Antidiskriminierung

Grüner Landesvorstand fordert lückenlose Aufklärung bei der BREBAU

Bei der städtischen BREBAU kam es laut ARD-Medienberichten zum systematischen Ausschließen potentieller Mieter*innen aufgrund ihrer Hautfarbe, der Herkunft, der religiösen oder sexuellen Orientierung sowie geschlechtlicher Identität.

Dazu äußert sich der Landesvorstand der Grünen wie folgt:

„Wenn sich diese Erkenntnisse bestätigen, wäre dies ein absolut inakzeptabler Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben kann. Der Landesvorstand von Bündnis/Die Grünen Bremen fordert eine externe, lückenlose und unabhängige Aufklärung. Wir dulden keinen Rassismus und keine Diskriminierung!

Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, muss auch die Rolle der Geschäftsführung kritisch hinterfragt und geklärt werden, ob sie überhaupt noch haltbar ist. Entweder hat sie die Vorgänge geduldet oder nichts von ihnen gewusst – beides ist am Ende nicht tragbar.

Bremen sollte eine offene Stadt sein, die sich für Vielfalt und Miteinander einsetzt. Solche Praktiken laufen dem zuwider und sind ein Ausdruck von struktureller Diskriminierung von Menschen, die nicht dem vermeintlichen Ideal einer homogenen Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Wir als Grüne setzen uns konsequent für den Abbau solcher struktureller Formen von Diskriminierung und Rassismus ein. Dieser Skandal zeigt die unbedingte Notwendigkeit des Landesaktionsplan gegen Rassismus und der Antidiskriminierungsstelle.

Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sind leider nichts Neues und kein Einzelfall, sondern allzu oft die Regel. Die BREBAU als städtische Akteurin hätte und hat die eindeutige Verantwortung mit solchen Praktiken zu brechen und sie nicht im Gegenteil selbst systematisch anzuwenden. Andere Unternehmen haben in der Vergangenheit vorgemacht, wie man Verantwortung für rassistische Strukturen übernimmt. Die Vorfälle müssen nicht nur konsequent aufgearbeitet werden, sondern Rassismus muss verlernt werden.

Es ist deshalb notwendig, das Problem von strukturellem Rassismus auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich aufzugreifen. Es müssen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die diese Praxis unterbinden und den Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre Rechte durchzusetzen.

Wir als Landesvorstand bedanken uns ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen und Journalist*innen, die diesen möglichen Skandal aufgedeckt haben.“

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