Aufruf: Wahlkampfurlaub in Sachsen und Brandenburg 26. März 202427. Mai 2024 Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Die Umfragewerte lassen Schlimmes befürchten und die Wahlergebnisse könnten unserer Demokratie nachhaltig schaden. Die Situation der Grünen Landes- und Kreisverbände […]
Grüne Bremen stehen für ausgiebige Bürgerbeteiligung 9. Mai 2023 Wir Grünen Bremen zeichnen uns durch eine ausgiebige Bürgerbeteiligung aus. Indem wir die Menschen aus Bremen und Bremerhaven einbinden, stärken wir unser demokratisches Fundament und die Rechte der Bürger*innen. Denn […]
Verdachtsfall AfD: Konsequenter Schritt zum Schutz der Demokratie 17. Juni 2022 Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Bremer AfD in Gänze als Verdachtsfall ein, weil offenbar ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt zur Verteidigung […]
Rot-Grün-Rot legt Eckpunkte für Beteiligung des Parlaments an Corona-Regeln vor 12. November 2020 Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Gesetzes für die künftige Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Regeln verständigt: Der Senat soll der Bremischen Bürgerschaft die Corona-Verordnungen künftig unverzüglich zuleiten, […]
#StandWithBelarus: Protest-Aktion am 15. November 12. November 2020 Seit Wochen und Monaten streiken die Bürger*innen in Belarus für demokratische Wahlen und für ein Ende der Diktatur von Lukaschenko. Er und sein Machtapparat gehen immer härter gegen die Protestbewegung […]
Bremen erleichtert Bürgeranträge 11. November 2020 Die rot-grün-rote Koalition stärkt die direkte Demokratie. Bürger*innenanträge auf Landes- und Stadtebene werden erleichtert. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das Regierungsbündnis nun gemeinsam mit CDU und FDP zur Beschlussfassung […]
Rot-Grün-Rote Initiative für mehr direkte Demokratie 14. September 2020 In Bremen können Bürger*innen mit einem Bürgerantrag die Bürgerschaft bzw. die Stadtbürgerschaft dazu auffordern, sich mit einem Thema zu befassen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Um einen solchen Bürgerantrag in […]
Florian Pfeffer: Ich, du, er, sie, es, wir, ihr, sie demokraten 10. September 2020 Ich kenne nichts anderes als Demokratie. Ich musste noch nie persönliche Risiken eingehen, um die Demokratie zu verteidigen oder, wie es 1989 die Menschen in der DDR getan haben, zu […]
Rot-Grün-Rot will Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen 9. Juli 2020 Das Bremer Regierungsbündnis will mit einem Landesaktionsplan dem grassierenden Rassismus entgegenwirken. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition nun auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht. Der Aktionsplan soll ein Bündel von […]
Bremer Landesvorstand zu Boris Palmers Äußerungen 5. Mai 2020 Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen distanziert sich in aller Deutlichkeit von den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, zur Coronavirus-Pandemie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine Politik […]
