Innenpolitik

Rot-Grün-Rot beschließt modernes Polizeigesetz

Der Landtag hat heute die rot-grün-rote Reform des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies soll künftig die Basis für eine moderne Polizeiarbeit sein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Kein Staatstrojaner, keine Video-Massenüberwachung, keine elektronische Fußfessel. Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei…

Innenpolitik

Tödlicher Polizeieinsatz: Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter

Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten Mann ebenso wie für den Polizisten, der angesichts der Bedrohungslage eine sehr schwer wiegende Entscheidung treffen musste. Vorschnelle Reaktionen und Bewertungen, was den Einsatz anbelangt,…

Innenpolitik

Grüne verurteilen Angriff auf GdP-Geschäftsstelle

Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei habe ich kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Gewerkschaften sind ein wichtiger…

Innenpolitik

Rot-Grün-Rot verdoppelt das Personal für den Ordnungsdienst

Seit Oktober 2018 ist der Ordnungsdienst auf Bremens Straßen unterwegs. Er schreitet ein gegen illegalen Müll auf öffentlichen Wegen und Plätzen, gegen unerlaubtes Grillen in Grünanlagen und gegen andere Verletzungen der vielen kleinen Regeln, die wichtig sind für ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum. In kurzer Zeit haben sich die 23 Vollzeitkräfte des Ordnungsdiensts einen…