Haushaltspolitik

Nachtragshaushalt: Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität

Der Landtag hat am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt 2023 das 2,5 Milliarden Euro umfassende Klimaschutz-Paket auf den Weg gebracht. In dieser Höhe kann Bremen damit bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in die energetische Gebäudesanierung, den emissionsfreien ÖPNV, die Umstellung der Stahlwerke auf Wasserstofftechnologie und den Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes aufnehmen. Ebenso enthalten sind in dem Zahlenwerk weitere 500 Millionen Euro, mit denen Bremen angesichts der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges finanzielle Härten in Ergänzung zu den Bundeshilfen abfedern kann. Das gilt insbesondere für Vereine und Einrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Menschen mit geringem Einkommen. Für die Transparenz wird das Notlagen-Programm des Landes im Haushalt eigens ausgewiesen und mit einem Tilgungsplan versehen, der ab 2028 greift.

Als Riesenschritt für den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker den heutigen Beschluss: „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Bremen und Bremerhaven. Mit den Klimaschutz-Investitionen machen wir unser Land fit für die Zukunft. Das sichert auch die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unseren beiden Städten. Heute nicht energisch zu handeln, wäre fatal. Denn das Zeitfenster bis zum Erreichen der gefährlichen Klima-Kipppunkte schließt sich jeden Tag ein weiteres Stück. Jetzt zu wenig zu tun, würde am Ende noch teurer. Gerade für küstennahe Städte wie Bremen und Bremerhaven ist ambitionierter Klimaschutz mit der notwendigen Finanzierung die einzige Überlebensgarantie.“

Keinerlei Verständnis hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen für das Zaudern der CDU, deren Forderung nach einer Klimaanleihe viel zu kurz greift: „Die Klimaanleihe der CDU ist ein einziger Etikettenschwindel. Das sind auch Schulden. Vor allem aber würde die Anleihe nur einen Bruchteil der benötigten Mittel in Höhe von gut sieben Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau von Bremen und Bremerhaven generieren. Offenbar dienen die Ergebnisse der Enquetekommission der CDU nur als Feigenblatt. Bei der Ausfinanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen macht sie sich vom Acker. Klimaschutz bleibt bei der CDU eine wertlose Worthülse.“

Wie teuer das Versagen der CDU bei einer klimafreundlichen Energiepolitik die Gesellschaft zu stehen kommt, macht auch das Unterstützungsprogramm gegen die Energiekrise deutlich. „Die CDU hat im Bund die Offshore-Windkraft und Solarenergie im letzten Jahrzehnt gnadenlos abgewürgt und damit die Abhängigkeit von Öl und Gas unnötig verstärkt. Das fällt uns im Zuge des Ukraine-Krieges mit den explodierten Energiepreisen nun auf die Füße. Wir spannen mit 500 Millionen Euro einen Schutzschirm für Unternehmen, Vereine und soziale Einrichtungen. Wo sich bei den Entlastungspaketen des Bundes eine Lücke auftut, springt Bremen ein. Zugleich werden wir mit dem Klimaschutz-Programm die erneuerbaren Energien wie Fernwärme ausbauen und uns so unabhängiger machen“, betont Björn Fecker.

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