Demokratie

Grüne Bremen stehen für ausgiebige Bürgerbeteiligung

Wir Grünen Bremen zeichnen uns durch eine ausgiebige Bürgerbeteiligung aus. Indem wir die Menschen aus Bremen und Bremerhaven einbinden, stärken wir unser demokratisches Fundament und die Rechte der Bürger*innen. Denn nur so können wir gemeinschaftlich unsere Zukunft verhandeln und über die unser Leben betreffenden Belange entscheiden. In der vergangenen Legislatur hat die Zusammenarbeit mit den…

Demokratie

Verdachtsfall AfD: Konsequenter Schritt zum Schutz der Demokratie

Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Bremer AfD in Gänze als Verdachtsfall ein, weil offenbar ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Die Beobachtung der Bremer AfD durch den Verfassungsschutz ist ein konsequenter Schritt des Rechtsstaates. Das ermöglicht, das…

Demokratie

Rot-Grün-Rot legt Eckpunkte für Beteiligung des Parlaments an Corona-Regeln vor

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Gesetzes für die künftige Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Regeln verständigt: Der Senat soll der Bremischen Bürgerschaft die Corona-Verordnungen künftig unverzüglich zuleiten, damit eine Befassung des Parlaments noch vor der Verkündigung möglich ist. Eine Ausnahme soll es nur bei Eilbedürftigkeit zur Abwehr von schädlichen Auswirkungen auf die…

Demokratie

#StandWithBelarus: Protest-Aktion am 15. November

Seit Wochen und Monaten streiken die Bürger*innen in Belarus für demokratische Wahlen und für ein Ende der Diktatur von Lukaschenko. Er und sein Machtapparat gehen immer härter gegen die Protestbewegung vor. Menschen werden verhaftet, eingeschüchtert, verletzt und anderen Repressalien ausgesetzt. Trotz all dieser Gegenmaßnahmen des Regimes ist der sehnsüchtige Wunsch nach Ende der Diktatur und…

Demokratie

Bremen erleichtert Bürgeranträge

Die rot-grün-rote Koalition stärkt die direkte Demokratie. Bürger*innenanträge auf Landes- und Stadtebene werden erleichtert. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das Regierungsbündnis nun gemeinsam mit CDU und FDP zur Beschlussfassung ins Parlament eingebracht hat. Für die Zulassung von Bürger*innenanträgen auf Landesebene wird das bisherige Quorum halbiert. Fortan können alle Bürger*innen ab 16 Jahre, die ihren…