wir wollen die wertvolle Arbeit der Jugendeinrichtungen weiter fördern und die Qualität sichern und ausbauen. Dafür legen wir die Ergebnisse des erstmals erstellten Jugendberichts zugrunde. Der barrierefreie Zugang zu den Jugendfreizeiteinrichtungen sowie barrierefreie Sanitäranlagen sind dafür notwendig. Gerade beim Ausbau der Ganztagsschulen, der in den kommenden Jahren immer weiter vorangetrieben wird, bietet sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Offenen Jugendarbeit an. Darüber hinaus ist eine rassismus- und diskriminierungsfreie Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe notwendig. Die Umsetzung des von uns beschlossenen Konzepts werden wir eng begleiten.

Wichtige Player für Kinder und Jugendliche sind auch die Stadtteilfarmen in den Quartieren. Die bisherige Finanzierung über die OJA-Mittel halten wir jedoch für überholt und setzen uns für eine institutionelle Finanzierung ein.

In den Quartieren, in denen die Zahl der jugendlichen Einwohner*innen deutlich gestiegen ist und die Sozialindikatoren den Bedarf an zusätzlichen Freizeit- und Sportangeboten verdeutlichen, wollen wir Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser Multisports Area. Dort sollen Jugendlichen attraktive Sportangebote finden, wie z. B. Fitness, Klettern oder Trampolin, die gesunde Bewegung ermöglichen und ihnen sonst nicht offenstehen.

Wir stehen zu der an Sozialindikatoren orientierten Vergabe von Mitteln zur offenen Jugendarbeit. Dort, wo sich die Indikatoren und damit die Bedingungen im Stadtteil verbessert haben, wollen wir sicherstellen, dass etablierte Angebote eine ausreichende Übergangsfrist erhalten, um eine sinnvolle Anpassung des Angebotes zu ermöglichen.

Die separate und zusätzliche Finanzierung der stadtteilübergreifenden Angebote der Offenen Jugendarbeit, die wir in der letzten Legislatur beschlossen und umgesetzt haben, werden wir verstetigen und ausbauen. Dieser zusätzliche Topf schafft freie Kapazitäten für andere lokale Angebote.

Personal für die Kinder- und Jugendhilfe

Die Förderung und Sicherung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Jugendverbänden ist von enormer Bedeutung. Sie soll angehoben werden, damit Angebote weitergeführt und ausgebaut werden können und eine gute Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen ermöglicht wird. In der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe haben wir die Personalzielzahl deutlich erhöht. Den begonnenen Prozess zur Erhöhung der fachlichen Standards und der präventiven Nutzung der Ressourcen des Sozialraums wollen wir weiterführen. Die Personalentwicklung und -qualifizierung soll fortgeführt und eine angemessene Personalausstattung des Jugendamts erreicht werden. Nun müssen wir durch berufsbegleitende Maßnahmen die neuen Mitarbeiter*innen binden, damit sie motiviert und auf qualitativ hohem Niveau die Kinder- und Jugendhilfe begleiten. Das Gleiche gilt auch für die Beschäftigten bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Unterstützende Angebote sollen insbesondere Berufseinsteiger*innen und Quereinsteiger*innen zugutekommen. Wir wollen zudem die Diversität der Beschäftigten erhöhen, um allen Jugendlichen eine positive Identifikation und Vorbilder zu ermöglichen.

Gemeinsam sportlich unterwegs

Jedes Kind muss Schwimmen können

Dass Kinder früh Schwimmen lernen, kann lebensrettend sein. Wir wollen zusammen mit allen Anbietern von Schwimmkursen, insbesondere den Schwimmvereinen, der DLRG und den Bremer Bädern, die Angebote zum Schwimmenlernen weiter ausbauen und die Kooperation fördern. Wir werden prüfen, ob die Wasserfläche in Kurs- und Lehrschwimmbecken ausreichend ist und in unterversorgen Gebieten überprüfen, ob bei Schulneubauten ein Lehrschwimmbecken geschaffen werden kann.

Sportvereine unterstützen

Vereine spielen im Bremer Sport eine herausragende Rolle. Wir unterstützen neue Initiativen, Sport zu organisieren, und individuelle Angebote im öffentlichen Raum. Bei der Organisation des Breiten- wie des Leistungssports haben die Vereine, Fachverbände und der Landessportbund große Kompetenzen, in die sich die Politik nicht einmischen muss. Unterstützung brauchen die Vereine und Verbände bei der Finanzierung ihrer Arbeit. Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten kostet viel Geld. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Akteuren nach Lösungen suchen, insbesondere um mehr energetisch modernisierte Sportanlagen zu haben.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben das Horner Bad neu gebaut, sanieren als Nächstes das Westbad und haben die Sanierung des Vegesacker Bades vorangetrieben. Parallel setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bremer Bäder GmbH ausreichend Mittel erhält, um die Bäder beständig zu sanieren und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für kund*innenfreundlichere Öffnungszeiten ein.
  • Die finanzielle Unterstützung für ausgebildete Übungsleiter*innen haben wir in den vergangenen Jahren angehoben, dies wollen wir kontinuierlich steigern. Die Übernahme der Ausbildungskosten für Übungsleiter*innen-Lizenzen durch die Stadt Bremen werden wir fortführen sowie ggf. ausbauen. Außerdem prüfen wir eine Ausweitung auf das Land. Des Weiteren möchten wir prüfen, in welche Berufsausbildungen (z. B. pädagogische Berufe) die Ausbildung zu Übungsleiter*innen integriert werden könnte. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des pauschalen Steuerfreibetrags für Übungsleiter*innen einsetzen.
  • Im Aktionsplan für die Zukunft des Sports in Bremen haben wir übergeordnete Prinzipien für die Sportförderung benannt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung stellen. Es ist uns wichtig, davor nicht die Augen zu verschließen. Die Bremer Vereine und Verbände haben in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig ihnen dieses Thema ist und viele gute Initiativen gestartet. Die Gleichstellung aller Geschlechter, viele Aktionen gegen Rassismus oder die Sensibilisierung für Formen sexueller Gewalt – der Bremer Sport handelt hier sehr verantwortlich, das wollen wir weiter fördern.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir unterstützen die Vereine in Bremen in der aktuellen Energiekrise mit einem Förderprogramm für nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen.
  • Auf Basis des Sportentwicklungsplans werden wir die Sportstätten sanieren und weiterentwickeln.
  • Wir unterstützen auch weiterhin den Spitzensport in Bremen.
Vereine bei der Sanierung unterstützen

Viele Vereine werden durch steigende Energiekosten belastet, und die aktuellen Energiekostenzuschüsse sind gering. Wir werden sie in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen und stützen sie durch ein Förderprogramm für nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen. Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass Programme auf Bundes- und EU-Ebene zur energetischen Sanierung auch für Sportvereine und -verbände zugänglich sind bzw. sie davon profitieren. Die städtischen Sportanlagen sollen, wo immer möglich, mit Photovoltaik ebenso ausgestattet werden wie mit einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten – von der Turnhalle bis zum Volleyballfeld – kostet viel Geld. Mit dem Sportentwicklungsplan haben wir eine fundierte Datengrundlage, auf deren Basis wir die Entwicklung der Bremer Sportstätten vorantreiben werden und sukzessive die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

Schule und Sport besser vereinbar machen

In den KiTas haben Kinder viel Zeit zum Klettern, Rennen und Spielen. Dies ändert sich in der Schule. Hier dominiert ein Lernalltag, in dem Bewegung nur zu bestimmten Zeiten möglich ist. Zudem bieten viele Schulhöfe dafür nur begrenzten Raum. Um es mehr Kindern in der Ganztagsgrundschule zu ermöglichen, in Vereinen Sport zu treiben, werden wir Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen unterstützen, um den Übergang nach dem Ende des Unterrichts zu erleichtern. Um allen Kindern den Zugang zu Vereinen zu erleichtern, werden wir die Projekte „Kids in die Clubs“ und „Kids in die Bäder“ fortsetzen und ausbauen.

Mit Schulschwimmen das Schwimmen fördern

Wichtig ist das Schulschwimmen in der Grundschule. Bremerhaven hatte zum Schuljahr 2018/19 das Modell „Schulschwimmen intensiv“ eingeführt und damit sehr gute Resultate erzielt. In der Stadt Bremen wird im Schuljahr 22/23 der Schwimmunterricht von 30 auf 45 Minuten erhöht.

Sport und Bewegung im öffentlichen Raum

Ob in Parks, am Werdersee, auf Bolzplätzen, in Skateparks, auf Laufstrecken, Trainingsparcours oder Schulhöfen – es gibt in Bremen viele öffentliche Orte, die sich für Sport und Spiel eignen. Diese Infrastruktur für Bewegung, Training und Spaß werden wir pflegen und weiter ausbauen. Diese Plätze sind frei zugänglich, stehen allen Sportarten offen und sind darum ein niedrigschwelliges Angebot, das gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv ist. Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene dürfen Sport wohnortnah praktizieren, auch wenn damit teilweise ein erhöhter Geräuschpegel einhergehen kann. Bei der Planung von Flächen berücksichtigen wir auch Trend- und Freestyle-Sportarten. Bestehende Parks und Flächen wollen wir mit Basketball- und Beachvolleyballfeldern, Tischtennisplatten, Slackline-Pfeilern, aber auch mit Sitzgruppen attraktiver machen.

Bessere Rahmenbedingungen für den Spitzensport in Bremen

Wir unterstützen die weitere Entwicklung der „Eliteschule des Sports“ in der Stadt Bremen, verbunden mit den hierfür gegebenen Kriterien wie der Errichtung eines Internats. Zudem werden wir das erfolgreiche Trainer*innen-Lehrkräfte-Modell in der Stadt Bremen ausbauen. Für den Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik und für die Eliteschule des Fußballs wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Sport für eine offene Gesellschaft

Wir unterstützen den organisierten Sport dabei, weitere Präventions- und Antidiskriminierungskonzepte zu erstellen. Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport haben wir die Bremer Sportjugend personell gestärkt. Dies werden wir auch zukünftig fortsetzen, ebenso wie die Förderung von Konzepten, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern. Homophobie, Rassismus oder die Stigmatisierung von Menschen mit wenig Geld sind Alltagsphänomene, denen wir gerade im Sport wirksam entgegentreten können. Wir fördern konkrete Angebote für Menschen mit Behinderungen, die Überwindung von Geschlechterstereotypen oder die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus im Sport. Wir setzen uns zudem für ein Förderprogramm ein, das mehr Frauen in die Führungspositionen der Vereine und Verbände bringt und sorgen auch künftig für die notwendige Repräsentanz des Sports im parlamentarischen Raum.

Kunst, Kultur, Feiern

Demokratischer Kulturbegriff

Wir stehen für einen demokratischen Kulturbegriff. Unser Kulturverständnis erhebt sich nicht über andere. Es basiert auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung, es ist der Vielfalt, der Freiheit und der Gleichstellung verpflichtet. Die Künste sind frei, aber auch den Grundrechten verpflichtet. Wir stehen für kulturellen Austausch und kulturelle Dialoge, perspektivenreich und mit Achtung vor den Positionen der Anderen bei Wahrung der Menschenrechte.

Bremen und Bremerhaven haben eine lebendige Kulturszene mit den verschiedensten Einrichtungen und Angeboten: Theater, Konzerte, Bibliotheken, Kulturinitiativen, Clubs, Projekte und vielem mehr, die wir weiter unterstützen wollen.

Kultur und Nachhaltigkeit, Ästhetik und Nachhaltigkeit

Die ökologische Transformation zu einer klimagerechten Gesellschaft ist nicht nur eine technologische Frage, sondern auch eine kulturelle und eine ästhetische. Die klimaneutrale Umgestaltung der Gebäude der Kulturinstitutionen ist unser Ziel. Genauso gehört zur notwendigen Klimaschutzpolitik der Diskurs von Ästhetik und Nachhaltigkeit. Bremen wird sich an diesen bundesweiten und globalen Debatten intensiv beteiligen und die europäische Initiative „New European Bauhaus“ auch für Bremen prüfen.

Kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen

Wir möchten allen Menschen in Bremen und Bremerhaven kulturelle Teilhabe ermöglichen. Für uns heißt dieser Anspruch: Alle Menschen – also Menschen verschiedener Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsgrade oder Lebensstile und aus unterschiedlichen Quartieren – sollen sich von Kulturangeboten angesprochen fühlen. Ein Schlüssel dafür liegt in der kulturellen Bildung. Durch kulturelle Angebote an ungewöhnlichen Orten, z. B. im Park oder im Altenheim, können wir auch diejenigen erreichen, die bisher nur wenig Kulturangebote wahrnehmen können. Gleichzeitig wollen wir Menschen ermutigen und unterstützen, selbst künstlerisch und im Kulturbereich aktiv zu werden.

Kulturelle Vielfalt

Literaturfestivals, Musikfeste, Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken und Museen bilden den Kern der kulturellen Ausstrahlungskraft unserer beiden Städte, sie sind unverzichtbar für unser kulturelles Gedächtnis, die ästhetische Bildung und die Suche nach neuem Weltverständnis.

Wir Grüne fördern ebenso Clubs, Spielstätten, Musikkneipen, sozio-kulturelle Zentren und experimentelle kulturelle Nutzungen in der Stadtentwicklung, helfen ihnen bei der Ansiedlung und schützen sie planungsrechtlich vor Verdrängung.

Kultur in allen Stadtteilen

Kultur soll eine Bereicherung im Leben aller Menschen und niedrigschwellig erreichbar sein. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kultur selbstverständlicher Teil der Stadtentwicklung wird und fördern Initiativen, die neue Orte für Kunst, Kultur und Gemeinschaft in den Quartieren etablieren wollen.

Ein Festivalgelände für Bremen

Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen umsetzen. Ein dauerhaftes Festivalgelände würde die Durchführung von Festivals erheblich vereinfachen und Bremens Reputation in der Kultur-und Festivalszene überregional stärken.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Über das Kultursemesterticket wurde für viele junge Menschen der günstige Zugang zu Museen und Theatern erheblich verbessert. Wir wollen Gleichbehandlung stärken und auch für Auszubildende ein Azubi-Kulturticket einführen.
  • Das System der Förderung von Popkultur, Bands und Clubs aus dem Bremer-Bühnen-Budget, Schallschutz-Fonds, Pop-Büro und Clubkulturförderung wollen wir fortsetzen, entwickeln und ausbauen. Für die Vergabe der Clubkulturförderung wollen wir eine Jury einsetzen.
  • Die ZwischenZeitZentrale hat sich seit vielen Jahren um die Belebung von Leerständen in der Stadt Bremen verdient gemacht und dadurch vielen sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Projekten ein Dach über dem Kopf geboten. Wir wollen sie personell stärken, damit sie diese wichtige Aufgabe weiterhin gut erfüllen kann. Damit soziale und kulturelle Projekte mehr Unterstützung im Prozess der Etablierung erfahren, ergänzen wir die Zwischenzeitzentrale um eine Baurechtsberatung für kleinere Projekte.
  • Wir Grüne erkennen die Arbeit an, die viele Akteur*innen im Kunst- und Kulturbereich jeden Tag leisten und damit Bremens und Bremerhavens lebendige Kulturlandschaft prägen. Viele von ihnen konnten durch die Coronapandemie in den vergangenen Jahren ihrer Arbeit jedoch nur eingeschränkt, immer wieder auch gar nicht nachgehen. Durch unseren Einsatz konnte ihnen mit Mikroförderungen und Stipendienprogrammen unter die Arme gegriffen und so Sicherheit in einem sehr unsicheren Bereich geschaffen werden.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Open Library möglichst flächendeckend umsetzen und Sonntagsöffnung der Bibliotheken ermöglichen.
  • Kulturelle Teilhabeforschung und Nicht-Besucher*innenbefragungen einführen und kulturelle Teilhabe als Kriterium für die Förderpolitik etablieren.
  • Mit einer zentralen Anlaufstelle für alle Fragen der Förderung (One-Stop-Agency) den bürokratischen Aufwand der Träger*innen für ihre Arbeit in der kulturellen Bildung reduzieren.
  • Ein dauerhaftes Festivalgelände für Bremen.
  • Mit einem Clubkataster Musik-Spielstätten und weitere kulturelle Nutzungen vor Verdrängung schützen.
  • Wir wollen das Thema Erinnerungskultur bei der Landeszentrale für politische Bildung stärken.
Offene Bibliotheken im digitalen Raum und am Sonntag

Wir setzen uns für offene Bibliotheken ein. Um auch die Randzeiten in der Woche abzudecken, ist Open-Library der richtige Weg: Dadurch werden die Angebote einer Bibliothek auch nutzbar, wenn die Bibliothek geschlossen hat. Längere Öffnungszeiten kommen z. B. Menschen zugute, die in Schichtarbeit tätig sind. Neben anderen Kulturinstitutionen wie Museen und Theatern, Restaurants und vielen anderen Orten sollen Bibliotheken endlich auch an Sonntagen öffnen, um bspw. Familien einen besseren Zugang zu ermöglichen. Dabei wollen wir eine gute rechtliche Regelung für die Bibliotheksangestellten schaffen. Für die Umsetzung der Sonntagsöffnung von Bibliotheken wird mehr Personal benötigt, wofür wir uns einsetzen. Im Norden von Bremen wollen wir zudem eine Versorgungslücke schließen: In Bremen-Blumenthal soll ein gut ausgestatteter Standort der Stadtbibliothek entstehen.

Kultur in allen Stadtteilen

Wir wollen, dass die Kultur niederschwellig ist. Wir setzen uns daher dafür ein, Kulturangebote für die verschiedensten Zielgruppen auch in den jeweiligen Quartieren zu verankern: Kulturhäuser in allen Stadtteilen. Wenn sich von Schulen nicht nur Sporthallen für Vereine öffnen, sondern auch die Aula, Gruppen- und Probenräume, können wir solche Kulturhäuser schaffen. Dafür braucht es gute Kooperationen und die Unterstützung bei der Umsetzung, z. B. durch zusätzliche Hausmeister*innen. Da sich Schulen nur für eine gewisse Auswahl an kulturellen Veranstaltungen eignen, fördern wir darüber hinaus verstärkt Initiativen die in den Quartieren verschiedenste niederschwellige kulturelle Nutzungen etablieren wollen. Zudem wollen wir prüfen, wie wir verstärkt qualifizierte Kultur- und Bildungskoordinator*innen in den Stadtteilen einsetzen können. So wollen wir ermöglichen, dass noch mehr Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ihren Ort in der Kulturlandschaft Bremens finden.

Kultur in der Stadtentwicklung

Wir Grüne sehen Kultur als zentrales Feld der Stadtentwicklung. Wir setzen uns daher für kreative Umnutzungen sowie die Schaffung und, wo möglich, die Verstetigung von Zwischennutzungen ein. Wir vereinfachen die Nutzung von Parkplätzen und Parks für kostenlose Kulturangebote ohne Konsumzwang. Wir stehen weiterhin zum Freiluftpartygesetz und setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten für Kollektive, nichtkommerzielle Partys zu veranstalten, nicht durch immer härtere Auflagen untergraben werden. Aufkommende Konflikte lösen wir im ernsten und vertrauensvollen Dialog mit der Szene.

Mit kultureller Teilhabeforschung das Kulturangebot verbessern

Die Nutzung staatlich geförderter Kultur ist ungleich verteilt. Gerade Menschen mit geringerer Bildung, niedrigem Einkommen, mit Lebensstilen, die nicht von etablierten geförderten Einrichtungen angesprochen werden, oder jüngere Menschen, finden weniger Angebote vor, die sie interessieren. Wir wollen eine kulturelle Teilhabeforschung etablieren. Außerdem sollen Nicht-Besucher*innen befragt werden, welche Angebote sie vermissen. Kulturelle Großprojekte und Investitionen befürworten wir fokussiert im Bereich der Jugendkultur, Popkultur, Subkultur, subkulturellen Quartierskultur und Clubkultur. Wir wollen so mittelfristig zu einer Förderpolitik kommen, für die kulturelle Teilhabe ein wesentliches Kriterium ist.

Das Bremer Kulturticket erweitern

Die aktuelle Auswahl der Kulturangebote im Bremer Kulturticket spart viele popkulturelle Kulturangebote aus und wird nur von sehr wenigen Berechtigten genutzt. Wir wollen es daher bekannter machen und um Angebote wie popkulturelle Konzerte erweitern, um so die kulturelle Teilhabe zu befördern.

Eine zentrale Anlaufstelle für kulturelle Bildung

Kulturelle Bildung ist vielfältig. Wir nehmen die alltäglichen Herausforderungen der Träger*innen ernst und wollen ihnen mehr Zeit für die Kernbereiche ihrer Arbeit verschaffen. Mit einem zentralen Fördertopf und einer zentralen Anlaufstelle für alle Fragen der Förderung (One-Stop-Agency) wird der bürokratische Aufwand der Träger*innen für ihre Arbeit in der kulturellen Bildung reduziert. Gleichzeitig hat diese Stelle einen Überblick über die Angebote in der Stadt und kann diese Informationen übersichtlich und digital für alle Bürger*innen und für Schulen zur Verfügung stellen.

Mit einem Clubkataster den Verdrängungsschutz stärken

Wir werden mit einem Clubkataster Musik-Spielstätten und weitere kulturelle Nutzungen in Planungsprozessen besser sichtbar machen, um sie mit Hilfe dieser Informationen vor Verdrängung zu schützen. Wir halten fest am Agent-of-Change-Prinzip (Verdrängungsschutz) und machen in der Stadt Bremen von der durch die Bundesregierung einzuführenden Experimentierklausel im Baurecht umfassend Gebrauch. Darüber hinaus befürworten wir eine generelle Novellierung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Neugründungen von Clubs und Musikspielstätten unterstützen wir.

Ein dauerhaftes Festivalgelände für Bremen

Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen umsetzen und die notwendige Grundfinanzierung für eine Trägerstruktur und dessen Unterhaltung als Kulturförderung bereitstellen. Ein dauerhaftes Festivalgelände würde die Durchführung von Festivals erheblich vereinfachen und Bremens Reputation in der Kultur-und Festivalszene überregional stärken.

Wir wollen den öffentlichen Raum attraktiv und sinnstiftend gestalten. Dazu können Kunstprojekte – auch Urban Arts – mit mutigen, kreativen oder auch praktischen Werken beitragen. Hier prüfen wir passende Finanzierungsmechanismen.

Kultur für und mit Menschen in Kulturberufen

Der freien Kunst- und Kulturszene haben wir eine große Diversität zu verdanken. Ihre Bedingungen zur Aufführung und Produktion wollen wir weiterhin verbessern. Wir bestärken die Künstler*innen in ihrem Einsatz für Mindesthonorare und werden nach Möglichkeiten für dauerhafte Förderprogramme suchen.

Aktive Erinnerungskultur stärken

Als Grüne stehen wir seit vielen Jahren in der Stadt Bremen für eine Erinnerungspolitik, die den aktiven zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zur Seite steht und beharrlich Verbesserungen für sie erstreitet. Denn im gemeinsamen Erinnern können so auch Hindernisse für ein gutes Zusammenleben heute entdeckt, aufgearbeitet und überwunden werden. Die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und der kolonialen Vergangenheit, ihre Opfer sowie an die unterschiedlichsten Widerstandskämpfer*innen und ihre mutigen Taten müssen in unserer Gesellschaft lebendig gehalten werden. Ob in der Auseinandersetzung um das „Arisierungs“-Mahnmal oder den Gedenkort für Laye-Alama Condé haben wir das immer wieder gezeigt. Für die vielen aktiven Gruppen und Initiativen der Erinnerungskultur gibt es auf der Seite der Verwaltung gegenwärtig leider kein wirklich handlungsfähiges Gegenüber. Aufgrund der großen Relevanz des Themas ist es erforderlich, eine Zuständigkeit zu schaffen und diese auch mit Personal zu hinterlegen.

Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine der Säulen der demokratischen Bildung in unserem Bundesland und bearbeitet neben Themen der allgemeinen politischen Bildung auch die wichtigen Themenfelder: Extremismus, Verschwörungsideologien und Fehlinformationen. Doch nicht nur die tagesaktuellen politischen Themen sollten Beachtung finden. Wir fordern eine erinnerungspolitische Strategie für Bremen und setzen uns für die Stärkung von erinnerungspolitischen Themen und Strategien bei der Landeszentrale ein. Diese wollen wir daher finanziell sowie personell breiter aufstellen. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Diktatur und das Versprechen von „Nie Wieder!“ muss für jüngere Generationen gerade nach dem Verstummen der letzten Zeug*innen der NS-Zeit erlebbar wachgehalten werden. Neben dem Bremer Norden war auch der Bremer Westen ein Schwerpunkt der Rüstungsproduktion und Zwangsarbeit. Hier wollen wir die besondere Dichte von Erinnerungsorten an den faschistischen Terror würdigen, mit lokalen Akteur*innen ein ganzheitliches Konzept für eine zeitgemäße Erinnerungskultur entwickeln und prüfen, ob neben dem Denkort Bunker Valentin auf noch erhaltenen Strukturen ein weiterer Gedenkort im Bremer Westen etabliert werden kann. Ziel ist es, Bildungsangebote zur aktiven Bearbeitung der Fragen von Totalitarismus, Widerstand, Demokratie und einer offenen Gesellschaft vor allem mit jungen Menschen konkret vor Ort zu fördern. Queere Widerstandskämpfe und die Unterdrückung queerer Menschen an verschiedenen Punkten der Geschichte sind vielfältig, aber nur wenigen Menschen bekannt. Wir wollen queere Erinnerungskultur stärken, unter anderem durch die Thematisierung im Geschichtsunterricht in Schulen.

Sicheres Feiern für alle

Zu häufig kommt es bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Konzerten, im Bierzelt bei Volksfesten oder bei Fußballspielen zu übergriffigem Verhalten. Wir wollen gemeinsam mit Veranstalter*innen zur Prävention beitragen. Indem wir prüfen, wie wir Konzepte besser unterstützen können, die auf Veranstaltungen ein Bewusstsein für bspw. sexistisches oder rassistisches Verhalten schaffen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob Maßnahmen zur Prävention und zum Umgang mit Übergriffen stärker in Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen verankert werden können.

Dokumentationszentrum Kolonialismus

Ausgehend von der Idee eines zentralen Ortes für Gedenken und Dokumentation zum Kolonialismus und kolonialer Kontinuitäten wollen wir ein Dokumentationszentrum Kolonialismus Wirklichkeit werden lassen.

Koloniale Spuren im Stadtbild

Koloniale Spuren im Stadtbild wollen wir nicht unverändert stehen lassen, sondern neben der Sichtbarmachung des problematischen Hintergrundes von Kunstwerken und Statuen auch Aufarbeitung leisten und die Ablehnung dieser Politik aus heutiger Perspektive im öffentlichen Raum mindestens ebenso sichtbar klarstellen.

Stadtentwicklung

Mit mehr (sozialem) Wohnraum Platz für alle in der Stadt schaffen

Wir schaffen mehr Sozialwohnungen mit einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten. Unser Ziel ist, bis Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen in Bremen auf 8.000 zu erhöhen.

Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Einflussmöglichkeit der Kommune erhöhen

Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft wollen wir Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen sichern und so der Kommune mehr Möglichkeiten geben, die dortige Entwicklung zu steuern. Dazu gehört eine aktive Bodenpolitik: Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten und städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.

Öffentlicher Raum für Menschen

Mit sauberen und attraktiven Grünflächen, Seen, Skateparks und vielem mehr schaffen wir Orte, wo sich Menschen ohne Konsumzwang gerne aufhalten. Durch mehr Mülleimer und Aufklärung reduzieren wir die Verschmutzung. Mit Parkplätzen kann man auch andere Dinge anfangen, als Autos zu parken: Wir wollen uns für den Erhalt von vielen in der Pandemie entstandenen Flächen für die Außengastronomie einsetzen.

