„Kinderrechte müssen absolut gelten. Sie gehören in die Verfassung – und zwar stark“, lautet der Einstieg eines Positionspapiers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Obwohl Kinder in Deutschland alle Grundrechte besitzen und besonders schutzbedürftig sind, geht dies noch nicht explizit aus dem Grundgesetz hervor. Das soll sich ändern.
Die grüne Bundespartei veröffentlichte am Wochenende eine gemeinsame Erklärung zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Artikels 6 des Grundgesetzes.
Unterzeichnet haben die Erklärung neben Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichefin Annalena Baerbock auch Anja Stahmann und weitere Grünen-Landesminister*innen. Die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, erklärt: „Mit ihrem Entwurf will die Koalition im Bund Kindern keinen eigenständigen und ausdrücklichen Schutzstatus im Grundgesetz zugestehen. Das ist eine vertane Chance. Es wird Jahrzehnte dauern, bis das Grundgesetz in dieser Frage wieder angepackt wird. Mit dem halbherzigen Entwurf der Bundesregierung zementiert sie einen Status, mit dem wir für eine Ewigkeit hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurückbleiben.“
Auslöser der Veröffentlichung des Positionspapiers am vergangenen Wochenende war ein Koalitionsvorschlag zur Anpassung des Artikel 6 des Grundgesetzes im Januar. Nach diesem Vorschlag soll folgende Passage ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ Diese Formulierung geht den GRÜNEN nicht weit genug beziehungsweise werden die Rechte der Kinder aus Sicht der GRÜNEN eher geschwächt. Daher sei der Vorschlag „keine Antwort auf das Problem“. In der Erklärung heißt es weiter: „Der Gesetzesentwurf widerspricht den Zwecken und Zielen der UN-Kinderrechtskonvention, des Artikels 24 Absatz 2 der EU-Grundrechtecharta, des bestehenden Familien-, Kinder-und Jugendhilferechts und seiner Ausformung durch die Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichts.“
Dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden müssen, betonen auch die Landesvorstandssprecher*innen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer: „Gerade die Corona-Pandemie hat noch mal verdeutlich, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht angemessen berücksichtigt und sie bei den Entscheidungen, die sie betreffen, nicht beteiligt werden. Auch unsere Bremer Bürgerschaftsfraktion hat kürzlich die Verbesserungen des Kinderschutzes in der Pandemie gefordert. Darüber hinaus steht Kindern wenig Platz im öffentlichen Raum zur Verfügung.
Dabei hat nicht zuletzt die „Fridays for Future“-Bewegung gezeigt, dass Kinder und Jugendliche ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen sehr wohl formulieren können. Daher müssen wir ihnen nicht nur zuhören, sondern auch ihre Rechte wahren und stärken. Viel mehr noch brauchen wir konkrete Maßnahmen, um Kindern und Jugendlichen zu helfen. Für eine offene und demokratische Gesellschaft müssen die Heranwachsenden besonders im Fokus stehen.“
Neuste Artikel
Verkehrspolitik
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, die Brücken in Bremen und Niedersachsen schneller zu sanieren.
Wirtschaftspolitik
‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept
Der Häfenausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Studie, die die Potenziale des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven für die Energiewende untersucht hat. Dazu erklärt Robert Bücking, Vorsitzender des städtischen Hafenausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Aufbruch, das Wettrennen um die ökonomische Teilhabe am Offshore-Boom hat begonnen. Bremerhaven ist mit seiner Lagegunst…
Klimapolitik
Gesetz beschlossen: Solardächern gehört die Zukunft
Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat am Donnerstag das entsprechende Solargesetz in 1. Lesung beschlossen. Für Neubauten gilt die Verpflichtung demnach ab 1. Juli 2025, wenn das Dach mindestens 50 Quadratmeter groß ist. Mindestens die Hälfte des Daches…
Ähnliche Artikel
Familienpolitik
Grüne fordern konkrete Perspektiven für Kinder und Familien
Kinder tragen eine große Last bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Betreuung von Kindern ist eingeschränkt, die Freizeitgestaltung angesichts geschlossener Spielplätze, ausfallendem Vereinssport und nicht zugänglicher Kultureinrichtungen schwierig. Die sozialen Kontakte fehlen und Spannungen in den Familien bei der Bewältigung des Alltages unter Pandemie-Bedingungen können zunehmen. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Fraktion heute ein Positionspapier…
Kinderrechte
Grüne: Starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention hat der Landtag sich heute mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf grüne Initiative zu den Kinderrechten bekannt und die Entwicklung von Bremen und Bremerhaven zu ‚kinderfreundlichen Kommunen‘ befürwortet. Zugleich hat Bremen den ‚Platz der Kinderrechte‘ im Bürgerpark eingeweiht. Der ‚Platz der Kinderrechte‘ ist wichtig, so die kinderpolitische Sprecherin Solveig Eschen,…