Innenpolitik

Koalitionsfraktionen: Stimmabgabe für höhere Wahlbeteiligung erleichtern

Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzt sich mit zwei Initiativen für eine höhere Wahlbeteiligung in Bremen und Bremerhaven ein. Zum einen soll die Anzahl der Briefwahlzentren deutlich erhöht werden, damit Bürger*innen wohnortnah ihre Briefwahlunterlagen abholen und abgeben können. Als nahe gelegene Briefwahlzentren kommen z.B. die Ortsämter in Betracht. Die…

Innenpolitik

Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige

Knapp fünfhundert Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Bremen geflohen sind, haben noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das geht aus der Antwort des Innensenators auf eine Berichtsbitte der GRÜNEN-Fraktion für die Sitzung vom Mittwoch der Innendeputation hervor. Anders als manche anderen Bundesländer hatte Bremen im Mai nicht nur Studierenden, sondern allen aus der…

Innenpolitik

Grüne Bremen schockiert über das trans*feindliche Hassverbrechen in Bremen

Wie die Polizei Bremen mitteilt, ist am Wochenende eine 57-jährige Trans*Frau von einer Jugendgruppe beschimpft und schwer verletzt worden. Die Bremerin sei in der Neustadt von mehreren Jugendlichen in der Straßenbahnlinie 4 beleidigt und später von einem der Angreifer ins Gesicht geschlagen worden. Seine Begleiter feuerten ihn dabei lautstark an. Erst vor wenigen Tagen ist…

Innenpolitik

Grüne aus Bremen und Niedersachsen hinterfragen Polizeieinsatz gegen Fußballfans

Im Vorfeld der Bundesligapartie zwischen dem VfL Wolfsburg und dem SV Werder Bremen kam es zu offenbar anlasslosen Polizeikontrollen von mitgereisten Bremer Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof. Die Grünen-Landtagsfraktionen in Bremen und Niedersachsen wollen nun mehr über die Hintergründe des Polizeieinsatzes in Erfahrung bringen. Die Bürgerschaftsfraktion hat eine Frage für die Fragestunde des Landtags eingereicht, und…

Innenpolitik

Sermin Riedel zur ersten Bremer Polizei- und Feuerwehrbeauftragten gewählt

Die GRÜNEN-Fraktion gratuliert Sermin Riedel zu ihrer Wahl als erste Polizei- und Feuerwehrbeauftragte Bremens. Die bisherige Leiterin des Migrationsamtes tritt ihr Amt zum 1. März an. Die 40-jährige Juristin ist am Mittwoch für zunächst fünf Jahre von der Bremischen Bürgerschaft gewählt worden. Als Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird sie zum einen direkte Ansprechpartnerin für Bürger*innen sein,…