Die Bremer GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung einen Antrag beschlossen, der Schulden für den Klimaschutz befürwortet. Die Grüne Null der Klimaneutralität müsse wichtiger sein als die Schwarze Null der Haushaltspolitik, heißt es in dem Antrag.
Die Klimakrise stellt laut einem Gutachten für die Enquete-Kommission Klimaschutz der Bremischen Bürgerschaft eine außergewöhnliche Notsituation dar. Für derartige Notlagen sieht das Gesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse vor. Ähnlich wie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sollte deshalb eine Kreditfinanzierung für Klimaschutz-Maßnahmen ermöglicht werden.
Eine Schuldenfinanzierung ist dabei nur die zweitbeste Lösung: Bei der Bekämpfung der Klimakrise müssen starke Schultern mehr tragen, dafür trägt der Bund die Verantwortung. Durch eine gerechte Besteuerung von Konzernen und das Schließen von Steuerschlupflöchern, aber auch durch einen gerechten Beitrag von Menschen mit großen Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Philipp Bruck, Antragsteller und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion: “Bremen und Bremerhaven sollen 2038 klimaneutral sein. Dafür müssen wir massiv in die öffentlichen Gebäude, neue Straßenbahnlinien und vieles mehr investieren. Aber weil an diesen Investitionen in die Klimaneutralität unsere Lebensgrundlagen hängen, dürfen sie nicht an der Finanzierung scheitern. Die Klimakrise ist eine außergewöhnliche Notsituation, die Schulden rechtfertigt, weil ein Verfehlen der Klimaziele weitaus schlimmere Konsequenzen hätte.”
Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen: „Eine Aufnahme von Schulden muss gut begründet und konsequent auf die Umsetzung der Maßnahmen der Klima-Enquete begrenzt sein: Die Klimakrise bzw. ein Nicht-Handeln bedroht unsere Lebensgrundlage. Das darf aber kein Freifahrtschein für die Finanzierung anderer wichtigen Ziele werden.“
Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen: „Wir wissen heute nicht, mit welchen Problemen die Bremer*innen und Bremerhavener*innen Morgen konfrontiert sein werden. Aber wir wissen, dass wir heute eine Klimakrise zu lösen haben, um zukünftigen Generationen noch einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“
Dietmar Strehl, Finanzsenator: “Wir nehmen die Ergebnisse der Klima-Enquete-Kommission sehr ernst, wir wollen, das was da drin steht auch ermöglichen. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag zu.”
Den ausführlichen Antrag „Mit grüner Finanzpolitik aus der Klimanotlage!“ könnt ihr im Antragsgrün nachlesen.