Grüne: Klimaschutzstrategie ohne Abstriche umsetzen 23. Februar 2022 Die Bremer Regierungsfraktionen haben den Senat mit einem im Landtag beschlossenen Antrag aufgefordert, die Klimaschutzstrategie der Enquetekommission umzusetzen. Neben der Aufnahme von konkreten CO2-Einsparungszielen für die verschiedenen Sektoren ins Bremische Klimaschutzgesetz soll der Senat auch einen Klimaschutz-Aktionsplan mit Maßnahmen vorlegen.
Grüne Bremen zum Finanzgutachten für die Klima-Enquete-Kommission 11. Februar 2022 Ein Rechtsgutachten zur Finanzierung von Klimainvestitionen ist am Freitag veröffentlicht worden. Die Enquete-Kommission hatte dieses Finanzgutachten beauftrag, um herauszufinden, wie Bremen trotz der Schuldenbremse in Klimaschutz investieren kann. So bewerten Alexandra Werwath und Florian Pfeffer das Gutachten.
Grüne Bremen zum OVG-Urteil zum Überschwemmungsgebiet Brokhuchting 9. Februar 2022 Das Überschwemmungsgebiet in Brokhuchting wird nicht bebaut. So kommentieren unsere Landesvorstandssprecher*innen und die GRÜNEN-Fraktion das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
Kommentar von Florian Pfeffer: Mehr Dilemma wagen 8. Februar 2022 „Wir können das, wenn wir uns als solidarische Gemeinschaft begreifen, ehrlich sind und akzeptieren, dass wir uns alle ändern müssen. Wir müssen ehrlich darüber sprechen, was notwendig ist – denn Ehrlichkeit ist die Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen entstehen kann, das den Wandel tragen wird.“
Neue Meinungsserie: Grundsätzlich Grün 8. Februar 2022 In unserer neuen Serie „Grundsätzlich Grün“ kommentieren unsere Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer abwechselnd unterschiedliche Themen und laden zur Debatte ein. Mal werden aktuelle Ereignisse, mal längerfristige Themen und ein anderes Mal konkrete Bremer Projekte besprochen.
Impfstand: CDU verharrt im Kirchturmdenken 3. Februar 2022 In der Debatte um Impfquote und Impfstand hält die GRÜNEN-Fraktion der CDU vor, die Krankenhausbelastung und damit das Wesentliche aus dem Blick zu verlieren: Die Bremer Kliniken sind in der […]
Vorwürfe gegen Privatschule: Grüne fordern rückhaltlose Aufklärung 3. Februar 2022 Die International School Bremen (ISB) sieht sich mit schweren Vorwürfen ehemaliger Lehrkräfte konfrontiert. Neben Mobbing durch Vorgesetzte steht auch der Verdacht von Noten-Manipulation im Raum. Die GRÜNEN-Fraktion erwartet dazu umfassende Aufklärung in der nächsten Sitzung der Bildungsdeputation.
Karlsruhe gibt Künast recht: „Ein Meilenstein in der Rechtsprechung“ 2. Februar 2022 Die GRÜNEN-Politikerin Renate Kühnast hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg gegen Hasskommentare erzielt. „Ein Meilenstein in der Rechtsprechung“, so Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der Bremer GRÜNEN.
Mahnmal wird an Weser-Arkaden in Bremen errichtet 31. Januar 2022 Das Mahnmal, das an Bremens Rolle bei der systematischen Beraubung von jüdischen Menschen im Nationalsozialismus erinnern soll, wird an den Weser-Arkaden in Höhe Tiefer entstehen. Das will der Senat am […]
Dr. Hermann Kuhn ist neuer Vorsitzender des ARD-Programmbeirats 28. Januar 2022 Wir gratulieren unserem langjährigen GRÜNEN-Mitglied Dr. Hermann Kuhn, dass er zum neuen Vorsitzenden des ARD-Programmbeirats gewählt wurde. Die Amtszeit von Dr. Hermann Kuhn beträgt zwei Jahre.