Klimagerecht Bauen

Damit Wohnen in Bremen und Bremerhaven für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Wohnungen. Bauen ist energieintensiv und versiegelt Flächen. Darum setzen wir neben dem Neubau auch auf intelligente Lösungen der Umnutzung, Sanierung, Effizienzsteigerung und des Baustoffrecyclings sowie auf ein Landesprogramm „Klimagerechtes Bauen”.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Einen besonderen Fokus wollen wir auf die Förderung von Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften legen. Gerade weil das aktuelle bauwirtschaftliche Umfeld durch massive Preissteigerungen für solche Initiativen erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, wollen wir ihnen künftig noch mehr Unterstützung bieten. Im Jahr 2013 haben wir bei der Baubehörde eine Koordinierungsstelle für Baugemeinschaften geschaffen, 2021 haben wir ein eigenes Förderprogramm für genossenschaftliches Wohnen aufgelegt und es vor kurzem aufgestockt. Bauen in Gemeinschaft werden wir nachdrücklich fördern. Interessierte Gruppen wollen wir bei der Standortsuche noch stärker unterstützen und die Berücksichtigung von Baugemeinschaften künftig stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankern: Eine Steigerung der Baugemeinschaftsquote ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts.
  • Wir haben in der laufenden Legislatur die bau- und genehmigungsrechtlichen Grundlagen für über 10.000 neue Wohneinheiten im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Viele dieser Bauvorhaben befinden sich in Vorbereitung und teilweise auch schon in der Umsetzung. Um beispielhaft einige zu nennen: Die größten Zuwächse werden im Tabakquartier in Woltmershausen mit rund 2.500 Wohnungen geschaffen, auf dem ehemaligen Gelände von Coca-Cola und Könecke in Hemelingen entstehen 1.300 Wohnungen, dazu kommen mehrere Projekte in der Überseestadt und in weiteren Teilen der Stadt Bremen.
  • Bremer Standard: Wir haben klimafreundliche Standards für den Neubau entwickelt. Alle Neubauten müssen als Plus-Energie-Häuser gebaut werden. Ab jetzt wird kein Haus mehr gebaut ohne die aktuell höchsten energetischen Standards, erneuerbare Energien und Klimaanpassungsmaßnahmen. Wir wollen den Standard noch weiterentwickeln, sodass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir wollen eine aktive Bodenpolitik, die es dem Land ermöglicht, an strategisch bedeutsamen Orten durch Vorkaufsrechte oder Ankauf von Grundstücken die Stadt im Sinne des Gemeinwohls zu formen.
  • Ein integriertes Entwicklungskonzept für Bremen-Nord entwickeln und umsetzen.
  • Mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 legen wir die Grundlagen für neuen Wohnraum und tragen so zur Stabilisierung des Mietniveaus bei.
  • Wir wollen mehr Begegnungsräume in den Quartieren schaffen durch Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität für alle Alters- und Bedürfnisgruppen, moderne öffentliche Toiletten und mehr Trinkwasserspender.
  • Wir legen ein Förderprogramm auf, das es vereinfacht, große Wohnungen zu teilen oder Einfamilienhäuser zu Mehrparteienhäusern umzubauen. So schaffen wir neue Wohnungen im Bestand.
  • Die Überseestadt binden wir mit einer neuen Straßenbahntrasse besser an.
  • Wir werden das Wohnraumschutzgesetz so ändern, das eine tatsächliche schnelle Wiedernutzung von Wohnraumleerständen gelingt.

Wir Grüne verfolgen unsere Zielsetzungen in der Stadtentwicklung für alle Quartiere gleichermaßen. Zu diesen Zielen gehören eine gute verkehrliche Erreichbarkeit, sozial durchmischte Nachbarschaften durch mehr bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Grünflächen in hoher Qualität, angemessene Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, eine grundlegende Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Raums sowie klimaangepasste und nachhaltige Bauformen. Alle Bremer*innen haben einen Anspruch auf die kontinuierliche Pflege und gezielte Aufwertung ihres städtischen Umfelds – wir setzen uns dafür ein, dass auch vor Ort die Einlösung dieses Anspruchs konkret erfahrbar wird.

Leitlinien Grüner Stadtentwicklungspolitik

Wir bekennen uns zum Prinzip der funktionalen Mischung, das Wohnen und Arbeit, Kultur und Freizeit miteinander verbindet und Verkehre in der Stadt reduziert. Für brachgefallene Flächen setzen wir auf eine ausgewogene Konversion, die einen Anteil gewerblicher Flächen vor der Verdrängung durch Wohnprojekte schützt, damit wir Arbeitsplätze in den Quartieren halten. Wir folgen der Idee der doppelten Innenentwicklung: Wir vermeiden die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich, setzen gleichzeitig auf die Entsiegelung von Flächen und achten bei der Verdichtung im Inneren darauf, dass die baulichen Lösungen den heutigen Anforderungen gerecht werden. Wir prüfen konsequent Optionen zur Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Häusern und Schließung von Baulücken. Generell gilt für uns das Motto „Umbau vor Neubau“. Dort, wo Neubauprojekte geplant werden, haben wir mit dem Bremer Standard einen zukunftsweisenden Kriterienkatalog definiert, der u.a. einen sparsamen Umgang mit Flächen, Mobilitätsmanagement, Begrünung, CO2-reduzierte Bauweise, Wärme aus erneuerbaren Quellen und hohe energetische Niveaus beinhaltet. Für die eingesetzte graue Energie, die in den Baustoffen steckt, schaffen wir zukünftig eine verbindliche Obergrenze – überlassen es aber den Bauenden, ob sie diese durch Holzbau, Einsatz von Recyclingmaterial oder eine Leichtbauweise mit deutlich weniger Beton erreichen. All diese Leitgedanken verdichten sich an neuen Orten der Produktiven Stadt. Quartiersübergreifend stellen wir die Zielsetzung in den Mittelpunkt, eine Stadt der kurzen Wege zu schaffen.

Bremer Initiative Umbauordnung

Die klimagerechte Weiterentwicklung des Gebäudebestands ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, denn der Gebäudesektor ist für fast 40 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Zudem gehen 60 Prozent des Abfallaufkommens in Deutschland auf den Gebäudesektor zurück – durch Gebäudeabbruch. Wir wollen den Gebäudebestand klimaneutral bzw. klimapositiv umbauen und dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen verändern. Bestandsgebäude müssen rechtlich und technisch anders bewertet, behandelt und beplant werden als Neubauten, sonst droht eine Vernichtung vorhandener Bausubstanz, die die Neubaustandards nicht erfüllen kann.

Der Gebäudebestand ist mit seiner bereits gebundenen „grauen Energie“ gegenüber dem Neubau in diesem Sinne zu privilegieren. Dafür wollen wir eine „Umbauordnung“ einführen. Wir unterstützen die schon bestehenden Aktivitäten hierzu und setzen uns mit einer „Bremer Initiative Umbauordnung“ auf Bundesebene für die Schaffung von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingen in diesem Sinne ein.

Leitbild Schwammstadt in Bremen und Bremerhaven

Vor dem Hintergrund der Klimakrise werden extreme Wettereignisse wie Dürre, Hitze, Starkregen und Hochwasser bekanntermaßen weiter zunehmen. Insbesondere städtische Räume sind für die zunehmenden Risiken von Wetterextremen und stadtklimatischen Veränderungen für Mensch und Umwelt besonders anfällig. Vor diesem Hintergrund sind eine wasserbewusste Stadtentwicklung und das klimaangepasste Planen und Bauen zentrale Aufgabe einer künftigen Landesregierung. Das Prinzip der Schwammstadt wird Leitbild der künftigen Stadtplanung sein. Ziel muss es sein, Regenwasser in der Stadt zurückzuhalten. Wo immer möglich, muss Regenwasser versickern und verdunsten können. Mehr Grün, die Anlage von Retentionsräumen und Versickerungsflächen verbessern den Wasserrückhalt und mildern die Auswirkungen des Klimawandels im urbanen Raum.

Mit aktiver Bodenpolitik Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen

Wir sind der Überzeugung, dass die öffentliche Hand eine aktive Bodenpolitik betreiben muss. Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten, denn wer ein Grundstück besitzt, hat letztlich die Gestaltungshoheit darüber. Damit die Stadt als Eigentümerin auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt auftreten kann, wollen wir städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben. Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir uns in der letzten Legislatur auf eine Anpassung des Erbbauzinses verständigt. Damit wird der Boden spekulativen Wirtschaftsmechanismen entzogen, die Spirale weiter steigender Grundstückspreise wird durchbrochen.

Als Grüne unterstützen wir den Vorschlag, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen und prüfen, ihr einen großen Teil der Grundstücke aus den Sondervermögen der Ressorts Bau, Wirtschaft und Finanzen sukzessive zu übertragen. Sie soll als ein Instrument der strategischen Stadtentwicklung wirken und insbesondere zur sozialen Stabilisierung unserer Stadt beitragen, indem Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen gesichert werden.

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, den Menschen attraktiven, bezahlbaren und passenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (STEP Wohnen 2030) haben wir die maßgeblichen Handlungsfelder bestimmt, um für Entspannung auf dem Bremer Wohnungsmarkt zu sorgen. Um dabei alle Einkommensschichten zu erreichen, setzen wir auf eine verbindliche Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten. Wir wollen bis Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen auf 8.000 erhöhen und nach einer Evaluation der Entwicklungsprozesse und absehbaren Bedarfe eine feste Zielzahl für das Jahr 2030 ableiten. In sozial gefördertem Wohnraum sehen wir einen essentiellen Beitrag zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Zudem ist es notwendig, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt generell auszuweiten. Dafür wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Landesbauordnung novellieren, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu straffen. Auf Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, dass der Bund es den Ländern ermöglicht, ein Mietmoratorium einzuführen.

Schon vor der Energiekrise waren steigende Mieten in Bremen ein Problem. Da die Energiekrise voraussichtlich auch noch 2023 eine Rolle spielen wird, wollen wir Mieterhöhungen sowie Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Rechnungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen mindestens bis Ende 2023 aussetzen.

Baugemeinschaften und genossenschaftliches Wohnen fördern

Baugemeinschaften haben es immer wieder unter Beweis gestellt: Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftliche in den Quartieren. Die Verbundenheit zum Wohnort und zum Quartier ist bei einer Baugemeinschaft besonders ausgeprägt. In Bremen haben wir schon viele gute Beispiele. Das wollen wir auch in Bremerhaven. Mit einem „Landesprogramm Baugemeinschaften“ wollen wir in den mittleren und größeren Quartiersentwicklungen der Zukunft Baugemeinschaften ermöglichen. Das sichern wir in städtebaulichen Verträgen. Außerdem soll die Förderkulisse für gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften ausgebaut werden. Dies gilt auch für die bisherige Genossenschaftsförderung. Zusätzlich soll für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der deutlich unter dem Verkehrswert liegt.

Mit Förderprogrammen und Beratung den Umzug in kleineren Wohnraum erleichtern

Im Sinne der bremischen Klimaschutzziele müssen wir gleichzeitig der langjährigen Tendenz zu immer mehr Wohnfläche pro Person etwas entgegensetzen und vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge, die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse und gesetzliche Unterstützung von Wohnungstausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse halten wir für geeignete Instrumente. Bremen wird sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Beratungen und Fördertöpfe zu entwickeln und auszubauen. Die Förderung sollte dabei über eine bloß finanzielle Unterstützung hinausgehen und eng mit der Beratung verknüpft werden. Das bestehende Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Umbauten zur Teilung von Wohnungen sollte in Bremen bekannter gemacht werden.

Wir schaffen Langzeit-Wohnraumleerstand ab

Wir werden nach dem Vorbild in anderen Bundesländern das Bremer Wohnraumschutzgesetz mit einer Treuhandregelung ergänzen, die es ermöglicht, dass leerstehende Immobilien ohne Eingriff in die Eigentumsrechte und ohne hohe Kosten für die Kommunen zeitnah einem Treuhänder übergeben werden können. Dieser kann z. B. für handlungsunfähige Erbengemeinschaften agieren, sanieren, neu vermieten und nach Abtrag der Sanierungskosten eine sanierte und voll vermietete Immobilie in die Verfügungsgewalt der Eigentümer zurückgeben. So wird aus Leerstand eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

Anlauf für eine bessere Zukunft: Bremen-Nord vor Entwicklungssprung

Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Geschichte mit besonderen Wegmarken. In manchen Fällen gab es regelrechte Zäsuren, wie etwa in Bremen-Nord mit dem Niedergang der Werften. In den letzten Jahren sind jedoch die Anfänge eines neuen Entwicklungszyklus deutlich erkennbar geworden:

In Blumenthal sind wir einen wichtigen Schritt zur Wiederbelebung des Stadtteilzentrums gegangen, indem wir es baurechtlich zum Sanierungsgebiet erklärt haben. Dies erleichtert es, in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort neue Ideen für Wohnen, Gewerbe und Verkehr zu realisieren. Mit den öffentlichen Mitteln wollen wir private Investitionen mobilisieren und die Eigentümer*innen für eine Aufwertung ihrer Immobilien gewinnen. Die Umgestaltung des Areals ist als langfristiges Projekt angelegt, weshalb wir ein integriertes Entwicklungskonzept aufgestellt haben, das diesem Prozess klare Orientierung und Zielsetzungen verschafft. In diesen Kontext gehören auch Fragen nach der städtebaulichen Ausgestaltung des künftigen Berufsschulcampus und seiner Einbindung in das regionale Verkehrsnetz.

Vegesack ist ein traditionsreicher Stadtteil. Rund um das 400-jährige Jubiläum des Vegesacker Hafens hat Bremen gemeinsam mit privaten Investoren eine Reihe von Entwicklungen angeschoben: Mit dem Speicherquartier wird auf dem früheren Gelände des Haven Höövt das Prinzip der funktionalen Mischung Wirklichkeit: Neben neuen Wohnungen finden hier von der KiTa bis zur Polizei auch andere Nutzungen ihren Platz. Nebenan soll in den kommenden Jahren das Strandlust-Quartier entwickelt werden. Darüber hinaus wird der Sedanplatz umgestaltet: Die alte Markthalle und das Finanzamt werden abgerissen und dafür Wohn- und Geschäftshäuser gebaut. Eine Nutzungsvielfalt aus Wohnungen, Praxen, Büros, Gastronomie und Gewerbe soll den Bedürfnissen der Vegesacker*innen in zentraler Lage gerecht werden.

In Grohn entsteht mit dem neuen Steingutquartier ein neuer Ort der produktiven Stadt. Auf dem neu zu gestaltenden Gelände eines Industriebetriebs sollen bis zu 1.000 Menschen leben und arbeiten. Die Verbindung von Wohnen und Gewerbe soll mit einer gezielten ökologischen Aufwertung des Areals einhergehen. In der Planung werden ein für den Standort angemessenes Mobilitätskonzept, ein innovatives Energiekonzept sowie Konzepte für eine Reduzierung der Flächenversiegelung erarbeitet.

Zur Ausgestaltung der Überseestadt: mehr Qualität für das alltägliche Leben

Die Bremer Überseestadt ist ein Stadtumbauprojekt, wie es in Europa kaum ein zweites gibt: Das großflächige Areal hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem bundesweit und international beachteten Beispiel für die ökonomische Regeneration von ehemaligen Industrie- und Hafenflächen entwickelt. Die Baudynamik in der Überseestadt ist weiterhin hoch.

Bei allen Erfolgen war der Alltag für die Bewohner*innen bisher auch von spezifischen Defiziten geprägt, die erst in jüngster Zeit gelöst werden konnten. Und noch immer ist viel zu tun: Die Planungen für eine neue Straßenbahntrasse wollen wir zielstrebig zu Ende bringen und zügig in die Umsetzung gehen. Die Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree wollen wir umgestalten und die trennende Wirkung des Großmarkts weiter aufbrechen: Dazu wollen wir den gesamten östlichen Rand des Großmarktgeländes planungsrechtlich und baulich anpassen, um einen lebendigen Begegnungsraum zu schaffen. Dafür wollen wir ein Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts erarbeiten. Hierbei müssen von Beginn an Freiflächen für Spielplätze und Grünanlagen mit eingeplant werden.

Gewerbe weg und nun?

An vielen Orten in Bremen werden und wurden aus alten Industriestandorten Orte zum Leben. Ziel ist es, aus Industriebrachen nachhaltige urbane Stadtquartiere zu entwickeln, die sich zum Beispiel durch eine Mischung aus Gewerbe, Wohnraum, Gastronomie und Co-Working auszeichnen.

Bei allen Entwicklungsprojekten legen wir großen Wert darauf, dass in den Quartieren eine gute Abstimmung zwischen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Investor*innen, Beiräten und den Behörden erfolgt. Durch verschiedene Beteiligungsformate und gemeinsam verabredete Verfahrensschritte versuchen wir, alle Beteiligten mit ihren Anliegen und Ansprüchen mitzunehmen. Wo uns das nicht auf Anhieb gelingt, wollen wir mit den Betroffenen stets das direkte Gespräch suchen, um Konflikte im Einvernehmen auszuräumen.

Leider zugeparkt: Potenziale des Straßenraums

Die Auseinandersetzung über Verkehr – insbesondere parkende Autos – ist Teil einer umfassenderen Debatte über die Notwendigkeit der Verkehrswende und der Mittel ihrer Umsetzung, wie z. B. der Parkraumbewirtschaftung. Aus Sicht der Stadtentwicklung geht es vor allem um die Frage, wer unsere Straßen wie nutzt. Gemeinsam mit den Anwohner*innen, den dort ansässigen Kaufleuten, Gewerbetreibenden und Beiräten muss die konkrete Lage im jeweiligen Quartier betrachtet werden: Dass beispielsweise auf den zentralen Straßen des Viertels – Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben – noch Autos parken dürfen, ist der Bedeutung dieser Straßen für dieses lebendige Quartier, seine Einkaufsmeile und gastronomische Landschaft unangemessen. Das soll sich aus unserer Sicht endlich ändern, damit Platz fürs Flanieren, für sicheres Radfahren, für Außengastronomie und vielleicht sogar den einen oder anderen Baum entsteht.

In vielen Quartieren haben die Menschen in den letzten Jahren begonnen, sich den Straßenraum zurückzuerobern: Während der Pandemie entstanden in vielen Straßen lebendige Orte auf Parkplätzen, sei es vor Kneipen, vor Restaurants oder vor Kultureinrichtungen. Diese Veränderungen zu mehr Lebensqualität wollen wir auch über die Pandemie hinaus bewahren. Für alle Flächen, an denen neue Orte geschaffen wurden, soll die Verstetigung ermöglicht werden. Wir wollen, dass Interessierte auch in Zukunft Anträge für dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen stellen können und diese ,wo immer möglich, genehmigt bekommen.

Gepflegte öffentliche Räume für Begegnung und gesellschaftlichen Austausch

Die Pandemie hat aufgezeigt, wie wenig Spielräume im wörtlichen Sinn vielen Bürger*innen in den eigenen vier Wänden zur Verfügung stehen. Bremen bietet mit seinen ausgedehnten Kleingartengebieten grundsätzlich ein großzügiges Angebot für viele Bürger*innen – diese Gebiete verteidigen wir auch weiterhin gegen etwaige Umnutzungen. Doch für viele Menschen ist die Qualität und Nutzbarkeit öffentlicher Räume entscheidend für die Lebensqualität. Kinder brauchen öffentliche Räume und Grünflächen, in denen Spiel und Bewegung in unbeschwerter Weise möglich sind. Wir werden mehr Begegnungsflächen in den Quartieren schaffen, die attraktiv sind, um Menschen zusammenzubringen – Spielplätze, Grünoasen, Flächen für Urban Gardening, frei zugängliche Sportflächen, Skateparks oder Fitnessanlagen sind einige Beispiele hierfür. Wir wollen auch mehr öffentliche Sitzgelegenheiten mit Tischen schaffen, die das Essen mitgebrachter Speisen, Spiel und Austausch ermöglichen. Mit dem Rennbahnpark entsteht zwischen Vahr und Hemelingen eine neue, vielfältig nutzbare Sport-, Freizeit- und Naherholungsanlage mit hohem ökologischen Nutzen. Wir wollen sicherstellen, dass Orte wie diese stets frei zugänglich sind und keinem Konsumzwang unterliegen. Für diese Ertüchtigungen des öffentlichen Raums für die gemeinschaftliche Nutzung werden wir mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Damit möglichst alle Menschen ihren Alltag unbeschwerter gestalten können, müssen wir zudem bei der Berücksichtigung grundlegender Bedürfnisse ansetzen, etwa durch mehr seniorengerechte Sitzgelegenheiten, der Gewährleistung von Barrierefreiheit sowie der Unterhaltung moderner öffentlicher Toiletten, auch mit Wickelmöglichkeiten. Wir wollen zudem noch mehr Trinkwasserspender aufbauen, denn so tragen wir zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser bei und fördern die Widerstandsfähigkeit bei künftigen Hitzewellen.

Dem Müll den Kampf ansagen

Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen bestimmt maßgeblich, wie wohl man sich dort fühlt. Gegen die zunehmende Vermüllung braucht es in allen Stadtteilen eine ausreichende Anzahl von gut zugänglichen Mülleimern und regelmäßige Leerungen. Bei der Standortfindung für neue Behälter beziehen wir das Wissen der Beiräte und die Bedarfe der Bürger*innen mit ein. Wir starten mehrsprachige Aufklärungskampagnen, wie unterschiedliche Müllarten zu entsorgen sind. Wir haben mit der Einführung des Ordnungsdienstes und dem Konzept „Sichere und Saubere Stadt“ der Bremer Stadtreinigung wichtige Etappenziele erreicht, aber es reicht bei weitem noch nicht. Wir wollen daher weitere Maßnahmen ergreifen. So wollen wir umsetzen, dass ein Abgleich der Meldedaten mit dem angemeldeten Müllbehältervolumen nicht nur anlassbezogen manuell, sondern regelmäßig automatisiert erfolgen kann. Wir wollen prüfen, ob zur Aufklärung über das Entsorgungssystem auch die Vermieter*innen einbezogen werden können.

Illegale Müllkippen sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Daher haben wir eine einheitliche Verantwortlichkeit und für die Bürger*innen einen gut zu erreichenden Kontaktpunkt bei der Bremer Stadtreinigung geschaffen, die für die Entfernung und Ahndung solcher Müllkippen zuständig ist. Die personellen Kapazitäten für deren Beseitigung wollen wir erhöhen. Dies wollen wir zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanzieren. Die Mängelmelder-App machen wir bekannter. Mit dieser kann die Vermüllung des öffentlichen Raums gemeldet werden. Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Wo dieser an seine Grenzen kommt, wollen wir an besonders neuralgischen, immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen.

Werbung im öffentlichen Raum regulieren

Zu unserem Stadtbild gehört aktuell auch Werbung: Im öffentlichen Raum können wir sie nicht ignorieren oder wegklicken, sondern werden permanent mit Angeboten und Ankündigungen adressiert. Die immer häufiger eingesetzten Videowerbetafeln verstärken diesen Effekt. Damit können bislang vor allem finanzstarke Akteur*innen auf sich aufmerksam machen. Als Grüne wollen wir in Bremen den Einsatz von Werbemitteln im öffentlichen Raum mit einem Werberegulierungsgesetz einschränken. Eine solche gesetzliche Regelung muss zum Ziel haben, die Sichtbarkeit des lokalen Einzelhandels und lokaler Veranstalter*innen zu erhöhen und die allgemeine Reizüberflutung sowie Lichtverschmutzung durch Werbung zu reduzieren. Insbesondere auch Werbung mit hohem Energieverbrauch wollen wir deutlich reduzieren.

Innenstadt für alle(s)

Wissenschaft in die Innenstadt

Die Wissenschaftseinrichtungen im Land Bremen tragen wesentlich zur Entwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven bei. Wir sind von den Vorteilen einer größeren Präsenz von Wissenschaft in der Innenstadt überzeugt. Dabei sollen alle Hochschulen und ihre Bedarfe berücksichtigt und verschiedene Immobilien und Möglichkeiten der stärkeren Integration geprüft werden.

Neue Impulse für die Innenstadt

Mit Kunst und Kultur, mit Aufenthaltsorten für Jung und Alt, mit mehr Raum für Menschen statt für Autos können neue Entwicklungen in der Innenstadt angestoßen werden. Statt mit unbezahlbaren Straßenbahnverlegungen beschäftigen wir uns lieber gleich damit, wie wir den vorhandenen Raum so attraktiv nutzen können.

Mit Entwicklungsperspektiven statt Konflikten das Bahnhofsumfeld aufwerten

Unser Ziel ist ein Bahnhofsumfeld mit einer hohen Aufenthaltsqualität, das seiner Rolle als zentraler Umsteigepunkt mit Verweilqualität gerecht wird und so zu einem Aushängeschild der Mobilitätswende wird. Dafür spielen insbesondere die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Grün eine Rolle. Wir wollen daher hier insgesamt mehr Ressourcen und Personal für Reinigung, Aufwertung, Ansprechbarkeit und Sicherheit einsetzen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • In einem Beteiligungsverfahren mit den Bürger*innen, Eigentümer*innen, Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden, Anrainer*innen, Interessenverbänden und Initiativen haben wir die „Strategie Centrum Bremen 2030+“ erarbeitet. Zusammen mit dem Projektbüro Innenstadt ist Bremen gut aufgestellt, um die Neuausrichtung seines Zentrums aktiv mitzugestalten.
  • Mit den Konzept- und Pop-up-Stores gibt es bereits ein Programm zur Erprobung neuer wirtschaftlicher, zumeist konsumorientierter Nutzungen. Da diese Nutzungsform die Innenstadt bereits prägt, sollte ergänzend ein Förderprogramm „Stadtlabore“ aufgelegt werden, um neue Nutzungen in der Innenstadt zu erproben und ggf. fest zu etablieren – seien es Spielhäuser für Kinder, Kulturzentren, Literatursalons oder Musikclubs; sei es in leer stehenden Ladenflächen, in Innenhöfen oder auf Dachterrassen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei machen. Weiterhin zugelassen sind dann Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, die Fahrzeuge für Notdienste und Handwerk sowie von mobilitätseingeschränkten Personen und Anlieger*innen mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen.
  • Den ÖPNV stärken und die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Menschen durch einen barrierefreien Umbau der Haltestelle Domsheide gewährleisten.
  • Das Mietniveau in der Innenstadt muss sinken, wir suchen dazu den Dialog mit Eigentümer*innen und wollen mit Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes und dem besonderen Städtebaurecht helfen, ihre Bestandsimmobilien an neue Erfordernisse anzupassen.
  • Einen Teilumzug der Uni in die Innenstadt wollen wir mit einem eigenständigen Entwicklungskonzept für den aktuellen Standort der Universität unterstützen, um die dort potentiell frei werdenden Flächen bestmöglich zu nutzen. Bedarfe weiterer Hochschulen und Forschungsinstitute in der Innenstadt werden berücksichtigt und fließen in ein Gesamtkonzept Wissenschaft in der Innenstadt ein.
  • Mit einer Online-Börse für Plätze und Flächen sowie einer Möglichkeitenmesse Innenstadt erleichtern wir es (neue) Orte für die kulturelle Nutzung zu erschließen.
  • Mit mehr Streetworker*innen, einem dauerhaften und am Bedarf ausgerichteten Drogenkonsumraum und dezentralen Substitutionsorten verbessern wir die Lage und Beratung für Drogenabhängige. So reduzieren wir auch Konflikte rund um den Hauptbahnhof.
Plädoyer für eine immobilienwirtschaftliche „Ermöglichungskultur“

Die Stadt besitzt in der City nur eine überschaubare Zahl an Flächen – der Immobilienmarkt wird maßgeblich von den privatwirtschaftlichen Akteur*innen geprägt. Neue Nutzungen für alte Gebäude und der Übergang von großen Handelsflächen zu kleinen Ladeneinheiten setzen einen anspruchsvollen Umbauprozess voraus. Es ist entscheidend, dass sich die Eigentümer*innen entschlossen der ambitionierten Konversion von großflächigen Einzelhandels- und Büroimmobilien zuwenden.

