LMV-Beschlüsse

Ein neues „Wir“ für ein starkes Bundesland Bremen

GRÜN macht den Unterschied.
Seit 15 Jahren regieren Bündnis90/Die Grünen in Bremen mit. Dabei haben wir uns immer von einer klaren Haltung, klaren Zielen und Vernunft leiten lassen.

Und nun sind die Grünen auch im Bund wieder in Regierungsverantwortung. Der Kontrast zur Vorgängerregierung der Großen Koalition könnte nicht größer sein. Endlich gibt es auch in Berlin Mehrheiten für Klimaschutz und eine Wirtschaftspolitik, die nicht alleine auf den Versprechen der Vergangenheit aufbaut. Endlich gibt es auch im Bund eine Regierung, die sich den großen Fragen der Zeit stellt und nicht im Verwaltungsmodus verharrt. Endlich gibt es eine deutsche Außenpolitik, die europäische Werte und die Ziele internationaler Kooperation zusammendenkt, anstatt sich in einem falsch verstandenen Pragmatismus immer weiter von despotischen Regimen abhängig zu machen.

GRÜN ist stark – gerade in schwierigen Zeiten

In diesem starken Kontrast wird deutlich, wie bedeutsam eine Grüne Regierungsbeteiligung ist und wie wir Menschen auch in schwierigen Zeiten überzeugen können: Wir verfolgen beharrlich und pragmatisch Lösungen, beziehen alle Menschen in unsere Überlegungen ein und verlieren dabei die großen Ziele nicht aus den Augen.

Wir haben die Finanzkrise von 2008 erfolgreich durchschifft, Bremen zum sicheren Hafen gemacht, als 2015 zigtausende Menschen dem Krieg in Syrien entflohen sind. Wir haben das Bundesland Bremen zum bundesweiten Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung gemacht. Wir haben unseren Haushalt saniert. Nur so gab es die Möglichkeiten auch als Bundesland die Auswirkungen der Coronakrise abzudämpfen und den Verlust von Arbeitsplätzen sowie auch von Orten, wie Kultureinrichtungen, zu verhindern, die das Leben in unseren Kommunen lebenswert machen. Bei der Klimaanpassung ist Bremen Vorreiter, wir sind die grünste Großstadt mit den meisten Bäumen und Parks pro Einwohner und erneut zur fahrradfreundlichsten Großstadt gekürt worden. Ohne unsere Grüne Handschrift in der Politik wäre all dies nicht verwirklicht worden.

Ein neuer Aufbruch
Grüne Politik hatte immer eine moderne Gesellschaft zum Ziel. Wir lehnen neue Entwicklungen nicht ab. Wir haben den Anspruch, sie so zu formen, dass sie allen nutzen, kommende Generationen berücksichtigen, sozial und gerecht sind. Wir müssen immer wieder aufs Neue aufbrechen. Das ist die DNA Grüner Politik und deshalb wird Grüne Politik im Bundesland Bremen auch zukünftig an verantwortungsvoller Stelle gebraucht.

Wir brauchen eine erweiterte Definition von Wohlstand, die Begriffe wie Gemeinwohl, Lebensqualität, Gerechtigkeit und Gesundheit mit einschließt. Kurzum – wir brauchen einen gewaltigen Modernisierungsschub für unser Bundesland. Wir wollen aus den Krisen und Herausforderungen unserer Zeit stärker hervorgehen als wir hineingegangen sind.

Wir brauchen ein neues sozial-ökonomisches Leitbild für Bremerhaven und Bremen, das unsere Wirtschaft fit für die Zukunft macht. Wir müssen dafür sorgen, dass hier bei uns die nachhaltigen, digitalen und wissensbasierten Unternehmen und Geschäftsmodelle entstehen, die die anstehende Transformation ermöglichen und erfolgreich machen. Denn nur so werden wir die Armut in unserem Bundesland wirkungsvoll bekämpfen können.

Wir wollen deshalb das Bundesland Bremen zu einer Modellregion in Deutschland für eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur machen und diejenigen zielgenau unterstützen, die sonst unter der Last der aktuellen Krisen und Veränderungen zusammenbrechen würden.

