Am linken Weserufer muss der Deich erhöht werden, um die Menschen in der Neustadt auch in Zukunft vor Katastrophen zu schützen. Nach einem Bürgerbeteiligungsverfahren und einem Runden Tisch, den die Bürgerinitiative vorzeitig verlassen hatte, bringt nun die Linkspartei die Debatte um die sogenannte Stadtstrecke erneut auf die Tagesordnung. Sie wolle nochmals über mögliche Änderungen und den Erhalt von einigen Bäumen reden.
Die Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen kommentieren diese Blockadehaltung der Linkspartei wie folgt:
Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher:
“Dieser Vorgang ist ein Beispiel, wie Politik nicht handeln sollte. Es sind Jahre vergangen, in denen mit Expert*innen und Bürger*innen in Beteiligungsformaten diskutiert, abgewägt und nach Alternativen gesucht wurde. Und jetzt, nach Abschluss des Verfahrens, soll alles von vorne beginnen, nur weil manchen nicht gefällt, was das einhellige Urteil der Deichschutz-Expert*innen ist?
Während unsere niedersächsischen Nachbarn die notwendige Deicherhöhung bereits abgeschlossen haben, verlieren wir uns hier im Klein-Klein, anstatt endlich mal anzupacken. Selbst der Deichverband am linken Weserufer hat mit seiner Expertise immer wieder auf die Notwendigkeit einer Deicherhöhung hingewiesen. Bei einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit von Menschen und ganzen Stadtteilen dürfen keine Experimente gemacht werden. So wird Vertrauen in Politik zerstört, werden Konflikte weiter geschürt und zukünftige Beteiligungsverfahren in der Stadt beschädigt. Ich kann nur hoffen, dass dieser Vorgang im anstehenden Wahlkampf nicht Schule macht – denn wir haben im Lande Bremen große Herausforderungen bei der Energiesicherheit, der wirtschaftlichen Zukunft und der sozialen Lage der Menschen in unseren beiden Städten zu lösen. Mir fehlt angesichts dieser Fragen das Verständnis für die Haltung der Linken.“
Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin:
“Der Vorstoß der Linken, erneut eine Variante zu prüfen, die bereits hinreichend debattiert wurde, ist fahrlässig. Wir entziehen uns nicht der Verantwortung, selbst wenn diese bedeutet, schmerzliche Entscheidung zu treffen, wie das Fällen von Bäumen. Mal abgesehen davon versuchen wir auch im Zuge der Deicherhöhung so viele Bäume zu erhalten wie möglich. Dort, wo es nicht möglich ist, wird es Neupflanzungen geben. Man sollte sich auch mal vor Augen führen, dass Bäume an Küstendeichen unüblich sind.
Wir erwarten, dass die Menschen in der Neustadt endlich vor künftigen Katastrophen geschützt werden, so wie es unsere Senatorin Maike Schaefer seit Langem anstrebt. Jede weitere Verzögerung wird uns teuer zu stehen kommen. Als Grüne Partei vertrauen wir dem Urteil von Wissenschaftler*innen und Expert*innen und gehen kein Risiko ein, wenn es um die potenzielle Gefährdung von Menschenleben geht. Das, was DIE LINKE mit dieser erneuten Debatte anstrebt, ist reiner Wahlkampf, der auf den Rücken der Menschen ausgetragen wird. Das ist indiskutabel.”
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