Der Einzelhandel befindet sich durch den Online-Handel unter massivem Druck. Daraus leitet sich ein zentrales Erfordernis ab, um die Wiederbelebung der City zu ermöglichen: Nur wenn die Eigentümer*innen bereit sind, das Mietniveau der neuen Situation anzupassen, kann aus der Krise heraus eine neue Entwicklungsdynamik entfaltet werden. Es einer neuen Generation von kreativen Unternehmer*innen mit einem nach unten angepassten Mietniveau zu ermöglichen, in der City Fuß zu fassen und diese dauerhaft zu prägen, wäre ein bedeutender Beitrag für die Zukunft der Innenstadt.

Natürlich muss auch die Stadt eine zentrale Rolle in dieser Ermöglichungskultur einnehmen. Wir wollen die Innenstadtentwicklung mit Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes und dem besonderen Städtebaurecht begleiten. Das Bau- und Planungsrecht muss konsequent nach den Spielräumen für die Umgestaltung der Innenstadt abgesucht werden, insbesondere zum Zweck der Stärkung des Wohnens.

Wissenschaft in der Innenstadt: kein normales Projekt, sondern eine Weichenstellung

Der Entwicklungsansatz „Wissenschaft in der Innenstadt“ ist aus unserer Sicht eine historische Chance – sowohl für unsere Hochschulen als auch für die Innenstadt selbst. Der Standort des ehemaligen Sparkassengeländes am Brill wurde für einen Teilumzug der Universität vertieft geprüft. Jedoch war eine Engführung auf diesen einen Standort nicht zielführend. Es gilt, den Blick zu weiten: Eine Standortplanung für wissenschaftliche Einrichtungen in der Innenstadt sollte alle Hochschulen berücksichtigen, deren Bedarfe systematisch ermitteln und die Prüfung mehrerer Immobilien umfassen.

Wir werben für eine starke Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft. Damit einher geht eine verstärkte Präsenz wissenschaftlicher Einrichtungen in der Innenstadt, aus der Überzeugung, dass darin eine riesige Chance für diese selbst besteht: Kooperationen und Austausch verschiedener Hochschulen, zivilgesellschaftlicher Akteure und Kultureinrichtungen wären aufgrund der Nähe zueinander einfacher. Wissenschaftliche Tätigkeiten sind auf eine soziale Infrastruktur angewiesen. Es braucht bezahlbare Wohnangebote, Rückzugsräume ohne Konsumzwang für die Zeit zwischen den Lehrveranstaltungen sowie eine attraktive Gastronomie- und Kulturlandschaft für junge Menschen, gerade in den Abendstunden.

Mit Blick auf die Flächen, die durch einen Teilumzug in die Innenstadt freiwerden würden, wollen wir daher ein eigenständiges Entwicklungskonzept für den aktuellen Standort der Universität erarbeiten. Gleiches gilt für etwaige weitere Verlagerungen von Wissenschaftseinrichtungen in die Innenstadt. Der gesamte Prozess verlangt dabei zwingend die gleichberechtigte und kontinuierliche Einbindung der verschiedenen Interessens- bzw. Statusgruppen der Hochschulen und Forschungsinstitute. Diese Fragestellungen müssen sich in eine Analyse der Bedarfe aller Hochschulen und Forschungsinstitute und der Bedeutung einer positiven Entwicklung von Wissenschaft im Kontext der Stadt und in einen umfassenden Ansatz zur Fortschreibung des Wissenschaftsplans 2025 und deutlich darüber hinaus einfügen.

Innenstadt ist für alle(s) da!

Wir wollen die Innenstadt auch als einen Raum der Kultur und der Kreativität sowie als Aufenthaltsort nutzen. Ein Schlüssel für die Zukunft ist daher die Stärkung von Angeboten für Gruppen, die bisher zu selten in dieser Diskussion auftauchen: Kinder, junge Leute und ältere Menschen, Neubremer*innen und solche Menschen, die von der auf Konsum ausgerichteten Struktur ausgegrenzt sind. Es muss darum gehen, eine Vielfalt von Orten mit unterschiedlichen Profilen zu entwickeln: Dazu gehören Orte, an denen Familien mit Kindern sicher spielen können und Orte für Sport und Bewegung. Genauso muss es Orte geben, die jungen Menschen erlauben, sich in größeren Gruppen zu treffen, an denen sie laut sein dürfen, an denen es öffentliche Toiletten auch in den Abendstunden gibt, an denen Nachtleben auch außerhalb von Clubs und Gastronomie im öffentlichen Raum stattfinden kann.

Kunst und Kultur in der City

Die Innenstadt bildet bereits das kulturelle Herz der Stadt: Mit vielen Einrichtungen ist hier die Dichte an staatlich geförderten Kultureinrichtungen größer als in allen anderen Stadtteilen zusammen. Gleichzeitig zeigt sich in der Zielgruppe der jüngeren oder weniger an klassischen Kulturangeboten interessierten Menschen eine Lücke: Popkulturelle Konzerte und Clubs, alternative Kulturnutzungen und soziokulturelle Zentren, Mischnutzungen aus Ateliers und Galerien für junge Künstler*innen und vergleichbare Angebote sind in der Innenstadt kaum zu finden. Diesen Zielgruppen auch im Zentrum der Stadt attraktive Angebote zu unterbreiten, ist das Ziel unserer an kultureller Teilhabe und Diversität orientierten Kulturpolitik.

Mit Möglichkeitenmesse und Onlinebörse (neue) Kulturorte ermöglichen

Für all diese Nutzungsmöglichkeiten müssen in Kooperation mit den Eigentümer*innen Flächen mobilisiert werden: Die Innenstadt verfügt bereits über Flächenpotentiale unter freiem Himmel, im öffentlichen Raum und in privater Hand. Diese sollten in einer Online-Börse für Plätze und Flächen anhand prägnanter und optisch ansprechender Steckbriefe gelistet und mit Nutzungsmöglichkeiten kommentiert werden. Berlin liefert hier mit dem Verzeichnis an Locations der „Draußen Stadt“ ein gutes Beispiel. Viele Akteur*innen der Kulturszene bevorzugen bisher Leerstände außerhalb der Innenstadt. Ein aktives Werben um sie sollte in regelmäßigen Abständen auf einer Möglichkeitsmesse Innenstadt erfolgen. Ein offener Rundgang durch bestehende Leerstände ermöglicht es, dabei viele Möglichkeitsräume an einem Tag kennenzulernen. Eigentümer*innen haben die Chance, gebündelt verschiedenste Projektideen mit Interessent*innen zu besprechen.

Dort, wo erfolgreiche Konzepte entstehen, müssen diese auf dem Weg ihrer Etablierung unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für den Güterbahnhof: Dort muss dauerhafte Planungssicherheit für die Kulturschaffenden ermöglicht und finanziell unterstützt werden, denn nur so können Investitionen in die Infrastruktur und bessere Nutzbarkeit des Geländes getätigt werden. Die Zwischennutzung im Jakobushaus durch subkulturelle Akteur*innen soll mindestens im aktuellen Umfang weiter zugesichert werden.

Rund um den Hauptbahnhof: Konflikte reduzieren, Menschen unterstützen, Entwicklungsperspektiven schaffen

Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen, die sich dort aufhalten oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier gezielt kontrollieren, um den ausufernden Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus wollen wir verstärkt mit Suchtkranken arbeiten und den Dialog mit den Anrainer*innen intensivieren. Wir adressieren das Sicherheitsbedürfnis von allen, die sich an diesen Orten aufhalten und dort arbeiten, indem wir die Polizei in ihrer Aufgabe unterstützen, den Bereich auch für Pendelnde, Tourist*innen und Gewerbetreibende sicher und störungsfrei zu halten. Unsere Priorität heißt: Entzerrung der verschiedenen Zielgruppen, auch durch die Schaffung von Toleranzflächen. Die Kooperation der verantwortlichen Behörden mit den beauftragten Anbietern der sozialen Arbeit und Suchthilfe sowie die Ausweitung von Angeboten kann die Gesamtlage entspannen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr muttersprachliche Streetworker*innen eingesetzt werden, dass der Szenetreff ansprechender wird und länger geöffnet ist. Besonders am Herzen liegt uns die Ausweitung des Streetworkanteils von „ElternPlus“: Dieses Projekt richtet sich an suchtkranke und substituierende Schwangere und Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 2 Jahren. Ziel ist es, insbesondere die schwangeren Drogenabhängigen, die sich unter prekären Umständen im Bahnhofsumfeld aufhalten, früher einzubeziehen und in weitere Hilfsangebote zu vermitteln.

Wir haben in dieser Legislatur einen provisorischen Drogenkonsumraum geschaffen, in dem die Konsument*innen Aufklärung, Beratung und Unterstützung erfahren. Sein Angebot reicht aktuell allerdings nicht aus. Eine dauerhafte Lösung muss zügig umgesetzt werden. Daher wollen wir das Hilfsangebot zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von drogenabhängigen Menschen in Bremen deutlich ausbauen und die Öffnungszeiten sowie die räumlichen und personellen Kapazitäten eines integrierten Drogenkonsumraums ausweiten. Dies ist umso dringlicher, da in Zukunft mit einer steigenden Zahl von betroffenen Menschen zu rechnen ist. Das Angebot soll einen Drogenkonsumraum sowie Substitutionsräume, Essensausgabe, Therapieangebote und eine ärztliche Versorgung beinhalten. Konkret eignet sich hierfür als zentraler Anlaufpunkt in Bahnhofsnähe das Areal an der Friedrich-Rauers-Straße. Begleitend dazu wollen wir das Angebot im Bereich Sozialarbeit für die Betroffenen deutlich ausweiten und personell aufstocken sowie einen extra Schutzraum für Frauen und queere Menschen einrichten. Auch die dezentrale Beratungs- wie Versorgungssituation wollen wir verbessern. Dazu gehören zum Beispiel Automaten für Drogenkonsumutensilien wie im Hohentorsumfeld und in der Alten Neustadt.

Bahnhofsvorstadt aufwerten

Auch wenn die unmittelbare Umgebung des Hauptbahnhofs den Charakter eines Durchgangsraums hat, ist die Bahnhofsvorstadt als solche ein eigenständiges Quartier mit vielen Beschäftigten, dessen Bewohner*innen Bedürfnisse jenseits grundlegender Hygiene- und Sicherheitsaspekte haben. Eine große Chance liegt in der Entwicklung des Sanierungsgrundstücks Falkenstraße (ehemaliges Bundeswehrhochhaus) sowie im vorgesehenen integrierten Entwicklungskonzept. Bis Ende des Jahres 2023 werden wir die Auswertung der Bedarfe der Bewohner*innen abschließen und daraus Empfehlungen für die längerfristige Entwicklung des Quartiers ableiten.

Gute öffentliche Räume: unser Fahrplan zur autofreien Innenstadt

Die Bremer Innenstadt will trotz aller Umwälzungen im Einzelhandel und in der Büroarbeit ein Zentrum für Stadt und Region bleiben. Eine starke und vitale Innenstadt setzt die Menschen in Bewegung. Deshalb ist eine kluge Organisation des Verkehrs so wichtig. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dabei vor allem auf den Umweltverbund, also ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr, setzen müssen. Menschen, die von weiter weg mit dem Auto kommen, wollen wir geeignete Parkgelegenheiten mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt anbieten.

Aus Klimaschutzgründen und um Platz für einen grünen, lebendigen und attraktiven öffentlichen Raum für die Bremer*innen und ihre Gäste zu schaffen, muss die Mobilität im Zentrum der Stadt neu organisiert werden. Wir streben eine autofreie Innenstadt an. Dort gibt es Platz für Fußgänger*innen und Kinderspiel, für Kultur, Einkaufen und Gastronomie, für Bäume und grüne Oasen, für Aufenthalt im Freien ohne Konsumzwang. Dafür wird das Netz der Fußgängerzonen und attraktiven Wege systematisch ausgeweitet. Deshalb soll die Martinistraße in jede Richtung einspurig werden, den gewonnenen Platz wollen wir nutzen, um großzügige Fahrradwege und eine Allee anzulegen – mit komfortablen Querungen, damit die Trennung der Schlachte vom Rest der City endlich aufgehoben wird. Das Parkhaus Mitte wollen wir schließen, um neue Chancen für die Lloydpassage, die Knochenhauer- und Pelzerstraße zu schaffen. Für die Parkhäuser Katharinenklosterhof und Am Dom entwickeln wir neue Nutzungskonzepte. Den Schüsselkorb wollen wir dadurch von einem verkehrlichen Nadelöhr zu einem großen einladenden Stadteingang machen. Das eröffnet neue Möglichkeiten für die Kaufleute und Gastronom*innen am Wall, weil ihre Abkopplung aus dem Wegenetz der City endlich überwunden wird. Wenn zudem nur noch wenige Autos auf der Violenstraße fahren, wird sich die Nordseite des Domshofs besser entwickeln können.

Die hier aufgeführten Schritte hin zu einer autofreien Innenstadt sind die ersten auf dem Weg hin zu dieser notwendigen Transformation. Uns ist dabei bewusst, dass eine autofreie Innenstadt nur mit Ausnahmen – beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungswagen, Feuerwehr, Müllabfuhr oder Lieferverkehr – funktioniert. Auch für die im Grundbuch gesicherten Zufahrtsrechte für Anwohner*innen müssen wir noch eine Lösung finden.

Grundlegend für eine starke Entwicklung der Innenstadt ist eine ganz enge Verflechtung mit den benachbarten Stadtteilen. Wir wollen das Netz der Spazierwege und Fahrradrouten zwischen dem Zentrum und den umgebenden Wohnquartieren systematisch ausbauen. Dafür brauchen wir auch dringend die neuen Brücken über die Weser und an der einen oder anderen Stelle über den Wall.

Bis 2030 wollen wir die autofreie Innenstadt kontinuierlich weiter entwickeln.

Alle geeigneten Straßen und Plätze sollen sukzessive vom parkenden und rollenden Autoverkehr freigemacht werden, um Platz für Bewohner*innen und Besucher*innen zu schaffen. Dieser Umbau soll auch auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet werden. So soll zum Beispiel die Bahnhofstraße in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet werden. Wir wollen zudem im Straßenzug Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor bis zur Haltestelle St. Jürgen-Straße in einem ersten Schritt das Parken am Straßenrand und auf den Gehwegen beenden, um den Straßenzug sicherer für Radfahrer*innen zu machen und mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Wir wollen die Zahl der Autofahrer*innen, die den Straßenzug zum Durchfahren nutzen, systematisch reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir unter Beteiligung der Beiräte prüfen, wie dieser Bereich für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und perspektivisch autofrei gestaltet werden kann.

Die Hochstraße am Breitenweg ist seit ihrem Bau umstritten. Wir wollen die Potentiale und Sinnhaftigkeit dieses Bauwerks genau prüfen, insbesondere im Zusammenhang mit einer geplanten Reduzierung der Autoverkehre in der Innenstadt. Daraus leiten wir einen innovativen und attraktiven Umgang zur Aufwertung der Bahnhofsvorstadt ab. Der Rembertikreisel ist ein Relikt der späten Nachkriegsjahre, als Stadt aus der Perspektive des Autos gedacht und geplant wurde. Er ist im Zusammenhang mit der geplanten Mozarttrasse entstanden, die zur Zufriedenheit aller verhindert werden konnte. Somit sind seine Dimensionierung und Sinnhaftigkeit hinfällig. Wir wollen daher diese innerstädtische Fläche neu gestalten und weiterentwickeln.

Mit guter ÖPNV-Anbindung einfach in die Innenstadt

Zu einer autofreien Innenstadt gehört auch eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV. Dazu müssen wir die Domsheide umgestalten, um die Kapazität der Haltestelle zu erhöhen. Wir setzen dabei die barriereärmste Lösung um – das bedeutet keine Verlegung der Gleise in die Balgebrückstraße, sondern eine Haltestelle für alle Bahnen vor der Glocke. Die Anliegen des traditionsreichen Konzerthauses berücksichtigen wir, indem wir den Abstand der Haltestelle und den Eingangsbereich auf das maximal Mögliche ausdehnen, den Bereich ansprechend gestalten und Flüstergleise und Federsysteme zur Lärmreduktion einsetzen.

Wissenschaft fürs Land

Starke Hochschulen im Land Bremen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere vier öffentlichen und zwei privaten Hochschulen im Land Bremen noch besser zu machen und nachhaltig zu vernetzen, auch mit Forschungsinstituten. Wir wollen den über 30.000 Studierenden und 4.000 Mitarbeitenden ihren Alltag erleichtern und sie in der Vereinbarkeit von Studium, Berufstätigkeit und Familie unterstützen. Wir wollen unsere Hochschulen so stärken, dass mehr junge Menschen nach Bremen und Bremerhaven kommen, um hier zu studieren.

Das Potential von Wissenschaft stärken

Wissenschaft kann beflügeln und die Vielfalt unserer Stadtgesellschaften stärken, wenn sie nur überall ankommt. Durch gezielte Projekte wollen wir es möglich machen, dass Wissenschaft für Bremer*innen und Bremerhavener*innen erlebbar wird. So kann Wissenschaft mehr Menschen mitnehmen und die kulturelle, wirtschaftliche und politische Vielfalt unserer Stadtgesellschaften stärken.

Für Wissenschaft, die für alle Wissen schafft

Wir wollen die Sichtbarkeit wissenschaftlicher Forschung für eine breite Öffentlichkeit steigern und die Wissenschaft in unsere beiden Städte hineintragen. Dabei können wir von Bremerhaven lernen: Wir wollen die Hochschulen in Bremen vermehrt und gut sichtbar in die Innenstadt bringen.

Wissenschaftsplan 2030

Im Jahr 2025 läuft der Wissenschaftsplan 2025 aus. Wir wollen mit einer Neuauflage für verlässliche Rahmenbedingungen und eine wettbewerbsfähige Finanzierungsbasis sorgen. So stärken wir unsere Wissenschaftsstandorte. Ein verlässlicher Wissenschaftsplan 2030 muss die Bedeutung und die Ziele von Wissenschaft für das Land Bremen abbilden. Gleichzeitig werden wir uns für eine nachhaltige Finanzierung und für eine mehr auf Grundmittel setzende Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung stark machen. Hierfür sind Bundesmittel unverzichtbar. Wir wollen das aktuelle System der Dritt- und Projektmittelfinanzierung auch auf Bundes- und EU-Ebene stärker auf eines der Grundfinanzierung von Hochschulen in ihrer ganzen Breite umstellen.

Für ein Studium ohne Sorgen

Wir wollen, dass alle Studierenden ohne Existenzängste ihrem Studium nachgehen können. Genauso wichtig ist es auch, andere alltägliche Hindernisse im Blick zu haben. Psychologische Beratung in Krisenzeiten, die Möglichkeit des Nachteilsausgleichs, wenn Pflegearbeit geleistet werden muss. Auch finanzielle, sprachliche oder physische Barrieren und Diskriminierung auf dem Campus wollen wir so weit wie möglich abbauen.

Klimaneutrale Hochschulen

Unser Ziel ist ein klimaneutrales Studium und ein klimaneutraler Campus an allen Hochschulen. Den Weg dahin wollen wir ermöglichen durch die Schaffung von Studien- und Forschungsprojekten zu vielfältigen Themen aus den Bereichen der Klimaforschung, Klimaanpassung, Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit. Die Transformation zu nachhaltigem Lernen, Lehren und Forschen sowie den dringend notwendigen klimagerechten Umbau der Wissenschaftseinrichtungen unterstützen wir nachdrücklich. Unser Anspruch an die Qualität der Mensaangebote ist für einen lebendigen Campus ebenso wichtig wie die Kinderbetreuung und der Ausbau und die Absicherung von bezahlbaren und selbstbestimmten Wohnmöglichkeiten für Studierende. Der Transfer von Lehre und Forschung einschließlich der Strategien zum klimagerechten und klimaneutralen Umbau der Standorte soll aktiv in die Gesellschaft wirken.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir wollen die gesamte Forschung auch weiterhin fördern und unterstützen und dabei gleichzeitig gezielt Schwerpunkte setzen. Wir wollen in Zukunft die Verknüpfung von verschiedenen Forschungsthemen der Klimaforschung, wie zum Beispiel Klimafolgenanpassung und Stadtplanung oder Gesundheit und Klimawandel, weiter unterstützen und vorantreiben. In der Klimaforschung spielen Meereswissenschaften eine große Rolle.
  • Wir werden die bestehenden Angebote von psychosozialer Beratung weiter ausbauen, sodass es an jedem Standort entsprechende Ansprechpersonen gibt. Auch werden wir darauf setzen, Online-Hilfe genauso zu ermöglichen wie die Hilfestellung vor Ort – damit alle die Form von Hilfe erhalten können, die in der jeweiligen Situation benötigt wird.
  • Wir werden auch in Zukunft für den weiteren Ausbau und eine gute Instandhaltung von Studierendenwohnheimen sorgen. Darüber hinaus müssen wir auch finanzierbaren Wohnraum in der Innenstadt für Studierende sicherstellen.
  • Genau wie für Beratungsangebote gilt auch für Mensaangebote, dass diese am jeweiligen Standort gut erreichbar sein müssen. Dies werden wir weiter unterstützen und fördern, sodass beispielsweise auch Randbereiche des Universitätscampus mit einem vielfältigen Essensangebot versorgt werden.
  • Erfolgreiche Kooperationen in gemeinsamen Forschungsprojekten oder Studiengängen, wie z. B. im norddeutschen Raum mit der Universität Oldenburg, wollen wir weiter ausbauen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir werden dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine solide, realistische Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft im Land Bremen im Sinne aller Forschungsinstitute abbildet.
  • Wir unterstützen weiterhin das Bekenntnis der Bremer Hochschulen zur Zivilklausel – dem Selbstbekenntnis, nicht für militärische Zwecke zu forschen.
  • Um die Perspektiven junger Wissenschaftler*innen in Bremerhaven weiter zu verbessern, werden wir gemeinsam mit der Hochschule Bremerhaven Möglichkeiten der Promotion an der Hochschule ausloten.
  • Wir wollen, dass die BAföG-Sätze so angehoben werden, dass sie auch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten decken. Studieren muss ohne hohe Gebühren möglich sein. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder eingeführt.
  • Studierende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Um dies sicherzustellen, unterstützen wir bei der Tarifrunde der Länder auch die TVStud-Kampagne auf dem Weg zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Wir werden als einen ersten Schritt gesetzlich eine vertragliche Mindestbeschäftigungsdauer von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte im Landeshochschulgesetz verankern, um den Beschäftigten die Unsicherheit der Kettenbefristungen zu nehmen und es ihnen selbst überlassen, wann sie den Job abgeben.
  • Wir werden die Praktikumsvergütung für Praktika in der öffentlichen Verwaltung deutlich ausweiten.
  • Wir wollen, dass eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen entwickelt wird. Dazu stärken und verstetigen wir das Klimaschutzmanagement.
  • Wir wollen mehr unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre.
  • Wir führen den Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen wieder ein.
Die Wissenschaft ihrer Rolle entsprechend aufstellen

2025 läuft der Wissenschaftsplan aus. Wir werden dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine wettbewerbsfähige Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft im Land Bremen im Sinne aller Forschungsinstitute abbildet. Hierzu werden wir die verschiedenen Institute und alle dort ansässigen Statusgruppen in den Prozess zur Erstellung des Wissenschaftsplans 2030 aktiv einbeziehen. Gleichzeitig werden wir uns für eine nachhaltige Finanzierung und stärkere Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung durch Bundesmittel einsetzen. Für uns Grüne steht dabei fest, dass weitere Kürzungen pro Student*in keine Option sind, sondern wir uns schrittweise dem Bundesdurchschnitt annähern müssen. Für die Jacobs-University hat sich inzwischen eine neue private Finanzierungslösung gefunden, wir setzen uns dafür ein, dass sie zukünftig ohne öffentliche Zuschüsse auskommen wird.

Spitzenforschung made in Bremen

Die Gesundheitswissenschaft ist ein Forschungsbereich, der sich bereits an mehreren Hochschulen in unserem Land wiederfindet. Wir wollen dies weiter stärken und den Aufbau eines zentralen Gesundheitscampus in Bremen oder Bremerhaven mit weiteren Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten prüfen. Sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse zu nachhaltigem und klimaschonendem Verhalten und sicherem, solidarischem Zusammenleben zeigen die Möglichkeiten von zukunftsfesten Lebensformen und Gesellschaftsmodellen auf. Die Sozialwissenschaft in Bremen ist sehr gut aufgestellt, ihre Forschung ist essentiell. Konsumforschung, ein Aspekt der Sozialwissenschaften, spielt für das Klima eine große Rolle und ist eine Komponente, die Potential zur Zusammenarbeit bietet. Ein ebenfalls zu stärkender Schwerpunkt in der bremischen Forschung ist die Materialforschung. Diese spielt beispielsweise für nachhaltiges Bauen eine große Rolle und kann Alternativen aufzeigen, die unsere Bauweise an die begrenzten Ressourcen unseres Planeten anpasst. Informatik, Digitalisierung und maschinelles Lernen birgt ein großes Potential, um beispielsweise Prozesse zu optimieren und Arbeitsabläufe zu erleichtern und zu beschleunigen. Hier gibt es Forschungsfelder, in denen Bremen zu den Besten gehört – beispielsweise im Bereich Robotics. Auch diese wollen wir weiter unterstützen. Auch die in Bremen fest verankerte Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrttechnik werden wir weiter fördern.

In der Vergangenheit hat die Exzellenzinitiative bzw. spätere Exzellenzstrategie der Universität Bremen Ansehen und finanzielle Möglichkeiten eingebracht. Sosehr wir die Universität und ihre Forschung als exzellent ansehen, so kritisch betrachten wir diese konkrete Initiative auch – denn das System basiert darauf, Forschungseinrichtungen und Universitäten, an denen bereits viel Geld für gute Forschung vorhanden ist, noch weiter zu fördern und Eliten zu schaffen. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch die positiven Effekte dieser Förderung. Wir werden einen erneuten Prozess und eine Bewerbung als Exzellenzuniversität in Zusammenarbeit mit der Universität unter den genannten Gesichtspunkten konstruktiv und kritisch begleiten.

Hochschulen für angewandte Wissenschaft im Land Bremen stärken und nachhaltig entwickeln

Die Hochschule Bremerhaven wollen wir weiter kontinuierlich ausbauen und dafür entsprechende Professuren und Fakultäten einrichten. Dazu sollen sowohl die Studienfachangebote als auch die Studierendenzahl weiter erhöht sowie finanzielle Mittel zur Stärkung der Internationalisierung und Diversität zu Verfügung gestellt werden, um den Standort international präsenter zu machen, um stärker als bisher auch für ausländische Student*innen attraktiver zu sein. Wir begrüßen es, dass das Angebot von dualen Studiengängen mit dem neuen Studiengang „BWL praxisintegriert dual“ bereits ausgebaut wurde. Wir wollen die in Bremen und Bremerhaven vorhandenen dualen Studienplätze und Studiengänge weiter ausbauen und weitere Studiengänge einrichten, die auch die Möglichkeit des Masterabschlusses beinhalten. Sie spielen für den Bremer Wirtschaftsstandort eine große Rolle. Denn das duale Studium bietet lokalen Unternehmen die Möglichkeit, den eigenen Führungskräftenachwuchs auszubilden und an sich zu binden. Gerade heimatverbundenen Berufseinsteiger*innen bietet es die Möglichkeit, vor Ort eine bezahlte akademische Ausbildung mit guten Karrieremöglichkeiten zu absolvieren.
Die Hochschule Bremen wollen wir entsprechend dem Aufwuchs der Studierendenzahlen nachholend in der Lehre ausstatten. Sie ist für das Land mit ihrer flexiblen Durchlässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie den Aufgaben der Fort- und Weiterbildung und des Wissenstransfers von großer gesellschaftlicher Bedeutung, insbesondere bei der Behebung des Fachkräftemangels. Neben einer ausreichenden Grundfinanzierung wollen wir der Hochschule Bremen für die Weiterentwicklung ihrer Standorte in der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft eine adäquate Flächenausstattung zur Verfügung stellen. Damit stärken wir auch die Bremer Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt, maritime Wirtschaft und Logistik.

