LMV-Beschluss

Grüne Bremen fordern eine erneute Prüfung eines Gas-Embargos und weitere Unterstützung der Ukraine

Die Wurzeln der GRÜNEN liegen in der Friedensbewegung. Frieden, Abrüstung und Diplomatie gehören zu ihrer DNA – darin besteht kein Zweifel. Doch was ist, wenn mitten in Europa ein Krieg tobt? Ein ganzes Land droht zur Ruine zu werden. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, sondern auch auf den Westen, Deutschland und Bremen.

Die Bremer GRÜNEN verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine in aller Schärfe. Das geht aus einem Antrag für die Landesmitgliederversammlung hervor, der am Sonnabend beschlossen wurde. Die Mitglieder haben sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ausgesprochen. Der Antrag beinhaltet auch geeignete schwere Waffen, die direkt oder indirekt an die Ukraine geliefert werden. Im Falle der Ukraine gehe es um das Recht auf Selbstverteidigung. „Jeder Mensch, jedes Land hat das verbriefte Recht, sich selbst zu verteidigen. Unter teilweiser oder vollständiger Besatzung zu leben, würde für die ukrainische Bevölkerung keinen Frieden bedeuten, sondern gewaltsame Verfolgung und Unterdrückung“, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig bekennen sich die GRÜNEN weiterhin zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

In diesem Zusammenhang fordern die Bremer GRÜNEN die erneute Prüfung eines europäischen Energie-Embargos gegenüber Russland.

Emanuel Herold, LAG-Sprecher Europa, Frieden und Internationales und einer der Antragsteller: “Die deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat sich als schwere energie- und sicherheitspolitische Hypothek erwiesen. Bei der Reduktion von Öl- und Kohleimporten aus Russland haben Deutschland und die EU große Fortschritte erzielt. Russland befindet sich aufgrund der bisherigen Sanktionen des Westens in der schwersten Wirtschaftskrise seit Zusammenbruch der Sowjetunion. Da die Abhängigkeit von russischem Gas besonders eklatant ist, drohen im Falle eines europäischen Gas-Embargos allerdings europaweit massive wirtschaftliche und soziale Folgen. Die zu erwartenden Schäden durch abreißende Wertschöpfungsketten und noch höhere Inflationsraten müssen ernst genommen und abgewogen werden. Solang die russische Aggression gegen die Ukraine nicht endet, sollte ein Gas-Embargo dennoch als Option auf dem Tisch bleiben.”

Ob Corona, Krieg oder Klimawandel, die Menschen haben aktuell mehrere Krisen zeitgleich zu bewältigen. Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen betont, dass sich die Grünen neu orientieren, aber nicht neu erfinden müssten:  „An unseren Prinzipien, einer werteorientierten, feministischen, friedensorientierten und freiheitsliebenden Außen- und Sicherheitspolitik hat sich nichts geändert. Wir leben in einer verkehrten Welt. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht das richtige tun können.“

„Frieden in Europa muss heute neu errungen werden – und in meinen Augen geht das nur, indem wir die Ukraine unterstützen mit allem, was wir haben – auch mit der Lieferung von schweren Waffen. Wir wollen, dass dieser verbrecherische Krieg beendet wird und Menschen, Kinder, Frauen und Männer in Europa in Frieden und mit gleichen Rechten leben können“, so Pfeffer weiter.

Der Antrag verbindet die Forderungen nach einem Ende des Kriegs mit einer schnellen Energiewende sowie eine zielstrebige Umsetzung der Empfehlungen der Klima-Enquete. Effektiv gegen den Klimawandel vorzugehen, ist die beste Handhabe Deutschlands gegen die von Öl- und Gasgeschäften finanzierte russische Kriegsmaschinerie. Zugleich gilt es auch, die sozialen Komponenten dieses Zusammenhangs anzuerkennen, Verantwortung für die Geflüchteten aus der Ukraine zu übernehmen und diese nach Kräften zu unterstützen.

Den ausführlichen Antrag „Solidarität mit der Ukraine: Russischen Angriffskrieg stoppen, Geflüchtete unterstützen, Energiewende beschleunigen!“ könnt ihr im Antragsgrün nachlesen.

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