Landesverband

Positionspapier zur Corona-Pandemie: So sollte es nach dem Lockdown weitergehen

Zur Verlängerung des Lockdowns und der verschärften Regeln erklärt der geschäftsführende Landesvorstand von BÜNDNIS 90/Die Grünen Bremen: „Es ist wichtig, dass der Lockdown bis zum 31. Januar verlängert wurde. Allerdings wurde wieder außer Acht gelassen, wie es nach dem Lockdown weitergeht. Es kann aber nicht sein, dass wir uns von Datum zu Datum hangeln, ohne den Bürger*innen eine Perspektive zu bieten, wie es danach weitergeht. Wir fordern eine verständliche Strategie mit Ampelsystem und einem Pandemierat und haben dazu ein Papier entwickelt.“

Positionspapier des geschäftsführenden Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Bremen zur Corona-Pandemie

Angesichts der noch immer hohen Infektionszahlen, der hohen Todesrate und der angespannten Lage in den Krankenhäusern wurde am 5. Januar der derzeitige, bundesweit geltende „Lockdown“ weiter verschärft.

Auch wenn die Impfkampagne mittlerweile begonnen hat, werden wir noch mindestens bis Mitte des Jahres mit Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens leben müssen – möglicherweise aber noch länger.

Deshalb müssen wir bereits jetzt darüber nachdenken, wie wir unser Leben nach dem Ende dieses Lockdowns so gestalten wollen, dass wir nicht noch einmal in die Lage geraten, das Gesundheitssystem an den Rand der Leistungsfähigkeit zu bringen – mit all den schmerzlichen Folgen in allen Bereichen des gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Der Lockdown-Light im November hat nicht die erhoffte Wirkung gebracht. Wir müssen wegkommen von einem Stop-and-go und hin zu einer langfristig angelegten Strategie, die konkrete Maßnahmen verbindlich an die Infektionslage koppelt. Es ist daher fatal, dass bei dem Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin erneut nur über die Verlängerung des Lockdowns gesprochen wurde und nicht auch über einen Weg für die Zeit danach.

Nur mit einer langfristig angelegten Strategie kann unsere Reaktion auf die sich ständig verändernde Infektionslage schneller, effizienter, nachvollziehbarer und damit wirkungsvoller werden.

1. Ampel-System

Wir fordern die Einrichtung eines Stufensystems in Form einer Ampel, die Maßnahmen verbindlich an Infektionszahlen koppelt: Grün, Orange und Rot.
Grün: 7-Tage-Inzidenzwert unter 50
Orange: 7-Tage-Inzidenzwert über 50
Rot: Ein 7-Tage-Inzidenzwert über 50, der auch nach 14 Tagen im orangenen Bereich nicht zu sinken beginnt oder der Inzidenzwert über 100 liegt.

Zentrale Voraussetzung für dieses Ampel-System ist eine großflächige Verfügbarkeit von Schnelltests und eine entsprechende Teststrategie für kulturelle Einrichtungen, Versammlungen sowie den Bereich der ambulanten und stationären Pflege. Darüber hinaus muss eine ausreichend hohe Zahl von FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden, um die sogenannten Alltagsmasken in den sensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens ersetzen zu können.

Grüne Ampel
Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 soll das öffentliche Leben unter strikter Einhaltung der AHA-Regeln weitgehend uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Dazu müssen die mit einer Maskenpflicht ausgewiesenen Gebiete ausgeweitet werden und beispielsweise auch für Naherholungsgebiete gelten, in denen viele Menschen zusammentreffen.

Orange
Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 müssen Kontakte in Innenräumen noch weiter reduziert werden. Dazu soll in Schulen ein Wechselunterricht in Halbgruppen eingerichtet werden und wo möglich müssen Arbeitnehmer*innen im Home-Office arbeiten. Die maximale zugelassene Anzahl von Gästen bzw. Kunden muss deutlich reduziert werden. Zusätzlich sollen Schnelltests für den sicheren Besuch von Veranstaltungen eingesetzt werden. In Schulen sollen FFP2-Masken auch für Schüler*innen kostenlos angeboten werden. Ebenso sollen kulturelle Einrichtungen und Ladengeschäfte mit FFP2-Masken versorgt werden, um Infektionen zu verhindern und die Öffnung weiterhin zu ermöglichen.

Auch wenn die Kosten für eine ausreichende, flächendeckende Versorgung mit FFP2-Masken und Schnelltests hoch sind, müssen diese Kosten gegen die sozialen und wirtschaftlichen Kosten von Schließungen abgewogen werden.