Gute Forschung durch gute Arbeitsbedingungen

Die besten Ergebnisse lassen sich dann erzielen, wenn gute Arbeitsbedingungen vorherrschen. Nicht erst seit der Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und #IchBinHannah ist klar, dass Kettenbefristungen im Wissenschaftsbetrieb nicht für Innovation, sondern für Unsicherheit und Zukunftssorgen sorgen. Wir haben daher ganz konkret feste Stellen für feste Aufgaben geschaffen und wollen das noch stärker ausbauen. Eine Befristung soll auch an wissenschaftlichen Instituten und Hochschulen nur dann möglich sein, wenn nicht überwiegend Daueraufgaben übernommen werden und die Überführung in unbefristete Arbeitsverhältnisse muss der Regelfall sein – auch für Lektor*innen und Beschäftigte, die Drittmittel anwerben. Auch wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sollen in der Regel im Umfang einer vollen Stelle der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Bei Anstellungen für wissenschaftliche Qualifizierungen, wie etwa Promotionen, muss die gesetzliche Regelung, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit für eben diese Qualifizierung zur Verfügung stehen, eingehalten werden. Außerdem muss die Arbeitsvertragsbefristung hier der durchschnittlichen Qualifizierungsdauer entsprechen. Die beruflichen Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses wollen wir durch neue akademische, u. a. familienfreundlichere Karrieremodelle auch für den Mittelbau stärken. Im Bundesrat wollen wir uns für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einsetzen, um Befristungsmissbrauch zu verhindern.

Hochschulen – für alle erreichbar

Ein Hochschulstudium muss für alle Menschen möglich sein, die es absolvieren wollen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen – ganz egal, woher sie kommen, was ihre finanziellen Mittel sind oder welche Einschränkungen sie haben. Wir fördern weiterhin den hohen Internationalisierungsgrad an unseren Hochschulen, beseitigen finanzielle Hürden, erweitern das Zugangsrecht zu einem Hochschulstudium für beruflich Qualifizierte und gestalten die Hochschulen barrierefrei. Wir wollen sprachliche Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen in den Fächern, für die das sehr gute Beherrschen der deutschen Sprache nicht entscheidend ist, entfernen oder absenken und das Hochschulgesetz entsprechend ändern. Das macht Bremen als Hochschulstandort für internationale Studierende attraktiver.

Studieren – möglichst frei von finanziellen Sorgen

Wir wollen, dass alle Studierenden ohne finanzielle Sorgen studieren. Ein Studium für alle ist nur dann möglich, wenn es sich alle leisten können. Die Bundesregierung hat bereits erste Reformen des BAföG auf den Weg gebracht, um es für mehr Menschen zugänglich zu machen und eine Alltagsfinanzierung damit zu ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass die BAföG-Sätze so weit angehoben werden, dass sie auch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten decken und Studierende sich voll auf ihr Studium konzentrieren können. Auch machen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG stark. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder eingeführt. Wir wollen mehr Plätze in Studierendenwohnheimen schaffen, gerade auch in Bremerhaven. Für ein bezahlbares Studium ist zudem eine solide Finanzierung des Studierendenwerks wichtig, um günstige Mieten und Preise in Wohnheimen und Mensen zu garantieren.

Gleiche Mitbestimmung für alle

Studierende, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeitende sind ein wesentlicher Bestandteil der Hochschulen. Dennoch haben in Gremien der akademischen Selbstverwaltung derzeit Professor*innen ein größeres Mitspracherecht. Das wollen wir ändern und eine viertelparitätische Besetzung aller Gremien einführen. Wir sind uns der rechtlich offenen Fragen hierzu bewusst. Damit das Engagement in den Gremien der Selbstverwaltung wirklich allen offen steht und nicht zur Zusatzbelastung wird, die nur einige sich leisten können, braucht es außerdem ein realistisches System zur Anerkennung und Entlastung (etwa durch eine Deputatsreduktion und Ermäßigung der Lehrverpflichtung). Auch Möglichkeiten zur Entlastung durch Vertragsverlängerung oder Entlastung von anderweitigen Dienstaufgaben, etwa für dezentrale Frauenbeauftragte, ist in Absprache mit den Expert*innen aus der Praxis zu prüfen. Die Besetzung von offenen Stellen ist ein zentraler Faktor, um die Diversität in der Wissenschaftslandschaft zu erhöhen. Berufungskommissionen müssen daher divers und paritätisch besetzt sein und die Suche nach geeigneten Bewerber*innen muss dokumentiert werden. Gleichzeitig bedeutet eine paritätische Besetzung derzeit eine große Belastung, insbesondere für Wissenschaftlerinnen in Fachbereichen, in denen der Männeranteil derzeit noch deutlich höher ist. Eine Mitarbeit in entsprechenden Gremien und Kommissionen muss mit entsprechender Entlastung durch Arbeitszeitanpassung und finanzieller Vergütung, gegebenenfalls auch Möglichkeiten einer Verlängerung befristeter Beschäftigungsverhältnisse einhergehen, sodass sie nicht zu einer Behinderung in der eigenen Karriere führen. Eine solche Entlastung werden wir auch für alle Frauenbeauftragten an den Hochschulen und in den unterschiedlichen Statusgruppen prüfen.

Nachhaltigkeit an den Hochschulen ausbauen

Wir verstehen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als große gesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart und Zukunft und als Querschnittsthema, das alle Fachbereiche der Wissenschaft verbindet. Daher wollen wir, dass eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen entwickelt wird, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und konkrete Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung nennt. Wir wirken über Landesgesetze und verbindliche Zielvereinbarungen mit den Hochschulen darauf hin, dass Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Aufgaben unserer Hochschulen werden. Dies soll sich auch im Lehrangebot für die ganze Breite der Studierendenschaft widerspiegeln, ohne die Wissenschaftsfreiheit in der konkreten Umsetzung einzuschränken. Wir wollen alle Hochschulen in unserem Bundesland auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen, indem wir das Klimaschutzmanagement an allen Hochschulen stärken und verstetigen.

Wir wollen die Verbindung der Öffentlichkeit mit der Forschung stärken, indem wir Reallabore einrichten: Hier können beispielsweise Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung wie Reparatur und Recycling, Zero Waste und Urban Gardening gelebt werden. Die wissenschaftliche Begleitung kann hierbei erforschen, wie sich solche Projekte auswirken – auf das Sozialgefüge der Stadt, auf die Biodiversität, und vieles mehr.

Studienangebote für Zukunftsfähigkeit

Die vielfältigen Studiengänge im Land Bremen dienen auch dazu, Fachkräfte auszubilden, die in verschiedensten Bereichen dringend gebraucht werden. Einer dieser Bereiche sind unsere Schulen. Die Lehramtsausbildung ist immens wichtig, um Lehrkräfte in unser Bundesland zu bringen und hier zu halten. Deshalb werden wir den Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen wieder einführen. Außerdem achten wir in allen Lehramtsstudiengängen auf die Vermittlung digitaler Basiskenntnisse. Wir wollen die Lehramtsausbildung insgesamt stärken und hierbei auch auf eine enge Kooperation zwischen Bremen und Bremerhaven setzen. Wir wollen die Möglichkeit prüfen, die beiden Praxissemester im Lehramtsstudium zu vergüten, und dies in diesem Rahmen umsetzen. So bekämpfen wir den Lehrkräftemangel in beiden Städten. Den sukzessiven Abbau der Gender Studies in den Sozial- und Erziehungswissenschaften, zuletzt auch in den Rechtswissenschaften, sehen wir sehr kritisch. Daher werden wir in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verstärkt darauf achten, dass Gender Studies wieder zu einem integralen Bestandteil von Forschung und Lehre werden.

Ein starker Studiengang Hebammen

Seit dem Wintersemester 2020/21 gibt es an der Hochschule Bremen den Internationalen Studiengang Hebammen B.Sc., der einen wichtigen Grundstein bildet, um die Versorgung mit Hebammen sicherzustellen. Genauso wichtig wie neu qualifizierte Hebammen sind diejenigen, die zuvor eine Ausbildung absolviert haben und als hervorragend ausgebildete Fachkräfte tätig sind. Für diese braucht es eine einfache Möglichkeit der Nachqualifizierung. Es gilt, möglicherweise drohenden Gehaltsunterschieden durch eine unterschiedliche Eingruppierung in Tarifverträge sowie weiteren Nachteilen entgegenzuwirken. Dazu wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass eine abgeschlossene Hebammenausbildung zu 75 Prozent im Hebammenstudiengang anrechenbar ist. Denn der dann noch verbleibende Umfang von 25 Prozent ermöglicht Hebammen eine nebenberufliche Qualifizierung zur Erlangung des Bachelors und somit gleichzeitig eine erhöhte fachliche Expertise sowie Gleichstellung mit im neuen Studiengang ausgebildeten Kolleg*innen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Studierende mit Kindern im Internationalen Hebammenstudiengang vom verpflichtenden Auslandssemester befreit werden können.

Gutes Lernen durch gute Lehrkräfte

Bisher spielt die didaktische Ausbildung von an Hochschulen Lehrendennur eine geringe Rolle. Deshalb sollen alle Lehrenden in Zukunft mindestens alle fünf Jahre einen Anspruch auf Fortbildung im Bereich Lehre erhalten. Hierzu werden wir entsprechende Beratungsmöglichkeiten zu Optionen und notwendigen Fortbildungen zur Verfügung stellen. Außerdem muss das Lehrpersonal Qualifizierungen von Diversity-Kompetenzen nachweisen können. Ein Baustein qualitativ hochwertiger Lehre ist es, dass Ansprechpartner*innen für Studierende langfristig zur Verfügung stehen. Hierfür braucht es mehr unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre. Diese Stellen sollen explizit mit Personen besetzt werden, die didaktisch in besonderem Maße qualifiziert sind.

Die Praxis, dauerhafte Lehr- und Prüfungsaufgaben mit schlechterer Bezahlung an Lehrbeauftragte auszulagern, werden wir unterbinden. Diese dürfen nur zur Ergänzung des Lehrangebots und insbesondere für den Einbezug von Praxisaspekten in die Hochschullehre erteilt werden. Auch muss die Finanzierung von Lehraufträgen von Grund auf neu gestaltet werden und eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Arbeitsbelastung inklusive der Vor- und Nachbereitungszeit erfolgen.

Digitale Lehre ausbauen

Zukunftsfähige Studienangebote schaffen bedeutet auch, die digitale Lehre weiter auszubauen. In den letzten Jahren gab es hier, auch bedingt durch die Pandemie, einen massiven Schub. Bei der weiteren Entwicklung muss es insbesondere um das Zusammenspiel von digitalen Angeboten vor Ort, hybriden und Online-Angeboten gehen. Sie sollten an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst sein und die Qualität der Lehre weiter verbessern. Ein Baustein davon ist es, Online-Lehre dort, wo sie ohnehin durchgeführt wird, öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bremischen Hochschulen Kurse auf sogenannten MOOC-Plattformen, Plattformen für offene Online-Kurse („Massive Open Online Course“) anbieten. Diese sorgen nicht nur für eine einfache und vergleichsweise günstige Teilhabe an Bildungsmöglichkeiten, sondern können auch die Einnahmemöglichkeiten der Hochschulen und deren internationale Sichtbarkeit erweitern. Das vielfältige Lehrangebot an den Hochschulen im Land Bremen wird durch Kooperationen zwischen den Standorten gestärkt. Wir werden diese weiter fördern. Zentral ist hierbei, dass die Bachelorstudiengänge der Hochschulen an Masterstudiengänge anderer Hochschulen im Land anschlussfähig sind. Das gilt auch für die Kooperationen zwischen den staatlichen Hochschulen und der Constructor University. Wir unterstützen deren engere Einbindung in den Hochschulstandort Bremen.

Wissenschaft auf der Basis der Grundrechte

Grundlage für internationale Kooperationen in Forschung und Lehre ist stets, dass sie der Demokratie förderlich sind. Dies gilt umso mehr für Forschungskooperationen mit Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus nichtdemokratischen Ländern. Propaganda, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit oder die Bedrohung kritischer Studierender oder Forschender durch Vertreter*innen anderer Staaten sind nicht hinnehmbar. Dies gilt etwa für den direkten Zusammenhang mit der chinesischen Regierung, durchgeführte propagandistische Veranstaltungen, die Bedrohung kritischer Studierender. All das darf es an unseren Hochschulen nicht geben. Auch die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut lehnen wir ab.

Unsere Basis: Demokratie

Mehr Demokratie sichert Freiheit

Damit unsere Demokratie besser wird und mit neuen Anforderungen umgehen kann, knüpfen wir an vergangene Erfolge an. Wir entwickeln Parlamente und Beiräte weiter und gestalten Wahlen inklusiver. Wir führen neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte ein und schaffen unnötige Barrieren ab, damit sich möglichst viele Menschen einbringen können.

Beiräte stärken

Wir schaffen Flexibilität für die Beiräte, um demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an die Rahmenbedingungen einer sich ständig und schnell verändernden Welt anzupassen. Krankheit, Pflege von Angehörigen, Auslandssemester, Praktika oder Elternschaft während einer Legislaturperiode sind Gründe, die viele – insbesondere junge Menschen – bisher davon abgehalten haben, zu kandidieren.

Demokratische Teilhabe nicht nur an der Wahlurne

Damit Demokratie nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne stattfindet, schaffen wir Beteiligungsformate, die wir künftig noch ausbauen und verbessern wollen.

Das Ehrenamt stärken

Menschen, die sich in Bremen freiwillig engagieren sowie Vereine und Organisationen, in denen Engagement stattfindet – sind für unsere Gesellschaft unglaublich wichtig. Ehrenamtler*innen stärken wir.

Minderheitenschutz ist Demokratieschutz

Essentiell in einer Demokratie ist auch, dass Minderheiten geschützt sind. Wir machen uns dafür stark und treten als liberale Rechtsstaatspartei entschieden für Menschenrechte, Grundrechte und den Schutz vor einem übergriffigen Staat ein.

Was wir bereits erfolgreich gemacht haben und was wir fortführen wollen:

  • Mit dem Ziel, Freiheiten zu schützen und den Behörden klare Leitlinien für die Begleitung von Versammlungen und der Zusammenarbeit mit der Veranstalter*in zu geben, haben wir in dieser Legislatur das liberalste Versammlungsfreiheitsgesetz in Deutschland vorgelegt. Auflagen und Verbote sollen zum Ausnahmefall werden. Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt. Das Vermummungsverbot soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, damit die Polizei den nötigen Ermessensspielraum hat, um Eskalationen zu vermeiden.
  • Nachdem wir bereits das Beirätegesetz evaluiert und angepasst haben, wollen wir auch in den kommenden Jahren Möglichkeiten finden, wie wir die Beiräte in ihrer Arbeit sowie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Damit die Bürger*innen in ihren Stadtteilen noch mehr von den Aktivitäten der Beiräte mitbekommen, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte auch im Internet und in sozialen Medien stärken.
  • In dieser Wahlperiode haben wir beschlossen, sogenannte Bürger*innenräte einzusetzen. Ihre Mitglieder werden per Los bestimmt, beraten zu ausgewählten Fragestellungen und geben Empfehlungen an die Politik.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Eine Parlamentsreform, um unsere Demokratie zu stärken
  • Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben.
  • In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab.
  • Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen.
  • Die Beiräte wollen wir stärken, indem wir sie personell und finanziell besser ausstatten.
  • Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Sie sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft.
  • Wir wollen Feiertage am 8. März und 8. Mai schaffen.
Parlamente weiterentwickeln

Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen. Die Abgeordneten der Stadt Bremen aber nehmen – im Unterschied zu den Flächenländern – zugleich ein kommunales und ein Landtagsmandat wahr. Dies tun sie in Teilzeit. Wir wollen daher endlich die Parlamentsreform anpacken und so die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen. Hierzu gehört die Umwandlung der verwaltungsnahen Deputationen in ordentliche parlamentarische Ausschüsse. Außerdem sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie bzw. Berufstätigkeit und Mandat ergriffen werden. Wir streben außerdem die Einführung eines kontinuierlichen Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate an. Dabei streben wir an, dass das Parlament dauerhaft verkleinert wird.

Mit hybriden oder live online mit verfolgbaren Deputations- und Ausschusssitzungen wollen wir es der interessierten Öffentlichkeit noch einfacher machen, den Parlamentsbetrieb zu verfolgen.

Den Parlamentsbetrieb nachvollziehbarer gestalten

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir sichtbar machen, wer zu welchem Zeitpunkt in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat. Damit soll der Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert werden, beispielsweise durch die Verpflichtung, schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sichtbar berücksichtigt wurden, offenzulegen. Außerdem wollen wir uns für eine Verbesserung des Parlamentsspiegels einsetzen und so eine offene, barrierearme und maschinenlesbare Parlamentsdatenbank für alle schaffen. Wir wollen, dass bei den Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen die Namen der Redner*innen und ihre Tätigkeiten eingeblendet werden. Auch eine kurze thematische Einordnung zur aktuellen Debatte soll es geben.

Den queerpolitischen Beirat stärken

Der queerpolitische Beirat hat sich zu einer wichtigen Institution in Bremen entwickelt. Wir werden ihn fortführen und aufwerten. Wir wollen die Aufwandsentschädigungen anheben und dem queerpolitischen Beirat ein eigenes Budget für Reisekosten und das Einholen von Fachexpertisen geben.

Beiräte stärken

Wir sorgen für personell und finanziell gut aufgestellte Beiräte, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung sicherstellen. Wir sorgen für eine Politik des „Möglichmachens“, indem Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung Anliegen und Probleme von Beiräten und Bürger*innen mit diesen beraten und konstruktive und kooperative Umsetzungen der Ergebnisse ermöglichen. Wir stärken das Stadtteilbudget Verkehr und statten das neue Stadtteilbudget „Klimaschutz und Klimaanpassung auf Stadtteilebene“ auskömmlich aus. Außerdem stellen wir für die Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter*innen ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sicher, um Voraussetzungen für die anspruchsvolle (digitale) Beiratsarbeit zu schaffen. Um Beiräte in ihrem politischen Ehrenamt zu stärken, schaffen wir für die Mitglieder der Ortsbeiräte die Möglichkeit, ihre Mandate zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste, bis die nächste Person vorübergehend ausscheidet, vertreten zu lassen. So geben wir mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren, während die Arbeitsfähigkeit der Beiräte gewahrt bleibt. Wir wollen alle Ortsämter mit einem leistungsfähigen WLAN ausstatten und sie mit der entsprechenden technischen Ausstattung ausrüsten, um Videokonferenzen digital/hybrid zu ermöglichen, Sitzungen zu streamen und den Bürger*innen eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Ausbildung der Mitarbeiter*innen der Ortsämter für die digitalen Techniken zeitnah bereitzustellen. Darüber hinaus wollen wir in allen Ortsämtern, die über keine ausreichend großen Sitzungsräume für die Beiratsarbeit verfügen, Alternativen prüfen, um diese Missstände zu beheben. Die Sitzungsgelder für Beiräte sollen von 25 auf 30 Euro erhöht werden. Wir werden prüfen, ob und wie in Beiräten quotierte Redelisten zur Anwendung kommen können. Bei Bedarf soll einzelnen Beiratsmitgliedern auf Antrag ein Tablet zur Verfügung gestellt werden.

Wahlalter 14

Wir geben jungen Menschen eine Stimme. In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab. Junge Menschen sind oft von politischen Entscheidungen besonders stark betroffen, weil sie deren Folgen noch besonders lange zu spüren bekommen. Es gibt weniger junge Menschen als alte, sodass ihre Meinungen im demokratischen Diskurs häufig weniger gehört werden. Das passive Wahlrecht wollen wir auf 16 Jahre senken und eine weitere Absenkung prüfen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Möglichkeiten, sich in den politischen Diskurs einzubringen, indem wir in allen Stadtteilen Jugendparlamente mit eigenem Budget einführen und das Projekt „Jugend im Parlament“ verstetigen, um auch eine Teilhabe auf Landesebene zu ermöglichen.

Wahlen inklusiver gestalten

Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben. In jedem Fall wollen wir auch auf anderen Wegen die Einflussmöglichkeiten von Menschen aus Nicht-EU-Staaten stärken, indem wir zum Beispiel die Kompetenzen des Bremer Rats für Integration erweitern und eine engere Zusammenarbeit mit den Parlamenten herstellen. Wir streben an, ausschließlich barrierefrei zugängliche Wahllokale anzubieten. Es soll sichergestellt werden, dass Stimmzettelschablonen überall zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Wahlbenachrichtigungen und die Informationen zur Wahl standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet werden. Die „Briefwahl-vor-Ort“ wollen wir so ausweiten, dass sie bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich ist. Die mobilen Wahlvorstände, die zum Beispiel Altenheime aufsuchen, wollen wir so weiterentwickeln, dass auch individuelle Hausbesuche möglich sind. In den Stadtteilen bieten wir über die Landeszentrale für politische Bildung Wahlsprechstunden an. Durch den Einsatz von Wahlscouts wird direkt an der Haustür über Wahlverfahren und die Möglichkeit der Stimmabgabe informiert.

Wahlhelfer*innen unterstützen

Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen. Wir wollen eine Regelung schaffen, dass Studierende der Hochschulen im Land Bremen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer*innen im General Studies-Bereich anrechnen lassen können. Auszubildende sollen sich diese Tätigkeit in ihrem Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können. Wir wollen die Qualität und Geschwindigkeit der Arbeit der Wahlvorstände durch intensivere Schulung der Wahlvorsteher*innen, die auch mit einer höheren Aufwandsentschädigung einhergeht, erhöhen.

In den Auszählzentren werden wir geschulte Awareness-Teams einsetzen, die bei Fällen von Belästigung und Diskriminierung direkt vor Ort ansprechbar sind und Vorfälle konsequent melden.

Ehrenamt stärken

In dieser Legislaturperiode haben wir den Prozess zur Erarbeitung einer landesweiten Engagementstrategie angestoßen, die das Ehrenamt im Land Bremen noch zugänglicher, inklusiver und vielfältiger machen soll. Die Beteiligung der ehrenamtlich aktiven Menschen, Vereine und Organisationen ist uns in diesem Prozess sehr wichtig. Die Ergebnisse der Engagementstrategie wollen wir schnell umsetzen. Zahlreiche Freiwillige und Freiwilligenorganisationen im Land Bremen gestalten das Zusammenleben und die Lebensbedingungen in unserem Land aktiv mit – dies ist von unschätzbarem Wert. Die Sichtbarkeit und Anerkennung von freiwilligem Engagement/Ehrenamt ist uns daher ein Anliegen. Wir unterstützen das Modell der Ehrenamtskarte mit ihren Vergünstigungen, das wir gemeinsam mit neuen Partnern fortsetzen und den Wirkungskreis ausbauen werden, um sie u.a. auch für jüngere Engagierte attraktiver und bekannter zu machen. Wir möchten den Engagierten und Freiwilligenorganisationen ein möglichst breites Spektrum an günstigen und qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildungen ermöglichen und unterstützen die Idee eines gemeinsamen Ortes des Engagements für Know-how, Transfer, Beratung und Austausch. Dies bedeutet, Freiwillige als Expert*innen für ihre Einsatzgebiete anzuerkennen. Auf Bundesebene wollen wir die Ehrenamtspauschale weiter anheben und die Vereinfachungen im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.

Beratungs- und Empowerment-Angebote für Ehrenämtler*innen werden wir im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Zudem wollen wir die Nachwuchsgewinnung im freiwilligen Engagement stärken, wie beispielsweise durch die Implementierung von Lernen durch Engagement/Service Learning an Schulen, um junge Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus schon frühzeitig in Kontakt mit freiwilligem Engagement zu bringen. Dabei nehmen wir auch in der Freiwilligenarbeit den Umgang mit sozialer Ausgrenzung, Klassismus und Diskriminierung im digitalen Kontext in den Blick und setzen uns für freiwilliges Engagement ein, das gemäß einer vielfältigen Gesellschaft offen für alle ist.

Feiertage

Wir schlagen vor, in Würdigung ihrer historischen Bedeutung den 8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, und den 8. März, den internationalen Frauentag, im Land Bremen zu gesetzlichen Feiertagen zu erklären.

Medien: frei und vielfältig

Frei zugängliche Informationen sind Grundlage für Meinungsbildung und demokratischen Diskurs. Gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zu Informationen und Medien sind für eine wirkungsvolle Teilhabe an Demokratie unverzichtbar. Ob Zeitungen, Internet, Fernsehen, Radio oder soziale Netzwerke: Wir alle können uns täglich über verschiedene Kanäle über lokalpolitisches oder weltweites Geschehen informieren. Wichtig ist für uns, dass die vielfältige und unabhängige Medienlandschaft erhalten und geschützt wird. Inzwischen weit verbreitete Verfälschungen und Manipulationen von Informationen sind ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und müssen bekämpft werden. Wir bekennen uns zur Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant der Informationsgrundversorgung für kritische, mündige, sich einmischende und mitmischende Bürger*innen. Auch in diesem Bereich begrüßen wir den Abbau von Hierarchien und die Einführung von Doppelspitzen. Mit Radio Bremen haben wir einen wichtigen kulturellen Faktor für das Land Bremen, den wir stärken wollen. Als Zentrum für experimentelle Medienformate wollen wir den Fokus auch weiterhin auf die Nachwuchsförderung und Medienkompetenzentwicklung legen.

Die jüngsten Vorkommnisse beim rbb und beim NDR, aber auch die zunehmenden Kompetenzerweiterungen der Rundfunkräte, die sich aus dem jüngsten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben, erfordern es, die Gremienkontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu stärken. Wir möchten uns daher im Rahmen des Medienstaatsvertrags für eine bessere Kontrolle der Anstalten durch Kompetenz- und Akzeptanzverbesserung der Mitglieder der Rundfunkräte einsetzen. Bei Radio Bremen wollen wir zusätzlich zu den bestehenden Mitgliedern auch zwei per Los gezogene Bürger*innen als Vertreter*innen der Beitragszahler*innen in den Rundfunkrat entsenden. Ferner wollen wir einen Publikumsrat (analog zu sog. Bürger*innenräten) als ein den Sender beratendes Gremium schaffen.

Bürger*innenmedien stärken in Zeiten von Presse- und Medienkonzentration unsere Demokratie und Zivilgesellschaft und tragen zur Vielfaltssicherung bei. Wir Grüne fördern auch zukünftig die Bürger*innenmedien im Land Bremen, die mit Einrichtungen insbesondere aus den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Schule, Hochschule, Sport, Film und Journalismus erfolgreich kooperieren.

Europäische Solidarität und weltweiten Zusammenhalt sichern

Eine starke EU und internationale Zusammenarbeit sind unsere Basis

Wir sind angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen, sozialen und ökologischen Krisen mehr denn je der Überzeugung, dass wir nur im Rahmen einer starken EU tragfähige Antworten für eine bessere Zukunft finden. Wir setzen uns für die kontinuierliche Weiterentwicklung der EU ein, um gemeinsam ein ökologisches, soziales und friedliches Europa zu bauen. Wir sind daher auch davon überzeugt, dass die Zukunft Bremens auf der Grundlage europäischer Solidarität gestaltet werden muss.

Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik

Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt.

Wir stehen an der Seite der Ukraine

Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.

