Die Grünen-Fraktion fordert im Vorfeld der Ministerpräsident*innen-Runde bei der Kanzlerin verpflichtende Regeln fürs mobile Arbeiten, um den Infektionsschutz zu stärken. Ebenso müssen Schichtzeiten im produzierenden Gewerbe entzerrt und die Einhaltung von Hygieneregeln am Arbeitsplatz häufiger kontrolliert werden. Das sind Kernpunkte eines Fraktionsbeschlusses, der ebenso das Tragen von FFP2-Masken auf engem Raum wie im ÖPNV und beim Einkaufen vorsieht. Die FFP2/KN95-Masken sollen künftig neben Senior*innen und Risikogruppen auch an Bezieher*innen staatlicher Transferleistungen vergünstigt abgegeben werden. Nicht zuletzt schlagen die Grünen vor, im Einzelhandel für Menschen ab 60 Jahren ein eigenes Zeitfenster z.B. zwischen 9:30 und 11 Uhr zu reservieren, um Risikokontakte zu vermeiden. Außerdem sollen Selbsttests deutlich ausgeweitet werden.
Angesichts weiterhin viel zu hoher Infektionszahlen müssen die Appelle an Unternehmen nun durch klare und verpflichtende Regeln ersetzt werden, betont die arbeitspolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike Müller: „Mobiles Arbeiten von zuhause muss jetzt überall da angeordnet werden, wo es betrieblich möglich ist. Dafür muss Bundesarbeitsminister Heil unverzüglich eine befristete Rechtsverordnung nach dem neuen Corona-Passus im Arbeitsschutzgesetz erlassen. Beim mobilen Arbeiten ist noch viel Luft nach oben. Lag der Anteil beim ersten Lockdown im April noch bei 27 Prozent, waren es im November trotz steigender Infektionszahlen nur noch 14 Prozent. Dabei kann Homeoffice das Ansteckungsrisiko deutlich bremsen. Ein Prozentpunkt mehr Homeoffice verringert die Infektionsrate um bis zu acht Prozent, wie eine Studie der Uni Mannheim belegt. Das mobile Arbeiten ist damit eine der effektivsten Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie. Auch die Schutzmaßnahmen in den Betrieben müssen verbessert werden. Dazu gehören z.B. entzerrte Schichtzeiten. Besserer Arbeitsschutz hilft auch der Wirtschaft. Sind die Arbeitsbedingungen z.B. bei Zulieferbetrieben coronafest, sinken auch die Ausfallrisiken gegenüber den Geschäftspartnern. Der Senat sollte zügig einen ‚Sicher-Arbeiten-Gipfel’ einberufen, um mit den Unternehmen zusammen das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren.“
Neben dem besseren Infektionsschutz in der Arbeitswelt drängen die Grünen auch auf mehr Schutz für Risikogruppen. So muss die Bundesregierung endlich die Zulassung von einfach zu handhabenden Schnelltests vorantreiben, unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber: „Selbsttestungen im vorderen Nasenbereich bringen eine annähernd gleiche Sicherheit wie Schnelltests mit tiefem Nasenabstrich, den nur Fachkräfte vornehmen können. Selbsttests sollten in Drogerien allen Menschen zugänglich gemacht werden. Dies kann helfen, Covid-19 einzudämmen. Auch der Gebrauch von FFP-2-Masken, die besser als Alltagsmasken vor Ansteckungen schützen, muss ausgeweitet werden. Vor allem dort, wo viele Menschen auf engem Raum beieinander sind wie etwa in Straßenbahnen und Bussen. Die FFP-2- oder KN95-Masken müssen für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, vergünstigt ausgeteilt werden. Außerdem können Risikogruppen bzw. Menschen ab 60 Jahren besser vor dem Virus geschützt werden, wenn für sie z.B. im Supermarkt eigene Zeitfenster reserviert werden. Das verringert die Kontakte und damit das Ansteckungsrisiko.“
Positionspapier des geschäftsführenden Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Bremen zur Corona-Pandemie
Darüber hinaus hatte der geschäftsführende Landesvortsand ein Ampelsystem gefordert, wonach sich Maßnahmen an Inzidenzwerten orientieren. In dem Positionspapier sind die Ideen zusammengefasst.
Neuste Artikel
Kinderpolitik
Vorgezogene Sprachstandserhebung zeigt Wirkung
Die vorgezogene Sprachstandserhebung und die Direktansprache von Familien mit Kindern, die vor der Einschulung bisher keine Kita besucht haben, zeigen erste Wirkung: Bremen und Bremerhaven erreichen inzwischen frühzeitiger Kinder mit Förderbedarf in der Sprache Deutsch, so dass sie noch ein Jahr vor dem Schulstart in der Kita verbindlich gefördert werden können. Das geht aus den…
Haushaltspolitik
Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei
Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und eine außerordentliche Notlage erklärt. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket. In dieser Höhe kann Bremen bis 2027 Notlagen-Kredite für die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen u.a. in…
Wirtschaftspolitik
Bremen stellt Weichen für Flächenkreislaufwirtschaft
Bremen setzt künftig auf die klimaschonende Flächenkreislaufwirtschaft: Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) beschlossen. Das Wirtschaftswachstum wird damit vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt. Die Dispositionsreserve – also der Vorrat an vollständig erschlossenen Flächen zur gewerblichen Nutzung – wird künftig stetig steigend aus bereits versiegelten Brach- und Konversionsflächen gefüllt. Dies ist auch deshalb…
Ähnliche Artikel
Arbeitsmarkt
Grüne erwarten konstruktive Gespräche zum Landesausbildungsfonds
Die Expertenkommission zum Landesausbildungsfonds hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller: „Zu viele Betriebe finden keine Auszubildenden und viel zu viele junge Menschen haben im Land Bremen keinen Schul- und Berufsabschluss. Unbestritten ist daher, dass wir eine ausbildungsbegleitende Infrastruktur brauchen, die es Unternehmen und jungen Menschen ermöglicht, eine…
Arbeitsmarkt
Alexandra Werwath zur Berichterstattung über geplante Entlassungen bei H&M
Die Modekette H&M plant, 800 Mitarbeiter*innen in Deutschland zu entlassen. Auch die Bremer Filiale in der Sögestraße ist betroffen. Sie soll geschlossen werden. Laut Medienberichten sollen von den Kündigungen vor allem Mitarbeiter*innen betroffen sein, die aus der Elternzeit zurückkehren. Also in den meisten Fällen Mütter kleiner Kinder. Zu der Berichterstattung über vermutlich geplanten Entlassungen bei…
Arbeitsmarkt
Homeoffice-Debatte: Grüne erwarten ‚Sicher-Arbeiten-Gipfel’
Homeoffice, wo immer es geht – das muss angesichts der weiterhin zu hohen Infektionszahlen und der deutlich infektiöseren Virus-Mutationen das Gebot der kommenden Monate sein. Dass Bundesarbeitsminister Heil dafür jetzt endlich eine Verordnung vorlegt, bewertet die Grünen-Fraktion als richtigen Schritt. Zugleich erwarten die Grünen angesichts der ablehnenden Haltung der Handelskammer, dass der Senat zügig einen…