Fahren ohne Fahrschein: BSAG soll auf Strafanzeigen verzichten 16. Juni 2022 Allein im Vorjahr saßen fast 60 Menschen monatelang im Gefängnis, nur weil sie von der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wegen Fahrens ohne Fahrschein angezeigt worden waren. Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven stellt […]
Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“ 13. Juni 2022 Die Bremische Bürgerschaft wird in der bevorstehenden Plenarwoche über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutieren. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. […]
Positionspapier der GRÜNEN-Fraktion zu sozialem Klimaschutz 24. Mai 2022 Die Klimakrise ist nicht gerecht: Während sie vor allem von Wohlhabenden verursacht ist, sind besonders die Ärmsten am stärksten von ihren Folgen betroffen. Das gilt sowohl global als auch innerhalb […]
Reaktion der LAG Queer zum Freispruch von Olaf Latzel 20. Mai 2022 Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queer der GRÜNEN Bremen betrachtet das Urteil um Pastor Olaf Latzel mit Unverständnis und zeigen sich enttäuscht. Das Landgericht hat im Berufungsverfahren den Pastor der St.-Martini-Gemeinde freigesprochen.
Grüne Bremen fordern eine erneute Prüfung eines Gas-Embargos und weitere Unterstützung der Ukraine 30. April 2022 Die Bremer GRÜNEN verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine in aller Schärfe. Das geht aus einem Antrag für den Parteitag hervor, der am Sonnabend beschlossen wurde. Die Mitglieder haben sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ausgesprochen. Außerdem fordern sie eine erneute Prüfung eines europäischen Energie-Embargos gegenüber Russland.
Grüne Bremen fordern gerechte Bildung für das 21. Jahrhundert 30. April 2022 Wie können wir gewährleisten, dass alle Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht auf gute Bildung kommen? Die Positionen und Einordnungen zur Bildungspolitik wurde am Sonnabend von der Bildungskommission vorgestellt und von den Mitgliedern beschlossen.
Grüne Bremen befürworten Kreditfinanzierung für den Klimaschutz 30. April 2022 Die Bremer GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag einen Antrag beschlossen, der Schulden für den Klimaschutz befürwortet. Die Grüne Null der Klimaneutralität müsse wichtiger sein als die Schwarze Null der Haushaltspolitik, heißt es in dem Beschluss.
Neumitglieder- und Interessiertentreffen 21. April 2022 Ihr möchtet euch politisch engagieren, habt aber noch nicht den ersten Schritt gewagt? Ihr brennt darauf zu erfahren, wie ihr euch bei den GRÜNEN einbringen könnt? Ihr möchtet einfach mal […]
Beschluss bei Fraktionsklausur: Grüne legen Versammlungsfreiheitsgesetz für Bremen vor 30. März 2022 Sieben Länder haben bereits eigene Versammlungsgesetze, jetzt soll auch Bremen nachziehen. Die GRÜNEN-Fraktion legt den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Bremen vor, den sie auf ihrer Klausurtagung beschlossen hat.
Beschluss bei Fraktionsklausur: Hilfe bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt 29. März 2022 Als eine Konsequenz aus dem Daten-Missbrauch bei der Brebau fordert die GRÜNEN-Fraktion eine Anlaufstelle gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Neben der Beratung und Dokumentation der Fälle sollen Betroffene dort auch juristische Hilfe erhalten.
