Grüne Bremen unterstützen den europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“

Erst Moria, jetzt Lipa: Kurz vor Weihnachten ist das Flüchtlings-Camp Lipa in Bosnien und Herzegowina abgebrannt. Über tausend Menschen haben bei winterlichen Verhältnissen ihr Dach über dem Kopf verloren. Eine Besserung der Lebensumstände ist nicht in Sicht. Auch vor dem Brand herrschten menschenunwürdige Verhältnisse in den Lagern. Das Camp war beispielsweise nie an das zentrale Wasser- und Stromnetz angeschlossen. Es gibt zahlreiche Berichte über sogenannte Pushbacks an der EU Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien Herzegowina. Die Grenzpolizei hindert mit systematischem Gewalteinsatz Menschen daran ihre Flucht gen EU fortzusetzen. Die EU trägt also mit ihrer Grenzpolitik zur fürchterlichen Situation in Lagern wie Lipa bei.

Weitere Informationen zur Lage vor Ort finden Sie auf der Seite des Grünen MdEP Erik Marquardt.

Die Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer dazu: „Auf der Landesmitgliederversammlung haben die Bremer Grünen mit großer Mehrheit einem Antrag zur Aufnahme von Menschen aus Lipa zugestimmt. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung wegduckt und die menschenunwürdigen Verhältnisse ignoriert, die mitten in Europa passieren. Wir betonen immer wieder, dass Bremen eine weltoffene Stadt ist und wir Platz haben. Es liegt in unserer Hand, den Menschen zu helfen. Nach wie vor wollen wir uns der Berliner Klage gegen die Ablehnung der Landesaufnahmeprogramme durch die Bundesregierung anschließen!“

Wir Grüne unterstützen die europaweite Aktion der Seebrücke „Aufnahme statt Abschottung!“ Die Seebrücke ruft am 30. Januar dazu auf, in den Städten und auf den
sozialen Kanälen auf die Situation in den Flüchtlingscamps aufmerksam zu machen.

#KeinPushbackIstLegal! #WirhabenPlatz #AufnahmeStattAbschottung

Das fordern wir Grüne:

  • Das Ende der Blockade der Bundesregierung gegenüber Kommunen und Bundesländern, die
    aufnehmen wollen!
  • Dass Bremen sich der Berliner Klage gegen die Ablehnung von
    Landesaufnahmeprogrammen durch die Bundesregierung anschließt!
  • Die lückenlose Aufklärung von Menschenrechtsverletzung an den europäischen
    Außengrenzen und keine weitere Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an Pushbacks!
  • Ein Bremer Landesaufnahmeprogramm für die in Bosnien und Herzegowina festsitzenden
    Schutzsuchenden!

Auf der vergangenen Landesmitgliederversammlung hat Fabian Traute den Antrag eingebracht, dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Flucht betont: „Bremen nennt sich seit 2018 einen ‚Sicheren Hafen‘. Statt also jetzt mit dem Finger auf Bosnien und Herzegowina, auf ‚die EU‘, auf Horst Seehofer zu zeigen, sollten wir alles tun, was wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln können. Das heißt für uns einerseits, das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit einem weiteren Landesaufnahmeprogramm für die Menschen in Bosnien und Herzegowina politisch unter Druck zu setzen und andererseits, dass sich Bremen der Klage des Berliner Senats anschließen sollte.“

„Die Bundesregierung muss Menschen aus Moria und Lipa jetzt aufnehmen. Die Zelte vor Ort provisorisch neu aufzubauen ist das Gegenteil von einer Lösung. Diese Camps gehören aufgelöst, denn sie sind Teil einer menschenfeindlichen Abschottungspolitik“, ergänzt Laura Reyes Pollak, Co-Sprecherin der LAG Migration und Flucht. Den Beschluss „Menschen aus Lipa jetzt aufnehmen! Illegale Pushbacks stoppen!“ finden Sie hier.

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