Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Bremer AfD in Gänze als Verdachtsfall ein, weil offenbar ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Die Beobachtung der Bremer AfD durch den Verfassungsschutz ist ein konsequenter Schritt des Rechtsstaates. Das ermöglicht, das…
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Gesetzes für die künftige Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Regeln verständigt: Der Senat soll der Bremischen Bürgerschaft die Corona-Verordnungen künftig unverzüglich zuleiten, damit eine Befassung des Parlaments noch vor der Verkündigung möglich ist. Eine Ausnahme soll es nur bei Eilbedürftigkeit zur Abwehr von schädlichen Auswirkungen auf die…
Seit Wochen und Monaten streiken die Bürger*innen in Belarus für demokratische Wahlen und für ein Ende der Diktatur von Lukaschenko. Er und sein Machtapparat gehen immer härter gegen die Protestbewegung vor. Menschen werden verhaftet, eingeschüchtert, verletzt und anderen Repressalien ausgesetzt. Trotz all dieser Gegenmaßnahmen des Regimes ist der sehnsüchtige Wunsch nach Ende der Diktatur und…
Die rot-grün-rote Koalition stärkt die direkte Demokratie. Bürger*innenanträge auf Landes- und Stadtebene werden erleichtert. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das Regierungsbündnis nun gemeinsam mit CDU und FDP zur Beschlussfassung ins Parlament eingebracht hat. Für die Zulassung von Bürger*innenanträgen auf Landesebene wird das bisherige Quorum halbiert. Fortan können alle Bürger*innen ab 16 Jahre, die ihren…
In Bremen können Bürger*innen mit einem Bürgerantrag die Bürgerschaft bzw. die Stadtbürgerschaft dazu auffordern, sich mit einem Thema zu befassen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Um einen solchen Bürgerantrag in die Bürgerschaft einzubringen, sind derzeit 5.000 Unterschriften nötig. Für die Stadtbürgerschaft liegt das Quorum bei 4.000 Unterschriften. Die Landesvorstände von SPD, Grüne und Die Linke…
