Mehr als sechs Monate: So lange hält der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an. Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die ihre Heimat, ihre Angehörigen und ihre Leben verlieren. Doch in unserer globalisierten Welt schlagen die Folgen nicht nur lokal ein, auf dem gesamten Globus sind die Nachwirkungen spürbar – auch in Bremen.
Energiekrise und Inflation treffen uns alle, doch nicht alle gleich. Hier werden die Folgen der Einkommenungleichheit sichtbar: Es sind Menschen mit mittlerem, niedrigem oder gar keinem Einkommen, die von steigenden Preisen besonders oder existenziell bedroht sind. Unsere Antwort muss lauten: Solidarität!
Solidarität mit Menschen, die Angst vor der Nebenkostenabrechnung haben, die nicht wissen, wie sie am Ende des Monats den Einkauf bezahlen sollen. Solidarität mit Auszubildenden, Studierenden, Rentner*innen, Beschäftigten. Solidarität mit Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, mit allen Menschen, die armutsgefährdet sind.
Deshalb stellen wir Grüne uns hinter die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den kommenden Tarifrunden, etwa in der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie und dem öffentlichen Dienst. Unterstützen wir sie in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und hohe Tarifabschlüsse, mit klarem Schwerpunkt auf die niedrigen und mittleren Löhne und Gehälter. Denn hier werden die Einkommen als erstes verteilt. Je höher die Löhne und Gehälter, je gleicher die Einkommen, desto weniger muss der Staat später durch Entlastungen und Steuern umverteilen.
Doch die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften können die aktuellen Kostensteigerungen nicht durch Tarifabschlüsse alleine ausgleichen. Dafür braucht es auch einen Staat, der die Lebenserhaltungskosten für mittlere und kleine Einkommen senkt. Dafür ziehen wir Bremen und den Bund in die Verantwortung: Der Staat muss Menschen unterstützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Wenn der Bund seine Pflichten verschläft, muss das Land Bremen handeln. Dabei reicht es nicht aus, sich von Entlastungspaket zu Entlastungspaket zu hangeln. Um den Problemen unserer Zeit zu begegnen, ist eine Umverteilung von oben nach unten notwendig. Was es braucht sind strukturelle Änderungen in der Sozialpolitik, und Maßnahmen, die wirksam und längerfristig entlasten.
Wir fordern die Bundesregierung auf,
- einen bundesweiten Energiepreisdeckel für den Grundbedarf einzuführen, der auch Gaspreise umfasst
- eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe zügig einzuführen, um Krisenprofiteure und Vermögende an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die schnelle Umsetzung darf nicht an Bürokratie oder nicht notwendigen Umwegen scheitern
- zentrale sozialpolitische Projekte der Ampel-Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und ein armutsfestes Bürgergeld schnell umzusetzen
- eine bundesweite Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket einzuführen und eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen
- Noch in diesem Jahr, mit dem Ziel der Umsetzung, zu prüfen welche rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um es den Ländern zu ermöglichen, einen Mietpreisdeckel einzuführen, mit dem Ziel, ernsthaft die Mieten dauerhaft erschwinglich zu machen, ohne zu einer weiteren Verknappung von Wohnraum beizutragen
Die von der Bundesregierung geplante Gasumlage ist dabei in der aktuellen Situation kein geeignetes Instrument, da sie die Bürger*innen zusätzlich belastet. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Änderungen an der Gasumlage angekündigt hat. Gerade Unternehmen, die in der Krise Gewinn machen, dürfen auf keinen Fall durch die Umlage begünstigt werden. Statt einer Umlage muss die Rettung der Energieunternehmen aus anderen Quellen wie einer Übergewinnsteuer finanziert werden.
Aber auch in Bremen müssen wir unseren Beitrag leisten, gerade wenn der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird! Dabei geht es sowohl darum soziale Schieflagen auszugleichen als auch um eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Wir fordern den Senat auf,
- Energiesperren und Kündigungen aufgrund von Mietrückständen mit dem Härtefallfonds effektiv zu verhindern – niemand darf im Dunkeln, im Kalten oder auf der Straße sitzen
- die Wärmewende durch die zügige Verabschiedung des Landeswärmegesetzes voranzutreiben
- Studierende durch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags zu entlasten
- Auszubildende und Studierende durch Zuschüsse, etwa zur Miete, zu entlasten und Ausbildungsplätze zu sichern
- günstige Mobilität für alle zu ermöglichen
- als Arbeitgeber*in in der Tarifrunde 2023 seiner Verantwortung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerecht zu werden