Ich bin der Meinung, dass Veränderungen notwendig sind, auch wenn sie nicht automatisch populär sind.
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit wenigen Wochen sind die GRÜNEN Teil der neuen Bundesregierung. Das ist eine große Chance, wichtige Veränderungen anzupacken und grüne Politik umzusetzen. Und das ist dringend notwendig, denn der Klimawandel schreitet voran, die soziale Spaltung der Gesellschaft wird größer und in jedem Themenbereich gibt es Baustellen, die es anzupacken gilt.
Stillstand ist deshalb keine Lösung und ein ‚Rollback‘, wie jetzt in der Atompolitik der EU, ist eine Katastrophe. Da ist es gut, dass die GRÜNEN im Bund eine klare Haltung zeigen. Darum geht es in der Politik: Haltung zeigen und Veränderungen herbeiführen. Was wir jetzt im Bund beginnen, machen wir in Bremen bereits seit 14 Jahren.
Aber natürlich birgt das auch Risiken: Veränderungen und Politik mit grüner Handschrift sind nicht immer populär. Aber ist das unser Maßstab? Es allen recht machen? Nein! Denn das wäre nicht nur unmöglich, es wäre auch gefährlich. Das ginge nur, wenn man alles beim Alten ließe. Dann müsste man sich zwar den Vorwurf anhören, dass man nichts bewegen würde. Man würde aber auch nichts falsch machen. Der Preis für eine solche Politik ist allerdings, dass Probleme ungelöst liegen bleiben.
Dafür stehen wir als Grüne in Bremen nicht zur Verfügung. Wir packen an und liefern. Das gefällt nicht jedem. Aber wenn man sich unsere Resultate anschaut, dann sage ich: Grüne Politik lohnt sich. Ich möchte diesen Satz anhand meines Ressorts konkret machen, denn hier kenne ich mich naturgemäß am besten aus.
Klimaschutz: Mit der Genehmigung der Klärschlammanlage in Oslebshausen haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass das Kohlekraftwerk am Hafen vom Netz gehen konnte. Damit haben wir mit einem Schlag mehr als 10 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in ganz Bremen eingespart. Jetzt gerade stellen wir die Straßenlaternen auf LED um. Das ist insektenfreundlich und spart jährlich 4,9 Millionen Kilowattstunden ein. Auf jedes neue Gebäude kommt automatisch eine Solaranlage.
Tierhaltung: Mit der Weideprämie unterstützen wir die Landwirte, ihre Kühe im Sinne des Tierwohls auf die Weide zu schicken und unterstützen sie mit weiteren Geldern, um mit ihnen zusammen Naturschutzprojekte wie das Wiesenvogelbrutprogramm durchzuführen.
Umweltschutz: Mit dem Projekt „Blaues Band“ soll die Wümme renaturiert werden. Uns sind Grünflächen wichtig. Der Volksentscheid hat sich gegen die Bebauung der Galopprennbahn ausgesprochen. Das respektieren wir. Den runden Tisch zur weiteren Planung der Fläche als Grünfläche haben wir mit der ersten Phase erfolgreich abgeschlossen.
Klimafreundlicher und sozialer Wohnungsbau: Wir setzen weiter auf die Innenentwicklung und konnten im Baubereich schon mehr als 5000 Wohneinheiten genehmigen (10.000 sollen es laut Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislatur sein). Alle Großprojekte wie Hulsberg, Tabakquartier, Ellener Hof, Hachez, Steingut Grohn, Coca-Cola/Könecke, Weser Höfe etc. sind auf einem sehr guten Weg – und das mit hohen Energiestandards, Solarenergie, Gründächern, zum Teil nachhaltigen Baustoffen und unter Berücksichtigung von grauer Energie. Das Thema bezahlbarer Wohnraum spielt für viele Menschen mit niedrigem Einkommen eine große Rolle. Daher haben wir die Sozialwohnungsquote bei Neubauten auf 30 Prozent angehoben, höhere Klimaschutzstandards für niedrigere Wohnnebenkosten eingeführt, das Förderprogramm zum Wohneigentumskauf durch Familien überarbeitet und das Genossenschaftliche Bauen gefördert.