Wofür wir uns stark gemacht haben und was wir fortführen wollen:

  • Wir werden uns weiterhin in allen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss der Regionen, für den demokratischen Zusammenhalt in Europa einsetzen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Hierfür werden wir die anerkannt gute Arbeit unserer Vertretung in Brüssel sowie des EuropaPunktBremen hier vor Ort in Bremen absichern.
  • Die europäische Bildung muss wieder eine höhere Bedeutung bekommen. Wir haben daher unseren Fokus auf die stärkere Nutzung des Erasmus-Plus-Programms in Bremen gelegt, den neuen Europäischen Solidaritäts- und Freiwilligendienst mitgestaltet und eine neue Erasmus-Plus-Koordinierungsstelle geschaffen.
  • Wir stehen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen. Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik zu verankern.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass Bremen beim öffentlichen Einkauf und bei der Vergabe von Aufträgen Umweltkriterien und Sozialverantwortlichkeit berücksichtigt. Zukünftig wollen wir noch stärker die Lebenszykluskosten eines Produkts einbeziehen. Die notwendigen Kontrollen wollen wir entlang der gesamten Lieferkette verstärken.
  • Gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteur*innen in unserem Bundesland wollen wir auch weiterhin für eine nachhaltigere, gerechtere und damit auch friedlichere Welt einstehen.
  • Ein vielversprechender Ansatz für internationale Kooperation ist das Netzwerk YUFE (Young Universities for the Future of Europe – Junge Universitäten für die Zukunft Europas), ein Zusammenschluss europäischer Universitäten. Die Förderung des Projekts durch die Europäische Union wurde im Jahr 2022 um vier Jahre verlängert. Wir werden als Land Bremen die notwendige weitere Förderung sicherstellen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Das Erasmus-Plus-Programm an Schulen ausbauen und mehr Europaschulen initiieren.
  • Wir möchten eine Städtepartnerschaft mit dem Kreis Odessa ins Leben rufen.
  • Für Autor*innen und Wissenschaftler*innen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, wollen wir Stipendienprogramme auflegen.
  • Bremen soll sich mit einer Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagieren.
Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine

Am 24. Februar2022 hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Wir verurteilen ihn in aller Schärfe. Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und wollen sie unterstützen. Wir stehen zur Entscheidung, auch militärische Unterstützung, etwa durch die Lieferung schwerer Waffen, zu leisten. Die Sanktionen gegen Russland sind richtig und notwendig. Sie sind ein Mittel, dem Angriffskrieg Russlands ohne Waffengewalt entgegenzutreten. Dass diese Sanktionen Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten belasten, ist uns bewusst. Dennoch sind sie richtig und ein wichtiges Element, um den Krieg hoffentlich zu verkürzen. Wir appellieren an die Bundesregierung, mit europäisch abgestimmten Entlastungspaketen die Schwächsten in Europa zu stützen. Wir werden auf Landesebene unseren Beitrag dazu leisten.

Geflohene Autor*innen und Wissenschaftler*innen unterstützen

Eine Folge von Krieg und Vertreibung ist, dass Schriftsteller*innen und Journalist*innen zur dauerhaften Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Wir wollen daher, dass das geplante Literaturhaus im Rahmen des Projekts „Stadtmusikantenhaus“ um ein Zentrum für Exilliteratur ergänzt wird. Akteur*innen der lokalen Literatur- und Kulturszene, insbesondere die zukünftigen Träger des Literaturhauses, wie auch einschlägige überregionale Einrichtungen sind in den Planungsprozess einzubeziehen. Daran möchten wir mit einem Stipendienprogramm für Autor*innen in Not anknüpfen.

Internationale Kooperation bedeutet auch, Wissenschaftler*innen aus aller Welt zu unterstützen. Das Stipendienprogramm für politisch verfolgte Wissenschaftler*innen werden wir daher weiter fördern, um Forschende zu schützen.

Starke Städtepartnerschaften

Bremen hat im Lauf der Zeit Verbindungen in viele Regionen der Welt aufgebaut. All diese Partnerschaften – mit Gdansk, Riga, Haifa, Izmir, Durban und Dalian – haben die Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten zum Ziel. Wir wollen unsere bestehenden Städtepartnerschaften intensivieren und finanziell fördern. Zudem wollen wir eine neue Partnerschaft mit dem Landkreis der ukrainischen Hafenstadt Odessa schaffen. Der internationale Austausch in kulturellen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen ist für uns Grüne ein hohes politisches Gut.

Die Bekämpfung des Klimawandels teilen wir als wichtige Aufgabe mit unseren Partnerstädten. Deshalb engagieren wir uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien in Netzwerken wie dem „Klima-Bündnis/Climate Alliance e. V.“ und dem europaweiten „Konvent der Bürgermeister“. Den Erfahrungsaustausch wollen wir weiter nutzen, um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen.

Aus unseren Partnerschaften wissen wir, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen in ihren Ländern bedrängt werden. Daher zeigen wir uns solidarisch und fördern weiterhin die wichtigen Kooperationen mit den betroffenen Gruppen, z. B. den queeren Communities in unseren Partnerstädten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns auch zukünftig für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und von Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte ein.

EU-Fördermittel für Bremen und Bremerhaven

Unser Bundesland, insbesondere Bremerhaven, profitiert in hohem Maße von der Europäischen Förderpolitik, gerade in den Bereichen der Beschäftigungs- und Forschungsförderung. Die europäische Förderung hat u.a. das Ziel, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu sichern. Dies fördert gerade im Bremer Westen, in Bremen-Nord und Bremerhaven wichtige beschäftigungspolitische Initiativen. Wir erwarten, dass auch weiterhin alle Regionen der EU von diesen Fördermitteln profitieren. Dabei wollen wir die für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig effektiver einsetzen und transparenter verwalten.

Erasmus-Plus-Programm und Europaschulen ausbauen

Mehr Bremer Schulen sollen sich am Erasmus-Plus-Programm beteiligen, um den Schüler*innen früh europäische Begegnungen und Perspektiven zu eröffnen. Unser Ziel ist es, über das Erasmus-Plus-Programm genauso viele Auszubildende wie Studierende in Bremen zu empfangen und ins europäische Ausland zu entsenden. Wir werden mehr Europaschulen mit mehr Partnerschulen initiieren und die Zahl internationaler Begegnungen junger Menschen in Schule und Ausbildung erhöhen.

Nachhaltigkeits- und Klimaziele mit auf Reisen nehmen

Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten wir für Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, politische Teilhabe, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Wir Grüne wollen, dass diese Ziele bei wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats weiterhin stark berücksichtigt werden.

Für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa

Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt. Uns schockiert die schleichende Normalisierung von rechtswidrigen „Pushbacks“ an den europäischen Außengrenzen. Wir fordern ein europäisches Grenzschutzsystem nach rechtsstaatlichen Maßstäben, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt und unter effektiver Kontrolle durch das Europäische Parlament steht. Wir stellen fest, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex diese Ansprüche in der Vergangenheit nachweislich nicht erfüllt hat und befürworten daher eine europäische Diskussion darüber, wie diese Ansprüche zukünftig zu erfüllen sind und welcher institutionellen Änderungen es dafür bedarf.

Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. Daher dürfen die katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben. Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Sie treten die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen, schaffen zusätzliches Leid und stärken autokratische Regime. Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Die EU muss den UNHCR besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in ihren Lagern herzustellen. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach ihrer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visa-Erleichterung oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnet wird. Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen verurteilen wir. Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung, die sich an den Bedürfnissen der ankommenden Menschen und der Kommunen orientiert. Als Land Bremen nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Wir wollen, dass sich Bremen mit einer Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagiert. Der Beitritt Bremens zum Bündnis „Sichere Häfen“ demonstriert die Bereitschaft zur Hilfe für schutzsuchende Menschen. Die Patenschaft würde dieses Bekenntnis weiter mit Leben füllen.

Mehr Klimagerechtigkeit durch internationale Lösungen

Die Klimakrise erzwingt Migration – durch Dürren und Extremwetterereignisse oder gar weil Inselstaaten im Meer versinken. Das internationale Recht im Bereich Flucht und Migration muss weiterentwickelt werden, sodass Menschen auch aus diesen Gründen Schutz und Sicherheit in anderen Staaten finden. Von Bremen aus wollen wir Impulse Richtung Bund setzen, um die notwendige Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen. Die industrialisierten Staaten haben historisch den Großteil der Treibhausgasemissionen verursacht. Sie tragen damit eine besondere Verantwortung, die Klimakrise zu bekämpfen und für mehr Klimagerechtigkeit in der Welt des 21. Jahrhunderts zu sorgen. Dabei müssen finanzielle Verpflichtungen zur Unterstützung armer und besonders stark betroffener Länder unbedingt eingehalten werden. Bei der Suche nach Lösungen für mehr Klimaschutz dürfen zugleich keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen: Durch den Abbau von Ressourcen, die zum Gelingen der Energiewende benötigt werden, finden Umweltzerstörungen unter ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Ländern des globalen Südens statt, die die Menschen dort wiederum zu Migration zwingen. Deshalb stehen wir dafür ein, dass die Energiewende nachhaltig umgesetzt werden muss, auf der Grundlage globaler Mindeststandards beim Arbeits- und Umweltschutz.

Nachhaltige Energiesicherheit schaffen

Die enorme fossile Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland hat dem Kreml die Möglichkeit gegeben, die Mitgliedstaaten der EU und insbesondere Deutschland massiv politisch unter Druck zu setzen. Um diese energie- und sicherheitspolitische Krise zu überwinden, muss das Tempo der Energiewende in Europa nochmals erhöht werden. Dafür müssen nicht nur die Erneuerbaren Energien ausgebaut, sondern internationale Energiequellen stärker diversifiziert werden. Nur so werden wir in Zukunft unabhängig von fossilen Energien und stärken durch nachhaltige Energiesicherheit die außenpolitische Souveränität Deutschlands und der EU.

Was die Erde von uns braucht

Kapitel 3: Was die Erde von uns braucht

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Artenvielfalt gehören unabdingbar zur Grünen DNA. Wirksame Klima- und Umweltschutzmaßnahmen haben daher auch in den nächsten Jahren höchste Priorität. Zuallererst gehört dazu eine erfolgreiche Energiewende. Sie ist zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres Bundeslandes. Sie sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wirtschaft, sondern schafft auch eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen. Nachhaltigkeit ist die große Klammer. Dabei ist entscheidend, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die klimaschutzrelevante Innovation und Technologien vereinen mit der Förderung einer gesunden Umwelt. Dabei wollen wir den Wandel sozial gestalten und alle Bürger*innen in den Kommunen mitnehmen. Hier spielt sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ab. Sie sind es, die die Nachhaltigkeit leben und zum Gelingen bringen. Daneben ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen als natürliche Ressource zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Der zu hohe Flächenverbrauch ist ein zentraler Grund für das Artensterben. Dazu gehört eine am Ziel der Klimaneutralität orientierte Innovationspolitik ebenso wie der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, um die Neuversiegelung von Flächen systematisch zu reduzieren, ohne wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern. Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch perspektivisch auf „netto Null“ zu senken.

Diese zukunftsfähige Balance wollen wir gleichermaßen für die Bremer Industrie, die maritime und Lebensmittelwirtschaft, die Landwirtschaft und das Handwerk mit konkreten Maßnahmen vor Ort erreichen. Grundlegende Basis für klimaschutzrelevante Innovation und Fortschritt ist die Gewinnung der notwendigen Fachkräfte. Daher werden wir mit allen an der beruflichen Bildung Beteiligten – Unternehmen, Kammern, Schulen, Weiterbildungsanbietern und Gewerkschaften – die duale Ausbildung und berufliche Weiterqualifizierung im Land Bremen klimaschutzrelevant und auf eine digitale Zukunft ausgerichtet weiterentwickeln und stärken. Wir müssen also heute energisch und zielgerichtet handeln, um künftigen Generationen die Möglichkeit auf ein gutes Leben auf unserer Erde zu ermöglichen.

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz

Klimaneutral bis 2038

Unser Bundesland wird bis zum Jahr 2038 klimaneutral. Dafür setzen wir die Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission konsequent und vollständig um.

Im Rahmen der Schuldenbremse Investitionen in den Klimaschutz möglich machen

Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres Planeten tätigen zu können.

Mit dem Landeswärmegesetz hin zu nachhaltiger Wärmeerzeugung

Mit einem Landeswärmegesetz schaffen wir Klarheit, wie in Zukunft die Wärmeversorgung in unserem Bundesland aussehen soll: wo möglich, mit klimaneutraler Nah- und Fernwärme ab 2030; wo dies nicht möglich ist, mit Wärmepumpen. Beim Umstieg helfen wir den Menschen in unseren beiden Städten.

Mit einer Sanierungsoffensive senken wir den Energieverbrauch

Die öffentliche Hand wird mit gutem Beispiel vorangehen und Gebäude auf den neuesten energetischen Standard bringen. Unsere kommunalen Wohnungsbauunternehmen unterstützen wir dabei. Hausbesitzer*innen helfen wir, durch Förderprogramme und Beratung Sanierungen anzugehen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Im Jahr 2021 wurde das Kohlekraftwerk im Bremer Industriehafen stillgelegt, und auch die Tage der Kraftwerke in Hastedt und Farge sind gezählt. Ohne den Angriffskrieg Russlands und seine Folgen könnte Bremen 2023 aus der Kohle aussteigen.
  • Wir haben eine Solardachpflicht eingeführt, um Bremerhaven und Bremen zu „Solar Cities“ umzugestalten – Städte, in denen die Energie der Sonne genutzt wird, wo immer es möglich ist.
  • Auf kommunaler Ebene haben wir durch verschiedene Klimaschutzprojekte in Bremens Quartieren damit begonnen, den Klimaschutz in die Bevölkerung zu bringen.
  • Wir wollen zusätzlich das Handlungsfeld Klimaschutz fortsetzen, um konkrete Klimaschutzprojekte zu ermöglichen, die von allen Ressorts beantragt werden können. Um die Effizienz dieser Projekte zu wahren, wollen wir die Mittelvergabe weiter transparent für alle machen.
  • Die ersten Kilometer der Fernwärmeverbindungsleitung sind verlegt. Durch die Verbindung der beiden Fernwärmenetze „Universität“ und „Bremer Osten“ wird es möglich, das Kohlekraftwerk in Hastedt vom Netz zu nehmen.
  • Starke Verhandlungsergebnisse und Klimaschutzkonzept: In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann.
  • Wir haben neue Klimaziele im Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz festgeschrieben.
  • Das Wohnraumförderprogramm haben wir mit hohen energetischen Standards versehen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir wollen die Windkraft auf 300 Megawatt und die Solarkraft auf 500 Megawatt bis zum Jahr 2030 ausbauen, um mehr erneuerbaren Strom in unserem Bundesland zu produzieren.
  • Wir machen unsere öffentlichen Gebäude klimaneutral.
  • Mit einem Landeswärmegesetz, das erneuerbare Energien als Grundlage der Wärmeversorgung vorschreibt, machen wir Bremen Schritt für Schritt unabhängig von russischem Erdgas und fossilen Brennstoffen.
  • Wir legen ein Moorschutzprogramm auf.
  • Wir helfen den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen dabei, klimaneutral zu werden.
Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft

In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann. Der Bericht der Kommission ist seitdem die Grundlage für unser Handeln. Die darin enthaltenen Forderungen und notwendigen Schritte stellen eine rote Linie dar, die keinesfalls unterschritten werden darf. Oberste Priorität auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die Dekarbonisierung des Stahlwerks, das aktuell die Hälfte aller CO2-Emissionen in Bremen ausmacht, eine CO2-arme Mobilität sowie der Ausbau von Nah- und Fernwärme und die Sanierung von (öffentlichen) Gebäuden. Klimaschutzmaßnahmen umsetzen bedeutet in vielen Fällen, Investitionen zu tätigen – Investitionen, die uns in Zukunft vor hohen Kosten durch Extremwetterereignisse und Katastrophen bewahren. Vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise werden viele der Klimaschutzmaßnahmen drängender und vor allem rentabler. Wir werden den Aktionsplan zur Umsetzung der Enquete-Klimaschutzstrategie konkretisieren und festlegen, welche Projekte in welchem Jahr begonnen und finanziert werden sollen. Das Klimastadtbüro in Bremerhaven und die Landesklimaschutzagentur energiekonsens werden wir mit Landesmitteln unterstützen.

Das Tempo erhöhen – die Verwaltung stärken

Klimaschutz ist machbar – die Schwierigkeit besteht darin, dass eine extrem schnelle Umsetzung notwendig ist, um die Erderwärmung zu begrenzen. Bis Ende 2024 wollen wir einen Personalplan aufstellen, der die Projekte des Enquete-Klimaschutzprogramms abdeckt und die dafür notwendigen Stellen besetzen. Deshalb überprüfen wir alle Prozesse systematisch darauf, wie und wo sie weiter beschleunigt werden können. Die Klimaschutzstrategie, die sich aus dem Enquete-Bericht ergibt, muss zusätzlich stetig vorangetrieben, überprüft und nachgebessert werden. Wir wollen ein Management- und Controllingsystem auf oberster politischer Ebene ansiedeln, das gewährleistet, dass die geplante CO2-Einsparung bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus erreicht wird. Die Klimaschutzstrategie wollen wir zusätzlich gesetzlich festschreiben. Dazu überarbeiten wir das Bremische Klima- und Energiegesetz so, dass es die Gesetzesgrundlage für alle notwendigen Maßnahmen bildet.

Mit dem Klimavorbehalt staatliches Handeln klimakompatibel machen

Um Klimaneutralität zu erreichen, ist es bedeutend, den Einfluss von Projekten auf unser Klima zu bestimmen. Wir werden den von uns beschlossenen Klimavorbehalt konsequent umsetzen, inklusive einer CO2-Bilanzierung aller größeren vom Senat und der Bürgerschaft beschlossenen neuen Projekte. Hierbei müssen Schäden auf Basis eines CO2-Preises, der den Schadenskosten entspricht, berechnet werden. Außerdem wollen wir jährliche Ziele und verpflichtende Pläne zur Verbesserung der Klimawirksamkeit aller Sektoren auflegen.

Mit guter Planung die Wärme von morgen organisieren

Auf Basis eines Landeswärmegesetzes, das auf die Nutzung von Fernwärme und Wärmepumpen setzt, wollen wir die Beheizung von Gebäuden weg von fossilen Brennstoffen umstellen. Hierfür müssen Bremen und Bremerhaven bis Mitte 2025 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, die nicht nur den Ausbau des Netzes und dessen Größe festlegt, sondern auch eine Reihenfolge. Der Ausbau der Fernwärmeleitung in der Stadt Bremen hat im Jahr 2022 bereits begonnen und wird entsprechend weiter fortgeführt. Sobald die Wärmeplanung abgeschlossen ist, werden wir die Beheizung auf Basis von erneuerbaren Energien oder Fernwärme beim Heizungstausch verbindlich machen. Wo die Heizung kaputt geht und die Fernwärme noch nicht verlegt wurde, sollen Ausnahmen für temporäre Heizkessel gemacht werden. Was die Wärmeplanung im Großen macht, machen Quartierskonzepte im Kleinen – diese KfW-geförderten Planungen wollen wir flächendeckend nutzen.

Mit Fernwärme und Wärmepumpen klimaneutral heizen

Die Fernwärme im Land Bremen kommt derzeit vor allem von der Abwärme der Müllheizkraftwerke, der Industrie sowie den Kohlekraftwerken. Doch die bisher genutzte Wärme ist nicht klimaneutral. Daher werden wir alle (Fern)Wärmeversorgungsunternehmen und Fernwärmenetzbetreiber verpflichten, die Wärme bis 2030 nahezu komplett CO2-neutral zu produzieren. Im Zuge dessen wollen wir auch prüfen lassen, wo die Nutzung von Weserwasser als Wärmequelle zur Nutzung von Fernwärme möglich ist und wie Erdwärmebohrungen auf öffentlichem Grund ermöglicht werden können. Die Erweiterung des Fernwärmenetzes werden wir weiter vorantreiben, indem wir den Fernwärmeausbau in bestimmten Gebieten ausschreiben oder gemeinsam mit der swb Projekte starten. Bis 2038 sollen 220 Kilometer Leitungen im Land hinzukommen. Gleichzeitig wollen wir dezentral bereits jetzt kleine Nahwärme-Quartiere aufbauen, um den Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Diese speisen sich z. B. aus Solarthermie, Abwasserkanälen oder Erdwärme. Langfristig können wir die Netze miteinander zu einem großen Netz verbinden. Zu solchen Nahwärmenetzen gehören auch kalte Nahwärmenetze, die den angrenzenden Gebäuden als Wärmequelle für besonders effiziente Wärmepumpen dienen. Auch werden wir, wo notwendig, Flächen für Wärmeerzeugungsanlagen und -speicher zur Verfügung stellen. Überall dort, wo die Nutzung von Fern- oder Nahwärme nicht möglich ist, sollen Gebäude mit eigenen Wärmepumpen ausgestattet werden. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Abstandsregelungen angepasst werden, sodass Wärmepumpen überall eingesetzt werden können, wo es nötig ist. Wärmepumpen können nicht nur im Winter heizen, sondern auch im Sommer kühlen – und sind damit gleichzeitig ein wichtiges Mittel für den durch die Klimaerwärmung immer nötiger werdenden Hitzeschutz.

Gut zu wissen: Wieso Pellet-Heizungen und Heizen mit Wasserstoff keine Lösung sind

Pellet-Heizungen können in Ausnahmefällen eine Lösung sein. Die Preise von Holzheizpellets sind allerdings ähnlich stark vom Weltmarkt beeinflusst wie die Gaspreise und sichern uns langfristig keine Unabhängigkeit. Holz ist zudem als Rohstoff ebenfalls knapp und die Feinstaubbelastung in Städten darf nicht überschritten werden. Wasserstoff ist als Heizenergie für Gebäude viel zu teuer und wird ebenfalls nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wasserstoff kann in Zukunft höchstens in den Wintermonaten als Back-up in der Fernwärme dienen.

Ob Gewerbe oder Freifläche: mehr Windenergie braucht das Land

Auch wenn Bremen schon fast das Ziel von zwei Prozent Windkraft in der Fläche erreicht hat, wollen wir die Windkraft im Land Bremen weiter ausbauen und alle weiteren Potenziale ausschöpfen, um bis zum Jahr 2030 eine Energieerzeugung von 300 Megawatt zu erreichen.

Wir wollen jeden aktuellen Windkraftstandort im Land Bremen unbedingt erhalten und durch neue, noch effizientere Anlagen ersetzen, deren Komponenten sich möglichst ressourcensichernd austauschen bzw. rückbauen lassen. Ein wichtiger Bereich für neue Anlagen sind neue Gewerbegebiete, weil hier noch viel Fläche vorhanden ist. Gewerbe und Windkraft können gut zusammen funktionieren. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen genehmigen wir nur noch, wenn die Nutzung der Windkraft dabei voll ausgeschöpft wird. Dies bildet auch einen Gewinn für die Industrie, die den erneuerbaren, günstigen Strom, der direkt vor Ort produziert wird, nutzen kann. Ebenfalls werden wir hier die Beratungsangebote für Gewerbetreibende ausbauen, wie sie Windkraft auf ihren Standorten ermöglichen können. Das Erreichen der notwendigen Ausbauziele der Windkraft ist nur möglich, wenn wir alle potenziellen Standorte erneut auf ihre Eignung prüfen und hier ggf. neue Prioritäten setzen. Sollten sich durch die neuen Bundesvorgaben weitere Gebiete für Windkraft eignen, ohne den Populationsschutz von Vogelarten zu gefährden, wollen wir diese für die Windkraftnutzung öffnen. Auch Flächen in Landschaftsschutzgebieten außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete werden wir erneut prüfen. Um weitere Potenzialflächen zu identifizieren, werden wir ein umfassendes Gutachten in Auftrag geben.

Platz für die Infrastruktur der Energiewende

Die Energiewende benötigt zudem Flächen für große Saison-Wärmespeicher, Solarthermie-Felder, die den Speicher füllen, für Großwärmepumpen und Elektrolyse-Anlagen. Neue Leitungen für Strom und Wasserstoff müssen verlegt werden. Wir wollen diese Projekte so biodiversitätsfreundlich wie möglich verwirklichen und suchen dafür Flächen mit geringerem ökologischem Wert. Viele dieser Projekte werden trotz ihrer negativen Umweltauswirkungen insgesamt einen klar positiven ökologischen Fußabdruck haben, weil sie hohe CO2-Einsparungen ermöglichen. Trotzdem verlangen wir für all diese Projekte eine Kompensation durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle.

Eigener Strom, der sich lohnt

Photovoltaikanlagen sind auch finanziell lohnenswert – denn wer den Strom auf dem eigenen Dach produziert, muss ihn nicht oder in viel geringerem Maße anderweitig kaufen. Bei Neubau und bei Dachsanierungen müssen Dächer im Land Bremen mindestens zu 70 Prozent (Neubau) und 50 Prozent (Bestand) mit Solarpanelen oder Solarthermie bestückt werden. Bei einem Wechsel der Eigentümer*innen soll innerhalb von drei Jahren eine PV-Anlage installiert werden. Wo es möglich ist, sollen Dachbegrünung und Solarenergiegewinnung miteinander verbunden werden, denn Photovoltaikanlagen funktionieren besser, wenn der Untergrund begrünt ist und sie so natürlich gekühlt werden. Gleichzeitig heizen sich darunter liegende Räume im Sommer weniger stark auf. So können wir Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbinden. Um die Solardachpflicht umzusetzen, wollen wir den Bremer*innen und Bremerhavener*innen neben Fördermitteln, die bereits vom Bund zur Verfügung gestellt werden, unterstützende Beratungsmaßnahmen zur anbieten. Nur so können wir das Ziel erreichen, bis 2030 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 500 Megawatt auf den Bremer Dächern zu installieren. Damit auch Mieter*innen in großen Wohnanlagen von Photovoltaik profitieren, machen wir uns auf Bundesebene dafür stark, die Nutzung von PV-Strom in räumlicher Nähe zu vereinfachen und den Volleinspeisetarif auf ein Niveau anzuheben, bei dem sich der Ausbau für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen lohnt. Ebenso sollen Betreiber von Bestands-PV-Anlagen von Erhöhungen der Überschusseinspeisevergütung profitieren. Strom muss zum Erreichen unserer Klimaziele klimaneutral produziert werden. Die Niederspannungsnetze müssen für die Energiewende ausgestattet werden. Neben dem Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern wollen wir auch auf die Fläche gehen: Insbesondere werden wir über allen größeren Parkplätzen ab mindestens 25 Pkw, die ohnehin bereits versiegelt sind, Photovoltaikanlagen schaffen. Hier nehmen wir auch die Inhaber*innen von Parkflächen in die Pflicht. Wir wollen zudem neben Hausdächern auch Potenziale für Freiflächen-PV, besonders auf Autobahnrandstreifen und auf Konversionsflächen im Land Bremen ausschöpfen und kümmern uns aktiv darum, dass die Projekte schnell umgesetzt werden. Aber auch PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die PV und Landwirtschaft kombinieren, sind eine gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer Landnutzung zu verbinden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass solche PV-Anlagen auch auf Grünland erlaubt werden und starten ein Modellprojekt im Land Bremen. Wir setzen uns dafür ein, überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau der Balkonkraftwerke, wie den Zwang zu einer gesonderten Steckdose und der unüblichen Gebühren beim Zählerwechsel, zu entfernen.

Öffentliche Gebäude als Vorbild: Klimaneutrale Gebäude

Neben der Energiegewinnung ist der Gebäudesektor ein großer Baustein im Klimaschutz. Allerdings verursacht bereits der Bau einen hohen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Das Land Bremen soll hier mit gutem Beispiel vorangehen. Bis zum Jahr 2035 sollen alle öffentlichen Gebäude klimaneutral sein. Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen ab sofort dem Effizienzhaus 40-Standard entsprechen. Neubauten sollen in Holzbauweise und weiterhin als Passivhäuser realisiert werden, mit einer PV-Anlage ausgestattet sein sowie mit einer Wärmepumpe, sofern ein Anschluss an das Fernwärmenetz oder Nahwärme nicht möglich ist. Erdgas und Öl setzen wir bei neuen Heizungsanlagen nicht mehr ein. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA, BREBAU und STÄWOG sind zudem ein weiterer Hebel, auf den die Kommunen Einfluss haben. Viele der Gebäude sind bereits relativ gut saniert, wir wollen die Standards aber weiter erhöhen, sodass alle Gebäude mindestens auf Effizienzhaus 55-Standard saniert werden.

Sanierungsoffensive starten

Der Energieverbrauch beim Heizen im Land muss sinken, denn Strom und Fernwärme stehen nicht unendlich zur Verfügung. Daher müssen wir auch private Sanierungen von Gewerbe- und Wohnimmobilien anpacken. Gebäudeeigentümer*innen werden wir hierbei über Förderprogramme für Gebäudesanierung und Photovoltaikanlagen unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere Gebäude mit geringer Energieeffizienzklasse. Der Standard der Sanierung soll mindestens Effizienzhaus 55 und Holzbauweise sein. Um Sanierungen des Eigentums auch für ältere und bedürftige Gebäudeeigentümer*innen zu ermöglichen, werden wir über die Bremer Aufbaubank Kredite für Sanierungen ermöglichen, die für bedürftige Senior*innen auf Lebenszeit tilgungsfrei sind. Auch werden wir für Erleichterungen von Sanierungen und die Installation von PV-Anlagen auf Gebäude mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung sorgen. Aufstockunngen und Dachausbauten im Zuge der Sanierung schaffen zusätzlichen Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln – wir wollen sie daher stärker in den Blick nehmen.

