Erhöhte Ausgaben für Bildung und Klimaschutz sind richtige Akzente 19. Februar 2020 Den gestern vom Senat auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 kommentiert der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker wie folgt: „Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte. 360 Millionen […]
Sprachförderung: Früher testen und eher gezielt fördern 19. Februar 2020 Im Schnitt jedes dritte Kind des diesjährigen Einschulungsjahrgangs hat Sprachförderbedarf. Das ist das Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung, mit dem sich heute die Bildungsdeputation befasst. Die Zahlen untermauern einmal mehr die soziale […]
Bremen erklärt 8. Mai zum Gedenktag und will bundesweiten Feiertag 12. Februar 2020 Bremen setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa zum bundesweit einheitlichen Feiertag wird. Bis es […]
Mittel bewilligt: Alternativer Mahnmal-Standort wird geprüft 11. Februar 2020 Für das Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüd*innen im Nationalsozialismus erinnern soll, kann jetzt ein Alternativstandort an den Weser-Arkaden in Höhe der Wilhelm-Kaisen-Brücke geprüft werden. […]
Statements zur Rücktritts-Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer 10. Februar 2020 Heute Morgen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Bürgermeisterin Maike Schaefer kommentiert dies wie folgt: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. […]
Gedenken an Professor Hess aufrechterhalten 7. Februar 2020 Von den Nazis wurde er wegen seiner jüdischen Mutter verfolgt, trotz des wieder zunehmenden Antisemitismus soll sein Name am Klinikum Bremen-Mitte nun offenbar verschwinden: Die Rede ist von Prof. Rudolf […]
Statement zur MP-Wahl in Thüringen 5. Februar 2020 In Thüringen wurde der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein politischer Dammbruch, den wir in Deutschland bislang nicht für […]
Kooperationen mit Konfuzius-Institut: Grüne haken weiter nach 4. Februar 2020 Im Gegensatz zu anderen Hochschulstandorten liegen dem Senat keine Hinweise vor, dass das Konfuzius-Institut bei der Kooperation mit Bremer Hochschulen Wissenschaftler*innen oder Studierende im Sinne der chinesischen Regierung beeinflusst. Die […]
Grundsteuer-Reform sozial gerecht gestalten 30. Januar 2020 Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 das sozial ausgewogene Bundesmodell anwenden. Dabei wird die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und seiner Lage berechnet. Außerdem wird […]
Bremen verankert Klimavorbehalt bei Entscheidungen 30. Januar 2020 Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Alle Anträge und Vorlagen sollen künftig auf ihre Folgen […]
