Die Bremische Bürgerschaft wird in der bevorstehenden Plenarwoche über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutieren. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die damit erzielten Einnahmen können zur Abfederung der Preissteigerungen und zur Finanzierung der staatlichen Entlastungspakte eingesetzt werden“, heißt es in dem Antrag der Fraktionen, der…
Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen.
Mit einem anonymen Hinweisgeberportal im Internet will die GRÜNEN-Fraktion den Kampf gegen Steuerbetrug und für mehr Steuergerechtigkeit verstärken. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion nun auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn beschlossen.
Den gestern vom Senat auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 kommentiert der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker wie folgt: „Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte. 360 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und 30 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz sind die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unseres Gemeinwesens. Aber auch mehr Personal…
