LAG Queer zur erfolgreichen Revision im Prozess gegen den queerfeindlichen Pastor Latzel 23. Februar 2023 Der Gerichtsprozess um den queerfeindlichen Pastor Olaf Latzel wird in eine weitere Runde gehen. Am Donnerstag wurde die Revision der Staatsanwaltschaft Bremen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Im ersten…
Zynische CDU-Kritik trifft BSAG-Beschäftigte 21. Februar 2023 Als bodenlose Frechheit der CDU gegenüber den Mitarbeiter*innen der BSAG weist die Grünen-Fraktion die heutige Kritik am ausgedünnten Fahrplan zurück. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe fordert die Christdemokraten zu einer…
Energiepreispauschale für Studierende: Bremen macht Weg frei 21. Februar 2023 Nach monatelangem Warten können Studierende und Fachschüler*innen aufatmen: Voraussichtlich ab Mitte März können sie die Energiepreispauschale der Bundesregierung in Höhe von einmalig 200 Euro beantragen. Die digitale Antragsplattform, die Sachsen-Anhalt…
Helga Trüpel: Ungeteilte Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine 16. Februar 2023 Zum 1. Jahrestag des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine findet in Bremen auf dem Marktplatz am 24.2.23 um 15.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit der Ukraine statt. Ein breites Bündnis…
Grüne: Qualifizierungsplan für Inklusion in Kitas umsetzen! 15. Februar 2023 Die Grünen-Fraktion fordert die Bildungsbehörde auf, den überfälligen Mehrbedarf an Personal für die Inklusion in Kitas für die nächsten Jahre zu benennen. Wie aus einem von den Grünen für die…
Bremens Klimaziele erhalten Gesetzeskraft 15. Februar 2023 Mit der Novelle des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (KEG), die am Mittwoch in der Umweltdeputation auf der Tagesordnung steht, werden die Bremer Klimaziele verbindlich. Demnach muss das Land den CO2-Ausstoß…
GEP 2030 ist Einstieg in Flächenkreislaufwirtschaft 15. Februar 2023 Als Kurswechsel weg vom Flächenfraß im Bremer Grüngürtel hin zur Flächenkreislaufwirtschaft bewertet die GRÜNEN-Fraktion das am Dienstag vom Senat beschlossene Gewerbeentwicklungsprogramm 2030. Das GEP 2030 hat angesichts von begrenztem Flächenvorrat,…
Grüne wollen alte Bäume als Naturdenkmale schützen 10. Februar 2023 Ob Rathaus, Dom, Hauptbahnhof und viele Wohngebäude: Eine Reihe bemerkenswerter Bauten steht in Bremen unter Denkmalschutz. Für imposante Bäume wie etwa die 900 Jahre alte Linde an der Horner Kirche…
Verbot für bestehende Schottergärten geplant 9. Februar 2023 In Bremen müssen auch bereits bestehende Schottergärten mit einer Übergangsfrist bis 2026 entsiegelt werden. Das sieht die Neufassung des Begrünungsortsgesetzes vor, über die am Donnerstag in der Baudeputation abgestimmt wird.…
Koalition bringt Reform des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg 2. Februar 2023 Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bringen gemeinsam eine Reform des Landesgleichstellungsgesetzes auf den…