Die GRÜNEN-Politikerin Renate Künast hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg gegen Hasskommentare erzielt. Jahrelang hatte sie sich gerichtlich gegen Hate Speech zur Wehr gesetzt. Sie wurde u.a. als „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksfotze“ oder „Drecksau“ bezeichnet – ohne Folgen. Dabei hatten die Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte für mediale Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt, da zunächst entschieden wurde, dass Renate Künast manch wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen müsse.
Aus dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts resultiert, dass Facebook dazu verpflichtet wird, weitere Daten von Nutzer*innen herauszugeben, die Renate Künast beleidigt hatten.
Dazu Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath: „Ich bin Renate Künast sehr dankbar, dass sie mit einer Verfassungsbeschwerde bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen ist und nicht einfach so hinnimmt, dass sie sich an Anfeindungen und Gewaltfantasien gewöhnen muss. Für alle Menschen, die von Hate Speech und Drohungen im Internet betroffen sind, ist das ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
Als Mensch, aber auch als Politikerin, die eine Person des öffentlichen Lebens ist, möchte ich mich nicht daran gewöhnen, dass Gewaltandrohungen, Beleidigungen und Gewaltfantasien zum Alltag dazugehören.
Hassnachrichten sind kein Spaß, den man sich aus einer falsch verstandenen Anonymität erlauben darf und sie sind auch keine Meinungen. Hassnachrichten sind verletzend, häufig beängstigend, psychisch belastend und können gesundheitliche Folgen haben.“
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es muss gängige Praxis werden, dass Inhalte nicht einfach nur gelöscht werden, sondern zur Anzeige gebracht werden. Das Stellen der Anzeige darf keine Sackgasse sein, sondern müssen daraus Konsequenzen erfolgen.
Im vergangenen Jahr hatte die Bremer Koalition einen Maßnahmenkatalog für mehr Opferschutz und bessere Strafverfolgung vorgelegt, um diese zu verbessern. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Oktober hatte die Bürgerschaft eine Meldestelle für Hassangriffe im Internet beschlossen.
Darüber hinaus gilt Zivilcourage nicht nur im realen Leben, sondern auch in der digitalen Welt. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Zivilgesellschaft solidarisch den Hatern die Stirn bietet.