Geflüchtetenpolitik

Jonas Kassow zur Aufnahme von 1500 Menschen aus Moria

Ich habe gestern die Presseschau im Deutschlandfunk gehört und bin erschüttert! Der Tenor der Presselandschaft scheint, bis auf wenige Ausnahmen, zu sein, dass schon die eher dürftige Aufnahme von notleidenden Menschen aus Moria ein Fehler gewesen sei. Deutschland würde durch die Aufnahme wieder zum Honigtopf der Schlepper, zum Sehnsuchts- und Hoffnungsort der Geflüchteten. Weiter hieß es, der Druck auf eine europäische Lösung hinzuwirken würde genommen und stattdessen der Anreiz gesetzt, auch das nächste Lager anzuzünden, um nach Deutschland zu kommen. Mal ganz ehrlich, wo leben denn die Reporter*innen? Moria ist doch nicht erst seit den Bränden letzte Woche ein Ort des Grauens. Ein Ort, an dem der europäische Anspruch an Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und, ganz besonders einer menschenwürdigen Unterbringung mit Füßen getreten wird.

Wenn überhaupt ein Anreiz gesetzt wurde, seine eigene temporäre Bleibe abzufackeln, dann ist es doch der, dass sich überhaupt wieder Staatsoberhäupter für einen interessieren. Die zahlreichen Berichte von Reporter*innen von vor Ort, die nahezu täglichen Hilferufe von in Moria tätigen NGOs, die Reisen Grüner und anderer Abgeordneter haben doch in den letzten Jahren zuhauf gezeigt, dass die Lage in Moria irgendwann eskalieren MUSSTE. Wenn man Menschen jahrelang mit Missachtung straft, dann werden sie auch zu radikalen Mitteln greifen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Der Fehler ist aus meiner Sicht daher nicht, dass die GroKo nach massivem öffentlich Druck endlich dazu bereit ist, Menschen aufzunehmen. Nein, der Fehler ist, dass wir so tun, als ob es keine Not, kein Elend in der Welt gibt, was Menschen dazu bewegt, ihre Heimat zu verlassen. Das wird auch in Zukunft so sein. Der Fehler ist auch zu denken, wie besonders die CSU es gerne propagiert, dass Asylverfahren mir nichts, dir nichts an der EU-Außengrenze durchgeführt werden können – am besten bevor die Menschen überhaupt EU-Territorium erreichen. Das wird dann noch als DIE neue Lösung verkauft. Nichts anderes sollte doch Moria sein – ein EU-Hotspot. Moria liegt natürlich innerhalb der EU, aber vom Prinzip her ist dieser Hotspot genau das, was als neues Wundermittel verkauft werden soll. Die Erfahrung zeigt: Es klappt halt nicht immer, den Anspruch auf Asyl in kurzer Zeit zu prüfen. Es ist unsere Pflicht als potentiell asylgewährender Staat(enbund), die asylsuchenden Menschen in der Zeit des Verfahrens sicher und menschengerecht unterzubringen. Wie das an der EU-Außengrenze, aber auch außerhalb des EU-Territoriums geregelt werden soll – keine Ahnung. Bauen wir dann in Kriegsgebieten wie in Libyen eine Zeltstadt, an deren Begrenzungen europäische Soldat*innen die Menschen drinnen beschützen, oder wie soll man sich das vorstellen?

Kurzum, besonders die Union schreit immer nach Ordnung in der Migrationspolitik – eh ein Paradoxon, da Migration per se Unordnung bedeutet, aber das ist ein anderes Thema. Wenn sie wirklich Ordnung will, dann braucht es ein geregeltes europäisches Verfahren. Kurz gesagt, wer Ordnung will, kann nicht immer warten bis die Situation so schlimm ist, dass Menschen zum äußersten greifen. Denn wenn es so weit gekommen ist, kann es keine geordneten Verfahren geben. Dann gibt es chaotischen Bilder und hektische politische Handlungen. Dabei gibt es ja bereits ein klares Prozedere, einen klaren Anspruch auf ein individuell geprüftes Asylverfahren, entsprechende Mehrheiten im EP und dort getroffene Abstimmungen (z.B. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016IP0102), welche die Basis für ein europäisches Verfahren bereits vor Jahren gelegt haben.

Für mich bedeutet die Aufnahme der Menschen aus Moria kein Chaos, sie ist kein Problem. Nein, sie ist das Gebot von Menschlichkeit. Nicht die Menschen in Moria sind daran schuld, dass ihre Unterbringung und Situation, gelinde gesagt, so beschissen war, dass Einzelne keinen anderen Ausweg sahen als alles anzuzünden. Schuld daran sind die EU und ihre Mitgliedstaaten, die sich weigern, Griechenland zu entlasten. Schuld ist auch die griechische Regierung, die die Lage bewusst eskalieren lässt, um abzuschrecken, aber auch um endlich Hilfe aus anderen EU Staaten zu bekommen. Die Umkehr der Schuld weg von der EU, die Schutz bieten soll, hin zu den Geflüchteten, die hier Schutz suchen, finde ich einfach nur falsch.

Ich habe heute Morgen diese Analyse in den Kommentaren der Zeitungen vermisst. Lediglich in einer Zeitung klang an, dass die Situation in Moria schon lange verheerend war und dies wissentlich toleriert wurde. Das hat mich besänftigt, aber nicht genug, um mich von dieser Meinung am Freitag abzuhalten.

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