LaVo-Beschluss

Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungen

Beschluss des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Die Linke Bremen 17. Mai 2023 Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bremen beschließt Sondierungsgespräche mit SPD und Linken zu führen. Die Sondierungsgespräche werden von unserer Seite aus von Alexandra Werwath (Landesvorsitzende), Florian Pfeffer (Landesvorsitzender), Björn Fecker (Fraktionsvorsitzender), Anja Stahmann (Senatorin), Kirsten Kappert-Gonther (MdB), Philipp…

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Bericht der Bildungskommission beschlossen!

Wir legen mit diesem Papier einen Umriss einer (selbst-)kritischen Auseinandersetzung mit der Bildungspolitik für Bremen und Bremerhaven vor. Wir zeigen auf, wie eine zukunftsfähige Bildung aussehen kann, die Bildungsgerechtigkeit real werden lässt und blicken dafür auch über den Status quo hinaus. Wir wollen damit in einen Dialog mit den Menschen in unserem Bundesland treten.

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Mit der stichtagsgebundenen Altfallregelung rechtliche Voraussetzungen für die Legalisierung von Papierlosen schaffen im Rahmen der bereits bestehenden rechtlichen Bestimmungen

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Wer sich im Bundesgebiet ohne eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung aufhält, gilt als Papierlos. Diese Personengruppe, die im Land Bremen aus schätzungsweise 4000 Personen besteht, ist von Marginalisierung, Ausbeutung und Existenznot überdurchschnittlich stark betroffen. Papierlose haben kaum bzw. eingeschränkten Zugang zur sozialen Daseinsvorsorge und Sicherungssystemen, werden…

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Nein zur weiteren Vertiefung der Unterweser – Ja zur Hafenkooperation

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werden die Vertiefung der Unterweser und Ausbau der Außenweser in einem Satz genannt. Die Vertiefung von Außen- und Unterweser sind zwei eigenständige Verkehrsprojekte und müssen auch als solche getrennt behandelt werden. Die geplante Unterweservertiefung stellt eine Subventionierung der industriellen Massentierhaltung durch die Hintertür dar….

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Mit grüner Finanzpolitik aus der Klimanotlage!

Beschluss des Landesvorstands, 09.05.2022, gemäß dem Mitgliedervotum vom 30.04.2022 Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für Bremen 2030“ beschreibt wohl so genau wie noch keine politisch verständigte Klimastrategie eines Bundeslands den Weg zur Klimaneutralität – und damit die zweifellos riesige Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Sie beschreibt aber auch, was dafür notwendig ist – und dazu gehören…