Verkehrswende: Das ist der umstrittenste Bereich in der Stadtgesellschaft – nicht nur in Bremen, sondern in jeder Kommune. Und doch: Wer grüne Politik machen möchte, der muss eben auch hier Kurs halten, auch wenn es Gegenwind gibt. Wir haben uns im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen für die autofreie Innenstadt und die Verkehrswende stark gemacht. Und jetzt liefern wir. Jetzt setzen wir um. Die Straßenbahnlinien 1 und 8 werden nach jahrelangem Stillstand endlich gebaut, die Querspange Ost auch und die Anbindung der Überseestadt mit Straßenbahn ist in intensiver Planung sowie im Beteiligungsprozess. Die Fahrradroute von Hemelingen bis Bremen-Nord wird weiter realisiert. Dazu gehört auch das Stück Radpremiumroute am Wall, das zu beinahe 90 Prozent vom Bund finanziert wird (der Bund findet die Premiumrouten nämlich richtig gut!). Deutschlands erste Fahrradzone ist hier in der Bremer Neustadt entstanden. Dafür sind wir erneut zur fahrradfreundlichsten Großstadt über 500.000 Einwohner gekürt worden. Wir haben Elektrobusse und neue Straßenbahnen bestellt. Der Zentrale Omnibusbahnhof wird endlich fertig! Der ÖPNV liegt uns besonders am Herzen – deswegen kämpfen wir auch erfolgreich auf Bundesebene für den ÖPNV-Rettungsschirm, um die Einnahmeausfälle aufgrund von Corona aufzufangen. Wir haben das Semesterticket gerettet, Ticketerhöhungen bisher ausgesetzt, ein Schüler*innen-Ticket finanziert und den Nachtzuschlag abgeschafft.
Wo etwas Neues entsteht und gebaut wird, wie zum Beispiel Straßenbahnlinien oder Fernwärmetrassen, da müssen manchmal leider auch Bäume gefällt werden. Das fällt uns nicht leicht. Wir wissen, wie wichtig Bäume in der Stadt sind und sorgen dafür, dass die Bäume an Ort und Stelle nachgepflanzt werden. Das gilt im Übrigen auch für die Platanen auf dem Neustädter Deich. Welche Kraft das Wasser hat, haben wir leider in Rheinlad-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erleben müssen. Einen Deichbruch können wir uns nicht leisten, denn die Neustadt würde dadurch komplett überflutet werden. Alle Platanen sollen 1:1 wieder an Ort und Stelle auf dem neuen erhöhten Deich ersetzt werden. Und es werden sogar noch mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt werden müssen – insgesamt 500 Stück. Darüber hinaus haben wir Flächen für die Anpflanzung eines Klimawaldes identifiziert und werden jetzt hektarweise Bäume anpflanzen.
Ich weiß, dass unsere Politik auch Widerstände hervorruft und zu heftigen Kontroversen führt. Wir machen all das aber nicht, um Menschen zu ärgern. Es ist mir nicht egal, wenn Bäume gefällt werden, Ladeninhaber*innen in der Innenstadt leiden oder sich Menschen Sorgen um den Einfluss des Straßenbahnverkehrs auf das Konzerthaus „Die Glocke“ machen. Es ist deshalb wichtig, den Blick immer wieder auf die großen Ziele zu richten, die wir verfolgen. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft kommender Generationen – sei es im Kampf gegen den Klimawandel, für eine lebenswerte, gesunde, grüne Stadt mit guter Luft, für einen zukunftssicheren Deichschutz oder den Erhalt der Artenvielfalt. Nur deshalb führen wir diese Auseinandersetzungen.
Allerdings gibt es auch Dinge, in denen wir besser werden müssen. Wir müssen nicht nur in Bremen, sondern in Zukunft auch im Bund, noch stärker auf Menschen zugehen, in den Dialog treten und konkrete Angebote machen, wie alle diesen Prozess der Veränderungen in ihrem ganz persönlichen Leben erfolgreich mitgehen können. Ich habe es mir zur Aufgabe gesetzt, das in Zukunft noch stärker und noch sichtbarer als bisher zu machen.
Ich habe jetzt viele Beispiele aus meinem Ressort genannt. Ich möchte aber ebenso Anja Stahmann mit dem Sozialressort und ihren vielen Projekten (zum Beispiel Wohnen in Nachbarschaft) sowie Dietmar Strehl erwähnen, der trotz widrigster Finanzumstände in Zeiten von Corona einen Haushalt mit einem millionenschweren Handlungsfeld Klimaschutz aufgestellt hat. Wir haben in den zwei Jahren dieser Legislaturperiode viel auf die Beine gestellt und die Liste der Beispiele ist noch viel länger als das, was ich hier aufzählen kann. Grüne Politik lohnt sich – bei allem Gegenwind! Wir sind das Herz der Koalition, das Herz schlägt. Wir sind am Puls der Zeit – und der heißt konsequenter Klimaschutz und keinen Rückfall in eine Politik der 90er-Jahre.
In diesem Sinne wünsche ich euch allen einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!