Corona

Corona-Krise: Grünen-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Angesichts der wirtschaftlich einschneidenden und sozialen Folgen der Corona-Pandemie will die Grünen-Fraktion auf die diesjährige Diätenanpassung verzichten. Die Fraktion steht für die erforderlichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Landesverfassung bereit, wie die Abgeordneten heute bei ihrer Videokonferenz einstimmig beschlossen haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Neben den gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auch…

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Hermann Kuhns Reaktion auf Maikes offenen Brief

Ich möchte mich zunächst bei Maike für ihren offenen Brief bedanken. Und ihr und dem gesamten Senat meinen großen Respekt für ihre Arbeit sagen. Die bisherigen Beschlüsse des Senats waren richtig, klar und auch erfolgreich. Sie waren notwendig; aber notwendig ist es jetzt, die vielzitierte „Stunde der Exekutive“ schrittweise zu beenden und der Politik, dem…

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Offener Brief von Maike Schaefer zu einer Exit-Strategie

Liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Krise hat uns alle ziemlich überrascht. Ich bin mir sicher, dass kaum jemand von uns Anfang des Jahres jemals damit gerechnet hat, dass sich Corona als weltweite Pandemie entwickelt und sowohl das öffentliche als auch das private Leben derart ausbremsen würde. Es war richtig, die strikten Maßnahmen zur Kontakteinschränkung vorzunehmen,…

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Helga Trüpel meint, Europäische Solidarität muss jetzt zählen!

Die Corona-Krise hat mit ihrer erstarkenden nationalen und in Ungarn sogar nationalistischen Schutzpolitik die Gefahren für den Zusammenhalt in der Europäischen Union deutlich gemacht. Zusammenhalt und Solidarität muss man politisch wollen und umsetzen, automatisch passiert das nicht. Schon gar nicht in einer Krise, die nationale Reflexe nach Sicherheit auslöst. Umso mehr stellt sich jetzt die…

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Grüne fordern Notfallfonds für Studierende

Die Grünen fordern rasche Hilfen für Studierende, die durch die Corona-Pandemie in eine ernste finanzielle Notlage geraten könnten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Solveig Eschen, betont: „Nebenjobs brechen weg, Eltern sind in Kurzarbeit und können ihre Kinder nicht wie gewohnt unterstützen. Wir brauchen nun schnelle und unbürokratische Hilfe für Studierende, die im Land Bremen durch…