„Angriffskrieg in Europa“ – ich habe nicht daran glauben wollen, und doch war es ein mögliches, fast absehbares Szenario. Spätestens seit 2014 bereitet Putin mit seinen Staatsmedien die Erzählung vor, die Ukraine müsse von einem Naziregime befreit werden. Ein Genozid an Russen in der Ukraine sei zu verhindern. All das haben wir wahr-, aber offenbar nicht ernstgenommen. Als die Wünsche aus der Ukraine nach Unterstützung immer deutlicher wurden, haben wir dies zur Kenntnis genommen, aber sind nicht wirklich mit ganzer Kraft aktiv geworden. Ein Fehler, wie sich jetzt herausstellt.
2014 hat sich Russland bereits ein Teil der Ukraine – die Krim – einverleibt. Acht Jahre ist das nun her. Acht Jahre, in dem sich, trotz dieser Annexion und des damit einhergehenden Völkerrechtsbruches, immer mehr Normalität in den Beziehungen gegenüber Russland eingestellt hat. Die alte Bundesregierung hat sogar noch den Bau von Nordstream 2 gestartet, NACHDEM die Krim annektiert wurde und nachdem sogenannte Separatisten im Osten der Ukraine kriegerische Sezessionsbestrebungen mit der Hilfe Russlands in die Tat umsetzten. Ist das die Konsequenz, die man zu befürchten hat, wenn man Landesteile einer anderen Nation einnimmt? Will man so klare Grenzen aufzeigen?
Was bleibt uns jetzt? Sanktionen unbedingt! Massiv auf jeden Fall! Es reicht nicht nur, Einzelpersonen zu sanktionieren. Die Zeit der Zurückhaltung bei Sanktionen, um die Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft und Bevölkerung kleinzuhalten, ist vorbei. Alles muss auf den Tisch. Um der Ukraine zu helfen, gilt es nun, den Geldhahn für Russlands Krieg zuzudrehen. Dazu gehört auch so schnell wie möglich auf so viele Rohstoffimporte aus Russland wie möglich zu verzichten. Wir bezahlen mit unserem Gas und mit unserem Kohleverbrauch Putins Rüstungsmaschinerie. Der Umstieg auf Erneuerbare muss kommen, in ganz Europa, um uns strategisch unabhängig zu machen. Kurzfristig müssen andere Lieferanten fossiler Energien gefunden werden. So helfen wir auch der Ukraine.
Putin hat die Möglichkeit der Abkehr Europas vom russischen Gas vor Jahren antizipiert und mit den Planungen für die „Power of Siberia 2 Pipeline“ begonnen. Mir ihrer Fertigstellung (vermutlich am Ende dieser Dekade) können die Gasfelder, die bisher nur Europa versorgen konnten, an den chinesischen Markt angebunden werden. Wenn er dies schafft, kann er bei Bedarf das russische Gas je nach Preis und politischer Lage mal nach Europa, mal nach China leiten. Die Abhängigkeit Russlands vom europäischen Geld wird also sinken. Diese Wechselrolle wird auch durch die Illustration des Bauprojektes von Gazprom noch einmal deutlich:
Was heißt das nun eigentlich für die EU und die NATO?
Klar, der Westen und die NATO sind auch keine Kinder von Traurigkeit: Doch jede*r muss doch die Tatsachen anerkennen, dass nicht die NATO, nicht der Westen, nicht die Ukraine einen Angriffskrieg gestartet haben, sondern Russland.
Deutschland ist Mitglied der NATO und der EU. Die NATO und auch die EU grenzen nun an einen souveränen Staat, der angegriffen wurde. Unsere europäischen Nachbarn Polen, Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder der NATO UND der EU. Sie alle waren besetzt von der Sowjetunion, sie alle müssen sich spätestens nach den Reden Putins der vergangenen Tage bedroht fühlen und mit ihnen die EU und NATO als Ganzes. Was folgern wir jetzt daraus? Die Sicherheitsordnung in Europa ist spätestens ab heute, 24. Februar2022 eine andere: Krieg ist – auch wieder in Europa – ein politisches Mittel.
Können wir uns vor diesem Hintergrund weiterhin eine kaum handlungsfähige Bundeswehr leisten, die ihren Verfassungsauftrag – die Verteidigung der Bundesrepublik – kaum wird wahrnehmen können? Ich fürchte nein. Können wir uns weiterhin nur auf die USA verlassen, die ihre Aufmerksamkeit schon seit Jahren primär in Richtung China richten? Ich fürchte nein.
Bitte versteht mich nicht falsch: Ich will keinen Krieg und keine Aufrüstungsspirale. Ich glaube auch nicht, dass das dogmatische Zwei-Prozent-Ziel der NATO (zwei Prozent des BIP für Militärausgaben aufwenden) eine strategisch sinnvolle Idee ist. Ich glaube aber, dass wir leider einsehen müssen, dass für die Putins dieser Welt militärische Macht eine grundlegende Rolle spielt. Wer sie hat, ist stark, wer sie nicht hat, ist schwach. Wenn wir also in Zukunft auf Augenhöhe verhandeln wollen und die Sorgen unserer europäischen Partnerländer ernstnehmen, dann müssen wir uns als Gesellschaft und als Grüne Partei gut überlegen, wo wir vielleicht mehr tun können.
Damit Europa ein Friedensprojekt bleiben kann, müssen wir auch für Frieden sorgen können. In der Ukraine herrscht nun Krieg. Menschen sind bedroht und werden flüchten. Die EU muss sich darauf vorbereiten, einen Schutzkorridor einzurichten und den Menschen, die vor Krieg und Leid aus der Ukraine fliehen, Schutz und Unterkunft bieten.