Verkehr

Verkehrsentwicklungsplan: CDU stiehlt sich aus der Verantwortung

Als Armutszeugnis für die größte Oppositionsfraktion bewertet die GRÜNEN-Fraktion die aufgekündigte Mitarbeit der CDU im Projektbeirat für den Verkehrsentwicklungsplan. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Das ist schlicht Arbeitsverweigerung der CDU. Darüber können auch markige Worte nicht hinwegtäuschen. Die größte Oppositionsfraktion stellt sich an den Spielfeldrand und lässt die Menschen im Stich. Mit dieser…

Verkehr

Grüne Bremen über die Verkehrswende und die Kontroverse um die Straßenblockaden

In den vergangenen Tagen wurden wir vermehrt mit der Behauptung konfrontiert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere unsere Senatorin Maike Schaefer würden Rechtsbrüche im Rahmen von Demonstrationen rechtfertigen. Anlass dieser Vorwürfe ist die Straßenblockade von „Extinction Rebellion“ am 15. April. Lokalpolitiker*innen der CDU versteigen sich sogar zur Aussage, „Straftaten genössen den politischen Segen von Regierungsmitgliedern unserer…

Verkehr

Grüne: Handelskammer verharrt im mutlosen Anachronismus

Mit ihrer Stellungnahme zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) macht die Handelskammer aus Sicht der Grünen-Fraktion einmal mehr deutlich, dass sie die klimafreundliche Verkehrswende und autofreie City ausbremsen will. Mit ihrer Grundsatzkritik am VEP macht sich die Handelskammer zum anachronistischen Bremsklotz bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Die Handelskammer hat…

Verkehr

Mehr Parkplätze für Fahrräder

Mit einem Bürgerschaftsantrag haben die Grünen den Senat im vergangenen Jahr aufgefordert, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Nun zeigt sich, dass Bremen auf einem guten Weg ist. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, der auf der Deputation für Mobilität am Donnerstag behandelt wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Ralph Saxe: „Um…

Moblität

Bei der Verkehrssicherheit keine Abstriche machen

Die handwerklichen Fehler, die bereits im Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der StVO enthalten waren, stellen die Bußgeldbehörden der Länder weiter vor große Probleme. Viele Bürgerinnen und Bürger sind an höherer Verkehrssicherheit interessiert, die wenigsten sind notorische Raser. Für die Verkehrssicherheit ist es ein Rückschlag, dass die endlich in Richtung des Niveaus von Ländern mit…