Damit sich die Sanierung lohnt, stärken wir die Beratung

Gebäudesanierungen sind langfristig auch finanziell lohnenswert – Hemmnisse sind oft die komplizierte Umsetzung sowie die Beantragung von Fördergeldern. Das Klima-Bau-Zentrum wollen wir in diesem Zusammenhang weiter ausbauen und einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf klimafreundliche und gesunde Baustoffe. Wir setzen hierbei auch auf aufsuchende Beratung für Firmen und Wohngebäude. Hierbei sollen nicht nur Immobilieneigentümer*innen unterstützt werden, sondern auch Mieter*innen – in den nächsten Jahren sollen Energieberater*innen an jede Haustür geklopft haben. Durch das Klima-Bau-Zentrum verbessern wir für Gebäudeeigentümer*innen den Zugang zu Baubegleitung und Sanierungsmanager*innen.

Um Sanierungen im großen Stil umzusetzen, werden wir mit der GEWOBA, der BREBAU, der STÄWOG, der GEWOSI sowie weiteren Großeigentümer*innen von Gebäuden im Land Bremen in Kontakt treten, um gemeinsam mit ihnen Pilotprojekte zum seriellen Sanieren zu planen und mithilfe von Bundesförderungen umzusetzen. Hierbei sorgen standardisierte Prozesse dafür, eine Sanierung von großen Gebäudekomplexen in kurzen Zeitfenstern und bezahlbar umzusetzen.

Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt

Für viele Klimaschutzmaßnahmen müssen wir die Menschen überzeugen. Sie müssen wissen, wie es klimafreundlich geht und dies auch umsetzen können. Uns ist es daher wichtig, alle mitzunehmen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf Stadtteile mit großen sozialen Herausforderungen und entwickeln mit den Akteuren vor Ort Maßnahmen zum Klimaschutz auf öffentlichen Flächen. Deshalb unterstützen wir Initiativen in den Stadtteilen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Zu einer dezentralen Energiewende kann jede*r beitragen, sie stärkt den Bremer Bürger*innensinn und ist die beste Vor- und Versorgungsstrategie. Hierfür werden wir Förderprogramme für Klimaschutz im Quartier verstetigen und ausweiten. In den letzten Jahren sind in vielen Bremer Stadtteilen Projekte entstanden, die Klimaschutz greifbar machen. Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, dafür zu sorgen, dass es in allen Quartieren in Bremen und Bremerhaven solche Anlaufstellen gibt. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise Beratungen zur Sanierung von Gebäuden, Kurse für die Umstellung hin zu einer klimaneutralen Ernährung und sogenannte Repaircafés, die dabei helfen, Alltagsgegenstände zu reparieren und weiter zu nutzen. Diese in den Quartieren fest verankerten Projekte bilden auch wertvolle soziale Strukturen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Auch in vielen Unternehmen muss Klimaschutz ab sofort eine noch größere Rolle spielen. Daher werden wir alle öffentlichen Unternehmen verpflichten, ihren Unternehmensalltag noch mehr im Sinne der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit umzugestalten. Wo es sinnvoll ist, setzen wir uns für Nachhaltigkeitsbeauftragte ein, die eine nachhaltige Umgestaltung im Unternehmensalltag umsetzen. Für private Unternehmen werden wir entsprechende Fortbildungs- und Beratungsmöglichkeiten wie die Klimalots*innen weiter ausbauen. Außerdem wollen wir eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln und deren Umsetzung in Bremen und Bremerhaven personell und finanziell dauerhaft absichern.

Moorschutz ist Klimaschutz

Moorböden speichern bis zu zehnmal so viel CO2 pro Fläche wie Wälder. Und Bremen hat einige Moorböden: ob das Fehrmoor in Bremerhaven, die Wümmewiesen oder das Bremer Blockland. Auch weite Flächen des Bremer Umlands enthalten Moor. Dank einer guten Kooperation zwischen Landwirt*innen und der Umweltbehörde werden diese Flächen im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits heute größtenteils moorschonend bewirtschaftet. Durch die Klimaveränderungen müssen wir allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir wollen daher in Zukunft ein Moorschutzprogramm in Bremen auflegen, das Daten sammelt und Potenzialflächen für Wiedervernässung identifiziert. Diese Flächen wollen wir als Land zurückkaufen oder finanzielle Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitstellen. Dazu wollen wir auch Fördermittel vom Bund einwerben und das Fehrmoor in Bremerhaven unter Schutz stellen und wiedervernässen.

Klimaangepasst Umwelt schützen

Bremen und Bremerhaven vor Überflutung schützen

Wir machen Deiche und Sperrwerke in Bremen und Bremerhaven fit, um den durch den Klimawandel gestiegenen Anforderungen zu genügen. Mit Entsiegelung, Dachbegrünung und weiteren Maßnahmen wird Überflutungen durch Starkregenereignisse vorgebeugt.

Mehr Biodiversität für Bremen und Bremerhaven

Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte ökologische Bedrohung weltweit. Durch das Artensterben sind 70 Prozent der Ökosysteme in Deutschland in ihrer Existenz bedroht. Ob Bienen oder Grashüpfer, wir gestalten öffentliche Flächen zu Insektenparadiesen um und entwickeln Blühstreifen und ökologische Flächennutzung im Umland. Wir erhöhen die Zahl von Bäumen an Bremens Straßen bis zum Jahr 2040 weiter auf 100.000 Bäume.

Wasser geht uns alle an

Mit neuen Wasserschutzgebieten, einer Wassersparkampagne und verbesserten Klärwerken schützen wir Gewässer und Grundwasser. So machen wir Bremen unabhängiger von Wasserimporten. Die Neuausschreibung der Wasserversorgung wollen wir nutzen, um mehr Kontrolle darüber zu erlangen. Die Flüsse in unserem Bundesland wollen wir schützen und Schritt für Schritt renaturieren. Das Prinzip der Schwammstadt muss Leitbild der künftigen Stadtplanung in unserem Land werden. Ziel muss es sein, Regenwasser in unseren Städten zurückzuhalten. Wo immer möglich, muss Regenwasser versickern und verdunsten können. Mehr Grün, die Anlage von Retentionsräumen und Versickerungsflächen verbessern den Wasserrückhalt und mildern die Auswirkungen des Klimawandels im urbanen Raum.

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Die große Herausforderung der nächsten Jahre ist es, Naturräume so gut zu schützen, dass sie die zusätzlichen Gefährdungen durch den Klimawandel aushalten können. Schutzgebiete in Bremen und Bremerhaven werden wir ausweiten und durch ein gutes, kooperatives Management weiter pflegen und entwickeln. Damit sichern wir Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Städten und sorgen für Kühlung in Hitzesommern. Die Freiflächen im Umland erhalten wir durch klare Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung. Zusammen mit den Landwirt*innen bringen wir Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir verbinden erneuerbare Energien mit Naturschutz.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Kontinuierlich investieren wir in den Hochwasserschutz und werden die Deiche und Sperrwerke in unserem Bundesland auch in Zukunft an die sich aus der Klimakrise ergebenden größeren Anforderungen anpassen. Mit einer Starkregenberatung können Bürger*innen lernen, ihre Grundstücke zu schützen.
  • Der Erhalt der Biodiversität ist ein Schwerpunkt grüner Politik. Mit dem Landesblühstreifenprogramm haben wir zehntausende Quadratmeter Blumenflächen für Bienen und andere Insekten geschaffen. Unser Ziel ist es, das Programm auf 120.000 m² auszuweiten.
  • Für neue Bauvorhaben haben wir bereits Vorgaben für den Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Diesen Standard wollen wir weiter ausbauen, um so (Neu-)Bau und Umweltschutz noch besser zu vereinen. Durch Mindestgrünflächenanteile pro Bewohner*in wollen wir ausreichend große Grünflächen in allen neuen Quartieren sicherstellen.
  • Bremen und Bremerhaven zur Schwammstadt umbauen: Mit Förderprogrammen helfen wir schon jetzt Bürger*innen, ihre Grundstücke von Asphalt zu befreien. Bei allen Umbauvorhaben soll Entsiegelung in Zukunft eine Rolle spielen.
  • Wir stärken die Klimaanpassung im Bereich Planen, Bauen und Sanieren. Neubauvorhaben sollten Grün- und natürliche Freiflächen in der Stadt so wenig wie möglich beeinträchtigen und vorzugsweise auf bereits versiegelten Flächen bzw. im Bestand errichtet werden. Neubauten müssen den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten und dürfen nur mit ausreichend Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt werden.
  • Mit dem blauen Band an der Wümme haben wir begonnen, Flüsse und Seen zu renaturieren. Dies wollen wir fortsetzen und weitere Seen und Flüsse in naturnäheren Zustand versetzen.
  • In der ablaufenden Legislaturperiode haben wir bereits das Wasserschutzgebiet in Vegesack ausgewiesen. Wir wollen zusätzlich die Schönebecker Aue weiter revitalisieren und das dortige Modellprojekt zur Abwasserreinigung auswerten und auf andere Bereiche übertragen.
  • Eine Dachbegrünung ist bereits heute ab einer bestimmten Dachgröße Pflicht. In Zukunft wollen wir auch Fassaden begrünen, um so zum Erhalt unserer Biodiversität beizutragen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir wollen ein naturnahes Bremen, in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und erweitert werden und in dem intakte Naturräume als „grüne Lunge“ fungieren und Schutz vor den Folgen der Klimakrise bieten. Wir wollen, dass auch in Zukunft Gebiete wie die Osterholzer Feldmark nicht bebaut werden.
  • Die Biodiversitätsstrategie für Bremen stellen wir fertig, um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten.
  • Mit einer weiterentwickelten Baumschutzverordnung schützen wir Bäume ab einer bestimmten Größe noch besser als bisher.
  • Wir stellen uns auch weiterhin gegen eine Vertiefung der Unterweser.
  • Den Verkehrslärm in Bremen wollen wir weiter einschränken: Wir fordern daher Tempo 30 innerorts sowie eine noch striktere Einhaltung der Nachtruhe am Flughafen.
  • Wir schützen unsere Badeseen vor giftigen Algen und steigern die Aufenthaltsqualität an den Ufern.
  • Wir stellen einen Hitzeschutzplan für kommende Hitzesommer auf.
Artenschutz und Klimaanpassung in den Städten

Mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für das Land Bremen sichern wir unsere Lebensgrundlagen: Eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind die Voraussetzung für gutes Leben, die Grundlage fruchtbarer Böden und damit nicht zuletzt die Basis unserer Ernährung. Zur Steuerung der ressortübergreifenden Umsetzung der notwendigen Maßnahmen schaffen wir die Stelle einer Biodiversitätsmanager*in. Das Landesblühflächenprogramm werden wir verdoppeln. Unser Ziel ist es, dass in und um Bremen in der nächsten Legislaturperiode 120.000 m² Blühflächen entstehen werden. Dazu stellen wir öffentlichen Flächen bereit und unterstützen weiterhin das Projekt Blühpatenschaften. Wir erhöhen das Budget für öffentliche Flächen und deren Planung. Wir stellen sicher, dass Parkflächen einfacher für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Wir stellen den Umweltbetrieb Bremen in der nächsten Legislaturperiode personell, finanziell und strukturell so auf, dass die Mittel effektiver genutzt werden und die Grünpflege an allen Stellen artenschutzgerecht umgesetzt wird. Neue Straßenbauvorhaben sollen in Zukunft verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.

Grünflächen erhalten und ausbauen

In unseren Städten wird viel gebaut und versiegelt, um dem wachsenden Wohnraumdruck zu begegnen und auch neuen Einwohner*innen Platz zu bieten. Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Grünflächen für die Gesundheit und das Wohlbefinden sind. Gerade in weniger wohlhabenden Gebieten, wo Menschen keinen Zugang zu einem Garten haben und es sehr wenig öffentliche Grünflächen gibt, muss sich etwas ändern. Wir priorisieren den Erhalt und die Pflege von öffentlichen Grünflächen in der Stadtentwicklung höher. Die Pflegekonzepte für öffentliche Grünflächen und Parks werden stärker am Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet. Dafür wollen wir den Umweltbetrieb Bremen personell, organisatorisch und finanziell so aufstellen, dass er den Anforderungen an eine moderne, klimaangepasste und ökologisch orientierte Grünflächenpflege umfassend entsprechen kann. Um einen angemessenen Ausgleich zwischen Neubau und Freiflächen innerhalb der Städte zu finden, legen wir in diesen Stadtteilen Mindeststandards für Grünflächen pro Einwohner*in fest. Wir schaffen zudem Ausgleichsfonds für Versiegelung für die Städte Bremen und Bremerhaven. Immer dann, wenn öffentliche oder private Flächen in wesentlichem Maß neu versiegelt werden, müssen Flächen an anderer Stelle entsiegelt werden.

Neben der Begrünung der Städte sind auch Frischluftschneisen eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung unserer Städte. Sie versorgen die Stadtteile mit Kaltluft und mildern damit die negativen Einflüsse der Hitzetage. Die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, wollen wir daher von Bebauung freihalten.

Die Grünfläche der Horner Spitze ist von herausragender Bedeutung als Natur- und Erholungsfläche. Wir wollen die Horner Spitze für Mensch und Natur bewahren und eine Bebauung auf diesem Gelände vermeiden. Entsprechende Gewerbeplanungen wollen wir unter Einbeziehung der Auswirkungen auf Klima, Naturschutz und die Nutzer*innen des Geländes neu bewerten.

Müll sammeln und recyceln

Wir wollen überall in Bremen und Bremerhaven den Biomüll getrennt sammeln, um ihn besser recyceln und energetisch nutzen zu können. Dafür führen wir die Biotonne verpflichtend ein und starten eine Mülltrennungskampagne in größeren Gebäudekomplexen, wo die Mülltrennung bisher nicht so gut funktioniert. Das Netz der Altglascontainer wollen wir verdichten.

Klimaschutz bei neuen Bauvorhaben und an öffentlichen Gebäuden

Für neue Bauvorhaben haben wir Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Dieser ist bundesweit Vorreiter, und wir wollen ihn umsetzen. Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Wir wollen zudem eine verpflichtende Fassadenbegrünung für jedes neue Gebäude einführen. Ob Wein oder Efeu – Fassadenbegrünung ist nicht teuer, wirkt als natürliche Klimaanlage und schafft Wasserspeicher und Lebensraum für Insekten. Für neue Quartiere sollen mindestens sechs m² öffentliche Grünfläche je Bewohner*in bzw. 1,5 m² je Beschäftigte*r geplant werden. Sind in den umliegenden Quartieren nicht genügend Grünflächen vorhanden, sollen die Vorgaben für die Entwickler*innen entsprechend steigen.

Bei öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wollen wir auch im Bestand mit gutem Vorbild vorangehen und Muster auf die Glasscheiben aufbringen, die Kollisionen von Vögeln vermeiden, Grünflächen ökologisch aufwerten, Gründächer einrichten, Lichtverschmutzung vermeiden und die Beleuchtung insektenfreundlich ausrichten.

Mehr Bäume für die Stadt

Bäume spenden Schatten und schaffen Aufenthaltsqualität. Sie haben einen erheblichen Wert in der Klimakrise und als Teil des Stadtbildes. Die Anzahl der Straßenbäume ist in den letzten Jahren noch einmal von 69.000 auf 73.000 gestiegen. Hinzu kommen die Bäume in unseren Parks. Wir werden daher eine moderne und ambitionierte Baumschutzverordnung schaffen. Geschützt werden sollen alle Laub- und Nadelbäume ab einem Umfang von 80 cm, Großsträucher, Hecken und besonders Alleen.

Dies bedeutet nicht, dass Fällungen unmöglich werden, sondern dass viel mehr Bäume als Ersatz erforderlich werden. Die neuen Bäume sollen dazu klimaresilienter und insektenfreundlich sein. In den Straßenzügen genießt der Schutz der Bäume in unseren Planungen eine höhere Priorität als der Schutz der Parkplätze. Bei notwendigen Baumfällungen versuchen wir möglichst zeit- und standortnah nachzupflanzen. Für jeden gefällten Baum pflanzen wir mehr als einen Baum nach. Unser Ziel ist, bis zum Jahr 2040 in Bremen insgesamt 100.000 Straßenbäume zu haben. Der neu entstehende Klimawald in Grambke ist nur der Anfang zu der grundlegenden Aufforstung im Land Bremen. Wir wollen an unterschiedlichen Orten im Land Flächen für Baumnachpflanzungen bereitstellen und bauen die Baumpatenschaft für Bürger*innen weiter aus.

Wasser in der Klimakrise

Der Klimawandel führt zu längeren und häufigeren Trockenperioden. Daher gilt es, mit unseren Wasserreserven gut zu haushalten und zukünftig mehr Wasser im Boden zu speichern. Um mit unseren Grundwasserressourcen und mit dem Wasser, das uns aus dem Verdener Wasserfördergebiet nach Bremen geliefert wird, sparsamer umzugehen, möchten wir Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren. Regenwasser kann für Gartenbewässerung, Toilettenspülungen oder in der Landwirtschaft genutzt werden. Wir wollen dafür eine strategische Wasserplanung durchführen, um neue Einsparpotenziale zu finden. Unser Ziel ist, dass die Stadt Bremen ein Drittel des benötigten Trinkwassers von eigenen Flächen bezieht – statt heute nur 15 Prozent. Hierzu möchten wir auch die Reaktivierung der Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf für die Stadt Bremen prüfen lassen. Damit können wir gleichzeitig die dort lebenden Menschen, die aktuell mit hohen Grundwasserständen zu kämpfen haben, entlasten.

Durch eine Kampagne zum Wassersparen wollen wir gemeinsam mit der Industrie und der Bevölkerung mehr Regenwasser für die Bewässerung nutzen und in Gärten angepasste Pflanzenarten, die mit weniger Wasser auskommen, anpflanzen. Auf den öffentlichen Flächen gehen wir mit gutem Beispiel voran, nutzen nur noch klimaangepasste Pflanzen und setzen auf Grauwasseranlagen, insbesondere bei großen Sportstätten.

Mehr Einfluss auf unser Trinkwasser: Mitwirkungsmöglichkeiten bei hanseWasser erhöhen

Um einen höheren Einfluss auf unsere Trinkwasser- und Abwasserversorgung zu haben, nutzen wir die Neuausschreibung unserer Wasserkonzessionen, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei hanseWasser zu bekommen. So behalten wir die Kontrolle über die Preise und können auf wasserbezogene Krisen besser reagieren. Die Einnahmen aus den Verträgen nutzen wir für wasserbezogene Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen. Dazu gehört erstens die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen, denn Mikroplastik von unseren Straßen gelangt immer noch in die Gewässer. Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren an allen akut belasteten Stellen Reinigungsfilter eingebaut werden. Zweitens soll bei den häufiger werdenden Hochwassern und Starkregenereignissen möglichst wenig Abwasser unbehandelt in die Flüsse gespült werden. Dafür erhöhen wir das Speichervolumen im Kanalnetz und in den Rückhaltebecken. Drittens wollen wir ein Monitoring-Programm für ausgewählte Spurenstoffe in der Kläranlage Seehausen und der Weser umsetzen, um den Einfluss der Kläranlagen auf die Gewässerbelastung besser einschätzen zu können.

Weniger ist mehr: Versiegelung begrenzen

Wir setzen konkrete Vorgaben für Freiflächen, Entsiegelung und Begrünung bei Bau- und Umbauvorhaben und führen das Förderprogramm zur Flächenentsiegelung für Privatpersonen fort. Bei der Versiegelung von Flächen an einer Stelle soll so schnell wie möglich an anderer Stelle entsiegelt werden, um eine größtmögliche Ausgleichsfläche zu schaffen. In einen Landesentsiegelungsfonds sollen neue Bauvorhabenträger*innen immer dann einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln, sodass dieses Geld für die Entsiegelung an anderen Orten direkt genutzt werden kann. Die Stadt Bremen prüft bei allen Straßenumbauvorhaben, wie weitere Flächen entsiegelt werden können, ohne dem Umweltverbund Platz wegzunehmen.

Naturkatastrophen werden häufiger, wir bereiten uns gut vor

Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen sind eine große Gefahr, die sich durch den Klimawandel verschärft. Etwa 90 Prozent der Bremer Landesfläche ist überflutungsgefährdet. Die Erhöhung des Weserdeichs auf der Bremer Neustadt-Seite ist daher dringend notwendig und wird von uns mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards umgesetzt. Genauso wollen wir auch alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremerhaven und Bremen an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen. Die Erneuerung des Sperrwerks an der Geestemündung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In Hochwasserschutzgebieten wird mit uns auch weiterhin nicht gebaut.

Je gerader und tiefer die Flüsse durch menschliches Einwirken werden, umso gefährlicher werden Hochwässer und umso mehr sinkt das Grundwasser. Neue Pläne zu Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern lehnen wir ab. Mit uns gibt es daher auch keine Vertiefung der Unterweser. Wir setzen die europäische Wasserrahmenrichtlinie konsequent um und versetzen die Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand. Wir setzen uns außerdem zum Ziel, jährlich drei Gewässerkilometer im Land Bremen zu renaturieren. Wir stellen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, verbreitern die Gewässerrandstreifen um durchschnittlich zwei Meter, werten diese auf und schaffen einen Flächenpool für Uferflächen.

Gut zu wissen: ein sicherer Neustadt-Deich

Der Schutz vor Hochwasser hat für uns in Zeiten des Klimawandels oberste Priorität. Der Weserdeich in der Neustadt muss dazu erhöht werden. Wir würden die Platanen auf dem Deich gerne erhalten, dies ist aber mit den bestehenden Sicherheitsstandards im Hochwasserschutz nicht vereinbar. Zum einen können die Wurzeln der Bäume den Deich instabil machen, da sie tief verwurzelt sind. Zum anderen würden die Bäume den Rückschnitt und die Beschädigung der Wurzeln langfristig nicht überleben – auch nicht bei der Bauvariante, die die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ vorschlägt. Die Lösung für einen sicheren und baumbewachsenen Deich ist daher eine Neupflanzung von flachwurzelnden, artenschutzgerechten Bäumen. Die neuen Bäume sollen bei der Bepflanzung bereits 5 bis 7 Meter hoch sein. Acht der bestehenden Bäume wollen wir an ausgewählten Stellen erhalten, wo das Ufer breit genug ist, um den Bäumen den Platz zu lassen, den sie benötigen.

Bremen und Bremerhaven – zwei Städte am Wasser

Um die Wichtigkeit von Gewässerschutz und den Wert der Flüsse aufzuzeigen, wollen wir unsere Flüsse mehr für Menschen erlebbar machen. Deshalb wollen wir die für den Hochwasserschutz notwendige und damit Menschenleben schützende Deicherhöhung in der Neustadt dafür nutzen, eine Uferpromenade mit breiten Rad- und Fußwegen, Bäumen und Grünflächen zu schaffen. Auch Ochtum, Wümme und Geeste wollen wir mit Landesmitteln möglichst durch Stege, Ausgucke, Naturerlebnispfade und ausgewiesenen Liegewiesen und Stränden zugänglicher und gleichzeitig naturnah gestalten.

Großprojekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, sind die Anlage eines schwach durchströmten Nebenarms im Bereich Atlassee/Hemelinger See, die Umsetzung des „Blauen Bands“ an der Wümme sowie Maßnahmen zur Herstellung eines guten ökologischen Zustands in der Huchtinger Ochtum, im Maschinenfleet, in der kleinen Wümme und im Bereich der Schweineweiden und in der Varreler Bäke oberhalb des Flügger Staus. Für Bremerhaven ist die Senkung des Nitrateintrages in die Weser, Lune, Geeste sowie den Grauwallkanal wichtig. Um eine Verbesserung der Lage werden wir uns in Verhandlungen mit Niedersachsen bemühen.

Die Bremer Seen und Flüsse sind wichtig für die Lebensqualität im Land Bremen. Ihre Freizeitnutzung wird immer wieder durch Algenwachstum gefährdet. Daher wollen wir prüfen, woher die Schadstoffe im Wasser kommen. Um die Vereinbarkeit von Natur und Freizeitnutzung weiter zu verbessern, wollen wir weitere Sanitäranlagen bauen und sie kontinuierlich sauber halten.

Natur im Umland schützen

Vor allem die Grüngürtel und die Weserwiesen müssen wir vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen vor weiterer Versiegelung schützen. Wir fordern für die Stadt Bremen daher die Reduzierung der Nettoneuversiegelung auf Null bis zum Jahr 2030. Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir wollen die bebaute Fläche effektiver nutzen. Wir wollen keine weitere Siedlungsentwicklung in der Osterholzer Feldmark, der Ochtumniederung Süd, im Blockland oder Niedervieland. Daher werden wir weiterhin strikt den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ in Bremen befolgen.

Seltene und vom Aussterben bedrohte Wiesenvögel, Grabenfische, Insekten und Pflanzen haben in den für Bremen prägenden Grünland-Graben-Arealen ihre Heimat. Wir möchten daher die Schutzgebietsfläche in Bremen so ausweiten, dass sie europäischen Vorgaben entspricht. Wir planen jeweils in Bremen und in Bremerhaven einen umfangreichen Biotopverbund bis zum Jahr 2030. In einem ersten Schritt wollen wir dazu die Rohrniederung und das Fehrmoor in Bremerhaven und die Weseraue in Hemelingen und Arsten unter Schutz stellen sowie das Naturschutzgebiet Sandwehen in Blumenthal bis zur Schwaneweder Heide erweitern.

Landwirtschaft zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und einer klimafreundlichen regionalen Lebensmittelversorgung

Wir stehen für eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet, Tiere respektvoll behandelt, Landwirt*innen ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht und uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Wir wollen die regionale Erzeugung und Vermarktung stärken und so dem Betriebssterben der letzten Jahre – auch in Bremen – entgegentreten. Noch Anfang der 90er Jahre gab es in Bremen über 400 landwirtschaftliche Betriebe, heute nur noch ca. 140. Den erfolgreichen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen und Naturschutzverbänden wollen wir auch in der jetzigen EU-Förderperiode fortsetzen. Wir wollen gemeinsam mit Akteur*innen aus Landwirtschaft, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Entwicklungskonzept für eine zukunftsfähige, wertgeschätzte und resiliente Landwirtschaft erarbeiten. Wir wollen die in Bremen eingeführte Weideprämie für eine konsequente ökologische Weidehaltung aufrechterhalten. Als zusätzliches Modell soll eine Hirtenprämie für eine Tierhaltung eingeführt werden, deren alleiniger Zweck die Landschaftspflege sowie der Arten- und Naturschutz ist. Diese Hirtenprämie soll Landwirten den Ausstieg aus der Nahrungsmittelproduktion ermöglichen und gleichzeitig das Bremer und Bremerhavener Umland als Kulturlandschaft erhalten.

Ökologische Landwirtschaft stärken

Wir wollen den massiven Verlust der Artenvielfalt stoppen. Ökolandbau trägt dazu wesentlich bei. Die Bremer Landwirtschaft bearbeitet bereits 32 Prozent der Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus und ist bundesweiter Bio-Spitzenreiter. Bis 2035 soll dieser Anteil auf 50 Prozent ausgebaut werden, denn die ökologische Wirtschaftsweise trägt durch ihren Verzicht auf chemisch-synthetische Düngemittel und Pestizide zum Schutz des Bodens, des Grundwassers und der Arten bei. Zudem ist der Ökolandbau deutlich klimaschonender und setzt hohe Tierhaltungsstandards um. Wir setzen uns daher auf europäischer und Bundesebene für einen Systemwechsel hin zu einer echten, punktebasierten Gemeinwohlprämie ein.

