LMV-Beschlüsse

Die Ukraine weiter unterstützen, die Energiewende vorantreiben, die Versorgung sichern, den sozialen Zusammenhalt wahren!

„Die Grünen sind aus den Krisen unserer Zeit gegründet worden,
um sich in Krisen zu bewähren.“

Putins Russland führt seit acht Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit einem halben Jahr einen offenen imperialen Eroberungskrieg mit dem Ziel, den ukrainischen Staat auszulöschen und das ukrainische Volk zu unterwerfen. Das zeigen uns die Realitäten seiner brutalen Kriegsführung und nicht zuletzt seine Propaganda. Dieser Krieg ist Teil des weit ausgreifenden Versuches der russischen Führung, den Zerfall des – russisch dominierten – Sowjetimperiums rückgängig zu machen und die osteuropäischen Staaten wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Das geht einher mit Bestrebungen zur Spaltung der EU und der Schwächung des Westens als Gemeinschaft der Vielfalt, der Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Dieser Krieg wird deshalb auch uns direkt treffen, wenn ein Erfolg Putin zum nächsten Schritt ermutigen würde.

Das ukrainische Volk hat jedes Recht, die Souveränität und territoriale Integrität seines Landes zu verteidigen. Die vollständige Wiederherstellung dieser vertraglich verbrieften Souveränität ist das legitime Ziel des ukrainischen Verteidigungskampfes. Mit den osteuropäischen (und bald auch nordeuropäischen) Mitgliedstaaten der NATO verbindet uns die Verpflichtung gegenseitigen Beistands bei Bedrohung und Aggression. Mit der Ukraine verbinden uns die Verpflichtung und unser ureigenes Interesse, diesem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen – es geht darum, dass sie und auch wir in Zukunft selbst über unseren Weg entscheiden können.

Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern der Ukraine so weit und so schnell wie irgend möglich die Waffen liefert, die das Land für seine Verteidigung benötigt. So bitter es ist: Nur mit Waffen kann die Ukraine Verhältnisse herstellen, die den Aggressor zu Verhandlungen zwingen. Nur die Ukraine selbst kann entscheiden, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist, die kein Diktat und keine Zerstörung ihres Staates bedeuten.

Neben der zunächst zögerlichen Lieferung von Waffen haben wir auf den russischen Krieg auch mit politischer Isolierung Russlands und der Verhängung von Sanktionen geantwortet. Auch wenn es da noch viele Schlupflöcher gibt, die geschlossen werden müssen – etwa die zu großzügige Vergabe von Visa für russische Touristen –: die Sanktionen wirken, nicht gleich gestern und nicht immer schon heute, aber sicher auf mittlere Sicht. Sie vermindern die Fähigkeit Russlands, seine Wirtschaft auf modernem Stand zu halten und den Krieg zu eskalieren. Und darum geht es.

Sanktionen treffen immer auch diejenigen, die Sanktionen verhängen, indem Wirtschaftsbeziehungen unterbrochen werden, Absatzmärkte verloren gehen, Lieferungen ausbleiben. Das gilt gegenwärtig in Deutschland vor allem für die zentrale Energieversorgung. Die Politik der Großen Koalition hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen dramatisch verstärkt, von Öl, Kohle und vor allem Gas. Das gibt Putin gegenwärtig noch die Möglichkeit, unsere Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu beantworten, der politisch gezielten Drosselung von Gaslieferungen – was zusätzlich zum Krieg zur Explosion der Energiepreise beiträgt, die wiederum ein Haupttreiber der gestiegenen Inflation sind.

Eine Knappheit von Gas im kommenden Winter mit möglichen persönlichen Einschränkungen, eine Stromversorgung mit erhöhtem Klimaschaden durch Rückgriff auf Kohle, weiterhin eine Inflation auf hohem Niveau, die Unwägbarkeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – und die Corona-Pandemie ist auch nicht vorbei. Auf diese Herausforderungen müssen wir jetzt Antworten geben, wenn wir die notwendige Unterstützung für die Ukraine fortführen und die Menschen in Deutschland davon überzeugen wollen, dass wir die schwierige Situation gemeinsam meistern können. Dem erwartbaren Druck der Populisten aus welcher Richtung auch immer müssen wir durch Politik entgegentreten.

Unsere Leitlinien sind dabei:

Erneuerbare Energien ausbauen. Wir müssen alle Anstrengungen darauf richten, die Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre zu korrigieren. Nur damit können wir die Klimakatastrophe abmildern, deren dramatische Folgen wir in diesem Jahr erneut erleben, und gleichzeitig unsere Energie-Souveränität ausbauen. Die Erneuerbaren sind klimafreundlicher, leistungsfähiger, günstiger und sie bieten hier Arbeit. Es gibt tausend Gründe für den forcierten Ausbau aller Arten von regenerativen Energien, für Strom und Wärme. Die Enquete-Kommission der Bremischen Bürgerschaft hat für das Land Bremen die Aufgaben und Wege formuliert. Hier muss Beschleunigung die Devise sein, bei Verfahren, Förderung, Verwaltung.

Energiesparen. Was ohnehin Gebot des Klimaschutzes ist, ist jetzt und im kommenden Winter das Gebot der Stunde. Dazu gehört das staatliche Handeln (öffentliche Beleuchtung, Temperaturregelungen für öffentliche Gebäude) ebenso wie die Möglichkeit einer moderaten gesetzlichen Absenkung der garantierten Grundtemperaturen in Mietwohnungen. Für den öffentlichen Bereich sind gesamtstaatlich gültige Mindeststandards notwendig ebenso wie die Kreativität der Kommunen, etwa bei der Förderung energiesparender Geräte. Beim privaten Verbrauch setzen wir auf Information und Einsicht, dazu wird der ökonomische Druck durch die Preissteigerungen kommen.

Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Versäumnisse vieler Jahre lassen sich nicht in wenigen Monaten korrigieren. Aber wir müssen auch unter den gegenwärtigen Bedingungen im kommenden Winter die Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme gewährleisten, um unsere Handlungsfähigkeit in den Krisen der Welt zu wahren, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und Schaden von den Bürger:innen abzuwenden. Je schneller wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen, desto eher können wir die Verstromung von Kohle und Gas herunterfahren und schließlich beenden; im kommenden Winter werden wir jedoch darauf noch nicht verzichten können.

Ob ein kurzfristiger Streckbetrieb eines der noch laufenden AKWs über Jahresende hinaus möglich und zwingend erforderlich ist, dafür wird der aktuell laufende „Stresstest“ die Entscheidungsgrundlage liefern. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist mit uns nicht zu machen.

Reiche können das verkraften. Wer wenig hat, wenig verdient, nicht. Die Knappheit der Energie, ihr dramatisch gestiegener Preis und die vor allem dadurch getriebene Inflation treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Aber die Möglichkeiten, mit den Auswirkungen der Krise zurechtzukommen, unterscheiden sich individuell sehr. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren, denen schnell und nachhaltig zu helfen, die die Krise unmittelbar in ihrer Lebensgestaltung trifft und einschränkt, ja sie in Not bringen kann. Anderen kann zugemutet werden, die Krisenfolgen zu tragen, weil sie das ohne größere Probleme verkraften können – es kann nicht sein, dass die Reichen am Ende die meiste Hilfe aus der Gießkanne bekommen.

Daran werden wir auch die Überlegungen zum Ausgleich der „kalten Progression“ messen. Wir wollen uns auf direkte Maßnahmen des sozialen Ausgleichs wie die Kindergrundsicherung, höhere Zahlungen nach „Hartz IV“ (demnächst „Bürgergeld“) und höheres Wohngeld für mehr Menschen konzentrieren. Wir treten weiter für ein Energiegeld ein, das schnell und unbürokratisch die Belastungen durch die krisenhaft gestiegenen Energiekosten wesentlich abmildern kann; das wird vor allem diejenigen schützen, die wenig haben und wenig verdienen. Finanziert werden kann dies unter anderem durch die Abschöpfung der derzeit außergewöhnlichen Krisengewinne vor allem bei Energieunternehmen, die weit über normale Schwankungen hinausgehen.

Es ist elementar, die Funktionsfähigkeit der Energiewirtschaft zu erhalten, damit Gas verlässig bei den Endverbrauchern ankommt, zu vergleichbaren Preisen. Das ist das richtige Ziel der Gasumlage. Es muss aber gewährleistet sein, dass Unterstützung nur den Unternehmen gewährt wird, die auch nach einem Eigenbeitrag in ihrer Existenz bedroht wären. Als Alternative ist denkbar, dass der Staat diesen Unternehmen direkt hilft, ohne Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung, mit weniger Bürokratie und zielgenauen Instrumenten.

Mehr Mobilität ermöglichen – klimafreundlich. Das 9-Euro-Ticket hat eine spürbare finanzielle Entlastung vieler verbunden mit dem Anreiz, auf klimafreundliche Mobilität umzusteigen und gleichzeitig vielen Menschen überhaupt erst eine Teilhabe an moderner Mobilität zu ermöglichen. Die große Nutzung des Tickets hat viele Mängel des ÖPNV aufgezeigt, die dringend in den kommenden Jahren behoben werden müssen. Darauf können wir aber mit der modifizierten Fortführung des 9-Euro-Tickets nicht warten.

Wir unterstützen deshalb die Grundidee einer Folgeregelung mit zwei Tickets: ein regional gültiges 29 €-Ticket, das insbesondere für Pendler:innen den Umstieg vom Auto zum ÖPNV attraktiver macht. Und ein bundesweites Ticket für 49 €, das deutschlandweite Mobilität zu einem günstigen Preis ermöglicht und eine erste Schneise in den Tarifdschungel schlägt. Diese Lösung kann beispielsweise gegenfinanziert werden über die Einschränkung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs, nach ökologischen Kriterien. Anstelle einer Begünstigung, die vor allem Gutverdienenden zugutekommt, ermöglichen wir damit eine verkehrspolitische Maßnahme mit Breitenwirkung und sozialem Ausgleich, die zudem eine effektive Wirkung für den Klimaschutz haben kann.

Je schneller wir bei all den dringend notwendigen Maßnahmen vorankommen, je sozial gerechter wir die Lasten verteilen, umso tragfähiger wird die Unterstützung der deutschen Gesellschaft für die angegriffenen Ukrainer:innen sein. Je erfolgreicher wir dazu beitragen, die russische Aggression zu stoppen, desto größer wird unsere Freiheit sein, unsere Zukunft selbst zu gestalten. Es geht im wahrsten Sinne um den Schutz von (Über-)Lebensgrundlagen, jetzt und in Zukunft.

Neuste Artikel

Innenpolitik

Grüne drängen auf faire Lösung für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige

Wirtschaft

Effizient, kooperativ, nachhaltig: Hafenpolitische Leitlinien für Strukturwandel-Jahrzehnt verabschiedet

Kulturpolitik

Grüne: Sperrstunde zügig abschaffen     

Ähnliche Artikel