Innenpolitik

Rechte Strukturen bei der Feuerwehr: Grüne fordern Sonderbeauftragte*n

Die Grünen-Fraktion ist tief erschüttert über die Aufdeckung offenbar rechter Strukturen bei der Feuerwehr Bremen und fordert die konsequente Aufklärung der Vorwürfe durch eine*n Sonderbeauftragte*n. Außerdem erwartet die Fraktion eine unverzügliche Sondersitzung der Innendeputation. Hierzu erklärt Mustafa Öztürk, Sprecher für Innenpolitik: „Die öffentlich gewordenen Vorwürfe machen mich fassungslos. Rechtsextreme, rassistische oder sexistische Tendenzen in den…

Innenpolitik

Bremer Polizeigesetz: Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten bleibt gewahrt

Nach der Expert*innen-Anhörung zum Bremer Polizeigesetz nimmt die rot-grün-rote Koalition vor der zweiten Lesung der Novelle einige Anpassungen vor. Zu den Änderungen erklärt der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk im Vorfeld der heutigen Beratung in der Innendeputation: „Wir nehmen die konstruktiven Vorschläge der Fachleute zum Polizeigesetz auf und bessern nach. Wir stärken mit den Änderungen den…

Innenpolitik

Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz

Der Landtag hat heute die rot-grün-rote Reform des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies soll künftig die Basis für eine moderne Polizeiarbeit sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Kein Staatstrojaner, keine Video-Massenüberwachung, keine elektronische Fußfessel. Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei…

Innenpolitik

Tödlicher Polizeieinsatz: Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter

Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten Mann ebenso wie für den Polizisten, der angesichts der Bedrohungslage eine sehr schwer wiegende Entscheidung treffen musste. Vorschnelle Reaktionen und Bewertungen, was den Einsatz anbelangt,…

Innenpolitik

Grüne verurteilen Angriff auf GdP-Geschäftsstelle

Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei habe ich kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Gewerkschaften sind ein wichtiger…