LMV-Beschluss

Beschluss beim digitalen Parteitag: „Klimanotlage ernst nehmen – Klimaschutzmaßnahmen finanzieren!“

Am 30. Januar 2020 hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion die Klimanotlage für das Land Bremen ausgerufen und erklärt: Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen Bremens reichen nicht aus, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, sie sind nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Doch jedes Zehntel-Grad Erderwärmung verstärkt auf dramatische Weise bestehende gesellschaftliche und umweltpolitische Probleme wie die Bedrohung der Artenvielfalt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen hunderter Millionen Menschen, insbesondere im globalen Süden. Auch kommen wir Kipppunkten im Klimasystem, die zu einer Kettenreaktion immer stärkerer Erwärmung führen können, immer näher. Vor dem Hintergrund der existenziellen Bedrohungslage ist es notwendig, dem Klimaschutz durch das Ausrufen einer Notlage oberste Priorität im politischen Handeln einzuräumen.

Bremen wird sein CO2-Einsparziel von 40 % bis 2020 nicht einhalten können, bis Ende 2020 wird Bremen nur etwa 20 % der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart haben. Wir sind damit nicht auf Kurs Paris, geschweige denn auf Kurs 1,5 Grad, wie wir GRÜNEN es gerade erst in unser Grundsatzprogramm geschrieben haben. So darf es nicht weiter gehen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 80 % CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 kann nur erreicht werden, wenn wesentliche Transformationsprozesse in den nächsten neun Jahren nicht nur angestoßen, sondern auch umgesetzt werden. Die Weichen dafür müssen noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sind neben mutigen politischen Entscheidungen erhebliche Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur und entsprechendes Personal notwendig. So müssen unter anderem Radwege und Straßenbahngleise geplant und gebaut werden, Fuhrparks auf Elektromobilität umgestellt werden, öffentliche Gebäude saniert und mit Solaranlagen ausgerüstet werden, begleitend zu einem Landeswärmegesetz müssen soziale Härten ausgeglichen und Förderangebote ausgeweitet werden.

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen stellt fest: Der Einhaltung der Bremer Klimaschutzziele muss durch die Landesregierung höchste Priorität eingeräumt werden. Für eine sozialverträgliche Transformation hin zu einem klimaneutralen Bremen müssen erheblich höhere Investitionen des Landes und der Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden.

Die Landesmitgliederversammlung fordert die rot-grün-rote Landesregierung dazu auf, sich in den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2022/2023 dafür einzusetzen, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Senatsressorts gegenüber dem Status Quo finanziell, personell und strukturell deutlich zu stärken und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel erheblich zu erhöhen.

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