Der Energiekrise begegnen: Kosten senken, Menschen entlasten, solidarisch handeln! 12. September 2022 Mehr als sechs Monate: So lange hält der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an. Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die ihre Heimat, ihre Angehörigen und ihre […]
Die Ukraine weiter unterstützen, die Energiewende vorantreiben, die Versorgung sichern, den sozialen Zusammenhalt wahren! 12. September 2022 „Die Grünen sind aus den Krisen unserer Zeit gegründet worden, um sich in Krisen zu bewähren.“ Putins Russland führt seit acht Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit einem halben Jahr […]
Ehrenamtlichem Engagement gerecht werden 12. September 2022 1) Termine der Partei mit ehrenamtlich Engagierten berücksichtigen Werktags die Arbeitszeiten der Mitglieder. Sie sind einvernehmlich zu finden und sollen im Falle von Konflikten aufgrund von Arbeitszeiten im Wechsel stattfinden, […]
Einsetzung einer Antragskommission für die Programm-LMV 12. September 2022 Für die Landesmitgliederversammlung auf der das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 verhandelt werden soll, schlägt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung die Einsetzung einer neunköpfigen Antragskommission vor. Im Falle einer Absage bzw. […]
Mandatsträger*innenabgabenordnung 12. September 2022 Sonderbeiträge nach § 5 Abs. 3 der Satzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bremen: Sonderbeiträge von Abgeordneten, Senator*innen, Staatsrät*innen, Sonstigen 1. Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zahlen monatlich 8,5% ihrer […]
Fairnesskodex zur Listenaufstellung 12. September 2022 Alle Kandidat*innen, die sich für die Listenaufstellung bewerben, sollen sich im Rahmen ihrer Bewerbung per Unterschrift auf nachfolgend aufgeführten Fairnesskodex bekennen. Der Landesvorstand wird aufgefordert, auf Basis des Wahlkampfkonzeptes einen […]
Mit der stichtagsgebundenen Altfallregelung rechtliche Voraussetzungen für die Legalisierung von Papierlosen schaffen im Rahmen der bereits bestehenden rechtlichen Bestimmungen 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Wer sich im Bundesgebiet ohne eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung aufhält, gilt als Papierlos. Diese Personengruppe, die im Land Bremen aus […]
Nein zur weiteren Vertiefung der Unterweser – Ja zur Hafenkooperation 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werden die Vertiefung der Unterweser und Ausbau der Außenweser in einem Satz genannt. Die Vertiefung von Außen- und Unterweser […]
Mit grüner Finanzpolitik aus der Klimanotlage! 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für Bremen 2030“ beschreibt wohl so genau wie noch keine politisch verständigte Klimastrategie eines Bundeslands den Weg zur […]
Gerechte Bildung für das 21. Jahrhundert – warum wir unsere Schulen besser machen müssen und wie wir sie besser machen können 10. Mai 2022 Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Positionen und Einordnung zur Bildungspolitik von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bremen Vorwort Die im Frühjahr 2021 eingesetzte Bildungskommission von Bündnis 90/Die GRÜNEN […]