Klimafreundlichere Fütterung und alternative Bewirtschaftungsmodelle fördern

Die in Bremen vorherrschende extensive Weidetierhaltung soll durch den freiwilligen Verzicht auf die Fütterung der Nutztiere mit Soja und Mais aus Übersee noch klimafreundlicher und naturverträglicher werden. Wo es die Standortbedingungen ermöglichen, setzen wir uns für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftungsmodelle in der Landwirtschaft ein, die Alternativen zur Milch- und Fleischproduktion darstellen, insbesondere im Gemüseanbau. Außerdem unterstützen wir innovative Formen einer primären Lebensmittelproduktion („Urban Farming“ etc.) zur Ergänzung der Bremer Landwirtschaft mit ihren Grünland- und Ackerbaustandorten. Angesichts notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen und einer größeren Unabhängigkeit von globalen Lieferketten wollen wir gemeinsam mit Niedersachsen ein Förderprogramm zur Entwicklung von (Bio-)Gemüse- und Obstanbau (inkl. Hülsenfrüchten und Kartoffeln) und Verarbeitung in und um das Land Bremen herum einrichten.

Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen binden

Die Umwidmung der Direktzahlungen hin zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft ist ein zentraler Baustein zur Finanzierung der Agrarwende. Die Förderanreize für eine klimafreundliche, ökologische und tierwohlgerechte Landwirtschaft auf europäischer Ebene müssen reformiert werden. Die rein flächengebundenen Prämien und Subventionen sind stark zu reduzieren. Landwirt*innen sollen für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt werden. Wir entwickeln daher neue zukunftsfähige Bewirtschaftungsmodelle wie eine Öko-Prämie für Flächen, die ökologisch aufgewertet werden sollen, ebenso wie eine Hirtenprämie für Tierhaltung in der Landschaftspflege bzw. im Naturschutz.

Zudem fördern wir mit dem AUKM (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)-Förderprogramm die schonendere Nutzung von Flächen, die Anwendung besonders effizienter Verfahren zur Ausbringung von Mineraldünger und den Gewässerschutz im ökologischen Landbau. Um Nitratbelastungen im Bremer Grundwasser zu reduzieren, suchen wir gemeinsam mit den Landwirt*innen alternative Bewirtschaftungsformen und bieten eine Gewässerschutzberatung an.

Lärm runter, Lebensqualität hoch

Die Lärmbelastung durch den innerstädtischen Straßenverkehr ist neben dem CO2-Ausstoß ein wesentlicher Grund für die Verkehrswende. Tempolimits sind sehr wirksam, um die von Straßen und Autobahnen ausgehende Lärmbelastung zu reduzieren. Wir wollen auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch Wohngebiete führen, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h einführen und setzen uns auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo 30-Regel in Städten ein. Die Fertigstellung der A 281 wird zudem besonders die Bundesstraße B6 von Güterverkehr entlasten und somit den Menschen, die entlang der B6 leben, zu Gute kommen. Sogenannten „Autoposern“ werden wir auch weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen an problematischen Orten entgegentreten. KiTas, Spielplätze und Schulen an Hauptverkehrsstraßen erhalten bauliche Lärmschutzmaßnahmen. Zusätzliche Lärmquellen in der Stadt Bremen versuchen wir zu vermeiden, indem wir Flüsterasphalt einsetzen und Straßenbahnen mit neuester Technik und guter Wartung einsetzen. Wir werden in den zukünftigen Lärmaktionsplänen auch den Lärm der Hafeneisenbahn aufnehmen. Wir setzten uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Lärmaktionspläne in straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen umgesetzt werden.

Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr noch konsequenter eingehalten werden und dieser Zeitraum soll, mit der Ausnahme von Ambulanzflügen, frei von Flugbewegungen sein. Sondergenehmigungen für Nachtflüge wollen wir auch für Verspätungsflieger noch weiter einschränken, indem die späteste mögliche reguläre Ankunftszeit nach vorne verlegt wird. In den genehmigten Flugzeiten werden wir Flüge ab 21.00 Uhr und in der Zeit zwischen 6.00 und 7.00 Uhr auf besonders leise Luftfahrzeuge beschränken. Diese müssen den höchsten technischen Anforderungen in Bezug auf Lärmreduzierung genügen und nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4 und 14 zugelassen sein.

Für die Gesundheit: Luftqualität erhöhen

Die Luft in unseren Städten ist mit Stickoxiden und Feinstäuben belastet. Die europaweiten Grenzwerte der EU-Luftreinhalte-Richtlinie sind verbindliche Standards für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Umweltzonen zu Null-Emissionszonen weiterentwickelt werden, in denen durch Elektromobilität Lärm und Abgase extrem gesenkt werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so können sich die Bewohner*innen langfristig darauf einstellen. Außerdem wollen wir auch weitere Gebiete in der Stadt Bremen, wie beispielsweise Wohngebiete, für Null-Emissionszonen identifizieren. Für die Einhaltung der Blauen Plakette setzen wir weitere Ordnungskräfte ein. Geruchs- und Schadstoffbelastungen durch produzierende Unternehmen wollen wir deutlich reduzieren und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen Lösungen erarbeiten, um diese Belastungen durch den Einsatz moderner Umwelttechnologien zu reduzieren.

Tierisch gute Politik

Tierheim stärken

Wir sorgen für eine sichere finanzielle Aufstellung des Tierheims in Bremen.

Schutz von Wildtieren ernst nehmen

Mit mehr Taubenhäusern reduzieren wir das Konfliktpotenzial mit Tauben und schützen sie, indem es einen sicheren Rückzugsort gibt. Mit einer Wildtierauffangstation helfen wir z.B. verletzten Tieren, um ihnen die Rückkehr in die freie Wildbahn zu ermöglichen

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • In der letzten Legislatur haben wir das Tierschutzverbandsklagerecht verschärft. Künftig sollen auch Tierversuche in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und überregionale Tierschutzorganisationen, die nicht in Bremen ansässig sind, klagen können. Auch haben wir im Land Bremen einen Posten für eine*n Landestierschutzbeauftragte*n eingesetzt, um für die Wahrung von Tierrechten und für ihren Schutz zu sorgen. Die bundesweit erste Forschungsstelle für Tierschutzrecht an der Uni Bremen wollen wir durch eine Professur stärken.
  • Seit dem Jahr 2022 gibt es in der Innenstadt Bremens zwei erste Standorte für städtische Bremer Taubenhäuser. Hier finden Tauben einen sicheren Rückzugsort, statt unter schlechten Bedingungen leben zu müssen. Taubenhäuser ermöglichen es, die Anzahl der Tiere durch Eiertausch besser zu kontrollieren. Wir wollen in der Stadt Bremen weitere Taubenhäuser aufbauen, sodass es in jedem Stadtteil Rückzugsorte für die Tiere gibt. So reduzieren wir auch den Taubenkot in den Straßen deutlich, der ein Ärgernis für Anwohner*innen und Ladenbesitzer*innen ist.
  • Ein zentrales Bedürfnis von Hunden ist es, sich bewegen zu können. Um gleichzeitig den Schutz von Wildtieren sicherstellen zu können, haben wir daher bereits in der letzten Legislatur damit begonnen, Hundeauslaufflächen in verschiedenen Stadtteilen in der Stadt Bremen zu schaffen. Den Ausbau solcher Flächen werden wir fortführen.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir wollen das Jagdrecht verschärfen, um Wildtiere noch besser zu schützen.
  • Wir wollen einen Sachkundenachweis für Hundehalter*innen, bei dem für jeden Hund die praktische Prüfung jeweils neu mit dem eigenem Hund erfolgt, damit ihre Halter*innen besser über die Bedürfnisse ihrer Hunde Bescheid wissen.
  • Wir wollen, dass die Schutzhunde der Polizei nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
  • Wir wollen endlich eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen einführen.

(Wild)Tiere: Helfen, wo es nötig ist

Wildtiere gehören in die Wildnis. Doch es gibt Situationen, in denen die Tiere zumindest kurzfristig auf die Hilfe des Menschen angewiesen sind. Daher braucht es auch im Land Bremen eine Wildtierauffangstation, in der die Tiere versorgt werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Wir wollen in der kommenden Legislatur den Aufbau einer solchen Station ermöglichen. Zusätzlich werden wir zum Schutz von Wildtieren das Jagdrecht verschärfen. Zukünftig wollen wir die jagdbaren Arten deutlich einschränken. Wenn Artenschutzziele oder andere gewichtige Gründe für die Jagd angeführt werden, müssen die Erfolge der Jagd zukünftig in einem wissenschaftlichen Monitoring nachgewiesen werden. Außerdem werden wir für die gejagten Tiere besonders qual- und stressvolle Formen der Jagd – Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd – im Jagdrecht verbieten. Schließlich werden wir dafür sorgen, dass das Jagdrecht auch Haustiere besser schützt. Zum weiteren Schutz von Wildtieren stehen wir für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Veranstaltungen im Allgemeinen auch auf Bundesebene ein. Wir befürworten ausdrücklich Projekte alternativer Darstellungsformen, die das Auftreten von Wildtieren in Zirkussen ersetzen können.

Schutz auch für Polizeihunde

Hunde sind bei der Polizei im Land Bremen im Einsatz. Durch ein Nutzungsverbot von Stachelhalsbändern bei sogenannten Schutzhunden hat sich die Situation der Tiere deutlich verbessert. Ihr Einsatz bei Kundgebungen und Großveranstaltungen ist vorerst eingestellt. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzhunde der Polizei auch in Zukunft nicht für solche Veranstaltungen eingesetzt werden, da die Tiere dort enormem Stress und Demonstrierende einem nicht notwendigen Risiko ausgesetzt werden.

Ein starkes Tierheim für effektiven Tierschutz

Das Tierheim Bremen ist zentral für einen effektiven Tierschutz: Es ist für alle Tiere da, deren Halter*innen nicht mehr für sie sorgen können. Um diese wichtige Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, schaffen wir eine sichere finanzielle Aufstellung, die die Versorgung der Tiere dort gewährleistet.

Nein zu Tierversuchen

Noch immer werden Tiere im Land Bremen als Forschungsobjekte genutzt, allen voran bei Versuchen an Affen an der Universität Bremen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausreizen, um Tierversuche in Forschungseinrichtungen zu beenden. Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass Tierschutz auf Bundesebene weiter gestärkt wird.

Für gesundes Essen

Gesundes Essen zum fairen Preis

Wir sorgen dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten und fairen Preis ermöglichen können.

Wissen über unsere Ernährung von klein auf

Wir wollen, dass alle Schulen und Kindertagesstätten Gärten zum Anbauen von Lebensmitteln bekommen, sofern es platztechnisch möglich ist.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Wir haben das Essensangebot in öffentlichen Mensen, KiTas, Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern im Land Bremen verbessert – mit dem Fokus auf ein vollwertiges, biologisch angebautes, vegetarisches und veganes Angebot zum günstigen Preis. An der Universität Bremen gibt es nun bspw. deutlich mehr vegane Angebote, ein umfassendes Mehrwegsystem, und es wird zentral auf biologisch produzierte Lebensmittel gesetzt.
  • Mit dem „Aktionsplan 2025 – gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“ wurde in Krankenhäusern für eine deutliche Zunahme von vegetarischen Angeboten und eine Zunahme der biologisch erzeugten Lebensmittel gesorgt. Das führen wir fort und steigern so bis zum Jahr 2027 den Anteil biologisch erzeugter Nahrungsmittel in Krankenhäusern auf 100 Prozent.
  • Auch das seit 2021 bestehende Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung, das sogenannte „Forum für Küche im Wandel“, werden wir fortführen und weiter unterstützen. Es ist ein wichtiger Ort, um die Umstellung auf 100 Prozent biologisch erzeugte Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen umzusetzen. Betreiber*innen von Kantinen und Küchenmitarbeiter*innen erhalten hier Beratung und Schulungsangebote.
  • Für ein gesundes, umweltfreundliches Essensangebot ist auch die Biolandwirtschaft zentral. Darum soll das Projekt der Biostadt Bremen fortgeführt und erweitert werden. Das Ziel ist eine nachhaltige, faire und klimafreundliche Ernährung, die ohne Ausbeutung stattfinden kann.
  • Naschen und Ernten am Wegesrand: Diese Möglichkeit haben wir mit dem Programm „Essbare Stadt“ geschaffen und wollen dies noch weiter verbreiten.
Gutes öffentliches Essen

In öffentlichen Mensen und Kantinen des Landes Bremen und der Stadt Bremen wollen wir sicherstellen, dass sich alle Menschen gesund und klimafreundlich ernähren können. Darum sorgen wir dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten Preis ermöglichen. Wir setzen die Vorgaben der Klimaschutzstrategie um, nach der alle öffentlichen Kantinen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mit wenig tierischen Produkten einhalten sollen. Auch in Bremerhaven wollen wir dies zum neuen Standard machen. Die Umsetzung dieser Standards werden wir in allen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Schulen, konsequent überprüfen und vorantreiben. So schaffen wir ein gesundes und gleichzeitig mit unseren Klimazielen kompatibles Angebot, wie es die sogenannte Planetary Health Diet vorgibt: ein Angebot mit Fokus auf pflanzenreiche Ernährung, deren Produktion deutlich weniger Treibhausgase ausstößt als die von tierischen Produkten. Zudem sollte in Bremen und Bremerhaven vermehrt darauf gesetzt werden, regionale landwirtschaftliche Produkte aus der näheren Umgebung für die öffentlichen Einrichtungen zu bekommen.

Um eine Verbesserung des Essensangebots in Schulen leichter zu ermöglichen, wollen wir wieder eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung schaffen, so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist und bis April 2021 auch in Bremen der Fall war. Hier können sich die Betreiber*innen der Schulmensen vernetzen und Hilfeleistung erhalten, um die Umstellung hin zu einer vollwertigen und biologischen Ernährung umzusetzen. Dieses Angebot soll den Betreiber*innen aller Alten- und Pflegeheime ebenso offenstehen und offensiv nahegebracht werden, um eine gesunde und vollwertige Ernährung auch möglichst vielen älteren Menschen zu ermöglichen.

Auch öffentliche Veranstaltungen des Landes Bremen müssen entsprechende biologische und vegane Angebote machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt jeweils ein Drittel der Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen rein vegan bzw. rein vegetarisch sein müssen und es an allen anderen Ständen entsprechende Alternativen gibt. Wir wollen mit Nachdruck dafür werben, dass sich Nachfrage und Angebot kontinuierlich erhöhen.

Nachhaltige Ernährung praktisch umsetzen

Das Programm „Essbare Stadt“ wollen wir noch weiter ausbauen. Im Land Bremen gibt es viele engagierte Organisationen, die sich mit nachhaltiger Ernährung beschäftigen. Wir wollen sie unterstützen, wo es geht. Wir erlauben öffentliche Standorte für Lebensmittelverteilung.

Gesunde Ernährung lernen – von klein auf

Der Grundbaustein für eine gesunde Ernährung ist das Verständnis von Lebensmitteln und deren Auswirkungen auf unseren Körper sowie unseren Planeten. Wir wollen, dass Kinder wieder lernen, woher Lebensmittel kommen. Insbesondere werden wir eine praktische Ernährungsbildung unterstützen und ermöglichen. Dazu gehört das Wissen über den Anbau von Obst und Gemüse sowie die Herstellung gesunder und günstiger Mahlzeiten. Wir sorgen dafür, dass alle Schulen und Kindertagesstätten, wo es das Platzangebot zulässt, einen Garten und eine Lehrküche bekommen. Wir fördern den Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region (z. B. Solidarische Landwirtschaft).

Gleichzeitig werden Kinder bisher stark von Werbung angesprochen, die ungesunde, zucker- und alkoholhaltige Lebensmittel bewirbt. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für ein Verbot von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel ein, die sich gezielt an Kinder richtet.

Wirtschaft zukunftsfest umbauen

Klimaneutral in Bremen, mit dem Stahlwerk

Bremen soll auch in Zukunft ein Stahlstandort sein. Um das Stahlwerk klimaneutral und damit zukunftsfest zu machen, schaffen wir alle nötigen rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen und fördern massiv technologische Innovationen.

Ein gleichberechtigter Wirtschaftsstandort Bremen

Wir sehen einen integrativen und feministischen Ansatz von Wirtschaftspolitik ausdrücklich als Chance für Bremen als Wirtschaftsstandort. Deshalb wollen wir das Arbeits-, Gründungs- und Fachkräftepotenzial von Frauen stärken.

Mit grünem Gewerbegebiet die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen sichern

Wir machen mit der Hansalinie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum grünen Gewerbegebiet. So schaffen wir u.a. für Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen zukunftsweisenden Standort und unterstützen die Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.

Wir machen Bremerhaven und Bremen zu einem zentralen Bestandteil einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur

Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und stärken so die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. So machen wir die Potentiale grünen Wasserstoffs für die Stahlproduktion, die Luft- und Schifffahrt sowie als Energiespeicher für überschüssigen Strom nutzbar.

Mit dem Gewerbegebiet Lune Delta Raum für die Green Economy schaffen

Ein 150 Hektar großes grünes Gewerbegebiet bietet genug Raum für die Unternehmen der Green Economy. Gründerzentrum, Wasserstoffforschung und Elektrolyseur-Testfeld bilden die Herzstücke für einen neuen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven und die ganze Region.

Gründer*innen mehr Orte zum Gründen geben

Wir stärken die Gründer*innenszene in Bremen durch die Vergabe von passenden Flächen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir den hiesigen Transformationsclustern notwendige Flächen bereitgestellt – in der Hansalinie für Automotive, im Bremer Industrie-Park für die Stahlwerke, auf dem Flughafengelände für die Luft- und Raumfahrt, in den Hafengebieten und dem GVZ für die Logistik. Zugleich haben wir als Grüne durchgesetzt, dass die bremische Gewerbeflächenpolitik systematisch nach ökologischen Maßstäben ausgerichtet wird und wir nun in die Flächenkreislaufwirtschaft einsteigen können.
  • In der „Wasserstoffstrategie Land Bremen“ haben wir mit allen einschlägigen Akteur*innen in Bremen und Bremerhaven ein gemeinsames Verständnis der anstehenden Herausforderungen erarbeitet. Im Rahmen eines norddeutsch und europäisch abgestimmten Vorgehens sehen wir die Chance, das Land Bremen in den kommenden Jahren als bedeutenden Standort der Wasserstoffökonomie zu etablieren.
  • Mit der „Innovationsstrategie 2030“ und dem Konzept für „Zukunftsweisende Wirtschaftsstandorte“ wurden in der letzten Legislatur zudem die Grundlagen dafür geschaffen, die Herausforderungen des technologischen Wandels und der Klimaanpassung anzugehen.
  • In der letzten Legislatur haben wir eine Zero-Waste-Strategie beschlossen, Reparaturdienstleistungen gestärkt und ein Mehrweggebot für Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Wir wollen hier weitere Schritte gehen, um den im Bundesland anfallenden Müll weiter zu reduzieren.
  • Der erweiterte Stromanschluss des Stahlwerks ist nun Teil des bundesweiten Netzausbaus.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Mit einer Ausbildungsoffensive wollen wir zusammen mit den Kammern mehr Menschen für die duale Ausbildung und insbesondere für das Handwerk begeistern. Nur mit genügend Handwerker*innen kann bspw. die Wärmewende gelingen.
  • Wir stärken das Gewerbegebietsmanagement und bieten eine Flächeneffizienzberatung an, um die Gewerbeflächen in Bremen noch besser nutzbar zu machen. Gleichzeitig helfen wir so den Betrieben, durch gezielte Beratung die sozial-ökologische Transformation zu meistern.
  • Mit neuen Standards schaffen wir grüne Gewerbegebiete und legen auch bei der Neuansiedlung von Unternehmen Wert auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das „Netto-Null-Ziel“ perspektivisch erreicht wird. Dafür wird eine Strategie mit konkreten Meilensteinen und Zeitplänen entwickelt.
Bremer Wirtschaft: Arbeit und Einkommen für mehr als eine Viertel Million Menschen

In Bremen finden rund 280.000 Menschen Arbeit und Einkommen. Davon kommen vierzig Prozent aus den niedersächsischen Nachbargemeinden. Bremens Wirtschaft ist geprägt von der Industrie, der maritimen Wirtschaft und der Logistik. Unsere Häfen verknüpfen die deutsche Wirtschaft mit dem Weltmarkt. Sie sind Knotenpunkte der internationalen Arbeitsteilung und des Güterverkehrs. Die großen Umbrüche, die unsere Zeit prägen, zeigen sich hier besonders deutlich.

Der Klimawandel, die Pandemie, die Preisexplosion bei den fossilen Energien, neue digitale Technologien sowie die Umwälzungen im Welthandel verlangen in den nächsten Jahren viel von unseren Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen. Damit sind große Chancen verbunden, aber auch ein dramatischer Anpassungs- und Veränderungsdruck. Die Transformation unserer wirtschaftlichen Basis und die verlässliche Versorgung der Unternehmen mit erneuerbarer Energie ist die zentrale Gemeinschaftsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Der Staat muss für diesen Wandel einen verlässlichen Rahmen vorgeben und die Unternehmen und ihre Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen.

Grüne Industriepolitik – jetzt erst recht

Mit einer grünen Industriepolitik für Bremen und Bremerhaven gestalten wir die Transformation in unserem Bundesland aktiv, um zukunftsweisende Industrien auf- und auszubauen sowie Unternehmen und Beschäftigte zu halten, die mit ihrem Know-how für eine erfolgreiche Energie- und Verkehrswende von hoher Bedeutung sind. Damit begegnen wir Fachkräfteengpässen, halten Innovationskraft im Land und bieten Beschäftigten die nötige Sicherheit im Wandel für eine erfolgreiche Industrie der Zukunft. Aktive Beteiligung von Unternehmen und Beschäftigten am Umbau der Bremischen Industrie ist für uns von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Transformation in den verschiedenen industriellen Teilbereichen.

Das Bremer Stahlwerk hat einen ambitionierten Plan zur Steigerung seiner Effizienz und zur Minderung seines CO2-Ausstoßes. In rund zehn Jahren soll die Herstellung von „grünem Stahl“ in Bremen umgesetzt sein. Als Grüne unterstützen wir diesen Plan ausdrücklich und helfen beim Umstieg. Zudem werden wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Betrieb der Hütte auf nachhaltiger energetischer Basis ermöglichen.

Wir schlagen außerdem vor, den Aufbau einer europäisch zertifizierten Schiffsrecyclingwerft im Land Bremen zu prüfen, um Synergien durch die Nähe zum Stahlwerk auszunutzen. Altersbedingt und durch die klimapolitisch erforderliche Umstellung von Schiffsflotten wird die Zahl von schrottreifen Altschiffen in den nächsten Jahren stark zunehmen, womit deren Entsorgung zur Quelle für das Stahlrecycling wird.

Feministische Wirtschaftspolitik – Gleichstellung als Wirtschaftsfaktor

Durch die oft prekäre Lage der Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt wissen wir: Es braucht eine feministische Perspektive auf Wirtschaftspolitik, um genderbedingte Ungleichbehandlung zu überwinden und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir wollen die Geschlechtergleichstellung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land Bremen machen. Das bedeutet, dass wir das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen stärken und die Rahmenbedingungen zum gleichberechtigten Zugang für Frauen bei Unternehmensgründungen oder zu Führungsetagen gezielt fördern werden. Dazu gehören nicht zuletzt neue Instrumente wie die flexible Vollzeit und geteilte Führung. Um diese wirtschaftliche Teilhabe von Frauen in allen Lebensphasen real zu ermöglichen, ist die Vereinbarkeit und Gleichzeitigkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit eine grundlegende Voraussetzung.

Bremen als Standort für die Automobilindustrie von morgen

Für die Automobilbranche geht es unter den aktuellen Bedingungen ums Ganze. Beim Wechsel der Antriebstechnologie wird für eine kurze Übergangsphase die Produktion von alten und neuen Modellen parallel laufen, bevor nur noch E-Fahrzeuge vom Band gehen – der Gewerbepark Hansalinie bietet die dafür erforderlichen Flächenpotenziale. Die Hansalinie wird als „grünes Gewerbegebiet“ mit erneuerbarer Energieversorgung, nachhaltiger Bauweise und hoher Flächeneffizienz entwickelt, um für den Hersteller Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen zukunftsweisenden Standort auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Für den erfolgreichen Umstieg auf Elektromobilität im Alltag muss der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zügig erfolgen.

Luft- und Raumfahrt

Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken, etwa durch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Forschungseinrichtungen am „Center for Eco-efficient Materials & Technologies“ (ECOMAT). Zudem haben sich Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur „Norddeutschen Allianz Grünes Fliegen“ zusammengeschlossen, wobei die inhaltlichen Fähigkeiten Bremens in den Bereichen Leichtbau und Wasserstofftankarchitektur liegen. Diese Profilbildung im Rahmen überregionaler Kooperationen wollen wir weiter stärken.

Wasserstoff: vom Hype zur Infrastruktur

Eine zentrale Zukunftschance unseres Bundeslandes liegt im Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Um diese Potenziale in Bremen und Bremerhaven heben zu können, werden wir zügig die Voraussetzungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur schaffen: Zentrale Maßnahmen sind dabei u.a. die Genehmigung und Unterstützung des Aufbaus von Elektrolyseanlagen in Mittelsbüren, die Planung und der Bau einer Pipeline nach Huntorf zum Anschluss an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur sowie der Umbau von Gasnetzen zu Wasserstoffnetzen. Da der Wasserstoffbedarf allein in Bremen durch das Stahlwerk enorm hoch sein wird, muss die lokale Elektrolysekapazität stetig erhöht und zugleich stets ein großer Teil des benötigten Wasserstoffs importiert werden. Wir werden daher prüfen, ob Importstrukturen in den bremischen Häfen konkret erforderlich werden.

Für Bremerhaven ist die Entwicklung des nachhaltigen Gewerbegebiets „Lune Delta“ ein großes Versprechen für die Zukunft. Auf rund 150 Hektar sollen Unternehmen der Green Economy ihre Ideen in die Wirklichkeit umsetzen. Der Aufbau des Gründerzentrums und des Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke dieses Ansatzes, der die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoffforschung verwandeln wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns auch für den Bau eines „Seegangsimulators“ in Bremerhaven ein, um die Entwicklung wasserstoffbasierter Antriebskonzepte voranzutreiben.

Für diese clusterübergreifenden Entwicklungsperspektiven in Bremen und Bremerhaven sind wir bereit, von öffentlicher Seite hohe Investitionssummen in die Hand zu nehmen. Die Geschäftsstelle Wasserstoff wollen wir ausbauen und den Standort nach Bremerhaven verlagern, um die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Wasserstoffökonomie besser koordinieren und sich überregional vernetzen zu können. Entscheidend bleibt aus unserer Sicht, dass der Einsatz von Wasserstoff und seiner Derivate nur in den Anwendungsbereichen im großen Maßstab etabliert wird, wo fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas nicht durch erneuerbaren Strom ersetzt werden können, wo also eine Elektrifizierung nicht möglich ist.

Den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft organisieren

Bremen ist Industriestandort, aber nicht nur. Auch verarbeitendes Gewerbe, Logistik, Handwerk und verschiedene Dienstleistungen haben an zahlreichen Orten ihren Platz – das soll auch zukünftig so sein. Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir eine gute Gesamtlösung gefunden, die die Bedarfe der Wirtschaft mit ökologischen Interessen zusammenbringt. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung von Grünflächen ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Der im GEP 2030 verabredete Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft muss nun konsequent vollzogen werden. Dafür braucht es zunächst eine Nachverdichtungsstrategie, die die Flächenpotenziale in sämtlichen Bestandsgebieten identifiziert.

Der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft bedeutet auch, dass vorhandene gewerbliche Flächen vor Umnutzung geschützt werden. Hier ist eine planungsrechtliche Absicherung erforderlich, so dass bestehende „Gewerbeinseln“ in Wohngebieten, die bisher nicht baurechtlich geschützt sind, als „Gewerbeschutzgebiete“ gesichert werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Bestand an Flächen für Industrie und störendes, nicht integrierbares Gewerbe in Summe nicht kleiner wird.

