Die Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer nehmen Stellung zum am Freitag veröffentlichten Interview mit Jens Eckhoff (CDU) zu den Haushaltsberatungen im Land Bremen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff fordert in seinem Interview mit dem WESER-KURIER („Der Senat springt viel zu kurz“ vom 12. Februar 2021), dass bei den aktuellen Haushaltsberatungen drei Prioritäten gesetzt werden müssten: Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen (vorrangig im Bereich der Umwelttechnologien und anderer zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige) und die Weiterentwicklung Bremens als Wissenschaftsstandort.
„Dass Bildung im Land Bremen eine besondere Bedeutung haben muss, ist unstrittig. Einen anderen wichtigen Punkt jedoch räumt Jens Eckhoff in der Auflistung offenbar keinen Vorrang ein bzw. streift ihn lediglich unter ‚ferner liefen‘.
Vor einem Jahr hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der Grünen-Fraktion die Klimanotlage für das Land Bremen ausgerufen und erklärt, dass dem Klimaschutz die oberste Priorität im politischen Handeln einzuräumen ist.
Der CDU-Abgeordnete Martin Michalik bezeichnete seinerzeit die Klimanotlage als ‚überspitzte Panikmache‘.
Solche Verharmlosungen und Mangel an Prioritäten werden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Wir Grünen nehmen die Klimakrise hingegen sehr ernst und haben deshalb auf unserer Landesmitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 beschlossen, dass für eine sozial verträgliche Transformation hin zu einem klimaneutralen Bremen erheblich höhere Investitionen des Landes und der Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden müssen. Wir müssen alles tun, um die Klimakrise zu stoppen und die bereits heute absehbaren Folgen des Klimawandels zu bewältigen.
Das heißt auch, genug Geld für ihre Bewältigung bereitzustellen. Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2022/23 ist es daher zwingend erforderlich, dass mehr finanzielle Mittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden. Das ist auch – aber bei Weitem nicht nur – eine Frage von neuen Technologien. Zum Kampf gegen die Klimakrise und ihrer Folgen gehören ebenso Investitionen in die ökologische Transformation der Gesellschaft als Ganzes, Förderung von klimafreundlichen Geschäftsmodellen (Reduce, Reuse, Recycle), Stärkung der Klimaresilienz von Bremerhaven und Bremen, energetische Maßnahmen im Wohnungsbau (mit der öffentlichen Hand als Vorbild), weniger Flächenversiegelung, Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende (Stichwort: autofreie Innenstadt) und vieles mehr. Ähnlich wie in der Corona-Krise müssen rigorose Maßnahmen getroffen werden, die sozial flankiert werden, damit wir als Gesellschaft das Ziel der Klimaneutralität möglichst schnell erreichen können.
Wir fürchten, die CDU springt hier viel zu kurz.“