Als eine Konsequenz aus dem Daten-Missbrauch bei der Brebau fordert die GRÜNEN-Fraktion eine Anlaufstelle gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Das Unterstützungsangebot soll unter dem Dach der neuen Antidiskriminierungsstelle angesiedelt werden. Neben der Beratung und Dokumentation der Fälle sollen Betroffene dort auch juristische Hilfe erhalten. Der Start soll in diesem Sommer erfolgen. Einen entsprechenden Antrag haben die GRÜNEN am Dienstag auf ihrer Fraktionsklausur in Bad Zwischenahn beschlossen. Die Mittel für die Anlaufstelle sind bereits im Haushalt reserviert. Bei der Wohnungssuche kommt es repräsentativen Erhebungen zufolge immer wieder zu Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit oder auch der sexuellen Orientierung. Die Anlaufstelle schließt eine Lücke im Beratungssystem.
Soziales
Beschluss bei Fraktionsklausur: Hilfe bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Wer auf dem Bremer Wohnungsmarkt diskriminiert wird, so die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp, muss sich auf kompetente Unterstützung verlassen können: „Frauen mit Kopftuch, homosexuelle Paare oder Bremer*innen mit ausländischem Namen – viel zu viele Menschen werden immer noch bei der Wohnungssuche diskriminiert. Und das, obwohl es verboten ist. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt begünstigt Diskriminierungen zusätzlich. Dies wollen wir nicht weiter hinnehmen. Alle Menschen müssen einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnungen erhalten. Diskriminierte Wohnungssuchende brauchen eine spezialisierte Anlaufstelle, die sie berät und ihnen juristische Wege aufzeigt sich zu wehren. Neben der Einzelfallberatung soll sie auch intervenierend gegenüber Vermieter*innen auftreten. Mit diesem neuen Angebot schließen wir eine Lücke innerhalb des Netzwerkes gegen Diskriminierung.“
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Meinung am Freitag
Emanuel Herold: Ostpolitische Abgründe
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Fraktion
Henrike Müller ist neue Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion
Die Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion haben am Mittwochabend Henrike Müller einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 47-jährige Politikwissenschaftlerin und bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende tritt damit die Nachfolge von Björn Fecker an, der als Senator für Finanzen aus der Fraktion ausgeschieden ist. Henrike Müller bedankte sich für das Vertrauen der Abgeordneten und kündigte eine klar erkennbare Parlamentsarbeit…
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