Rot
Sollten die Infektionszahlen im orangenen Bereich (über 50) nicht innerhalb von 14 Tagen deutlich absinken und/oder der Inzidenzwert die Marke von 100 überschreiten, müssen die Maßnahmen unverzüglich verschärft werden im Sinne eines harten Lockdowns. Allerdings kann ein solcher Lockdown deutlich kürzer sein, weil er bereits bei vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen zur Anwendung kommt.

Um einem „Maßnahmen-Tourismus“ vorzubeugen, sollte ein solches Ampel-System großflächig eingeführt werden und für alle Bundesländer gelten. Sollte das nicht möglich sein, sollten die Bundesländer Bremen und Niedersachsen eine gemeinsame Strategie umsetzen.

Um unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben nicht dauerhaft stark zu beschränken und unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern, muss es unser Ziel sein, dauerhaft unter 50 zu bleiben. Wenn wir den Wert überschreiten, müssen wir schnell und entschlossen handeln, um nicht wieder in eine Beschränkungsspirale hineinzukommen.

2. Teststrategie, Schnelltests und FFP2-Masken

Bremen muss seine Teststrategie ändern und qualitativ hochwertige Schnelltests in sehr großer Zahl zur Verfügung stellen. So kann der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen auf eine sichere Art und Weise aufrechterhalten werden. Ebenso können mit Hilfe von Schnelltests kulturelle Einrichtungen offen bleiben und Versammlungen sicher durchgeführt werden. Außerdem müssen nach nunmehr zehn Monaten Pandemie-Erfahrung Alltagsmasken verbindlich durch FFP2-Masken ersetzt werden, die einen höheren Schutz garantieren. Wir fordern den Bremer Senat auf, entsprechende Schritte zu unternehmen und die Kosten aus dem Bremen-Fonds zu finanzieren.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden, um seine wichtigen Aufgaben für den Infektionsschutz wie die Kontaktnachverfolgung bewältigen zu können. Dazu gehört die digitale Ertüchtigung sowie ausreichend Personal, was langfristig zur Verfügung stehen soll. Bereits jetzt soll damit begonnen werden, die Gesundheitsämter zu Public-Health-Netzwerken weiterzuentwickeln.

3. Schulen und Kitas

Überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen, steigt das Infektionsrisiko an. Das gilt auch für Schulen und Kitas. Wir fordern deshalb die Umsetzung einer Hybrid-Belegung für Schulen in Bremen (Halbgruppen im Wechsel). Die Schüler*innenzahlen pro Klassenraum müssen so reduziert werden, dass Abstandsregeln eingehalten und Kohorten verkleinert werden können. Bei einer sehr problematischen Infektionslage (Rot) müssen Schulen sofort in den Distanzunterricht wechseln und ebenso wie Kitas eine Notbetreuung einrichten.

Schulen sollen dabei eigenständig entscheiden können, welche Schüler*innen im Wechselunterricht mehr Präsenz-Zeit erhalten sollen und welche Schüler*innen auch mit einem höheren Anteil von Distanzunterricht zurechtkommen. Ebenso sollen Kinder aus den unteren Jahrgangsstufen (1-6) beim Präsenzunterricht bevorzugt werden.

Bremen ist bundesweit Vorreiter bei der Ausrüstung der Schüler*innen mit iPads. Diese Investition sollten wir nun nutzen. Gleichzeitig sollen Schulen und Kitas durch die Einrichtung frei nutzbarer Corona-Budgets in die Lage versetzt werden, einzelne Schüler*innen und Familien nach individuellem Bedarf stärker zu unterstützen.

Darüber hinaus fordern wir die Durchführung einer Studie, die belastbare Daten über das reale Infektionsrisiko an Kitas und Schulen liefert – analog zu der Studie zum Infektionsrisiko im ÖPNV.

4. Pandemierat

Wir beobachten bereits jetzt eine Diskussion in der Öffentlichkeit darüber, wie wir bei einer fortschreitenden Impfrate mit den weiterhin notwendigen Kontaktbeschränkungen umgehen sollen. Es ist eine breite öffentliche Debatte über die damit verbundenen gesundheitlichen, ethischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen notwendig. Diese Debatte muss von entsprechenden Fachleuten begleitet werden. Wir fordern daher die Einrichtung eines neutralen Pandemierats für das Bundesland Bremen. In diesem Pandemierat sollen nicht nur Virolog*innen, Ärzt*innen, Patientenvertreter*innen und Pflegeratsvertreter*innen vertreten sein, sondern auch Seelsorger*innen, Ethiker*innen und Vertreter*innen aus Bildung, Wirtschaft, Sport und Kultur.

