Rot-Grün-Rot legt Eckpunkte für Beteiligung des Parlaments an Corona-Regeln vor 12. November 2020 Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Gesetzes für die künftige Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Regeln verständigt: Der Senat soll der Bremischen Bürgerschaft die Corona-Verordnungen künftig unverzüglich zuleiten, […]
#StandWithBelarus: Protest-Aktion am 15. November 12. November 2020 Seit Wochen und Monaten streiken die Bürger*innen in Belarus für demokratische Wahlen und für ein Ende der Diktatur von Lukaschenko. Er und sein Machtapparat gehen immer härter gegen die Protestbewegung […]
Bremen erleichtert Bürgeranträge 11. November 2020 Die rot-grün-rote Koalition stärkt die direkte Demokratie. Bürger*innenanträge auf Landes- und Stadtebene werden erleichtert. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das Regierungsbündnis nun gemeinsam mit CDU und FDP zur Beschlussfassung […]
Erster Duschbus für Obdachlose in Bremen geht an den Start 6. November 2020 Obdachlose Menschen haben auf der Straße wenig Möglichkeit für eine angemessene Körperpflege. Die bisherigen Duschmöglichkeiten mussten im Zuge der Corona-Hygieneregeln stark eingeschränkt werden und befinden sich allesamt nur im Innenstadtbereich […]
Häusliche Gewalt: Kinderschutzbund für Beratungsstelle ausgewählt 6. November 2020 Der Kinderschutzbund ist als Träger der neuen Fachberatungsstelle für Kinder und Jugendliche, die häusliche Gewalt miterleben müssen oder gar selbst Opfer werden, ausgewählt worden. Für die aufsuchende Fachberatungsstelle sind im […]
Transgender Schüler*innen wirksamer vor Mobbing und Diskriminierung schützen 2. November 2020 Nachdem ein ehemaliger Schüler der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen den Vorwurf der psychischen Misshandlung nach seinem Coming-Out als transgender Junge erhoben hatte, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Vor diesem Hintergrund verlangt […]
Teil-Lockdown: „Wir stehen die Pandemie nur gemeinsam durch“ 2. November 2020 Die Corona-Infektionszahlen steigen drastisch, die Intensivstationen füllen sich. Vor diesem Hintergrund trägt die Grünen-Fraktion die harten Einschnitte mit, die Bund und Länder vereinbart haben. Das Ziel des Teil-Lockdowns ist, Menschen […]
Bremer Polizeigesetz: Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten bleibt gewahrt 29. Oktober 2020 Nach der Expert*innen-Anhörung zum Bremer Polizeigesetz nimmt die rot-grün-rote Koalition vor der zweiten Lesung der Novelle einige Anpassungen vor. Zu den Änderungen erklärt der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk im Vorfeld […]
Bremen legt Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auf 27. Oktober 2020 Bremen legt ein Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auf. Das Programm hat für 2021 ein Volumen von 2,7 Millionen Euro und berücksichtigt auch klimapolitische Anforderungen. Wohnungsgenossenschaften sorgen für stabile bezahlbare Mieten und […]
Ringbusverkehr in Huchting bleibt erhalten 27. Oktober 2020 Der Ringbusverkehr in Huchting soll trotz des Ausbaus der Linie 1 erhalten bleiben. Die Bus-Linien 57 und 58 sollen weiterhin die Quartiere untereinander und mit dem Roland-Center verbinden. Sie sollen […]