Die Stadt Bremen und die umliegenden niedersächsischen Kommunen haben nur noch begrenzte Flächenreserven. Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und die Städte und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch im Regionalforum Unterweser begrüßen wir als einen vorbildlichen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Mit Beratung Unternehmen die Transformation erleichtern

Die Sorge von kleinen und mittleren Unternehmen, neben steigenden Bau- und Energiestandards nun durch neue Ansprüche an Flächeneffizienz überfordert zu werden, nehmen wir sehr ernst. Daher sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, eine Flächeneffizienzberatung in Anspruch zu nehmen. Diese soll das neu geschaffene Klima-Bau-Zentrum leisten.

Der Beratungsbedarf der Unternehmen, die in diesen unruhigen Zeiten die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft leisten müssen, ist groß. Das Selbstverständnis der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) muss sich in Richtung einer Transformationsagentur verändern. Daher wollen wir das Gewerbegebietsmanagement weiter stärken und schrittweise auf alle Gewerbestandorte der Stadt ausdehnen. Die Bedarfe verschiedener Unternehmen, die im selben Gewerbegebiet ansässig sind, werden dadurch analysiert, miteinander abgeglichen und daraus abgeleitete Maßnahmen koordiniert umgesetzt. Wir sorgen dafür, dass gemeinsame Teams aus Stadtplanung und Wirtschaftsförderung systematisch die großen Gewerbegebiete planungsrechtlich überarbeiten, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine effiziente Bodennutzung zu verbessern. Insbesondere beim 1.000 Hektar großen „Zukunftsband A281“ haben wir die Chance, unseren Wirtschaftsstandort qualitativ aufzuwerten. Dabei geht es neben Flächeneffizienz auch um nachhaltige Energieversorgung und um eine bessere ÖPNV- und Radanbindung. Planungs- und baurechtlich streben wir in Bestandsgebieten eine höhere Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter*innen, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und mehr Einkaufsmöglichkeiten an.

Neuansiedlung und Erweiterung, aber bitte mit Klimaschutz

Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und auch bei Erweiterungen in der Stadt Bremen werden wir starke Kriterien für Klimaschutz und Ökologie bei der Vergabe von öffentlichen Flächen vorgeben. Den von der Wirtschaftsförderung in Bremerhaven (BIS) erarbeiteten Kriterienkatalog halten wir für wegweisend. Aus unserer Sicht müssen interessierte Unternehmen zudem einen konkreten Plan vorlegen, wie sie bis spätestens 2038 klimaneutral werden. Dies umfasst sowohl die Geschäftsprozesse als auch den Betrieb (Bürogebäude, Kantinen, Mobilität) vor Ort. Unternehmen müssen ihre Standorte zudem mit Dach- und Fassadenbegrünung, möglichst wenig Flächenversiegelung und Blühwiesen ökologisch gestalten. Auf allen neuen Gewerbegebäuden sollen PV-Anlagen zur Pflicht werden und – wo immer möglich – sollen in und am Rand der neuen Gewerbegebiete Windenergieanlagen errichtet werden.

Leben und arbeiten

Integrierte städtische Wirtschaftsstandorte – „Orte der Produktiven Stadt“ – gewinnen für die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Bremen weiter an Bedeutung. Wenn Arbeit dort ist, wo Menschen auch wohnen, lassen sich Arbeit und Familie besser vereinbaren. Zudem reduziert sich der Pendelverkehr und somit auch die Emissionen. Damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe im Alltag funktioniert, achten wir dabei auf den erforderlichen Lärmschutz. Bei Brachflächen, die künftig für eine Konversion in Frage kommen, sind zur Stärkung der „Urbanen Produktion“ und des Handwerks in den Bebauungsplänen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile zu definieren, damit u.a. benötigte Lagerflächen und Handwerkshöfe in der Stadt ihren Platz finden.

Risikobereitschaft und Erfindungsgeist einen festen Platz geben

Die Gründer*innen- und Startup-Szene hat sich in Bremen etabliert. Dabei helfen z. B. Starthaus oder belladonna – wir werden dies weiterhin unterstützen. Gründer*innenorte wie das Creative Hub sind ein Hort der Umtriebigkeit und des Ideenreichtums, aber zum Bedauern der beteiligten Akteur*innen leider nur als Zwischennutzungen angelegt. Wir wollen dauerhafte Lösungen für vielversprechende Projekte ermöglichen. Die ökonomischen Unsicherheiten der Coronapandemie waren für Gründer*innen eine enorme Belastung, mit neuen dauerhaften Standorten und langfristigen Mietverträgen wird wieder Verlässlichkeit geschaffen. Während der Bremer Standort gut mit Büros und Co-Working-Spaces versorgt ist, fehlt es vor allem an Lager- und Hallenflächen. Hier wollen wir konkrete Flächen anbieten.

Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen.

Großmarkt ganzheitlich entwickeln: mit und für Gründer*innen

Besonders viel bremische Gründungslust findet sich in der hiesigen Nahrungsmittelbranche. Faire und klimafreundliche Ernährung aus pflanzlichen Quellen spielt hier eine zentrale Rolle. Das neu geschaffene „FoodHub“ im Großmarkt bietet Unternehmer*innen dieser Branche hochmoderne Testküchen, um ihre innovativen Lebensmittel zu entwickeln. Den FoodHub mit seinem wegweisenden Ansatz wollen wir zum Ausgangspunkt einer Weiterentwicklung des Großmarkts insgesamt machen. Für diesen Ansatz wollen wir eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie Großmarkt erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Großmarkt entlang des gesamten östlichen Rands mit der Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree zu vernetzen, um Innovation in der Nahrungs- und Lebensmittelbranche für ein breites Publikum erlebbar zu machen. Zugleich können Lehrküchen einen Zugang zur gesunden und günstigen Herstellung von Mahlzeiten anbieten.

Sozialunternehmen stärken

In den letzten vier Jahren haben wir vielversprechende Grundlagen für das Social Entrepreneurship in der Stadt Bremen gelegt. Sozialunternehmen treten mit dem Mittel des Wirtschaftens an, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Dieses „gesellschaftsdienliche Unternehmertum“ wird nicht mehr nur mit einer ethischen Wirtschaftsform verbunden, sondern auch mit ökonomischem Erfolg, weil Kund*innen verstärkt sozial und ökologisch nachhaltige Waren nachfragen. In Bremen finden solche Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor, zum Beispiel hinsichtlich Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Räumlichkeiten, vielen Kooperationen und Zusammenarbeit in Netzwerken. Die öffentlichen Förderungen des Social Entrepreneurships wollen wir verstetigen und überregional noch stärker bekannt machen. Dabei achten wir bei der öffentlichen Förderung besonders auf eine gendersensible Verteilung von Geldern und unterstützen Frauen durch gezielte Förderprogramme besonders beim Gründen. Ebenso werden wir weiterhin alternative, auf Nachhaltigkeit setzende Formen des Wirtschaftens unterstützen.

Kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen

Die digitale Transformation ist in vollem Gange. Die große Herausforderung ist der Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, ihre Geschäftsprozesse zu digitalisieren. Laufende Projekte, die Unternehmen dabei unterstützen, und Förderprogramme für Investitionen in Digitalisierung wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und wo, nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe vornehmen. Zudem wollen wir die vorhandenen Angebote bekannter machen und um einen sozialökologischen Blick erweitern.

Um dem starken IT-Fachkräftemangel zu begegnen, werden wir uns für innovative Weiterbildungsangebote sowie unternehmens- und branchenübergreifende Weiterbildungsverbünde einsetzen.

Tourismus mit Nachhaltigkeit stärken

Von den Einschränkungen des Wirtschaftslebens, die die Pandemie vorübergehend erzwungen hat, wurde insbesondere der Tourismus in unseren beiden Städten hart getroffen. Die Energiepreissteigerungen und die Gasknappheit setzen dem Gastgewerbe nun weiter zu. Wir möchten, dass der Tourismus ein starker Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Dafür muss er sich nicht zuletzt unter den Vorzeichen des Klimawandels weiterentwickeln. Mit einer Stärkung des Tourismusmarketings und der digitalen Serviceangebote wollen wir Bremen und Bremerhaven überregional noch mehr als Orte des nachhaltigen Tourismus profilieren.

Für eine Wirtschaft mit Zukunft: Stoffkreisläufe schließen, Ressourcen schonen

Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht – die Abfallmenge steigt durch Einwegprodukte, schnell wechselnde Modetrends, untrennbare Verbundwerkstoffe und veraltete Elektrogeräte. Viele Unternehmer*innen und Konsument*innen haben bereits erkannt: Um die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten, muss sich etwas ändern. Es braucht also den Umbau von der linearen Wirtschaftsform zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Die derzeit nach Bohmte transportierten Bioabfälle aus Bremen sollen künftig in der Stadt selbst zur Herstellung von Biogas genutzt werden. Wir werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Verträge prüfen, wie wir die erforderlichen Maßnahmen für Standortfindung, Verfahrenstechnik und Betreibermodell für eine Vergärungsanlage in Bremen einleiten können. Im Rahmen der Metropolregion Nordwest unterstützen wir eine Kooperation mit dem Ressourcenzentrum Oldenburg, um regional abgestimmt die Gründung und Vernetzung von Lernorten für Reparatur und Sharing (teilen) voranzutreiben. Für den Wandel der besonders ressourcenintensiven Bauwirtschaft möchten wir den „Runden Tisch Ressourceneffizienz“ fortsetzen und Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Recyclingbaustoffen ergreifen. Vorgaben für Plastikverpackungen, längere Nutzungsdauer von Geräten und die Wiederverwendbarkeit von Produkten können nur auf Bundes- oder EU-Ebene festgelegt werden – wir setzen uns daher auf diesen Ebenen dafür ein, um auch die Müllmengen in Bremen zu reduzieren. Bei der Bewertung von Stoffströmen muss der ganze Lebensweg von Produkten betrachtet werden: von der Wiege (Rohstoffgewinnung) bis zur Bahre (Entsorgung) oder besser von der Wiege bis zu erneuten Wiege (Wiederverwendung bzw. -verwertung). Der „Cradle to Cradle“-Ansatz zielt darauf, das Kreislaufprinzip schon von Anfang an im wirtschaftlichen Handeln konsequent umzusetzen, um sich dem Ideal geschlossener Stoffströme anzunähern. In Kooperation mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen entsprechende Projekte angestoßen werden.

Mit Ausbildung (klimaschutzrelevante) Qualifizierungen ausbauen

Um das Ziel der Klimaneutralität des Landes Bremen zu  erreichen brauchen wir das Handwerk als unverzichtbaren Partner. Die notwendigen Veränderungen müssen in der Realität praktisch umgesetzt werden. Das Handwerk schafft zukunftsfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze in Klimaschutzberufen. Wir werden daher den Fokus darauf legen, in der Berufsorientierung, in der Ausbildung und in der Weiterbildung sowie Qualifizierung die Wege dafür zu ebnen, dass mehr Menschen für diese Berufe gewonnen werden können. Dazu gehört für uns Grüne insbesondere eine zeitgemäße Ansprache von Frauen: Geschlechterstereotype müssen aufgelöst und neue Berufsbilder von alten geschlechtlichen Denkmustern losgelöst werden. Auch sind flexiblere Arbeitszeitmodelle in den Betrieben ein Weg, um mehr weibliche Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen.

Noch immer gibt es ein hohes Informationsdefizit an Schulen – bei Schüler*innen, bei Lehrkräften und bei Eltern – über Möglichkeiten in der dualen Ausbildung. Hier wollen wir nachbessern, mit mehr und flexibleren Praktikumsmöglichkeiten, mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden, mit engeren Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Wir wollen eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Darüber hinaus braucht es Überleitungen und offene Wege für Quereinsteiger*innen und für Studierende, die einen Weg in die duale Ausbildung finden möchten. Wir wollen prüfen, ob es sinnvoll wäre, in Bremerhaven ein Institut für das Klimahandwerk zu gründen. Auch im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung in klimarelevanten Gewerken gibt es für Beschäftigte im Land Bremen nur einzelne Angebote. Mit einer Strategie für eine koordinierte Klima-Fachkräfteallianz wollen wir hier zügig zu effektiven, zukunftsträchtigen Fortbildungsangeboten kommen. Darüber hinaus wollen wir die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen besser bei Entgeltfortzahlung freistellen zu können.

Besonders die Windenergiebranche hat in den letzten Jahren durch falsche politische Rahmensetzungen auf Bundesebene gelitten, in Bremerhaven sind dadurch tausende Jobs verloren gegangen und ins Ausland abgewandert. Diesen Trend gilt es umzukehren, denn das Know-how und der politische Wille sind weiterhin hier vorhanden, um der Windenergie zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Wir setzen uns daher auf Bundes- und EU-Ebene für eine weitere Förderung der Windenergie und gute Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen der Neuaufstellung der deutschen Strukturpolitik müssen auch ehemalige und zukünftige Standorte der Windenergiebranche wie Bremerhaven besonders berücksichtigt werden. Dazu gehört neben einer möglichen finanziellen Unterstützung auch die Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie der Hafeninfrastruktur.

Beschäftigte, deren bisheriges Berufsbild im Zuge der Transformation weniger gebraucht wird, werden wir, entsprechend dem Vorschlag der Klima-Enquete-Kommission, durch die Einrichtung einer Transitionsgesellschaft bei der Qualifizierung in klimarelevante Berufsfelder unterstützen. Zudem wollen wir Geringqualifizierte bei der Qualifikation zur Fachkraft in klimarelevanten Bereichen unterstützen, indem wir, analog zum bereits bestehenden Aufstiegs-
BAföG für Fachkräfte auf Bundesebene, ein Landes-BAföG aufstellen, das diese bisher nicht berücksichtigte Gruppe adressiert.

Dicke Pötte wuppen

Kooperation statt Konkurrenz

Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik der deutschen Seehäfen. Eine vertiefte Kooperation der Häfen ist ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft. Dazu gehört auch eine gut ausgebaute Hinterlandanbindung.

Den Hafen fit machen für die Zukunft

Neben der schrittweisen Sanierung der Stromkaje sollen und müssen auch die Abläufe im Hafen an die Erfordernisse dieser Zeit angepasst und somit weiter digitalisiert werden. Die Mitarbeiter*innen werden am Wandel beteiligt. Für sie braucht es, wenn notwendig, passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.

Recycling von Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven

Bremerhaven soll am Offshore-Boom teilhaben. Daher wollen wir im Container Terminal 1 den Aufbau einer Recyclingkompetenz realisieren.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

  • Die Infrastruktur von Bremenports soll schon im Jahr 2023 treibhausgasneutral sein.
  • Binnenschiffe müssen in den Bremer Häfen Landstrom nutzen, statt mit ihren Dieselmotoren Strom zu produzieren – das schont Luft und Klima.
  • Hafenentwicklung geht nur im Norddeutschen Verbund. Spezialisierung schafft internationale Wettbewerbsfähigkeiten. Wir haben den Grundstein für eine Vernetzung gelegt.

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

  • Wir stärken die Hinterlandanbindung unserer Häfen und setzen dabei auf den Modal-Split, also die Nutzung von Zug und Schiff statt Lkw.
  • Wir setzen uns für eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie ein, um einen praktikablen und ökologisch verträglichen Weg zu finden, wie mit den Sedimentmengen umzugehen ist, die durch die Ausbaggerung von bspw. Elbe und Außenweser anfallen.
  • Wir sehen großes Potential für neue Wertschöpfungsketten, die durch eine Öffnung des Hafenareals in Bremerhaven für Wissenschaft bzw. Forschung und Entwicklung entstehen könnten. Wir unterstützen es, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.
Den Wandel der maritimen Wirtschaft meistern

Wir stehen für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht. Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer müssen ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem Oligopol der Allianzen der Containerreedereien zu stärken. Angesichts der großen Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik für notwendig. Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Denn von ihrer ökonomischen Verflechtung her sind die deutschen Häfen unverzichtbar für den Außenhandel der Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik.

Hin zu einer ökologischeren Schifffahrt

In Bremerhaven führt der vorerst ungebrochene Anpassungsdruck hin zu immer größeren Containerschiffen zur geplanten Vertiefung der Außenweser. Vor dem Hintergrund der angestrebten mittel- und langfristigen Hafenkooperation, insbesondere mit dem anteilig Bremen gehörenden Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, halten wir die Außenweservertiefung für nicht erforderlich. Auch wegen ökologischer Bedenken möchten wir eine Außenweservertiefung vermeiden. In keinem Fall darf eine Außenweservertiefung den Gewässerschutz nach der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategierahmenrichtlinie nachteilig beeinflussen. Die Vertiefung der Unterweser lehnen wir weiterhin ab. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, auf europäischer Ebene politische Initiativen zu starten und voranzutreiben, um die geplante Hafenkooperation auch in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem einzubetten.

Jährlich werden in deutschen Flüssen Millionen Kubikmeter Sediment bewegt und ausgebaggert, um die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Grünen Landesverbänden aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern wir eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie, die den Lebensraum Meer schützt, unsere Flüsse nachhaltig bewirtschaftet und einen zukunftsfesten Hochwasserschutz gewährleistet. Ein norddeutscher Sedimentmanagementgipfel unter bundespolitischer Führung soll dafür die Grundlagen schaffen.

Zur Modernisierung der Infrastrukturen der bremischen Häfen

Die Stromkaje muss mit großem Aufwand saniert und verstärkt werden. Die Abfertigung der wachsenden Zahl von Großcontainerschiffen erfordert zudem in Teilbereichen den Aufbau neuer Krananlagen. Diese Projekte können nur über eine strikte Priorisierung und Koordination von privaten und öffentlichen Investitionen gestemmt werden, auch unter Berücksichtigung von Wilhelmshaven. Deshalb ist bei der Sanierung der Stromkaje ein schrittweises Vorgehen richtig, das zudem systematisch mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens koordiniert werden muss.

Die Qualität und die Kapazität der Hinterlandanbindungen von und nach Bremerhaven sind elementare Faktoren für die Wettbewerbsposition unseres Hafenstandorts und damit der Bundesrepublik. Zugleich ist ihre Ausgestaltung ein wesentlicher Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz: Die Weiterentwicklung des Modal-Splits im Güterverkehr zugunsten von Bahn und Schiff muss das gemeinsame Ziel der deutschen Seehäfen sein. Wir wollen den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnlinien Bremen–Uelzen–Stendal und der EVB-Bahnstrecken über Bremervörde bis zum Jahr 2025 erreichen. Wir unterstützen den dafür erforderlichen Ausbau des Hauptverschiebebahnhofs Speckenbüttel. Diese und weitere gezielte Einzelmaßnahmen – wie etwa das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven – müssen sich in einen bundesweiten Plan für klimafreundliche Hinterlandverkehre einfügen. Für effizientere Lkw-Transporte in Bremerhaven werden wir uns beim Bund zudem für die Hochstufung der Cherbourger Straße einschließlich des Hafentunnels zu einer Bundesstraße einsetzen.

Mit dem Neustädter Hafen verfügt Bremen über das größte Terminal für Stück- und Schwergutumschlag in Europa. Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten. Eine Umwandlung der Hafenflächen zu einem Wohngebiet lehnen wir ebenso ab wie jedwede baulichen Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder.

Für Landeshäfen statt stadtbremische Häfen in Bremerhaven

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven als Landeshäfen auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Die künstliche Situation, dass eine Stadt hoheitliche Flächen in einer anderen Stadt hat, muss nach mehr als 75 Jahren endlich beendet werden. Dies würde auch das Verhältnis beider Teile der Freien Hansestadt Bremen – der Städte Bremerhaven und Bremen – zueinander deutlich verbessern.

Hafenökonomie ist auch Datenökonomie

Der wachsende Automatisierungsgrad in der Hafenlogistik und die zunehmende Bedeutung von warenbegleitenden Informationsströmen zur Bewältigung schwankender Frachtmengen steigern das Anforderungsprofil an die Qualifikation der Mitarbeiter*innen. Gemeinsam mit den Unternehmen und Bildungsträgern wollen wir eine Strategie erarbeiten, um die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten gezielt zu fördern und ihre Beschäftigungs- und Aufstiegschancen auf dem Weg in eine digitalisierte Hafenwirtschaft und Logistik zu stärken. Daher unterstützen wir laufende Projekte, die wichtige Beiträge zu diesem Vorhaben liefern, und setzen uns für ihre Fortsetzung ein.

Rotterdam, Antwerpen oder Hamburg haben sich bei der Digitalisierung der Hafenwirtschaft einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wir müssen daher umgehend eine Digitalisierungsstrategie für unseren Hafenstandort entwickeln. In einer großen Allianz der öffentlichen Hand mit den privaten Unternehmen der maritimen Wirtschaft und Logistik muss eine schnelle Umsetzung erfolgen. Auch müssen die Digitalkompetenzen von bremenports als Koordinator dieses Prozesses gestärkt werden.

Für Bremerhaven liegt ein erhebliches Potenzial in der datengestützten Optimierung der Flächeneffizienz. Indem Transportketten durch Echtzeitdaten transparenter gemacht werden, können die logistischen Kapazitäten präziser vorhergesagt werden, die für einen reibungslosen Ablauf des Umschlags vorgehalten werden müssen.

Neue Beschäftigungsperspektiven schaffen

Mit ihren see- und landseitigen Verkehrsanbindungen an nationale und internationale Märkte bilden die bremischen Häfen auch für produzierende Unternehmen einen attraktiven Ansiedlungsort. Neben der Weiterbildung des Personals im zunehmend digitalisierten Container-, Auto- und Schwerlastumschlag müssen neue Potenziale für lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Bremerhaven identifiziert werden. Als Wissenschaftsstandort bietet das Bundesland Bremen große Potenziale im Bereich Forschung und Entwicklung für die maritime Industriepolitik. Wir unterstützen den Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.

Bremerhaven mit Recycling wieder zum starken Windkraftstandort machen

Nach Jahren des Stillstands steht ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorangetriebener Ausbau der Offshore-Windenergie vor der Tür. Während nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) nun endgültig Geschichte ist, plädieren wir für den Aufbau einer Repowering- und Recyclingkompetenz, damit Bremerhaven an den ökonomischen Potenzialen des Offshore-Booms teilhaben kann: Die Zahl der Offshore-Anlagen, die alters- und leistungsbedingt zurückgebaut werden müssen, wird gegen Ende des Jahrzehnts rapide ansteigen. Das Container-Terminal 1 bietet Flächenpotenziale, die für Repowering-Verschiffungen und für die Zerlegung von Altanlagen genutzt werden könnten. Den Neubau eines sogenannten „Greenport“ als offenes Hafenbecken in der Weser lehnen wir dagegen aus ökologischen Gründen ab. Denn bei Hafeninfrastruktur gilt der Grundsatz: „Erhalt vor Neubau“.

Wasserstoffinfrastruktur im Hafen aufbauen

Das Land Bremen setzt aufgrund seiner günstigen Lage industriepolitisch auf den Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Unserem Bundesland kommt daher die strategische Aufgabe zu, bedarfsgerechte Produktions-, Umschlags- und Lagerkapazitäten für Wasserstoff bzw. wasserstoffbasierte Energieträger aufzubauen. Auch in der Schifffahrt und Hafenwirtschaft werden Wasserstoff und seine Derivate mittel- bis langfristig eine zentrale Rolle spielen. Für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten werden wir mit der Industrie in Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern die jeweils klügsten Lösungen suchen. Zudem ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Bundesebene und der EU von entscheidender Bedeutung, denn die Größe der Aufgabe ist nicht zu unterschätzen: Es geht um den weltweit koordinierten Aufbau neuer dauerhafter Energieversorgungsketten. Schließlich soll geprüft werden, ob Bremerhaven als Standort für den seeseitigen Wasserstoffimport geeignet ist.

Dekarbonisierung von Schifffahrt und Hafenverkehren vorantreiben

Viele Hafenfahrzeuge im Besitz der öffentlichen Hand – gemeint sind Fähren, Arbeitsschiffe, Rangierloks oder Flurförderfahrzeuge – sind aktuell noch mit Diesel betrieben unterwegs, egal ob auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser. Für eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der Hafenverkehre sollten daher unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und des Anforderungsprofils des jeweiligen Fahrzeugtyps insbesondere batterieelektrische Antriebsoptionen verstärkt geprüft werden. Diese können kurzfristig auch in Kombination mit Diesel oder Brennstoffzellen für bedeutsame Effizienzgewinne sorgen. Wir erwarten die Umstellung der hafeneigenen Schiffsflotte auf klimafreundliche Antriebskonzepte. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur „greenports“-Strategie. Zudem muss der eingeschlagene Weg bei der Schaffung von Landstromanlagen weiter fortgesetzt werden. Gemeinsam mit den Terminalbetreibern sollte darüber hinaus eine Strategie erarbeitet werden, um die CO2-intensiven Umschlagsgeräte im Hafen zügig auf nachhaltige Antriebe umzustellen. Alle Bremer Fähren werden wir schnellstmöglich klimaneutral machen. Hybrid- und Elektroantriebe sind bei neuen Fähren und Nachrüstungen seit Jahren Standard, und geben zudem Raum für Forschungsprojekte mit grünem Wasserstoff.

Schiffbau stärken

Der Schiffbau in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Die technischen Anforderungen an eine klimagerechte Schifffahrt eröffnen jedoch neue Geschäftsfelder: Für verschiedene Schiffstypen entstehen klimafreundlichere technische Lösungen, sei es auf Basis von Batterien, Brennstoffzellen oder Effizienztechnologien, z. B. den Einsatz kraftstoffsparender Segelkonstruktionen. Vor allem der „Retrofit“, also der Umbau von vorhandenen Schiffen, bildet einen wachsenden Markt. Zusätzlich zur weiteren Stärkung der Kompetenzen in maritimen Technologien, insbesondere in Bremerhaven, muss sich das Land Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neue Förderprogramme für das Aufgabenfeld Retrofit geprüft und vorhandene Fördermöglichkeiten entbürokratisiert werden. Die Erprobung von klimaneutralen Treibstoffen in maritimen Anwendungen in Bremerhaven muss durch neue Förderprogramme des Bundes verstetigt werden und in der Zukunft Motoren umfassen. Dies kann auch den Schiffsbau in unserem Bundesland stärken. Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir uns auf allen Ebenen für eine schnellstmögliche Markteinführung klimaneutraler Treibstoffe in der Schifffahrt ein.

Windantriebstechnologien sind in der Schifffahrt eine große Chance für den Klimaschutz. Sogar für große Schiffe sind sie eine zusätzliche Möglichkeit, um Kraftstoff zu sparen. Es gibt bereits Prototypen für neuartige Segelfrachter, die hauptsächlich mit Wind fahren. Der Antrieb mit Wind ist grundsätzlich besonders wirtschaftlich und daher eine große Chance. Die Kompetenzen in Bremerhaven, Bremen und dem niedersächsischem Umland, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Forschung, bieten eine sehr gute Ausgangslage, um einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung und Nutzung von Windantriebstechnologien zu leisten.

Havariekommando fit machen

Immer größere Containerschiffe bedeuten auch in der Nordsee wachsende Havariegefahren. Die bei Wangerooge auf Grund gelaufene „Mumbai Maersk“ oder die Havarie der „MSC Zoe“ haben das gezeigt. Um Umweltkatastrophen in und an der Nordsee effektiv zu bekämpfen, soll das Havariekommando personell und finanziell gestärkt werden.

Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien gefährden unsere Demokratie

Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien werden mit Abhängigkeiten und Souveränitätsverlusten bei kritischer Infrastruktur und Handelsbeziehungen erkauft. Für unser vom Außenhandel geprägtes Land ist die Souveränität über die Häfen nicht verhandelbar. Wir setzen uns daher in Bremen, mit den Nordländern und dem Bund für eine souveränitätsorientierte Hafen- und Infrastrukturpolitik ein, die eine neue wertebasierte Außenhandelsstrategie stärkt.

Klimaneutrale Forschungsschifffahrt

Damit die Forschungsschifffahrt klimaneutral sein kann, werden wir uns in Bremen und an der Nordsee für die nötige Tankinfrastruktur für wasserstoffbasierte Treibstoffe einsetzen. Für die klimaneutrale Polarforschung werden wir uns mit unseren internationalen Partnern über die Verfügbarkeit klimaneutraler Treibstoffe in den Polregionen stark machen.