Dieser Pandemierat soll sich in der öffentlichen Debatte zu komplexen Fragestellungen äußern, die uns in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Außerdem soll der Rat die dynamische Infektionslage beobachten und schnell Vorschläge zur Anpassung bestehender Strategien machen (beispielsweise im Hinblick auf die Maßnahmen des Ampelsystems).

5. Vulnerable Gruppen und soziale Folgen der Pandemie

Wir beobachten im Vergleich zum ersten Lockdown eine Verschärfung der Lage im sozialen Bereich und bei den sogenannten vulnerablen Gruppen: Vereinsamung, eine Zunahme psycho-sozialer Probleme, Bewegungsarmut und Entwicklungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus müssen schwerstkranke Menschen häufig einsam sterben, was bei den Betroffenen großes Leid auslöst.

Wir müssen daher die sozialen Einrichtungen in unseren beiden Städten, wie beispielsweise Not-Telefone, Tafeln und Vereine noch weiter stärken. Sportangebote für Kinder und Jugendliche sollen so schnell wie möglich und unter Auflagen wieder angeboten werden. Die Auflagen orientieren sich dabei an dem Ampelsystem.

Wir weisen an dieser Stelle aber nochmals auf die Notwendigkeit einer neuen Teststrategie und die Beschaffung von qualitativ hochwertigen und sicheren Schnelltests in sehr großer Anzahl hin. Nur so lassen sich die oben beschriebenen Folgen abmildern bis eine ausreichende Impfrate in der Bevölkerung erreicht worden ist.

6. Aufklärungskampagne zum Impfen

Wann wir wieder zu einer gesellschaftlichen Normalität zurückkehren können, hängt direkt von dem Erfolg der laufenden Impfkampagne ab. Die Impfung ist der einzige Weg aus der Krise. Deshalb ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, von zentraler Bedeutung für ein möglichst schnelles Ende der Pandemie.

Wir fordern deshalb eine groß angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Eine solche Kampagne setzt auf Aufklärung und Transparenz ebenso wie auf die Teilnahme anerkannter Personen des öffentlichen Lebens. Selbstredend sollte die Kampagne möglichst barrierefrei sein und in möglichst vielen Sprachen informieren.

7. Aufarbeitung und Vorbereitung auf mögliche weitere Pandemien

Tag für Tag zerstören wir Menschen unzählige Hektar Natur. Wachsende Städte und Dörfer sowie immer neue Straßen verdrängen immer mehr Grün- und Freiflächen. Selbst die entlegensten Orte weisen immer mehr menschliche Eingriffe in die Natur auf. Doch je mehr wir in die Lebensräume der Tiere vordringen, desto höher wird auch die Wahrscheinlichkeit, dass Krankheiten sich von Tieren auf Menschen übertragen. Die Gefahr globaler Pandemien war noch nie so hoch wie heute. Nicht zuletzt deshalb ist es notwendig, aus der aktuellen Pandemie für die Zukunft zu lernen.

Wir fordern bereits jetzt die Einrichtung einer Expert*innen-Kommission, die die Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie systematisch und wissenschaftlich aufarbeitet. Daraus sollen sich Vorschläge zur Vorbereitung bzw. Vorbeugung für mögliche weitere Pandemien in der Zukunft ableiten.

In diesem Zusammenhang muss auch über den besseren – möglicherweise auch verpflichtenden – Einsatz digitaler Werkzeuge zur anonymisierten Kontaktverfolgung im Fall einer Pandemie diskutiert werden. Wir schränken aktuell massiv Grundrechte ein und erleiden gleichzeitig große Schäden durch die Corona-Pandemie. In die Abwägung von Maßnahmen gegenüber Schäden muss neben dem Recht auf freie Religionsausübung, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Berufsausübung, Bewegungsfreiheit etc., in Zukunft auch der Datenschutz einfließen. Es muss geprüft werden, ob so in der Summe weniger Einschränkungen von Grundrechten und eine deutliche Verringerung von Schäden erreicht werden kann.

Alexandra Werwath     Florian Pfeffer   Florian Kommer
Geschäftsführender Landesvorstand

Neuste Artikel

Wirtschaft

Grüne fordern ehrliche Debatte über Ausrichtung des Flughafens

Bildungspolitik

Oberverwaltungsgericht bestätigt Testpflicht an Schulen

BAMF-Verfahren: Rechtsstaat funktioniert trotz Vorverurteilungen

Ähnliche Artikel