In den vergangenen Tagen wurden wir vermehrt mit der Behauptung konfrontiert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere unsere Senatorin Maike Schaefer würden Rechtsbrüche im Rahmen von Demonstrationen rechtfertigen. Anlass dieser Vorwürfe ist die Straßenblockade von „Extinction Rebellion“ am 15. April. Lokalpolitiker*innen der CDU versteigen sich sogar zur Aussage, „Straftaten genössen den politischen Segen von Regierungsmitgliedern unserer Partei und unsere Partei wolle einen anderen Staat.“ In einer Pressemitteilung wirft die Präses der Handelskammer Maike Schaefer vor, sie distanziere sich nicht von der Aktion von „Extinction Rebellion“ und unterstütze deren Forderungen. Darüber hinaus beklagt die Handelskammer, dass die Blockade den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigt habe.
Zu diesen Vorgängen stellen wir Folgendes fest:
Die Forderung nach einer schnelleren Verkehrswende steht seit vielen Jahren in allen unseren Wahlprogrammen. Wir wundern uns deshalb, dass diese Tatsache jetzt für so viel Aufregung sorgt.
Wir laden alle Kritiker*innen ein, sich – sofern das noch nicht geschehen ist – den Wortlaut von Maike Schaefers Feststellung in der Sendung von „buten und binnen“ vom 15. April durchzulesen: „Die Verkehrswende muss schneller vorangehen. Deswegen ist es auch gut, wenn es Demonstrationen gibt – wenn sie sich im gesetzlichen Rahmen verhalten.“
Die Möglichkeit, im gesetzlichen Rahmen zu demonstrieren, ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Grundgesetz macht hier keine Einschränkungen für den ungestörten Ablauf des Wirtschaftsverkehrs. Wir erwarten nun, dass sich die Handelskammer ähnlich äußern wird, wenn das nächste Mal Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren in Bremen demonstrieren und den Verkehr blockieren.
Gegen Demonstrationen, die sich nicht im rechtlichen Rahmen bewegen – also beispielsweise durch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr – hat sich Maike Schaefer deutlich ausgesprochen. Dasselbe gilt für unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Angesichts der Bedeutung von Zukunftsthemen wie der Verkehrswende für unsere Stadt stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unsere Senatorin für ein Gesprächsklima, das durch Konstruktivität und Vertrauen geprägt ist. Wir erwarten entsprechend von der Handelskammer und Oppositionspolitiker*innen, dass sie sich in ihren Kommentierungen auf Fakten bzw. auf Äußerungen beziehen, die tatsächlich getätigt wurden.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexandra Werwath und Florian Pfeffer,
Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen