Europawahlkampf-Infos-2024

Ein starkes Europa ist in der Lage, gerechten Wohlstand zu schaffen und gute Jobs auch in Deutschland zu sichern. Indem wir die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und Innovationen fördern, sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig und unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dazu brauchen wir die Kräfte des ganzen Kontinents. Wir wollen sie durch eine aktive europäische Politik bündeln.

Im Zentrum unseres Angebots steht eine Infrastrukturunion aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks – aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas, aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und die Rechte aller schützen.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt.

Das heißt konkret:

• Wir wollen die erneuerbaren Energien in ganz Europa ausbauen. Für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung.
• Mit einem großen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz wollen wir Europa unabhängig von Autokraten machen. Ziel ist es, dass wir in den Wirtschaftszweigen von morgen schon heute innovativ und wettbewerbsfähig sind.
• Wir wollen zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen und den Binnenmarkt stärken. Wo unnötige Regulierung Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert, wollen wir Bürokratie abbauen und dafür auch die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen.
• Wir machen die europäische Infrastruktur nutzbarer mit einem transparenten, verbraucherfreundlichen und anbieterübergreifenden Ticketing-System im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Für Bremen und Bremerhaven bedeutet das:

Die Häfen in Bremerhaven und Bremen sind eine unsere Verbindungen nach ganz Europa und darüber hinaus. Wir wollen sie weiter stärken, und dabei einen Fokus auf erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit setzen. Egal ob Wasserstoff, Methanol als Antrieb für Schifffe oder das Recycling von Schiffen – wir wollen Wirtschaft, Forschung und Transformation in diesen Bereichen weiter stärken.
Auch setzen wir uns aktiv für den Erhalt des Bremer Stahlwerks ein. Die Parteiübergreifende Kooperation stellt sicher, dass die für die geplante Transformation notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. So stärken wir große Wirtschaftsschwerpunkte in Bremen und tragen gleichzeitig dazu bei, unser Land Klimaneutral zu machen. Dabei setzten wir auch auf Unterstützung durch die Europäische Union ohne die viele Maßnahmen nicht möglich wären.

Die Europäische Union kann ein Schutzraum sein, der die sozialen Rechte jeder und jedes Einzelnen grenzüberschreitend sichert. Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften – und dafür, dass wir unseren Wohlstand nicht nur für einige Wenige mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft.

Verlässliche Standards in der ganzen EU schützen uns dabei vor einem Wettlauf nach unten. Davon profitieren alle – und soziale Sicherheit wird zu einem Mehr an Freiheit.

Das heißt konkret:

• Wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie ein – und für die Stärkung von Tarifbindung und Betriebsräten in ganz Europa. Alles das steht im Programm.
• Wir treiben den europäischen Sozialversicherungsausweis voran, der die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessert und entbürokratisiert. Denn wir wollen, dass EU-Bürger*innen tatsächlich in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können – und Lücken in den Leistungen geschlossen werden.

Für Bremen und Bremerhaven bedeutet das:

In Bremen gilt ein starker Landesmindestlohn, den wir für essentell halten – er setzt Maßstäbe, die über die deutschen Regelungen hinausgehen, ähnliche Bedingungen wollen wir auch in der EU erreichen. Wohlstand und gute Lebensbedingungen müssen bei allen Menschen ankommen. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür essentiell. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften werden wir auch in Bremen weiterhin dafür einstehen.

Ein handlungsfähiges Europa, das weltweit geeint für Zusammenarbeit und Diplomatie auftritt, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dafür machen wir uns stark. Indem wir selbstbewusst für unsere Werte eintreten, sichern wir auch unsere Interessen.

Unser Europa bietet dabei weltweit Perspektiven für politische wie wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands. Es setzt auf Multilateralismus und Handel, auf regelbasierte Zusammenarbeit und eine vereinte Anstrengung gegen die Klimakrise.

Das heißt konkret:

• Wir wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten.
• Die Klimaaußenpolitik soll in einer gestärkten europäischen Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Denn die Klimakrise macht nicht vor Ländergrenzen halt. Wir können sie nur gemeinsam global bewältigen.
• Mit der europäischen Global-Gateway-Strategie wollen wir gezielte Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung besonders im Globalen Süden ermöglichen, klimaneutralen Wohlstand schaffen, die Produktion von grüner Energie fördern – und Partnerländern damit eine Alternative zur chinesischen Politik anbieten.

Für Bremen und Bremerhaven bedeutet das:

Wir stehen weiter an der Seite der Menschen in der Ukraine – ganz besonders in unserer Partnerstadt Odessa, aber auch an der Seite aller, die die Demokratie auch für Europa verteidigen.
Durch konkrete Maßnahmen für die Energiewende – einen deutlichen Ausbau der Solarenergie, Nah- und Fernwärme sowie Windenergie – unterstützen wir in Bremen und Bremerhaven ganz konkret, um von Autokraten wie Putin unabhängig zu werden. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern stärkt auch unsere Demokratie als Puzzleteil in Europa. Dabei könnten Bremen und Bremerhaven eine herausragende Rolle spielen um die Energieversorgung der Zukunft zu sichern.

Europa schützt unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, macht unser Leben sicherer und freier. Wir setzen uns ein für eine Europäische Union, in der wir ohne Grenzkontrollen reisen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können und in der die Rechte aller gegen Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden. Deshalb wollen wir die Europäische Union reformieren, besser für den Schutz des Rechtsstaats rüsten und für die Erweiterung vorbereiten.

Das heißt konkret:

• Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir schlagen deshalb die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor.
• Wir fördern die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung, denn Europa steht mit seiner alternden Bevölkerung vor einem demografischen Wandel. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden – und Einwanderung modern gestalten.
• Die Auszahlung von EU-Mitteln soll stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Denn wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten aller zu schützen, die hier leben.

Für Bremen und Bremerhaven bedeutet das:

Auch in Bremen und Bremerhaven müssen wir immer wieder aktiv für unsere Demokratie einstehen. Aus dem Parlament haben wir darum einen klaren Auftrag formuliert, ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene eindringlich zu prüfen. Gleichzeitig gilt es, vor Ort aktiv zu sein. Dafür arbeiten wir mit demokratischen Instutitionen zusammen und setzen einen Schwerpunkt auf Demokratiebildung, Diskurs und vielfältige Perspektiven.

Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als europäische Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 ins Rennen. Sie kämpft im Europäischen Parlament für die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, für mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.

Terry zog 2019 erstmals ins Europäische Parlament ein, und setzt sich als erfahrene Sozialpolitikerin und Gewerkschafterin mit Empathie und Leidenschaft für ein Europa ein, das den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft vorantreibt und für alle fair gestaltet: gute Jobs, faire Löhne – und Wohlstand nicht für ein paar Wenige, sondern für die Vielen. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu stärken und den sozialen Ausgleich zu fördern, liegt ihr dabei besonders am Herzen.

Mehr über Terry findet ihr auf der Website des Bundesverbandes und im Youtube Video: