Verkehrsentwicklungsplan: CDU stiehlt sich aus der Verantwortung 3. Juni 2022 Als Armutszeugnis für die größte Oppositionsfraktion bewertet die GRÜNEN-Fraktion die aufgekündigte Mitarbeit der CDU im Projektbeirat für den Verkehrsentwicklungsplan. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Das ist schlicht Arbeitsverweigerung…
Grüne Bremen zum Konzept des Innensenators zur Neuordnung des Parkens 2. Juni 2022 Unsere Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremen kommentieren das Konzept des Innensenators zur Neuordnung des Parkens in innenstadtnahen Quartieren wie folgt. Florian Pfeffer: “Beim Bewohner*innenparken geht es darum, Lösungen für…
Darum ist es richtig, an der Ostpreußischen Straße zu bauen! 2. Juni 2022 In Bremen herrscht Wohnungsnot. Wir wollen allen langfristig bezahlbaren Wohnraum bieten können. Gar nicht zu bauen, ist in einer wachsenden Stadt keine Option. Doch Grünflächen mit hohem ökologischem Wert sind…
Bremer Regierungsfraktionen stärken Inklusion in Kitas 1. Juni 2022 Das Bremer Regierungsbündnis will die Inklusion in den Bremer Kindertageseinrichtungen weiter verbessern. In einem ersten Schritt hat die Koalition dafür im laufenden Haushalt 2022/23 für Schwerpunkteinrichtungen die Mittel um 1,5…
Positionspapier der GRÜNEN-Fraktion zu sozialem Klimaschutz 24. Mai 2022 Die Klimakrise ist nicht gerecht: Während sie vor allem von Wohlhabenden verursacht ist, sind besonders die Ärmsten am stärksten von ihren Folgen betroffen. Das gilt sowohl global als auch innerhalb…
Grüne erwarten konstruktive Gespräche zum Landesausbildungsfonds 23. Mai 2022 Die Expertenkommission zum Landesausbildungsfonds hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller: „Zu viele Betriebe finden keine Auszubildenden und viel zu viele junge Menschen…
GRÜNEN-Politikerin Helga Trüpel erhält GEMA-Ehrennadel 23. Mai 2022 Die GRÜNEN-Politikerin Dr. Helga Trüpel hat am Donnerstag die GEMA-Ehrennadel verliehen bekommen. Damit erhielt Trüpel innerhalb weniger Monate eine weitere Auszeichnung. Ende November hatte sie das Bundesverdienstkreuz am Bande vom…
Klimaanleihe: CDU betreibt Augenwischerei 20. Mai 2022 Die GRÜNN-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen…
GRÜNEN-Fraktion teilt Aufgabengebiete neu zu 20. Mai 2022 Die GRÜNEN-Fraktion hat die Verantwortung für verschiedene Themenbereiche neu aufgeteilt: Solveig Eschen ist ab sofort Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung und löst damit in einem geordneten Übergang Robert Bücking ab,…
Zusatzmittel für Polarstern II bewilligt 19. Mai 2022 Die Ausschreibung für den Bau des Forschungsschiffes ‚Polarstern II‘ kann endlich erfolgen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür heute die benötigten Zusatzmittel bewilligt. Der Neubau soll ab 2027 die alternde…