Ein neues »Wir«
Allerdings können wir diesen Aufbruch nicht allein meistern. Wir müssen das „Wir“ größer denken. Wir werden es nur gemeinsam schaffen.

Dazu brauchen wir das Vertrauen der Menschen. Vertrauen, dass alle auch mit einer neuen Mobilität noch schnell, bezahlbar und sicher zur Arbeit kommen können. Vertrauen, dass alle ihre Energierechnung bezahlen können. Vertrauen, dass die Veränderungen nicht einen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg zur Folge haben – sondern das Gegenteil der Fall sein wird. Vertrauen, dass Belastungen nicht kleingeredet und verharmlost werden, sondern so gerecht verteilt werden, dass stärkere Schultern mehr tragen.

Es ist unsere Aufgabe, dieses Vertrauen zu schaffen, indem wir Probleme offen ansprechen und pragmatische und schnelle Lösungen suchen. Indem wir nicht nur erklären, wohin wir wollen, sondern auch, wie wir dorthin kommen können und wie der Wandel für jede/n Bürger*in machbar wird.

GRÜN gemeinsam mit Maike Schaefer
Maike Schaefer hat mit ihrer Arbeit als Bürgermeisterin und Senatorin gezeigt, dass Grüne Politik eine Politik des Machens ist. Sie hat mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass Bremen 2023 aus der Kohleverstromung aussteigen kann. Als Bausenatorin hat sie den Grundstein für 10.000 neue Wohnungen gelegt und die Quote für geförderten Wohnraum bei Neubauten auf 30% angehoben. Maike Schaefer hat die Verlängerung der Linien 1 und 8 vorangebracht und mit der Anschaffung neuer Straßenbahnen und Elektrobusse einen wichtigen Schritt für einen besseren ÖPNV und die Mobilitätswende getan. Bei dem Schlüsselprojekt „Gewerbeentwicklungsplan“ hat sie erfolgreich für den Umweltschutz und gegen die weitere Versiegelung ökologisch wertvoller Flächen gekämpft ohne Möglichkeiten zur Entwicklung der Wirtschaft in Bremen zu verhindern. Sie steht in engem Austausch mit den lokalen Energieerzeugern und der Bundesebene, um unser Land sicher durch den Winter zu bringen.

Vertrauen entsteht aber auch durch Standfestigkeit. Entscheidungen und Wandel lösen auch Kontroversen aus – in unseren Städten ebenso wie in unserer Partei. Maike Schaefer hat einen breit angelegten, öffentlichen Dialog zur Kontroverse um den Deichschutz und den Erhalt von Bäumen in der Neustadt initiiert. Bei der Sicherheit der Bürger*innen in der Neustadt hat sie aber keinen Kompromiss gemacht. Sie hat sich bei Gegenwind nicht weggeduckt, sondern erklärt, warum wir auch unpopuläre Entscheidungen für richtig halten – und umsetzen. Das gilt auch für die Verkehrswende und die öffentliche Debatte um ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept mit mehr Rad- und Fußgängerverkehr. Der gelungene Runde Tisch Rennbahn hat gezeigt, wie wichtig Beteiligungsformate sind um gute Ergebnisse zu erzielen die auf breite Akzeptanz stoßen.

Zuletzt entsteht Vertrauen, wenn wir uns auch selber hinterfragen, den Dialog suchen und bereit sind, uns als Grüne Partei weiter zu entwickeln. Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit nicht alle unsere Vorstellungen und Projekte erfolgreich umgesetzt haben. Wir müssen auf allen Ebenen der Partei, Regierung und Fraktion aus den Kontroversen lernen und uns fragen, wie wir noch besser werden können, ein offenes Ohr behalten und den Wandel für alle Menschen möglich machen.

Mit Maike Schaefer haben wir eine starke Persönlichkeit, mit der wir diese Weiterentwicklung angehen und ein neues Angebot für den Modernisierungsschub der anstehenden Transformation machen wollen.

Beschluss
Wir unterstützen daher Maike Schaefers Kandidatur als Spitzenkandidatin und empfehlen der Wahlversammlung im kommenden Herbst, sie auf Listenplatz 1 zu wählen.

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