Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern einschränken 8. November 2019 Die Grünen-Fraktion will den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern mit Verbrennungsmotor in Bremen einschränken. Ein entsprechendes Positionspapier (s. PDF-Anhang) hat die Fraktion nun beschlossen. Der Umweltbetrieb und die BSAG sollen […]
Hartz IV-Sanktionen: Menschenwürde geht vor Zwang 5. November 2019 Hartz IV-Sanktionen, die mit Kürzungen von 60 Prozent und mehr einhergehen, sind ebenso wenig mit dem Grundgesetz vereinbar wie die starre Dauer von drei Monaten. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht […]
Geno: Transparenz schaffen, Konzentration einleiten, Personal sichern 5. November 2019 Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) fordert die Grünen-Fraktion volle Transparenz seitens der Geschäftsführung. Der Geno-Vorstand muss in einem ersten Schritt detaillierter als bisher darlegen, wie es […]
Mikroplastik-Verschmutzung in Bremen deutlich eindämmen 2. November 2019 Luft, Wasser und Böden sind zunehmend mit Mikroplastik verschmutzt. Über 330.000 Tonnen Mikroplastik sammeln sich laut Fraunhofer-Institut für Umwelt allein in der Bundesrepublik pro Jahr in der Umwelt an. Das […]
Geno-Kliniken kommen bei Umstellung auf Bio-Speiseplan voran 29. Oktober 2019 Der städtische Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) ist bei der gestaffelten Umstellung des Speiseplans auf Bio-Kost auf dem richtigen Weg. Die bisherigen Etappenziele des Aktionsplanes 2025 für Bio-Kost in der Gemeinschaftsverpflegung […]
Planung für neue Radbrücken über die Weser kann beginnen 24. Oktober 2019 Die Koalition treibt die Pläne für neue Radbrücken über die Weser voran: Die Deputation für Mobilität hat heute den nötigen Planungsmitteln in Höhe von insgesamt 400.000 Euro zugestimmt, wobei der […]
‚Seute Deern‘: Erinnerungsstücke für Menschen zugänglich machen 23. Oktober 2019 Die schon lange marode ‚Seute Deern‘ ist nach dem Brand und ihrer Havarie im Spätsommer ein Totalschaden. Die Außenhaut, der Kiel und der Unterraum sind völlig zerstört, die tragenden Spanten […]
Türkei muss sich aus Syrien zurückziehen 22. Oktober 2019 Die völkerrechtswidrige Militäroperation der Türkei in Nord-Syrien, die mit einer angeblichen terroristischen Gefahr aus der kurdisch selbstverwalteten Region begründet wird, hat bereits viele zivile Todesopfer gefordert und rund 100.000 Menschen […]
Fahren ohne Fahrschein: Bremen soll sich Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung anschließen 21. Oktober 2019 Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und […]
Rechtsextremer Anschlag in Halle mahnt zu konsequentem Handeln 10. Oktober 2019 „Wir sind tief erschüttert und trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer dieses brutalen Verbrechens. Es macht uns fassungslos, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihr Leben haben müssen. Halle zeigt uns, dass die Zeit der Alarmzeichen und Solidaritätsbekundungen längst überschritten ist. Es muss endlich realisiert werden, dass antisemitische Angriffe keine Einzeltaten von Einzeltätern sind.“
