Grün diskutiert

Helga Trüpel: Ungeteilte Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine

Zum 1. Jahrestag des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine findet in Bremen auf dem Marktplatz am 24.2.23 um 15.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit der Ukraine statt.

Ein breites Bündnis von Herz für die Ukraine, Europa Union Bremen, alle demokratischen Parteien und der DGB rufen zur Verteidigung der Selbstbestimmung der Ukraine auf. Wir verurteilen den neo-imperialen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär und militärisch. Putin muss seine Truppen vollständig zurückziehen. Die Menschenrechte in der Ukraine, die das russische Regime verletzt, müssen wieder hergestellt werden. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen und ihre staatliche Integrität und Souveränität wieder herzustellen. Alle russischen Kriegsverbrecher müssen vor ein internationales  Strafgericht gebracht werden. Die militärische und politische Unterstützung des Westens für die Ukraine hat den Zweck, die Ukraine in eine Position zu bringen, in der  Putin verhandeln muss.

Putin muss dazu gezwungen werden, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sein aggressiver Angriffskrieg darf nicht dadurch belohnt werden, dass jetzt ein Diktatfrieden hergestellt wird, bei dem  die Ukraine zum Abtritt ihrer Territorien gezwungen wird, die zur Zeit von Russland besetzt sind.

In allen besetzten Territorien verüben russische Truppen grausame Menschenrechtsverletzungen, wird sexualisierte Gewalt ausgeübt, es gibt Folterkammern und Kindesverschleppung.

All diese Verbrechen benennt  Jürgen Habermas in dem SZ Artikel vom 15.2.23 nicht explizit, mit dem er für Verhandlungen mit Putin  jetzt plädiert, ohne über die Bedingungen dafür und die Folgen zu sprechen.

Es gibt eine tiefe Friedenssehnsucht in Deutschland und in der Welt. Das ist sehr verständlich und auch gut. Aber der Preis für Friedensverhandlungen, die irgendwann kommen müssen, dürfen nicht um den Preis der Unterwerfung der Ukraine unter Putins Interessen geführt werden.

Frieden mit Russland kann es nur geben, wenn es seinen aggressiven und neo-imperialen Kurs verlässt. Nicht die Ukraine und die NATO haben Russland angegriffen, sondern Russland hat entgegen seiner Lügenpropaganda  die Ukraine angegriffen.

Darum ist es so wichtig, dass wir öffentlich unsere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zeigen.

„Grün diskutiert“ ist ein Meinungsformat der GRÜNEN im Land Bremen. Sie hat den Zweck, fernab von Veranstaltungen eine Kommentierung politischer, gesellschaftlicher oder parteiinterner Ereignisse zu ermöglichen. Die Beiträge geben stets ausschließlich die persönliche Meinung der Autor*in wieder, nicht die der gesamten Partei.

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