Sicherer Hafen Bremen: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren 30. Mai 2023 Bündnis 90/Die Grünen Bremen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv […]
Prozess zur Wahlaufarbeitung einleiten 30. Mai 2023 Das Wahlergebnis bei den Bürgerschaftswahlen 2023 ist ein herber Schlag für unseren Grünen Landesverband. Mit 11,9% haben wir im Vergleich zur letzten Wahl 5,5% verloren. Auch bei den Wahlen zur […]
Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungen 18. Mai 2023 Beschluss des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Die Linke Bremen 17. Mai 2023 Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen beschließt Sondierungsgespräche mit SPD und Linken zu […]
Ein neues „Wir“ für ein starkes Bundesland Bremen 12. September 2022 GRÜN macht den Unterschied. Seit 15 Jahren regieren Bündnis90/Die Grünen in Bremen mit. Dabei haben wir uns immer von einer klaren Haltung, klaren Zielen und Vernunft leiten lassen. Und nun […]
Der Energiekrise begegnen: Kosten senken, Menschen entlasten, solidarisch handeln! 12. September 2022 Mehr als sechs Monate: So lange hält der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an. Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die ihre Heimat, ihre Angehörigen und ihre […]
Die Ukraine weiter unterstützen, die Energiewende vorantreiben, die Versorgung sichern, den sozialen Zusammenhalt wahren! 12. September 2022 „Die Grünen sind aus den Krisen unserer Zeit gegründet worden, um sich in Krisen zu bewähren.“ Putins Russland führt seit acht Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit einem halben Jahr […]
Ehrenamtlichem Engagement gerecht werden 12. September 2022 1) Termine der Partei mit ehrenamtlich Engagierten berücksichtigen Werktags die Arbeitszeiten der Mitglieder. Sie sind einvernehmlich zu finden und sollen im Falle von Konflikten aufgrund von Arbeitszeiten im Wechsel stattfinden, […]
Einsetzung einer Antragskommission für die Programm-LMV 12. September 2022 Für die Landesmitgliederversammlung auf der das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 verhandelt werden soll, schlägt der Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung die Einsetzung einer neunköpfigen Antragskommission vor. Im Falle einer Absage bzw. […]
Mandatsträger*innenabgabenordnung 12. September 2022 Sonderbeiträge nach § 5 Abs. 3 der Satzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bremen: Sonderbeiträge von Abgeordneten, Senator*innen, Staatsrät*innen, Sonstigen 1. Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zahlen monatlich 8,5% ihrer […]
Fairnesskodex zur Listenaufstellung 12. September 2022 Alle Kandidat*innen, die sich für die Listenaufstellung bewerben, sollen sich im Rahmen ihrer Bewerbung per Unterschrift auf nachfolgend aufgeführten Fairnesskodex bekennen. Der Landesvorstand wird aufgefordert, auf Basis des Wahlkampfkonzeptes einen […]