Mit der stichtagsgebundenen Altfallregelung rechtliche Voraussetzungen für die Legalisierung von Papierlosen schaffen im Rahmen der bereits bestehenden rechtlichen Bestimmungen 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Wer sich im Bundesgebiet ohne eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung aufhält, gilt als Papierlos. Diese Personengruppe, die im Land Bremen aus […]
Nein zur weiteren Vertiefung der Unterweser – Ja zur Hafenkooperation 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werden die Vertiefung der Unterweser und Ausbau der Außenweser in einem Satz genannt. Die Vertiefung von Außen- und Unterweser […]
Mit grüner Finanzpolitik aus der Klimanotlage! 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für Bremen 2030“ beschreibt wohl so genau wie noch keine politisch verständigte Klimastrategie eines Bundeslands den Weg zur […]
Gerechte Bildung für das 21. Jahrhundert – warum wir unsere Schulen besser machen müssen und wie wir sie besser machen können 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Positionen und Einordnung zur Bildungspolitik von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bremen Vorwort Die im Frühjahr 2021 eingesetzte Bildungskommission von Bündnis 90/Die GRÜNEN […]
Solidarität mit der Ukraine: Russischen Angriffskrieg stoppen, Geflüchtete unterstützen, Energiewende beschleunigen! 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Einführung „дети“ – auf Deutsch: „Kinder“ – stand in großen kyrillischen Buchstaben auf den Plätzen vor und hinter dem Theater der […]
Grüne Transformation der Stahlindustrie: Impulse aus dem Bund für Bremen nutzbar machen 4. Dezember 2021 Bremen ist Industriestadt und soll es auch bleiben. Doch das Industrieland der Zukunft kann und wird nicht den Geist der Vergangenheit leben (können). Rauchende Schlote, vom Kohlestaub schwarze Häuserwände, all […]
Bei Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Corona-Pandemie nicht nachlassen! 4. Dezember 2021 Die politischen Parteien haben in der Demokratie den Auftrag, wesentlich zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Voraussetzung dafür ist die Willensbildung innerhalb der Parteien, die Abwägung unterschiedlicher Interessen, […]
Klimaschutz im Quartier 4. Dezember 2021 Am 2. Oktober 2019 hatte die Landesmitgliederversammlung auf Antrag des Landesvorstandes unter dem Titel „Die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist Aufgabe der gesamten Partei“ unter Punkt 2 beschlossen: „Die Landesmitgliederversammlung fordert […]
Ticketlos, autofrei, feministisch – Verkehrswende jetzt! 19. Juli 2021 Dieser Antrag wurde von der nicht beschlussfähigen Landesmitgliederversammlung am 18. Juli 2021 empfohlen und entsprechend der Empfehlung am 19. Juli vom Landesvorstand beschlossen. Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen […]
Solidarität mit LSBTIAQ* in Ungarn, Polen und ganz Europa! 19. Juli 2021 Dieser Antrag wurde von der nicht beschlussfähigen Landesmitgliederversammlung am 18. Juli 2021 empfohlen und entsprechend der Empfehlung am 19. Juli vom Landesvorstand beschlossen. Viele polnische Gemeinden, Landkreise oder Provinzen deklarieren […]