Koalition ermöglicht Neuanschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten 26. Juni 2020 Wer auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, kann künftig bei der erstmaligen Anmietung einer Wohnung neue energiesparende Haushaltsgeräte anschaffen. Dies gilt auch für Hilfeempfänger*innen, die aufgrund einer veränderten Familienkonstellation die Wohnung […]
Florian Pfeffer zur Diskussion um Fahrradroute „Wallring“: „Zukunft gestalten, anstatt sich ihr entgegen zu stellen!“ 22. Juni 2020 Die Handelskammer Bremen hat in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag auf die Pläne der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau reagiert, am Wall eine Radpremiumroute einzurichten. Florian Pfeffer, […]
Schließung von Kaufhof und Karstadt ist bittere Nachricht für Beschäftigte 22. Juni 2020 Die angekündigte Schließung von Kaufhof in Bremen kommentiert die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller wie folgt: „Leider wirddie lange drohende Befürchtung, den Arbeitsplatz zu verlieren, für die Kaufhof-Beschäftigten […]
Tödlicher Polizeieinsatz: Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter 19. Juni 2020 Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten […]
Grüne zum neuen Radring: Uni- und Wallringroute sinnvoll verbinden! 19. Juni 2020 Das Verkehrsressort startet das Beteiligungsverfahren für den Umbau des Wallrings zur Fahrradroute. Dazu erklärt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Der Umbau des Wallrings zur Fahrrad-Premiumroute ist der Auftakt zu […]
Landtag beschließt: Jüdische Zuwander*innen bei Rente gleichstellen 11. Juni 2020 Die Bremische Bürgerschaft hat sich heute auf Initiative der Grünen-Fraktion dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung umgehend die Diskriminierung jüdischer Zuwander*innen bei der Rente beenden muss. „Viele jüdische Zuwander*innen sind von […]
Grüne verurteilen Angriff auf GdP-Geschäftsstelle 11. Juni 2020 Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft […]
Bremen und Bremerhaven werden zu Solar Cities 10. Juni 2020 Bremen macht Solardächer bei Neubauten zur Pflicht. Auch bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kitas kommen Solarzellen aufs Dach. In einem zweiten Schritt soll dies ebenso bei Bestandsgebäuden gelten, wenn […]
Mit Beratungsstelle für junge Opfer häuslicher Gewalt schließt Bremen Lücke im System 5. Juni 2020 Häusliche Gewalt in Familien betrifft auch die Kinder bzw. Jugendlichen – sie erleben alles mit, hören und sehen die Misshandlungen oder werden gar selbst geschlagen. Damit die Kinder und Jugendlichen […]
WiN-Programm wird fortgeführt und finanziell aufgestockt 5. Juni 2020 Das Programm ‚Wohnen in Nachbarschaften’ (WiN) wird fortgeführt und um rund 500.000 Euro auf über zwei Millionen Euro jährlich aufgestockt. Das hat heute die Sozialdeputation beschlossen. Dazu erklärt die sozialpolitische […]