Arbeitsmarkt

Covid-19 eindämmen: Verpflichtende Regeln für Wirtschaft nötig

Die Grünen-Fraktion fordert im Vorfeld der Ministerpräsident*innen-Runde bei der Kanzlerin verpflichtende Regeln fürs mobile Arbeiten, um den Infektionsschutz zu stärken. Ebenso müssen Schichtzeiten im produzierenden Gewerbe entzerrt und die Einhaltung von Hygieneregeln am Arbeitsplatz häufiger kontrolliert werden. Das sind Kernpunkte eines Fraktionsbeschlusses, der ebenso das Tragen von FFP2-Masken auf engem Raum wie im ÖPNV und beim Einkaufen vorsieht. Die FFP2/KN95-Masken sollen künftig neben Senior*innen und Risikogruppen auch an Bezieher*innen staatlicher Transferleistungen vergünstigt abgegeben werden. Nicht zuletzt schlagen die Grünen vor, im Einzelhandel für Menschen ab 60 Jahren ein eigenes Zeitfenster z.B. zwischen 9:30 und 11 Uhr zu reservieren, um Risikokontakte zu vermeiden. Außerdem sollen Selbsttests deutlich ausgeweitet werden.

Angesichts weiterhin viel zu hoher Infektionszahlen müssen die Appelle an Unternehmen nun durch klare und verpflichtende Regeln ersetzt werden, betont die arbeitspolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike Müller: „Mobiles Arbeiten von zuhause muss jetzt überall da angeordnet werden, wo es betrieblich möglich ist. Dafür muss Bundesarbeitsminister Heil unverzüglich eine befristete Rechtsverordnung nach dem neuen Corona-Passus im Arbeitsschutzgesetz erlassen. Beim mobilen Arbeiten ist noch viel Luft nach oben. Lag der Anteil beim ersten Lockdown im April noch bei 27 Prozent, waren es im November trotz steigender Infektionszahlen nur noch 14 Prozent. Dabei kann Homeoffice das Ansteckungsrisiko deutlich bremsen. Ein Prozentpunkt mehr Homeoffice verringert die Infektionsrate um bis zu acht Prozent, wie eine Studie der Uni Mannheim belegt. Das mobile Arbeiten ist damit eine der effektivsten Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie. Auch die Schutzmaßnahmen in den Betrieben müssen verbessert werden. Dazu gehören z.B. entzerrte Schichtzeiten. Besserer Arbeitsschutz hilft auch der Wirtschaft. Sind die Arbeitsbedingungen z.B. bei Zulieferbetrieben coronafest, sinken auch die Ausfallrisiken gegenüber den Geschäftspartnern. Der Senat sollte zügig einen ‚Sicher-Arbeiten-Gipfel’ einberufen, um mit den Unternehmen zusammen das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren.“

Neben dem besseren Infektionsschutz in der Arbeitswelt drängen die Grünen auch auf mehr Schutz für Risikogruppen. So muss die Bundesregierung endlich die Zulassung von einfach zu handhabenden Schnelltests vorantreiben, unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber: „Selbsttestungen im vorderen Nasenbereich bringen eine annähernd gleiche Sicherheit wie Schnelltests mit tiefem Nasenabstrich, den nur Fachkräfte vornehmen können. Selbsttests sollten in Drogerien allen Menschen zugänglich gemacht werden. Dies kann helfen, Covid-19 einzudämmen. Auch der Gebrauch von FFP-2-Masken, die besser als Alltagsmasken vor Ansteckungen schützen, muss ausgeweitet werden. Vor allem dort, wo viele Menschen auf engem Raum beieinander sind wie etwa in Straßenbahnen und Bussen. Die FFP-2- oder KN95-Masken müssen für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, vergünstigt ausgeteilt werden. Außerdem können Risikogruppen bzw. Menschen ab 60 Jahren besser vor dem Virus geschützt werden, wenn für sie z.B. im Supermarkt eigene Zeitfenster reserviert werden. Das verringert die Kontakte und damit das Ansteckungsrisiko.“

Positionspapier des geschäftsführenden Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Bremen zur Corona-Pandemie

Darüber hinaus hatte der geschäftsführende Landesvortsand ein Ampelsystem gefordert, wonach sich Maßnahmen an Inzidenzwerten orientieren. In dem Positionspapier sind die Ideen zusammengefasst.

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